Die Bürgerversicherung ist eines der aktu­el­len Hauptanliegen der SPD. Kurz gesagt geht es darum, die bei­den Sektoren der gesetz­li­chen (GKV) und der pri­va­ten Krankenversicherung (PKV) zu ver­ei­nen.

Warum?

Deutschland gibt in etwa soviel von sei­ner Wirtschaftsleistung für das Gesundheitswesen aus wie seine  Nachbarländer Österreich oder die Schweiz. Unser System ist den­noch in Europa spe­zi­ell, weil es in einen pri­va­ten und einen gesetz­li­chen Sektor unter­teilt ist. Die Fragen sind also wel­che Auswirkungen das hat und ob wir nicht ein ein­heit­li­ches System haben soll­ten.
Aktuell gibt es:

• gesetz­lich Versicherte
• pri­vat Versicherte: Beamte, Selbständige oder Personen mit einem Brottojahreseinkommen über 59.400 € kön­nen sich pri­vat ver­si­chern, müs­sen es aber nicht.

Bei Beamten erstat­tet der Arbeitgeber einen Teil der Behandlungskosten als Beihilfe. Durch die spe­zi­el­len Beamtentarife ist die PKV für die meis­ten Beamten attrak­ti­ver. Beamte machen fast die Hälfte aller pri­vat Versicherten aus.

Doch warum darf man sich erst ab einem bestimm­ten Einkommen pri­vat ver­si­chern? Das Ziel eines Sozialstaats ist eine gleich gute Krankenversorgung für alle BürgerInnen. Diese in zwei Sektoren auf­zu­tei­len, zwi­schen denen man nicht frei wech­seln kann, führt zwangs­läu­fig zu einer Ungleichbehandlung. Jeder hat sicher­lich auch schon die Erfahrung gemacht, dass pri­vat Versicherte manch­mal schnel­ler einen Arzttermin bekom­men.
Viele Privatversicherte kön­nen ihre mit dem Alter stei­gen­den Beiträge nicht mehr leis­ten. Die Rückkehr in die gesetz­li­che Krankenversicherung ist aber nur schwer mög­lich.

Unser Krankenversicherungssystem ist also nicht nur ein­ma­lig in Europa son­dern führt zu einer bevor­zug­ten Behandlung nur für bestimmte Personen und belas­tet beson­ders ältere pri­vat Versicherte. Es liegt daher nahe, beide Sektoren zusam­men­zu­le­gen, so dass auf lange Sicht alle Personen in das­selbe System ein­zah­len.

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer Studie fest­ge­stellt, dass der Staat durch eine ein­heit­li­che Krankenversicherung  bis zu 3,2 Milliarden im Jahr durch die Eingliederung der Beamten ent­las­tet würde. Geld, das dann für andere Dinge wie z.B. eine bes­sere Bezahlung von Pflegekräften da wäre. In der­sel­ben Studie wurde ermit­telt, dass Selbständige pro Jahr bei einer Eingliederung und dem Wegfall der Grenze des bei­trags­pflich­ti­gen Einkommens um 0,8 Mrd. ent­las­tet wer­den. Die Bürgerversicherung würde hier­bei zwar um 0,7 Mrd. belas­tet, die Gesamteinsparung beläuft sich aber dann immer noch auf 2,5 Mrd.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in einem kur­zen Interview zusam­men­ge­fasst, warum die Bürgerversicherung sinn­voll ist.

Was?

Die SPD setzt sich für die pari­tä­ti­sche Bürgerversicherung ein. Das heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer zah­len jeweils die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge. Aktuell ist der Arbeitgeberanteil bei 7,3 % des Bruttoeinkommens ein­ge­fro­ren. Die Arbeitnehmer zahl­ten 2017 im Schnitt 8,4 %. Bis 2005 waren die Anteile pari­tä­tisch ver­teilt; dazu wol­len wir zurück­keh­ren.

Auf lange Sicht sol­len alle Personen in das­selbe gesetz­li­che System ein­zah­len. Unser Ziel ist eine lang­fris­tige Eingliederung der pri­vat Versicherten. Niemand soll zu einer Eingliederung gezwun­gen wer­den.

Wie?

• Für alle bis­her gesetz­lich Versicherten ändert sich nichts. Die Gesetzliche Krankenversicherung heißt nur zukünf­tig Bürgerversicherung.
• Neue Personen wer­den nur noch in die Bürgerversicherung auf­ge­nom­men.
• Für Beamte wird in der Bürgerversicherung ein bei­hil­fe­fä­hi­ger Tarif geschaf­fen. Der Arbeitgeber kann wäh­len, ob er einen Beitrag zahlt oder, wie bis­her, über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt über­nimmt.
• Privatversicherte kön­nen wäh­len, ob sie in die Bürgerversicherung wech­seln möch­ten. Die Beiträge wer­den in Zukunft nach dem tat­säch­li­chen Einkommen fest­ge­legt.
• Die Pflegeversicherung wird eben­falls in eine Bürgerversicherung gewan­delt.
• Es gibt eine ein­heit­li­che Honorarordnung für Ärzte. Dieselbe Leistung wird also gleich ver­gü­tet, egal in wel­cher Versicherung ein Patient ist.
• Die Höhe der Beiträge wird zukünf­tig gemäß dem Gesamteinkommen fest­ge­legt, also außer dem Gehalt auch auf Einkünfte aus Kapitalerträgen, Mieteinnahmen usw., aller­dings nur bis zu einem bestimm­ten Höchstsatz.

Pro

• Stärkung der Solidarität durch ein ein­heit­li­ches System, in das alle ein­zah­len
• Entlastung der Angestellten durch pari­tä­ti­sche Beiträge
• Senkung des Beitragssatzes für ältere Privatversicherte und für Selbständige mit nied­ri­gem Einkommen
• Gerechtere Beiträge durch Einbeziehung aller Einkünfte
• Größerer Wettbewerb der Kassen um die beste Versorgungsqualität

Kontra

• Honorarverluste bei Ärzten durch Reduzierung der bis­her höher bezahl­ten Leistungen für Privatpatienten auf ein ein­heit­li­ches Niveau
• höhere Belastung für Selbständige mit höhe­rem Einkommen
• Ein Teil der Angestellten von pri­va­ten Krankenkassen muss sich bei ande­ren Krankenkassen einen neuen Job suchen
• Höherer Verwaltungsaufwand durch Anrechnung aller Einkommen

Aus dem Wahlprogramm der SPD

Als Referenz was genau die SPD bis­her beschlos­sen hat:

von Uwe Stöhr, erschie­nen im Stühlinger Magazin 4–2016

Wenn man reist, stellt man schnell fest, wie gut es uns in Deutschland im Vergleich zu den meis­ten Menschen der Welt geht. Ja, wir sind uns des­sen bewusst: Wir haben immer Trinkwasser, das noch dazu ganz bequem aus einem Wasserhahn kommt. Wir haben jeder­zeit Strom und Internet. Wir haben eines der bes­ten Gesundheitssysteme der Welt, eines der dich­tes­ten und bes­ten Straßennetze. Es gibt ein her­vor­ra­gen­des Nahverkehrsangebot, Züge und Busse fah­ren nach Fahrplan in dich­tem Takt. Unsere Schulen bie­ten freien Zugang für alle Kinder. Unsere Lehrer sind exzel­lent aus­ge­bil­det, unsere Berufsausbildung ist ein Vorbild für viele Länder. Im Ausland bli­cken Leute nei­disch zu uns und Einige neh­men große Gefahren auf sich, um bei uns ein bes­se­res Leben zu star­ten.

Man könnte daher mei­nen wir sind ein Volk von Pessimisten. Dies sind wir nicht. Fakt ist aber, dass sich viele abge­hängt füh­len und frus­triert sind. Warum? Stellen Sie sich vor Sie sind zu zweit. Die andere Person hat 1000 € die sie ver­tei­len kann. Wenn Sie der Verteilung zustim­men, dür­fen sie beide das Geld behal­ten, wenn Sie ableh­nen, bekommt kei­ner auch nur einen Cent. Ihr Gegenüber könnte Ihnen also 10 € bie­ten und 990 € behal­ten wol­len. Würden Sie zustim­men? Objektiv gese­hen, ist das sinn­voll, denn 10 € ist bes­ser als nichts. Dennoch wür­den Sie sicher empört ableh­nen und lie­ber auf das Geld ver­zich­ten. Wir sind soziale Menschen und wol­len wert­ge­schätzt wer­den. Passiert dies nicht, ent­steht Frust. Schauen wir uns um, pas­siert genau das. Wir haben zwar eines der bes­ten Gesundheitssysteme, aber nicht alle haben den­sel­ben Zugang dazu. Privatpatienten kom­men z. B. schnel­ler an Untersuchungen. Wir haben tolle ICE-Züge mit einer ver­lo­cken­den 1. Klasse, aber nicht alle kön­nen sich den ICE leis­ten, geschweige denn die 1. Klasse. In den Reisebüros hän­gen Bilder von Traumzielen, die für viele nur ein Traum blei­ben. Wir sehen also stän­dig Sachen, an denen wir nicht teil­ha­ben kön­nen. Man fühlt sich abge­hängt. Das ist ver­ständ­lich, denn hätte im Experiment von eben Ihr Gegenüber nur 20 € zur Verfügung, wären Sie mit den 10 € sicher­lich zufrie­den. In bei­den Fällen bekom­men Sie 10 €, sind ein­mal aber unzu­frie­den, beim ande­ren Mal erfreut. Zufriedenheit hängt also offen­sicht­lich davon ab, was in unse­rem Umfeld ver­füg­bar ist und was wir davon nut­zen kön­nen.

Auch wenn wir objek­tiv gese­hen in einem rei­chen Land leben, ist den­noch ein Teil unse­rer Bevölkerung arm. Das kann man sich an einem Beispiel ver­deut­li­chen: Moldawien gilt als Armenhaus Europas, denn 200 € im Monat ist ein nor­ma­les Gehalt. Eine Fahrt im Stadtbus (ohne Monatskarte etc.) kos­tet aber auch nur ca. 12 Cent. In Freiburg sind es 2,30 €, also 19 Mal mehr. In Deutschland müsste man also 19 mal 200 = 3800 € monat­lich ver­die­nen, damit man auf dem­sel­ben Niveau ist. Ein Museum in Moldawien kos­tet im Bereich 25 Cent Eintritt, bei uns im Bereich 5 €. Auch wenn ein Moldawier also rech­ne­risch viel ärmer ist, kann er den­noch am öffent­li­chen Leben teil­ha­ben. Für die Beispiele gibt es sicher auch Gegenbeispiele und in Moldawien lie­gen viele Dinge im Argen. Sie ver­deut­li­chen aber, dass es immer der Vergleich mit der direk­ten Umgebung ist, der ent­schei­det. Kann man nicht teil­ha­ben, ist man nicht zufrie­den. Was nützt eine Autobahn, wenn man kein Geld für deren Maut hat? Gibt es im Land hin­ge­gen nur Schotterpisten, ist man nicht so frus­triert, auch wenn objek­tiv gese­hen die Straßen schlech­ter sind, denn schließ­lich müs­sen alle mit ihnen aus­kom­men. Anders aus­ge­drückt ist es eine Strafe vor einer Achterbahn zu ste­hen und Anderen beim Fahren zuzu­se­hen, ohne selbst ein­mal fah­ren zu kön­nen.

Wir mögen erstaunt sein über die Wut im Internet, die vie­len Protestwähler bei Wahlen und das man­gelnde Vertrauen in die Politik, aber dies ist die logi­sche Konsequenz man­geln­der Teilhabe. Je unglei­cher Werte ver­teilt sind, desto weni­ger kann man sie nut­zen, desto mehr fühlt man sich frus­triert. Die Frustrierten fra­gen sich zu Recht, warum sie eta­blierte Parteien wäh­len sol­len, die Ungleichheit geschaf­fen oder nicht ver­hin­dert haben. Die Lösung liegt eigent­lich auf der Hand:
Ehe man etwas Neues erschafft, muss man dafür sor­gen, dass alle etwas vom Bestehenden haben. Wenn man etwas Neues erschafft, muss man sich vor­her Gedanken machen, wie alle davon pro­fi­tie­ren, ansons­ten sollte man es las­sen.
Übertragen wäre das: Ehe man neue Krankenhäuser baut, muss man sicher­stel­len, dass alle gleich behan­delt wer­den, dass also alle in eine gesetz­li­che Krankenversicherung ein­zah­len, egal wie viel sie ver­die­nen. Wenn es eine Erbschaftssteuer gibt, dann sollte sie so sein, dass jeder pro­zen­tual gleich viel zahlt, und keine Personen bevor­zugt wer­den. Wenn man ein Schwimmbad baut, muss man ein Konzept haben, dass es auch von ein­kom­mens­schwa­chen Personen genutzt wer­den kann. Wenn man neue Arbeitsplätze schaf­fen will, muss man sicher­stel­len, dass diese auch so fair bezahlt wer­den, dass man sich davon die Traumreise erspa­ren kann. Diese Herangehensweise hatte die Sozialdemokratie Jahrzehnte. Damit wurde all das erreicht, was unse­ren Sozialstaat aus­macht. Wir müs­sen selbst­kri­tisch ein­ge­ste­hen, dass wir als SPD in den letz­ten Jahren davon abge­wi­chen sind. Die Protestwähler pro­tes­tie­ren genau dage­gen. Es wird höchste Zeit für alle Parteien wie­der Gleichheit und Teilhabe oberste Priorität des poli­ti­schen Handelns ein­zu­räu­men.

von Uwe Stöhr, erschie­nen im Stühlinger Magazin 4–2017

Zum ers­ten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist 2 Monate nach einer Wahl nicht abzu­se­hen, wer, wie Deutschland regie­ren wird. Nachdem klar ist, dass es keine Jamaika-Koalition gibt, steht die SPD im Mittelpunkt. Als Parteimitglied ist man Ansprechpartner für Freunde und Bekannte und so werde ich der­zeit oft gefragt, was die SPD nun machen wird. Dass ich das nicht weiß, ist für viele über­ra­schend und oft höre ich “Warum bist du denn da Mitglied, wenn du das nicht weißt?”

Warum bin ich Mitglied und soll ich es blei­ben? Diese Frage stelle ich mir regel­mä­ßig. Ich beschäf­tige mich gerne mit Politik und möchte mit­ge­stal­ten. Auf die Arbeit ande­rer Leute schimp­fen, ohne selbst Vorschläge zu machen, bringt nichts voran. Also bin ich einer Partei bei­getre­ten. Das Mitgestalten hat aller­dings auch Grenzen. So habe ich auf viele Dinge kei­nen Einfluss und muss Entscheidungen, die der Parteivorstand in geschlos­se­ner Runde trifft, akzep­tie­ren. Dass Martin Schulz Kanzlerkandidat und auch gleich noch Parteivorsitzender wird, habe ich, wie Sie auch, erst aus der Zeitung erfah­ren. Ich hatte das Gefühl, dass viele Leute keine Große Koalition (GroKo) mehr woll­ten. Ich per­sön­lich hätte mir daher schon vor dem Wahlkampf gewünscht, dass die SPD sagt, dass sie nicht mehr für eine GroKo zur Verfügung steht, für andere Koalitionen aber schon. Wenn man Wahlkampf macht, und sich ein ums andere Mal bestä­tigt fühlt, dass die Stimmung in der Tat stark gegen eine GroKo ist, kann man manch­mal ver­zwei­feln warum die Parteiführung den Wahlkampf so führt. Ich muss also mit Entscheidungen leben, die ich nicht mit beein­flus­sen kann, für die ich aber in Gesprächen Rede und Antwort ste­hen muss. Das kann sehr anstren­gend sein und ist das Leid eines SPD-Mitglieds.

Als Martin Schulz am Wahlabend eine GroKo aus­schloss, fand ich die Aussage in Ordnung, aber auch auf diese Entscheidung hatte ich kei­nen Einfluss. Es ist klar, dass man man­che Dinge nicht ein paar Wochen in der Partei dis­ku­tie­ren kann, son­dern sie ein­fach ent­schei­den muss. Durch diese Entscheidung muss­ten die Jamaikaner Farbe beken­nen und son­die­ren ob und wie sie zusam­men regie­ren. Sie haben gezeigt, dass sie es ent­we­der nicht wol­len oder nicht kön­nen. Das ist schwach, denn als Wähler erwarte ich von den Parteien, dass sie unsere Wahlentscheidung akzep­tie­ren und das Land dem­entspre­chend regie­ren. Die Frage ist nun, ob wir als SPD nicht doch eine GroKo mit­tra­gen oder eine Minderheitsregierung. Gehen wir nicht in eine GroKo, blei­ben wir der Aussage vom Wahlabend treu, stel­len uns aber nicht der Verantwortung. Gibt es Neuwahlen, wird man uns fra­gen, warum wir geknif­fen haben. Als Partei sind wir dazu da, die Interessen unse­rer Wähler zu ver­tre­ten. In der Opposition kön­nen wir das nur sehr begrenzt über den Bundesrat. Also sol­len wir viel­leicht doch bes­ser mit­re­gie­ren? Das Schöne ist, dass ich dazu mit­dis­ku­tie­ren und schluss­end­lich auch per Urwahl abstim­men kann. Ich habe  es also mit in der Hand, was poli­tisch pas­siert. Das sind die Freuden eines SPD-Mitglieds und das geht soweit, dass ich hier über meine Meinung schrei­ben darf. Und die ist:

Als Sozialdemokrat bin ich über­zeugt von unse­ren Themen, die man gut zusam­men­ge­fasst fin­det, wenn man nach “SPD Wahlprogramm 2017” goo­gelt. Ich will die Krankenversicherung für alle (als “Bürgerversicherung” bekannt). Ich will eine Steuer auf reine Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer), weil diese immer weni­ger mit rea­len Waren zu tun haben. Ich will, dass Zeit- und Leiharbeit genauso bezahlt wer­den, wie regu­läre Stellen. Ich habe noch viele wei­tere Punkte auf mei­ner Wunschliste und die Frage ist, warum, wir das nicht schon eher umge­setzt haben. Politik ist immer auch das Finden von Kompromissen. Schließlich ver­tritt keine Partei allein die Mehrheit der Bevölkerung. Das hat nichts damit zu tun, seine Wahlversprechen zu bre­chen. Die Punkte eines Wahlprogramms sind Ziele und in einer Koalition muss jede Partei einige ihrer Ziele zurück­stel­len. Das heißt aber nicht, dass sie sie aus den Augen ver­liert. Was wir in den letz­ten 4 Jahren nicht umset­zen konn­ten, haben wir wei­ter­hin auf der Agenda. Wir wur­den dafür gewählt, diese umzu­set­zen. In der ver­gan­ge­nen GroKo waren der Großteil der Neuerungen unsere Ideen. Oder fällt Ihnen spon­tan ein Thema ein, das von der CDU kam und Ihnen per­sön­lich hilft? Aha, offen­sicht­lich sind wir ganz gut darin, unsere Punkte umzu­set­zen, die Ihnen hel­fen. Wo wir schwach sind, ist das Marketing, dass es UNSERE Ideen waren, dass WIR es umge­setzt haben und dass WIR noch viel wei­ter gehen wer­den, wenn wir kön­nen. Es hat uns viele Stimmen gekos­tet, dass viele Wähler nicht wuss­ten, dass es die SPD braucht, wenn es um Probleme geht, die sie jeden Monat spü­ren: Starke Mietsteigerungen, sin­kende Renten, ver­mehrt Jobs mit schlech­ter Bezahlung usw. Dafür haben wir Lösungen parat, die wir nur noch nicht umset­zen konn­ten. Wenn die CDU wei­ter regie­ren will, muss sie auf uns zuge­hen. Denn die CDU weiß, dass die SPD-Mitglieder einer GroKo als auch einer Minderheitsregierung zustim­men müs­sen. Ich werde natür­lich nicht zustim­men, wenn ich nicht das Gefühl habe, dass wir viele unse­rer Themen umset­zen kön­nen.

Wir sind also in einer guten Verhandlungsposition. Wir müs­sen in Zukunft dem Wähler aber viel bes­ser klar machen, wel­che Punkte und Inhalte von uns kom­men und warum unsere Ziele für jeden Einzelnen gut sind. Im Endeffekt spricht nichts gegen eine Mitarbeit. Es muss jedoch keine GroKo sein; eine Minderheitsregierung, die wir tole­rie­ren, sehe ich als große Chance. Das ist für alle Parteien Neuland und könnte die Politik beflü­geln. Ich meine, wodurch kommt das Gefühl vie­ler Leute, dass sie keine GroKo mehr wol­len? Weil im Endeffekt alles in klei­nen Kreisen vorab ent­schie­den wurde und im Bundestag gefühlt nur noch die Stimmkarten gezo­gen wur­den. Bei einer Minderheitsregierung muss man für jedes Thema neue Mehrheiten suchen. Es wird also zwangs­läu­fig mehr und inten­si­vere Diskussionen geben. Die Parteien kön­nen bei ein­zel­nen Punkten ande­rer Parteien auch ein­mal zustim­men, ohne ihr Gesicht zu ver­lie­ren. Denn sind wir ehr­lich, wenn es einen objek­tiv guten Gesetzentwurf der Opposition gab, hat man prin­zi­pi­ell erst ein­mal dage­gen gestimmt. Diese Mentalität sollte sich ändern und eine Minderheitsregierung würde hel­fen, das zu tun. Oder, um es mit Willy Brandt zu sagen, “Mehr Demokratie wagen!”

Hier fin­den Sie Aktuelles zur SPD-Bundespolitik von unse­rem Abgeordneten Dr. Johannes Fechner.

2018

• September 2018

2017

• Dezember 2017

vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner

Ein poli­tisch super­span­nen­des Jahr 2017 geht zu Ende. Der Bundestagswahlkampf war anstren­gend, aber alle Bemühungen haben sich gelohnt und ich habe den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Ein herz­li­ches Dankeschön an alle, die mich im Jahr 2017 unter­stützt haben.
Nun gilt es, eine neue Regierung für Deutschland zu bil­den. Gibt es wie­der eine GroKo? Darüber spre­chen wir in den nächs­ten Wochen mit der Union, damit rasch fest­steht, ob wir so viele Ziele mit der Union ver­ein­ba­ren kön­nen, um bei der nächs­ten Bundestagswahl bei den Wählerinnen und Wählern erfolg­reich für uns wer­ben zu kön­nen. Letzte Woche hatte ich zwei län­gere Gespräche mit Andrea Nahles zur Vorbereitung der Sondierungsgespräche und habe kei­nen Zweifel, dass unsere SPD-Spitze hart ver­han­deln wird. Im Januar wird dann der SPD-Bundesparteitag beschlie­ßen, ob wir in Koalitionsverhandlungen ein­stei­gen, beja­hen­den­falls wür­den diese bis Mitte Februar abge­schlos­sen sein und dann würde es zu einer Urabstimmung der SPD kom­men, so dass – ein posi­ti­ves Votum vor­aus­ge­setzt – im März die neue Regierung steht. Sollten wir uns nicht mit der Union eini­gen, ist mit Neuwahlen im April zu rech­nen. Auch für mich als Abgeordneten, der poli­tisch viel vor­hat, ist der der­zei­tige Schwebezustand unbe­frie­di­gend und ich hoffe, wir wis­sen bald, wohin die Reise in Deutschland poli­tisch geht.
Jetzt wün­sche ich aber schöne Weihnachten, erhol­same Feiertage und alles Gute für das Jahr 2018!

Den voll­stän­di­gen Boten mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.