SPD nimmt Sondierungsgespräche mit CDU und CSU auf

Der Par­tei­vor­stand der SPD hat ein­stim­mig ent­schie­den, Son­die­rungs-gesprä­che mit CDU und CSU auf­zu­neh­men. Die­se Gesprä­che wer­den wir ergeb­nis­of­fen geführt – auch was die Model­le einer Regie­rungs­bil­dung betrifft.

Die Grund­la­ge für die Son­die­run­gen ist der Par­tei­tags­be­schluss von Anfang Dezem­ber.

Der Par­tei­vor­stand wird die Ergeb­nis­se der Son­die­rungs­ge­sprä­che aus-wer­ten und eine Emp­feh­lung für das wei­te­re Vor­ge­hen vor­le­gen. Ein Son­der­par­tei­tag am 21.01.2018 in Bonn wird dar­über ent­schei­den, ob die SPD in Ver­hand­lun­gen über eine sol­che Regie­rungs­bil­dung gehen.

SPD Freiburg setzt sich für gerechtere Berechnung des Mietspiegels ein

Am 5.12. 2017 hat die SPD Frei­burg mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass die Erhe­bung des Miet­spie­gels so geän­dert wird, dass für die Erhe­bung des Mit­spie­gels grund­sätz­li­che alle Miet­ver­trä­ge berück­sich­tigt wer­den, egal wie lan­ge die­se bereits bestehen.Beispielbild: https://pixabay.com/de/geld-haus-darlehen-bau-home-2387090/
Für die Erstel­lung des Miet­spie­gels wer­den gemäß nach § 558 BGB nur die Miet­ver­hält­nis­se berück­sich­tigt, die sich in den letz­ten 4 Jah­ren geän­dert haben. Es öff­net sich durch die 4‑Jahresbindung per­ma­nent die Sche­re zwi­schen kur­zen und lan­gen Miet­ver­hält­nis­sen. Die Sche­re schließt der Markt durch eben­so per­ma­nen­te Miet­erhö­hung. De-fac­to führt die 4‑Jahresbindung damit beson­ders in Uni­ver­si­täts­städ­ten mit kur­zen Miet­ver­hält­nis­sen der Stu­den­ten zu einer Miet­erhö­hung.

Die SPD setzt sich durch die gerech­te­re Berech­nung des Miet­spie­gels dafür ein, alle Mie­te­rIn­nen zu ent­las­ten. Dies wird eines der The­men in den kom­men­den Son­die­rungs­ge­sprä­chen in der Bun­des­po­li­tik sein.

Wei­te­re Initia­ti­ven und Beschlüs­se der SPD Frei­burg und der SPD Stüh­lin­ger fin­den Sie hier.

SPD Freiburg beschließt Mietsteigerungsdeckelung für kommunale Wohnungen

Am 5.12. 2017 hat die SPD Frei­burg mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass für kom­mu­na­le Woh­nun­gen die Mie­ten maxi­mal 25 % unter dem Miet­spie­gel lie­gen sol­len.

Beispielbild: https://pixabay.com/de/geb%C3%A4ude-himmel-blau-wohnung-2545498/Kon­kret geht es dar­um, dass die Frei­bur­ger Stadt­bau GmbH sich bei ihren Miet­erhö­hun­gen auf einen Gemein­de­rats­be­schluss aus den neun­zi­ger Jah­ren bezieht, nach dem die Mie­ten gemäß dem Miet­spie­gel erhöht wer­den sol­len. Die­ser Beschluss muss daher schnellst­mög­lich geän­dert wer­den, denn der Miet­spie­gel stieg in den letz­ten Jah­ren stär­ker als das Ein­kom­men der Bür­ge­rIn­nen.

Die SPD setzt sich dafür ein, alle Mie­te­rIn­nen zu ent­las­ten. Die Frei­bur­ger Stadt­bau ist als kom­mu­na­le Gesell­schaft unse­rer Auf­fas­sung nach dem Gemein­wohl ver­pflich­tet. Gerin­ge­re Miet-preis­stei­ge­run­gen ent­las­ten nicht nur die Mie­te­rIn­nen der Stadt­bau, son­dern alle, denn durch eine ver­min­der­te maxi­ma­le Anhe­bung dämpft das den Anstieg des stadt­wei­ten Miet­spie­gels.

Der Ver­zicht auf star­ke Miet­erhö­hung schwächt die wirt­schaft­li­che Lage der Stadt­bau nicht und ermög­licht auch für die Zukunft Inves­ti­tio­nen in Woh­nungs­neu­bau und Sanie­rung. Um dies zu unter­mau­ern, gibt es in der Begrün­dung des beschlos­se­nen Antrags Zah­len und Web­links.

Wei­te­re Initia­ti­ven und Beschlüs­se der SPD Frei­burg und der SPD Stüh­lin­ger fin­den Sie hier.

Stühlinger Magazin 4–2017 ist erschienen

Titelbild Ausgabe 4-2017Das Stüh­lin­ger Maga­zin 4–2017 ist erschie­nen! Bis zum 15.12 wur­de es an alle Haus­hal­te im Stüh­lin­ger ver­teilt.
Ca. 1 Monat nach der Print­aus­ga­be ist die Aus­ga­be hier online ver­füg­bar.

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