Gestern wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU veröffentlicht. Hier ist eine Liste einiger Punkte in alphabetischer Sortierung und ohne Bewertung:
Arbeit
- Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45-200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Bildung und Forschung
- in Zukunft gilt ein Mindestlohn auch während der Ausbildung
- Mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
- mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll für Forschung und Entwicklung verwendet werden
Familie
- neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
- Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Gesundheit
- Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Paritätische Finanzierung)
- vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
- auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
Landwirtschaft und Umwelt
- bundesweites Gentechnikanbau-Verbot
- Ziel: 65 % erneuerbare Energien bis 2030
Migration
- Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland soll attraktiver gemacht und besser gesteuert werden
- Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
- Familiennachzug für maximal 1000 Menschen pro Monat
Rente
- Sicherung einer Rente von mindestens 48% vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwischen gesetzlicher Rente oder anderer insolvenzsicherer Vorsorge
- Anrechnung eins dritten Erziehungsjahres für Mütter
-
Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen im selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen bleiben dürfen
Verkehr
- mehr Mittel für die Verkehrsfinanzierung
- neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
- europäische One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
- flächendeckender Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025
Wohnen
- bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen für Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt
- Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünftige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
- Förderung, dass ein qualifizierter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung findet
Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar darüber entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu verhandeln. Kommt es zu dieser Verhandlung, werden die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl entscheiden.
Hier ist der komplette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.