Hier finden Sie die neueste Ausgabe des Berichts aus Stuttgart von unserer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland.
Jahr: 2017
SPD nimmt Sondierungsgespräche mit CDU und CSU auf
Der Parteivorstand der SPD hat einstimmig entschieden, Sondierungs-gespräche mit CDU und CSU aufzunehmen. Diese Gespräche werden wir ergebnisoffen geführt – auch was die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.
Die Grundlage für die Sondierungen ist der Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.
Der Parteivorstand wird die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus-werten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen vorlegen. Ein Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn wird darüber entscheiden, ob die SPD in Verhandlungen über eine solche Regierungsbildung gehen.
SPD Freiburg setzt sich für gerechtere Berechnung des Mietspiegels ein
Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Erhebung des Mietspiegels so geändert wird, dass für die Erhebung des Mitspiegels grundsätzliche alle Mietverträge berücksichtigt werden, egal wie lange diese bereits bestehen.
Für die Erstellung des Mietspiegels werden gemäß nach § 558 BGB nur die Mietverhältnisse berücksichtigt, die sich in den letzten 4 Jahren geändert haben. Es öffnet sich durch die 4-Jahresbindung permanent die Schere zwischen kurzen und langen Mietverhältnissen. Die Schere schließt der Markt durch ebenso permanente Mieterhöhung. De-facto führt die 4-Jahresbindung damit besonders in Universitätsstädten mit kurzen Mietverhältnissen der Studenten zu einer Mieterhöhung.
Die SPD setzt sich durch die gerechtere Berechnung des Mietspiegels dafür ein, alle MieterInnen zu entlasten. Dies wird eines der Themen in den kommenden Sondierungsgesprächen in der Bundespolitik sein.
Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger finden Sie hier.
SPD Freiburg beschließt Mietsteigerungsdeckelung für kommunale Wohnungen
Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass für kommunale Wohnungen die Mieten maximal 25 % unter dem Mietspiegel liegen sollen.
Konkret geht es darum, dass die Freiburger Stadtbau GmbH sich bei ihren Mieterhöhungen auf einen Gemeinderatsbeschluss aus den neunziger Jahren bezieht, nach dem die Mieten gemäß dem Mietspiegel erhöht werden sollen. Dieser Beschluss muss daher schnellstmöglich geändert werden, denn der Mietspiegel stieg in den letzten Jahren stärker als das Einkommen der BürgerInnen.
Die SPD setzt sich dafür ein, alle MieterInnen zu entlasten. Die Freiburger Stadtbau ist als kommunale Gesellschaft unserer Auffassung nach dem Gemeinwohl verpflichtet. Geringere Miet-preissteigerungen entlasten nicht nur die MieterInnen der Stadtbau, sondern alle, denn durch eine verminderte maximale Anhebung dämpft das den Anstieg des stadtweiten Mietspiegels.
Der Verzicht auf starke Mieterhöhung schwächt die wirtschaftliche Lage der Stadtbau nicht und ermöglicht auch für die Zukunft Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung. Um dies zu untermauern, gibt es in der Begründung des beschlossenen Antrags Zahlen und Weblinks.
Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger finden Sie hier.
Stühlinger Magazin 4-2017 ist erschienen
Das Stühlinger Magazin 4-2017 ist erschienen! Bis zum 15.12 wurde es an alle Haushalte im Stühlinger verteilt.
Ca. 1 Monat nach der Printausgabe ist die Ausgabe hier online verfügbar.
Sie haben kein gedrucktes Magazin erhalten, obwohl Sie im Stühlinger wohnen oder Sie hätten gern weitere gedruckt Exemplare? Sprechen Sie uns an!