Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Der feh­len­de Wohn­raum in Frei­burg treibt die Miet- und Kauf­prei­se in die Höhe. Dadurch wird es für Haus­be­sit­zer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Bei­spiel kön­nen der­zeit 11 % der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf die jähr­li­che Mie­te auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nann­te Luxus­sa­nie­rung.
Indem Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Haus­be­sit­zer die hohen Kauf­prei­se nut­zen und so die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen haben die Mie­ter 3 Jah­re Schutz vor Kün­di­gun­gen wegen Eigen­be­darfs. Sie müs­sen in vie­len Fäl­len jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Miet­erhö­hun­gen rech­nen, da die neu­en Eigen­tü­mer die hohen Kauf­prei­se refi­nan­zie­ren müs­sen.
Bei­de Fäl­le, also der Umwand­lung wie auch der Moder­ni­sie­rung mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen müs­sen von der Gemein­de geneh­migt wer­den. Die­se Geneh­mi­gung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhal­tungs­sat­zung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Miet­stei­ge­run­gen durch Umwand­lung und Moder­ni­sie­rung tun, wenn sie beson­ders betrof­fe­ne Gebie­te mit einer Erhal­tungs­sat­zung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhal­tungs­sat­zun­gen:

  • Städ­te­bau­li­che Erhal­tung. Die­se Art kann man als Denk­mal­schutz für ein Gebiet umschrei­ben.
  • Milieu­schutz. Die­ser dient dazu die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines Quar­tiers (Milieus) zu erhal­ten.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen.

Milieu­schutz­sat­zun­gen wir­ken der Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewoh­ner sich ihren Stadt­teil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müs­sen vie­le Bewoh­ner ihren Stadt­teil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigen­art des Stadt­teils.
Die SPD Stüh­lin­ger hat daher dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Ver­wal­tung ein Vor­ge­hen zu ent­wi­ckeln, wie in Frei­burg Milieu­schutz ein­ge­führt wer­den kann. Außer­dem haben wir die Akti­on gestar­tet, Gen­tri­fi­zie­rung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hil­fe wol­len wir außer Leer­stand doku­men­tie­ren, lesen Sie dazu bit­te auch unse­ren Auf­ruf.

Für mehr Hin­ter­grün­de und Bei­spie­le, wie ande­re Städ­te mit Milieu­schutz umge­hen, lesen Sie bit­te unse­ren aus­führ­li­chen Arti­kel.

Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Frei­burg hat ein Woh­nungs­pro­blem. Der feh­len­de Wohn­raum treibt die Miet- und Kauf­prei­se in die Höhe. Dadurch wird es für Haus­be­sit­zer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Bei­spiel kön­nen der­zeit 11 % der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf die jähr­li­che Mie­te auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nann­te Luxus­sa­nie­rung.
Indem Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Haus­be­sit­zer die hohen Kauf­prei­se nut­zen und so die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen haben die Mie­ter 3 Jah­re Schutz vor Kün­di­gun­gen wegen Eigen­be­darfs. Sie müs­sen in vie­len Fäl­len jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Miet­erhö­hun­gen rech­nen, da die neu­en Eigen­tü­mer die hohen Kauf­prei­se refi­nan­zie­ren müs­sen.
Bei­de Fäl­le, also der Umwand­lung wie auch der Moder­ni­sie­rung mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen müs­sen von der Gemein­de geneh­migt wer­den. Die­se Geneh­mi­gung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhal­tungs­sat­zung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Miet­stei­ge­run­gen durch Umwand­lung und Moder­ni­sie­rung tun, wenn sie beson­ders betrof­fe­ne Gebie­te mit einer Erhal­tungs­sat­zung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhal­tungs­sat­zun­gen:

  • Städ­te­bau­li­che Erhal­tung. Die­se Art kann man als Denk­mal­schutz für ein Gebiet umschrei­ben. So kön­nen auch Fas­sa­den­ele­men­te, Dach­auf­bau­ten usw. geschützt wer­den.
  • Milieu­schutz. Die­ser dient dazu die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines Quar­tiers (Milieus) zu erhal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Bewoh­ner ihr Milieu durch zu hohe Mie­ten oder bau­li­che Ver­än­de­run­gen ver­las­sen müs­sen.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen. Dabei müs­sen alle bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen einem Sozi­al­plan fol­gen, den die Gemein­de vor­her fest­le­gen muss.
Milieu­schutz­ge­bie­te in Ber­lin Neu­kölln, © Bezirks­amt Ber­lin Neu­kölln

Erhal­tungs­sat­zun­gen gel­ten befris­tet auf 5 Jah­re. Man kann die Sat­zun­gen jedoch wie­der neu auf­stel­len. So hat Ham­burg eini­ge Gebie­te bereits vier­mal hin­ter­ein­an­der unter Schutz gestellt.
Milieu­schutz­sat­zun­gen wir­ken der Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewoh­ner sich ihren Stadt­teil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müs­sen vie­le Bewoh­ner ihren Stadt­teil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigen­art des Stadt­teils. Die Erfah­rung in allen west­eu­ro­päi­schen Län­dern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimm­te Stadt­vier­tel nur noch Gut­ver­die­ner leis­ten kön­nen. Die kul­tu­rel­le Viel­falt sinkt, wäh­rend sich an den Stadt­rän­dern Pro­blem­zo­nen bil­den, denen die sozia­le Durch­mi­schung fehlt. Aus die­sem Grund haben vie­le Städ­te bereits Milieu­schutz­sat­zun­gen erlas­sen und damit gute Erfah­run­gen gemacht. Zum Bei­spiel sind in Ber­lin Neu­kölln ca. 70 % der Flä­che unter Milieu­schutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Ober­bür­ger­meis­ter und der Gemein­de­rat mit dem The­ma beschäf­tigt, denn die Woh­nungs­not ist in Frei­burg noch grö­ßer als in Ber­lin. Die Stadt­staa­ten Ber­lin, Ham­burg und Bre­men kön­nen eige­nen Lan­des­ver­ord­nun­gen erlas­sen, was die Fest­le­gung von Schutz­ge­bie­ten erleich­tert. Die Stadt Mün­chen zeigt jedoch, dass die Fest­le­gung auch in einem Flä­chen­bun­des­land gerichts­fest mög­lich ist.
Für die Fest­le­gung einer Milieu­schutz­sat­zung muss die Stadt nur begrün­den, dass eine Ver­drän­gungs­ge­fahr besteht. Dazu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits 1997 geur­teilt: „Bei der Pro­gno­se einer Ver­drän­gungs­ge­fahr darf sich die Gemein­de auf nach der Lebens­er­fah­rung typi­sche Ent­wick­lun­gen stüt­zen. Miet­be­las­tungs­ober­gren­zen kön­nen geeig­ne­te Indi­ka­to­ren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen brei­ten Ermes­sens­spiel­raum hat. Ver­drän­gungs­ge­fahr besteht dann, wenn ein Bewoh­ner aus sei­ner Woh­nung muss, aber in sei­nem Stadt­teil in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neue Woh­nung fin­den kann und sein Milieu ver­las­sen muss. Eine oft genann­te Miet­be­las­tungs­ober­gren­ze ist, wenn jemand mehr als ein Drit­tel sei­nes Ein­kom­mens für die Mie­te aus­ge­ben muss. Bei­de Fäl­le, Ver­drän­gungs­ge­fahr und Über­schrei­tung der Miet­be­las­tungs­ober­gren­ze ist in wei­ten Tei­len Frei­burgs der Fall.
Die SPD Stüh­lin­ger hat daher dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Ver­wal­tung ein Vor­ge­hen zu ent­wi­ckeln, wie in Frei­burg Milieu­schutz ein­ge­führt wer­den kann. Außer­dem haben wir die Akti­on gestar­tet, Gen­tri­fi­zie­rung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hil­fe wol­len wir außer Leer­stand doku­men­tie­ren, wo und wie Ver­drän­gung bereits aktu­ell ist und in wel­chen Gebie­ten die Wahr­schein­lich­keit für Ver­drän­gung durch gehäuf­te Haus­ver­käu­fe zu erwar­ten ist. Lesen Sie dazu bit­te auch unse­ren Auf­ruf.
Sie kön­nen mit Ihren Infor­ma­tio­nen für die Woh­nungs­lis­ten mit­hel­fen dass Frei­burg Milieu­schutz­ge­bie­te bekommt, denn erst wenn klar wird, wie vie­le Woh­nun­gen bereits betrof­fen sind, kann die Poli­tik das The­ma Milieu­schutz nicht mehr aus­blen­den.

Stadtweite Einführung von Erhaltungssatzungen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Horn,
die Frei­bur­ger SPD setzt sich seit 2 Jah­ren für die Ein­füh­rung von Erhal­tungs­sat­zun­gen im gan­zen Stadt­ge­biet ein. Wir von der SPD des Stadt­teils Stüh­lin­ger haben dies­be­züg­lich bereits über die SPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on eine Anfra­ge an den Bau­bür­ger­meis­ter Herrn Dr. Haag gestellt. Die Ant­wort war, dass es der­zeit kei­ne Not­wen­dig­keit gäbe, im Stüh­lin­ger eine Er­haltungssatzung zu erlas­sen.
Wir kön­nen die­se Ant­wort aus zwei Grün­den nicht nach­voll­zie­hen:

  1. Wir sehen aktu­ell eine star­ke Gen­tri­fi­zie­rung des Alt-Stüh­lin­gers mit Luxussanierun­gen, Ver­käu­fen zu Höchst­prei­sen, Umwand­lung von Miet­wohn­raum in Eigen­tum etc. Wir haben bereits eine Lis­te mit den betrof­fe­nen Objek­ten erstellt, von denen wir Kennt­nis haben.
  2. Wir haben uns das Gut­ach­ten, das der Ant­wort von Herrn Dr. Haag zugrun­de liegt, ge­nau ange­schaut und uns mit dem dafür zustän­di­gen Amt APS in Ver­bin­dung gesetzt. Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Stu­die nur Stadt­tei­le Frei­burgs mit­ein­an­der ver­gleicht, es daher zu der para­do­xen Situa­ti­on kommt, dass die Stu­die Stadt­ge­bie­te Frei­burgs als unauf­fäl­lig aus­gibt, wäh­rend dort der Sied­lungs­druck den­noch höher ist als in jedem Stadt­teil von z. B. Mainz. Den Machern der Stu­die ist kein Vor­wurf zu ma­chen, denn es wur­de ihnen kei­ne sta­tis­ti­sche Metho­de vor­ge­ge­ben, nach der die Stu­die zu erstel­len war.

Im Gespräch mit dem Lei­ter des APS, Herrn Staible, wur­de klar, dass es für die Stadtverwal­tung Neu­land ist, meh­re­re oder groß­flä­chi­ge Erhal­tungs­sat­zun­gen zu betreu­en. Wir haben uns dar­auf­hin ange­schaut, wie ande­re Städ­te Erhal­tungs­sat­zun­gen aus­wei­sen und die­se ver­wal­ten. Am Bei­spiel von z. B. Ber­lin Neu­kölln oder Mün­chen sieht man, dass man mit­tels Erhaltungs­satzungen Druck und Spe­ku­la­tio­nen aus dem Woh­nungs­markt neh­men kann. Wir sind davon über­zeugt, dass Frei­burg Erhal­tungs­sat­zun­gen braucht, nicht nur im Stüh­lin­ger. Die Recht­sprechung dazu ist recht ein­deu­tig: Muss ein Mie­ter aus sei­ner Woh­nung aus­zie­hen, hat aber kei­ne Mög­lich­keit im sel­ben Stadt­teil eine gleich­wer­ti­ge Woh­nung zu fin­den, hat die Stadt ein berech­tig­tes Inter­es­se ein Milieu­schutz­ge­biet ein­zu­rich­ten.
Daher sehen wir die Not­wen­dig­keit als auch die Umsetz­bar­keit von Erhal­tungs­sat­zun­gen ge­geben. Uns ist klar, dass dies neue Per­so­nal­kos­ten und Auf­ga­ben in der Ver­wal­tung mit sich bringt und die Ver­wal­tung dar­auf vor­be­rei­tet sein muss.
Wir möch­ten, dass Poli­tik und Ver­wal­tung gemein­sam das The­ma ange­hen und bit­ten Sie da­her um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In die­sem Ge­spräch möch­ten wir Ihnen unse­re aktu­el­le Lis­te mit Gen­tri­fi­zie­rungs­ob­jek­ten zei­gen und vor­stellen, wie ande­re Städ­te in Deutsch­land mit Erhal­tungs­sat­zun­gen umge­hen und uns austau­schen, wie und in wel­chem Zeit­rah­men Erhal­tungs­sat­zun­gen nicht nur beschlos­sen, son­dern auch umge­setzt wer­den kön­nen.

Uwe Stöhr, Vor­sit­zen­der SPD Stüh­lin­ger

Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de ver­birgt sich Frei­burgs kom­mu­na­le Poli­zei. Nach­dem vor 5 Jah­ren die Ein­füh­rung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes als städ­ti­sche Poli­zei noch geschei­tert war, wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­er Anlauf genom­men. Der Aus­lö­ser war, dass die Kri­mi­na­li­tät in Frei­burg über dem Lan­des­durch­schnitt lag. In einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land wur­de die Lan­des­po­li­zei per­so­nell in Frei­burg auf­ge­stockt und die Stadt führ­te eine kom­mu­na­le Poli­zei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Poli­zei ist, dass die­se sich haupt­säch­lich um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straf­tä­ter wer­den immer der Lan­des­po­li­zei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kom­mu­na­le Poli­zis­ten kön­nen an Brenn­punk­ten ver­stärkt zum Ein­satz kom­men, wäh­rend die Lan­des­po­li­zei ent­las­tet wird und mehr Kapa­zi­tä­ten für z.B. die Ermitt­lung bei Straf­ver­fah­ren bekommt. Die kom­mu­na­le Poli­zei hat die­sel­ben Befug­nis­se wie die Lan­des­po­li­zei, sie trägt daher auch eine blaue Uni­form. Sie hat jedoch weder Schlag­stö­cke noch Schuss­waf­fen, kann daher nicht in allen Fäl­len ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Poli­zis­ten eine Schutz­wes­te und Pfef­fer­spray.
Frei­burgs „Stadt­po­li­zei“ ist erst ein­mal als Pro­jekt auf zwei Jah­re ange­legt. Zur Halb­zeit des Pro­jekts hat das Stüh­lin­ger Maga­zin mit Poli­zis­ten in der Innen­stadt gespro­chen und sich mit dem Lei­ter der Stadt­po­li­zei, Herrn Oswald, getrof­fen, um eine Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen.
Der­zeit hat die Stadt­po­li­zei 12 Poli­zis­ten, die in der Regel zu zweit in zwei Schich­ten Strei­fe lau­fen. Aktu­ell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zwei­tes bereits bewil­ligt ist. Mit nur 12 Leu­ten kann die Stadt­po­li­zei nur in bestimm­ten Zei­ten aktiv sein. Der­zeit ist das Mon­tags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr mor­gens. Die Hälf­te der Poli­zis­ten hat vor­her beim Gemein­de­voll­zugs­dienst gear­bei­tet. Sie ken­nen die Stadt daher gut und konn­ten so ihre neu­en Kol­le­gen gut ein­wei­sen
Die Stadt­po­li­zei hat nicht nur einen ande­ren Auf­ga­ben­be­reich als die Lan­des­po­li­zei, son­dern auch ein ande­res Kon­zept. Es geht in ers­ter Linie dar­um, durch Prä­senz Miss­stän­de anzu­spre­chen, auf­zu­klä­ren und so ohne Kon­fron­ta­ti­on Pro­ble­me wie Müll, Wild­pin­keln, Lärm dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Dies kommt in der Bevöl­ke­rung und auch bei den Tou­ris­ten bis­her gut an. Gera­de bei Tou­ris­ten sieht man, dass sich die Stadt­po­li­zei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zei­gen, die Öff­nungs­zeit eines Muse­ums zu recher­chie­ren oder das Sys­tem der VAG-Fahr­kar­ten zu erklä­ren.
Das sanf­te Kon­zept, lie­ber noch ein­mal erklä­rend zu ver­war­nen, scheint auf­zu­ge­hen. So ging die spon­ta­ne Fei­er am Café Extra­blatt mit meh­re­ren hun­dert Abitu­ri­en­ten so aus, wie es in einer Groß­stadt sein soll­te: Auch wenn nichts ange­mel­det war, konn­te gefei­ert wer­den, weil man groß­zü­gig war. Die Abitu­ri­en­ten haben die Fei­er bei­zei­ten been­det und die von der Stadt­po­li­zei orga­ni­sier­ten Müll­sä­cke danach gut gefüllt. Die Alter­na­ti­ve eines Platz­ver­wei­ses hät­te hin­ge­gen nur für Ärger gesorgt, denn die Abitu­ri­en­ten wären frus­triert, die Poli­zis­ten müss­ten sich mit der Ver­wal­tung von Anzei­gen beschäf­ti­gen statt drau­ßen prä­sent zu sein und die Stadt­rei­ni­gung hät­te eine Son­der­schicht ein­le­gen müs­sen, was Zeit und Geld gekos­tet hät­te.

Ramon Oswald, Lei­ter der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Wer auf münd­li­che Ver­war­nun­gen nicht reagiert, muss mit Ver­warn- oder Buß­geld rech­nen. Zum Bei­spiel kos­tet Wild­pin­keln mit allen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren 128,50 €. Je nach Jah­res­zeit gibt es bestimm­te Pro­ble­me, die ange­gan­gen wer­den. Im Som­mer ist das vor allem die Außen­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt und wil­des Gril­len am See­park und an der Drei­sam. Die Stadt­po­li­zei hat für die meis­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Hand­zet­tel parat, die erklä­ren und infor­mie­ren. Beim Gril­len fehlt die­ser lei­der noch, obwohl vie­le nicht wis­sen, wo es Grill­plät­ze gibt und bei wel­chen Plät­zen man sich vor­her anmel­den muss oder reser­vie­ren kann und wer dazu der Ansprech­part­ner ist.
In der Stadt gibt es momen­tan die­se Brenn­punk­te: Colom­bi­park (Dro­gen), Stadt­park (Lärm), See­park (Gril­len), Stüh­lin­ger Kirch­platz (Dro­gen und Pin­keln). Um die­se Brenn­punk­te kon­se­quen­ter abzu­lau­fen und den­noch stadt­weit prä­sent zu sein, fehlt Per­so­nal. Wenn die Stadt­po­li­zei auf Dau­er wirk­sam sein soll, wird man nicht umhin kom­men, statt 12 Per­so­nen 18 oder bes­ser 24 zu haben. Dann kann man zeit­lich fle­xi­bler in drei Schich­ten patrouil­lie­ren, auch bei Ver­an­stal­tun­gen unter der Woche nachts prä­sent sein, sowie Krank­heit und Urlaubs­zei­ten abfe­dern.
Die Rück­mel­dun­gen aus dem Stüh­lin­ger sind posi­tiv. Wie in ande­ren Stadt­tei­len, wün­schen sich die meis­ten Bür­ger noch mehr Prä­senz. Die Anwoh­ner des Kirch­plat­zes wün­schen sich zudem eine lang­fris­ti­ge Lösung gegen das Wild­pin­keln. In der Dis­kus­si­on mit Herrn Oswald kam dem Stüh­lin­ger Maga­zin die Idee, dass eine mach­ba­re Lösung der Bau einer Pin­kel­mau­er wäre. Das Vor­bild ist die soge­nann­te „Befrei­ungs­hal­le“ im Augus­ti­ner-Bier­gar­ten in Mün­chen. So eine Mau­er passt neben die Glas­con­tai­ner beim Boule-Platz, sie braucht kein Per­so­nal und Betrun­ke­ne kön­nen kaum etwas zer­stö­ren. So hät­te man rund um die Uhr eine Mög­lich­keit aus­zu­tre­ten und die Stadt mini­ma­le Kos­ten. Die Stüh­lin­ger SPD wird die Idee wei­ter ver­fol­gen.
Alles in allem kann man als Halb­zeit­bi­lanz über die Stadt­po­li­zei sagen, dass sie sinn­voll ist, weil die Bür­ger sie anneh­men. Sie braucht mehr Per­so­nal, wenn sie prä­sen­ter sein soll, und sie soll­te zum Selbst­schutz auch Tele­skop-Schlag­stö­cke tra­gen dür­fen. Eine Stadt­po­li­zei kann sich orts­kun­dig der aktu­el­len Pro­ble­me bes­ser anneh­men als die Lan­des­po­li­zei und das Kon­zept, lie­ber ein Auge zuzu­drü­cken und zu erklä­ren, hat sich bewährt.
Inso­fern wird sich die Stüh­lin­ger SPD für eine Fort­füh­rung der Stadt­po­li­zei ein­set­zen. Sie soll­te dann auch wirk­lich „Stadt­po­li­zei“ hei­ßen, denn „Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de“ klingt so nichts­sa­gend wie „Licht­si­gnal­an­la­ge“ statt Ampel.
Vie­le Mel­dun­gen erhält die Stadt­po­li­zei über das Amt für öffent­li­che Ord­nung oder die Lan­des­po­li­zei . Jeder Bür­ger kann sich aber auch direkt an die Stadt­po­li­zei wen­den:
Tel: 0761–201-4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de

Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de ver­birgt sich Frei­burgs kom­mu­na­le Poli­zei. Nach­dem vor 5 Jah­ren die Ein­füh­rung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes als städ­ti­sche Poli­zei noch geschei­tert war, wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­er Anlauf genom­men. Der Aus­lö­ser war, dass die Kri­mi­na­li­tät in Frei­burg über dem Lan­des­durch­schnitt lag. In einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land wur­de die Lan­des­po­li­zei per­so­nell in Frei­burg auf­ge­stockt und die Stadt führ­te eine kom­mu­na­le Poli­zei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Poli­zei ist, dass die­se sich haupt­säch­lich um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straf­tä­ter wer­den immer der Lan­des­po­li­zei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kom­mu­na­le Poli­zis­ten kön­nen an Brenn­punk­ten ver­stärkt zum Ein­satz kom­men, wäh­rend die Lan­des­po­li­zei ent­las­tet wird und mehr Kapa­zi­tä­ten für z.B. die Ermitt­lung bei Straf­ver­fah­ren bekommt. Die kom­mu­na­le Poli­zei hat die­sel­ben Befug­nis­se wie die Lan­des­po­li­zei, sie trägt daher auch eine blaue Uni­form. Sie hat jedoch weder Schlag­stö­cke noch Schuss­waf­fen, kann daher nicht in allen Fäl­len ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Poli­zis­ten eine Schutz­wes­te und Pfef­fer­spray.
Frei­burgs „Stadt­po­li­zei“ ist erst ein­mal als Pro­jekt auf zwei Jah­re ange­legt. Zur Halb­zeit des Pro­jekts hat das Stüh­lin­ger Maga­zin mit Poli­zis­ten in der Innen­stadt gespro­chen und sich mit dem Lei­ter der Stadt­po­li­zei, Ramon Oswald, getrof­fen, um eine Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen.
wei­ter­le­sen

Kommentar zu Freiburger Oberbürgermeisterwahl

von Uwe Stöhr, erschie­nen im Stüh­lin­ger Maga­zin 2–2018

Die SPD ist mit dem neu­en Ober­bür­ger­meister Mar­tin Horn de-fac­to wie­der zurück in der Stadt­re­gie­rung. Horn ist kei­ne SPD-Mit­glied und auch als über­par­tei­li­cher Kan­di­dat ange­tre­ten, wur­de aber von der SPD aber als Talent erkannt und maß­geb­lich unter­stützt. Inso­fern hat die Frei­bur­ger SPD mit sei­nem Wahl­sieg auch die Ver­ant­wor­tung bekom­men, mit ihm zusam­men die Her­aus­for­de­run­gen der Stadt anzu­ge­hen.

Vor dem Blick nach vorn steht die Ana­ly­se was zur Abwahl von Die­ter Salo­mon geführt hat und was die Bür­ge­rIn­nen von Mar­tin Horn erwar­ten. Der Wahl­kampf hat uns mit erstaun­lich vie­len ver­schie­de­nen Men­schen in Kon­takt gebracht, denn im All­tag inter­es­sie­ren sich eher weni­ge Leu­te für kom­mu­na­le The­men. Insofern konn­te man bereits im Wahl­kampf spü­ren, dass ein neu­er Wind durch die Stadt weht. Bür­ge­rIn­nen aus allen Berei­chen waren mit der Amts­füh­rung von Salo­mon unzu­frie­den und damit, dass er das größ­te Pro­blem der Stadt, der Man­gel an Woh­nun­gen nicht kon­se­quent ange­gan­gen ist. Dies wird klar wenn man sich das Inter­view durch­liest, das das Stüh­lin­ger Maga­zin zur OB-Wahl vor 8 Jah­ren mit dem dama­li­gen SPD-Kan­di­da­ten Ulrich von Kirch­bach geführt hat:
https://stühlinger-magazin.de/2018/05/11/spezial-rueckblick-zur-ob-wahl-2010/
Die­se
s Inter­view wirkt erschre­ckend aktu­ell. Noch ein­mal 8 Jah­re mit dem aktu­el­len Tem­po bei der Stadt­ent­wick­lung woll­ten die Bür­ge­rIn­nen also nicht hin­neh­men. Dazu kam, dass vie­le Men­schen Herrn Salo­mon als arro­gant emp­fun­den haben. Sei­ne Ver­knüp­fung mit Bau-Pro­jekt­ent­wick­lern und sein frü­he­res Enga­ge­ment die kom­mu­na­len Woh­nun­gen zu verkaufen, hän­gen ihm bis heu­te nach.

Im Wahl­kampf haben wir fest­ge­stellt, dass die Mehr­heit klar gegen den Amts­in­ha­ber war, aber vie­le aber nicht voll über­zeugt von Mar­tin Horn. Im Stüh­lin­ger und ande­ren Stadt­tei­len hat Moni­ka Stein die Wahl gewon­nen. Sie hat zudem im Ver­gleich zum ers­ten Wahlgang kaum Stim­men ein­ge­büßt. Mar­tin Horn nimmt also eine klei­ne Hypo­thek mit in sein Amt, da vie­le nicht wuss­ten, wie sie ihn ein­schät­zen sol­len. Natür­lich kann Herr Horn auf­grund sei­nes Alters kei­ne jah­re­lan­ge Erfah­rung in einem Gemein­de­rat vor­brin­gen, doch dies ist auch sei­ne Chan­ce die Din­ge zu erneu­ern. Er wird sicher nicht sagen „das haben wir schon immer so gemacht“ und kann bestehen­de Struk­tu­ren und Abläu­fe hin­ter­fra­gen und unvor­ein­ge­nom­men ändern.

Wer eine Ver­an­stal­tung mit Mar­tin Horn erlebt hat, hat gemerkt, wie akri­bisch er sich die Stadt erar­bei­tet hat. Er hat viel zuge­hört, war in den meis­ten Ver­ei­nen und hat sich in die Details der aktu­el­len Stadt­pla­nung ein­ge­ar­bei­tet. Auf die­ser Basis kann er und auch die SPD auf­bau­en. Wir wol­len die Stadt ver­än­dern, so dass mehr Woh­nun­gen ver­füg­bar sind. Wir wol­len dabei die ande­ren The­men wie den Umbau der kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft, Schul­sa­nie­run­gen, Stra­ßen­bau und und Umwelt­schutz nicht aus den Augen ver­lie­ren. Es ist auch unse­re Ver­ant­wor­tung, dass Mar­tin Horn erfolg­reich die Stadt ver­än­dern kann. Jede Ver­än­de­rung bedeu­tet auch Gegen­wind, aber Ver­än­de­run­gen sind not­wen­dig und sind der Auf­trag der Wäh­le­rIn­nen. Die SPD wird sich daher dem Auf­trag stel­len und neue Ide­en und Kon­zep­te für die Stadt dis­ku­tie­ren, die Bür­ge­rIn­nen dar­über auf unse­ren Kanä­len infor­mie­ren und Mar­tin Horn so den nöti­gen Rück­wind geben. Wir sind in Zukunft noch mehr Ihr Ansprech­part­ner über die Poli­tik der Stadt. Geben Sie uns Feed­back und wir wer­den es auf­grei­fen!

Perspektivplan ohne Perspektive: Verlängerung der Linie 1 auf unbestimmte Zeit verschoben

Aus dem Frei­bur­ger Osten berich­tet Jens Papen­cordt:

Gro­ße Ent­täu­schung löst der jüngst vor­ge­leg­te Per­spek­tiv­plan 2022–2026 der Stadt­wer­ke Frei­burg beim SPD-Orts­ver­ein Frei­burg Ost aus. Die­ser sieht u.a. einen Inves­ti­ti­ons­stopp beim Aus- und Neu­bau des Stra­ßen­bahn­net­zes vor. Somit rückt die lan­ge ver­spro­che­ne Ver­län­ge­rung der Stra­ßen­bahn­li­nie 1 in wei­te Fer­ne.

Zur Erin­ne­rung: Bereits zu Beginn der 90er Jah­re wur­de der Abschnitt Laß­berg­stra­ße – Bahn­hof Lit­ten­wei­ler als „vor­dring­li­cher Bedarf“, der Abschnitt Bahn­hof Lit­ten­wei­ler – Bahn­über­gang Kapp­ler Stra­ße als „wei­te­rer Bedarf“ ein­ge­stuft. In den fol­gen­den Jahr­zehn­ten (!) wur­de der Bedarf wie­der­holt bestä­tigt, die Umset­zung Mal für Mal zuguns­ten ande­rer Vor­ha­ben ver­scho­ben. Gleich­zei­tig wuchs auch im Frei­bur­ger Osten die Bevöl­ke­rungs­zahl, wäh­rend Park­plät­ze mit Umstei­ge­mög­lich­kei­ten auf den ÖPNV weg­fie­len. Ein gutes Bei­spiel hier­für ist das Gelän­de des alten Mess­plat­zes.  Durch die Bebau­ung mit ZO und Woh­nun­gen fie­len hier eine Men­ge bil­li­ger P&R-Parkplatze weg. Hier­für soll­te, nach erfolg­ter Stra­ßen­bahn­ver­län­ge­rung, Ersatz am Kapp­ler Kno­ten geschaf­fen wer­den.

Ein wei­te­res Ärger­nis in die­sem Zusam­men­hang ist, dass mit dem beab­sich­tig­ten Weg­fall der Stadt­bahn­ver­län­ge­rung nun auch zwei zusätz­li­che Que­rungs­mög­lich­kei­ten über die Höl­len­tal­bahn bei der Römer­stra­ße und beim Hag­mätt­le in wei­te Fer­ne gerückt sind.

Der nun vor­lie­gen­de Per­spek­tiv­plan führt dazu, dass eine Park + Ride-Mög­lich­keit im Frei­bur­ger Osten sowie eine bes­se­re Anbin­dung von Kap­pel und Ebnet als auch der geplan­ten Neu­bau­ge­bie­te (Neu­häu­ser, Drei­sam-Ost) an den ÖPNV aus­bleibt. Dies wird, gera­de vor dem Hin­ter­grund des abseh­ba­ren Weg­fal­lens wei­te­rer kos­ten­güns­ti­ger Park­plät­ze (Neu­ge­stal­tung des Bahn­hofs­ge­län­des Lit­ten­wei­ler), dazu füh­ren, dass ins­be­son­de­re die Stra­ßen im Umfeld der Stra­ßen­bahnend­hal­te­stel­le Lass­berg­stra­ße als auch des Bahn­hofs Lit­ten­wei­ler noch stär­ker als bis­her Park + Ride-Ersatz­park­platz genutzt wer­den. Auch die drin­gend erfor­der­li­che Schaf­fung zusätz­li­cher Fahr­rad­ab­stell­plät­ze,  und somit die Mög­lich­keit des pro­blem­frei­en Umstiegs vom Rad auf den ÖPNV, erscheint an den bis­he­ri­gen Hal­te­stel­len räum­lich kaum mög­lich.

Aus Sicht des SPD-Orts­ver­eins ver­ab­schie­det sich die Stadt Frei­burg mit dem Per­spek­tiv­plan 2022–2026 der Stadt­wer­ke von einer Poli­tik der Stär­kung des ÖPNV. Dies gilt umso mehr, als der Per­spek­tiv­plan nicht erken­nen lässt, wie eine Wen­de bei der Ergeb­nis­ent­wick­lung der VAG gelin­gen soll. Viel­mehr pro­gnos­ti­ziert die­ser auch für die kom­men­de Jah­re wei­ter­hin hohe Defi­zi­te der Frei­bur­ger Ver­kehrs AG, für das Jahr 2026 bspw. knapp 17 Mio. Euro. Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt dem „Per­spek­tiv­plan“ aus unse­rer Sicht etwas ganz ent­schei­den­des: eine Per­spek­ti­ve. Auf­ga­be der Stadt ist es, die­se zu schaf­fen und das lang gemach­te Ver­spre­chen die (pro­fi­ta­ble) Linie 1 wei­ter zu stär­ken end­lich ein­zu­lö­sen.

Die SPD Stühlinger ehrt Hansjörg Seeh

Hans­jörg Seeh ist im letz­ten Jahr anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten Geburts­ta­ges mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz 1. Klas­se aus­ge­zeich­net wor­den. Die Stüh­lin­ger SPD sagt aus die­sem Anlass Dan­ke für sein Enga­ge­ment.

Marko Glaubitz überreicht Hansjörg Seeh zum Dank das Buch "Welt im Zwiespalt" von Edgar Wolfrum
Mar­ko Glau­bitz über­reicht Hans­jörg Seeh zum Dank das Buch Welt im Zwie­spalt von Edgar Wol­frum

Von 1972 bis 1994 wohn­te Hans­jörg Seeh im Stüh­lin­ger und hat­te er sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in unse­rem Stadt­teil. Span­nen­de Jah­re, in denen er viel erlebt hat und in denen sei­ne poli­ti­sche Kar­rie­re Fahrt auf­nahm und ihren Höhe­punkt erreich­te. Er stammt aus einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Eltern­haus, sei­ne Mut­ter Emmy Seeh war über lan­ge Jah­re als Stadt­rä­tin und Arbei­ter­wohl­fahrt (AWO)-Vorsitzende eine der prä­gen­den Gestal­ten der Frei­bur­ger SPD. Der gelern­te Stark­strom­elek­tri­ker wur­de

  • 1967 AWO-Geschäfts­füh­rer
  • 1967 rück­te er in der Gemein­de­rat nach
  • 1969 durf­te er als jüngs­tes Mit­glied der Frak­ti­on die Haus­halts­re­de der SPD hal­ten
  • Noch im glei­chen Jahr wur­de er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und blieb dies bis 1980.
  • 1988 war es dann so weit – er wur­de Sozi­al­bür­ger­meis­ter von Frei­burg und blieb dies bis 2002, als er aus Alters­grün­den aus­schied. Er grün­de­te in Frei­burg auch das Umwelt­amt, das zunächst zu sei­nem Dezer­nat gehör­te, bevor ein eige­ner Dezer­nent gewählt wur­de.
  • 1974 und 1975 war er Vor­sit­zen­der der Stüh­lin­ger SPD, danach gehör­te er in den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jah­re dem Vor­stand als Bei­sit­zer an.

Hans­jörg Seeh hat im Orts­ver­ein Stüh­lin­ger akti­ves Vor­stands­mit­glied teil­ge­nom­men – trotz sei­ner vie­len Ter­mi­ne nahm er an den Sit­zun­gen des Vor­stan­des mit erstaun­li­cher Regel­mä­ßig­keit teil. Er war außer­dem auch vie­le Jah­re Vor­stands­mit­glied im Bür­ger­ver­ein. Als Stadt­rat hat er den Stüh­lin­ger nach­hal­tig ver­än­dert:

  • die Umge­stal­tung des Are­als um den Leder­le­platz
  • die Eta­blie­rung des Jugend­zen­trums Letz Fetz in einem ehe­ma­li­gen Gebäu­de der FEW
  • das Wohn­um­feld­pro­gramm für den Alt-Stüh­lin­ger, das eine maß­geb­li­che Grund­la­ge für die heu­ti­ge Attrak­ti­vi­tät bil­det
  • die Grün­dung des E-Werks und des Gewer­be­hofs. Bei­des modell­haf­te Pro­jek­te, die Vor­bild für vie­le ähn­li­che Model­le in der gan­zen Repu­blik wur­den

Wenn man ihn trifft, will man nicht glau­ben, dass die­ser Mann mitt­ler­wei­le 80 Jah­re alt ist – er wirkt nach wie vor unheim­lich vital und dyna­misch, blät­tert in sei­nem Ter­min­ka­len­der, der für die nächs­ten Mona­te schon prall gefüllt ist. „All­mäh­lich wird mir klar, dass ich nicht mehr der Jüngs­te bin, aber ich füh­le mich kein biss­chen alt“, so fasst er sei­ne inne­re Ver­fas­sung zusam­men. Ehren­amt­lich über­nahm Seeh auch den AWO-Vor­sitz im Bezirks­ver­band Baden bis vor weni­gen Jah­ren und wur­de auch in den AWO-Bun­des­vor­stand gewählt. Dar­über hin­aus enga­gier­te er sich in Gre­mi­en in der SPD. Heu­te ist er AWO-Vor­sit­zen­der in Frei­burg und aktiv in der Katha­ri­nen­hö­he GmbH, einer Reha-Kli­nik für krebs­kran­ke Kin­der und Jugend­li­che. Auch für die Bür­ger­schafts­stif­tung sozia­les Frei­burg ist er aktiv.

Lie­ber Hans­jörg, die Stüh­lin­ger SPD bedankt sich für Dei­ne Lebens­leis­tung und Dei­nen Bei­trag für den Stüh­lin­ger! Wir wün­schen dir vie­le wei­te­re Jah­re bei vol­ler Gesund­heit – mögest du dich wei­ter­hin vol­ler Elan in das Gesche­hen der Stadt ein­mi­schen und dei­ne Mei­nung kund­tun.

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