Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te.
wei­ter­le­sen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te. Mord, Skla­ve­rei, Fol­ter sind alles Grün­de, war­um es zu der Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te kam. Es muss­ten also erst ein­mal vie­le Men­schen gepei­nigt, ernied­rigt und schmerz­voll gequält wer­den, bis inter­na­tio­nal aner­kannt wur­de, dass das nicht so blei­ben muss und darf. Durch die Ände­rung poli­ti­scher Pra­xis wür­de sich die­ses men­schen­un­wür­di­ge Ver­hal­ten abschaf­fen las­sen. Doch die­se „Revo­lu­ti­on“ ist noch nicht abge­schlos­sen.
Deutsch­land hat im Gegen­satz zu Eng­land und Frank­reich eine ver­spä­te­te Ent­wick­lung zum demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat ange­nom­men. In der Wei­ma­rer Ver­fas­sung nah­men schließ­lich aber auch die sozia­len Grund­rech­te ihren Platz ein. Doch sie blie­ben zur Dis­po­si­ti­on der par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit und des Reichs­prä­si­den­ten. Die NS-Zeit setz­te den Grund­rech­ten in Deutsch­land ein Ende. Auf­grund des Natio­nal­so­zia­lis­mus kam es schließ­lich zu Über­le­gun­gen, Men­schen­rech­ten inter­na­tio­nal Gel­tung zu schaf­fen.
Doch wie bei den meis­ten Ent­wick­lungs­pro­zes­sen, gibt es auch hier Gegen­be­we­gun­gen und Hür­den. Men­schen­rech­te sind der Ver­such, glei­che Rech­te für alle her­zu­stel­len, doch Men­schen, die gro­ßes Macht­in­ter­es­se hegen und Angst davor haben, ihre hohe Posi­ti­on und ihre Vor­tei­le zu ver­lie­ren, kämp­fen gegen Men­schen­rech­te an, da sie einen per­sön­li­chen Nach­teil dar­in sehen. Des Wei­te­ren ver­hin­dern auch der Krieg und Not­stand­si­tua­tio­nen die Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te.

Ein Bei­spiel von lei­der viel zu vie­len soll zei­gen, wie Men­schen­rech­te auch noch heu­te ver­letzt wer­den:
Es han­delt sich um Nata­lia Estemi­ro­va. Sie gehör­te zu der Men­schen­rechts­grup­pe Memo­ri­al und wur­de am 15. Juli 2009 ent­führt und getö­tet. Ihre Ermor­dung wur­de bis heu­te nicht gründ­lich unter­sucht. Sie gehör­te zu den bekann­tes­ten Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rIn­nen Russ­lands. Sie doku­men­tier­te schwers­te Men­schen­rechts-ver­let­zun­gen wäh­rend des zwei­ten Tsche­tsche­ni­en­kriegs, dar­un­ter Fol­ter und außer­ge­richt­li­che Hin­rich­tun­gen. Estemi­ro­va wur­de in der Nähe ihrer Woh­nung von bewaff­ne­ten Män­nern ent­führt. Noch am sel­ben Tag wur­de ihre Lei­che am Stra­ßen­rand in der Nach­bar­re­gi­on gefun­den. Dar­auf­hin blieb Memo­ri­al nichts ande­res übrig, als sein Per­so­nal eva­ku­ie­ren zu las­sen und die Arbeit für fünf Mona­te zu unter­bre­chen. Seit­her ist die Arbeit für Men­schen­recht­le­rIn­nen in Russ­land noch schwe­rer gewor­den. Sie ste­hen unter enor­men Druck und der Lei­ter von Memo­ri­al, Oyub Titiev, wur­de fest­ge­nom­men, da angeb­lich Dro­gen in sei­nem Auto gefun­den wur­den. Nun sitzt er in Haft und sei­ne Fami­lie muss­te flie­hen, da die Situa­ti­on zu gefähr­lich für sie gewor­den ist. Titiev wird in Haft gezwun­gen ein fal­sches „Geständ­nis“ abzu­ge­ben, doch ver­wei­gert dies. Es ist anzu­neh­men oder zu befürch­ten, dass er in Haft gefol­tert wird. Das Büro von Memo­ri­al in Nas­ran wur­de von mas­kier­ten Män­nern ange­zün­det. Am 19. Janu­ar führ­te die Poli­zei eine Raz­zia im Büro durch. Die Ange­stell­ten erzäh­len, dass die Poli­zei mut­maß­li­ches Beweis­ma­te­ri­al in Beschlag nahm, um Titiev zu belas­ten. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass es zuvor plat­ziert wur­de.
Falls es soweit kommt, dass Memo­ri­al gezwun­gen wird Tsche­tsche­ni­en zu ver­las­sen, wird es dort kei­ne Orga­ni­sa­ti­on mehr geben, die die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen doku­men­tiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, han­delt es ich hier nicht um einen Ein­zel­fall. Über­all auf der Welt wird mas­siv gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen und Men­schen unwür­dig behan­delt auf­grund des­sen, dass sie fried­lich demons­trie­ren, ihre Mei­nung äußern und sich für ande­re Men­schen ein­set­zen. In die­sem Fall kann nie­mand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dage­gen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewir­ken. Sei es Geld spen­den, für sein Recht oder die Rech­te der Mit­men­schen ein­tre­ten oder aktiv sich für Men­schen­rech­te inter­na­tio­nal ein­setz­ten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutsch­land wird immer noch gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen. Es fällt uns viel­leicht nicht so auf, weil es kei­ne Fol­ter und kei­ne Todes­stra­fe gibt und wir unse­re Mei­nung äußern dür­fen. Aber wir wer­den staat­lich über­wacht, Frau­en bekom­men für die glei­che Arbeit weni­ger Geld als Män­ner, Poli­zei­ge­walt wird nicht immer gut genug unter­sucht. Dazu kommt noch, dass Men­schen, die ver­meint­lich nicht rein deutsch aus­se­hen immer noch im All­tag Ras­sis­mus erfah­ren. Men­schen­rech­te gehen alle etwas an, auch uns in Deutsch­land.

Europa Aktuell 10–2018

von der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Eve­ly­ne Geb­hardt

vor 100 Jah­ren ende­te am 11. Novem­ber das sinn­lo­se Blut­ver­gie­ßen des Ers­ten Welt­kriegs.
Natio­na­lis­mus und Hass haben zu die­ser Urka­ta­stro­phe des 20. Jahr­hun­derts geführt. Sie haben zur Zer­stö­rung wun­der­schö­ner Land­schaf­ten und dem mil­lio­nen­fa­chen Tod von Men­schen geführt. Euro­pa war ein mora­lisch und see­lisch zer­stör­ter Kon­ti­nent.
Krieg undenk­bar machen war daher die logi­sche Ant­wort der Grün­der­vä­ter der Euro­päi­schen Uni­on auf die­se Gräu­el. „Nie wie­der Krieg!“ ist das Ver­spre­chen des ver­ein­ten Euro­pas an die Men­schen der Welt. Denn die euro­päi­sche Idee hat sich schon seit Vic­tor Hugo als Gegen­ent­wurf zu Hass und Natio­na­lis­mus ver­stan­den.
Den­noch rüt­teln die Natio­na­lis­ten und Rechts­ex­tre­men an den Fun­da­men­ten des Frie­dens­pro­jekts Euro­pa. Nichts haben sie aus der Geschich­te gelernt. Mit angeb­li­chen natio­na­len Wer­ten het­zen sie gegen Frem­de und vor allem gegen euro­päi­sche Nach­barn. Ihr Ziel ist die Spal­tung der Einig­keit Euro­pas.
Ein Ver­ständ­nis für die Errun­gen­schaf­ten der Euro­päi­schen Uni­on haben sie nicht. Die Ach­tung der Men­schen­rech­te eines jeden ein­zel­nen, die Ent­schei­dungs­fin­dung durch demo­kra­ti­sche Pro­zes­se und das Prin­zip der Rechts­staat­lich­keit zum Schutz vor Macht­miss­brauch sind die Grund­pfei­ler der Euro­päi­schen Uni­on. Doch eben­so wie unser sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Erfolg sind sie abhän­gig vom Frie­den in Euro­pa.

Wir wis­sen, dass die­se Errun­gen­schaf­ten des ver­ein­ten Euro­pas in vie­len Tei­len der Welt kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit sind. Und wir wis­sen auch, wie schnell alle Errun­gen­schaf­ten des ver­ein­ten Euro­pas zer­stört wer­den kön­nen. Des­halb liegt es an uns, Euro­pa nicht nur zu bewah­ren, son­dern wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Dies ist 100 Jah­re nach Ende des Ers­ten Welt­kriegs unser gemein­sa­mer Auf­trag.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bil­dern und Video­links gibt es hier als PDF.

Europa Aktuell 9–2018

von der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Eve­ly­ne Geb­hardt

Im nächs­ten Mai wird ein neu­es Euro­päi­sches Par­la­ment gewählt. Über 400 Mil­lio­nen Men­schen wer­den dazu auf­ge­ru­fen sein. Es ist die zweit­größ­te demo­kra­ti­sche Wahl der Welt.
Jede demo­kra­ti­sche Wahl ist wich­tig, kei­ne Fra­ge. Aber ich sage es ganz bewusst: 2019 wird mehr statt­fin­den als nur eine Euro­pa­wahl. Bei die­ser Wahl geht es um die Zukunft Euro­pas und um die Zukunft unse­rer Gesell­schaft.
Seit Beginn der euro­päi­schen Eini­gung wur­de die euro­päi­sche Idee mit ihren Errun­gen­schaf­ten und ihren Grund­wer­ten noch nie so aggres­siv ange­grif­fen wie heut­zu­ta­ge. Euro­pa­weit gibt es Kräf­te, die nichts wei­ter wol­len als das ver­ein­te Euro­pa zu spal­ten. Dies dür­fen wir nicht zulas­sen. Es kommt auf uns alle an, die euro­päi­sche Idee nicht nur zu ver­tei­di­gen, son­dern wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Euro­pa muss hand­lungs­fä­hi­ger wer­den.
Das ver­ein­te Euro­pa ist die Ant­wort auf Natio­na­lis­mus, Hass und Gewalt. Euro­päi­sche Grund­wer­te wie Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, die Garan­tie von Grund- und Men­schen­rech­ten ver­bin­den die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on als Basis einer gemein­sa­men euro­päi­schen Iden­ti­tät.
Ich weiß, dass vie­le Men­schen von der aktu­el­len Poli­tik in Euro­pa mehr erwar­ten. Sie signa­li­sie­ren uns: Es darf kein „wei­ter so“ geben! Und es wird kein wei­ter so geben.
Euro­pa braucht Visio­nen, Ide­en und Zukunftsstrategien.Ein sozia­les und bür­ger­na­hes Euro­pa muss das nächs­te Kapi­tel sein, mit dem wir die Erfolgs­ge­schich­te der Euro­päi­schen Uni­on wei­ter schrei­ben. Ich lade Sie ein, dies gemein­sam zu tun.

Las­sen Sie uns gemein­sam für unser Euro­pa kämp­fen!

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bil­dern und Video­links gibt es hier als PDF.

Europa Aktuell 7–2018

von der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Eve­ly­ne Geb­hardt

Für die wich­ti­gen Fra­gen unse­rer Zeit gibt es nur eine Ant­wort: „Euro­pa“. So ist es auch beim The­ma Migra­ti­on. Die­se Fra­ge muss part­ner­schaft­lich in Euro­pa gelöst wer­den. Natio­na­lis­mus kann kei­ne Ant­wort sein. Natio­na­lis­mus löst das Pro­blem nicht, er ver­schärft es, spal­tet und scha­det Euro­pa.
Umso ver­ant­wor­tungs­lo­ser ist es, wie der­zeit zwei deut­sche Regie­rungs­par­tei­en mit die­ser Fra­ge umge­hen. Hier geht es schon lan­ge nicht mehr um eine Lösung zum Woh­le Deutsch­lands oder gar Euro­pas. Hier geht es um Strei­tig­kei­ten zwi­schen zwei Schwes­ter­par­tei­en, um per­sön­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen zwei Par­tei­vor­sit­zen­den und um Pro­fi­lie­rung im Land­tags­wahl­kampf in Bay­ern. „Bava­ria first“, „Bay­ern zuerst“ – ohne Rück­sicht auf Ver­lus­te.
Frau Mer­kel zeig­te auf euro­päi­scher Ebe­ne oft wenig Inter­es­se für gemein­sa­me Lösun­gen. Hier ging viel Ver­trau­en ver­lo­ren, im Inland wie im Aus­land. Das rächt sich jetzt.
Ich will nicht, dass unse­re Bür­ger und Bür­ge­rin­nen wie­der Schlan­ge ste­hen müs­sen vor Schlag­bäu­men. Ich will kei­ne Gren­zen, die uns von­ein­an­der tren­nen. Weil die­se Gren­zen Aus­wüch­se eben jenes Natio­na­lis­mus sind, den es erneut zu über­win­den gilt. Ich will statt­des­sen Brü­cken, die uns zuein­an­der füh­ren. Dafür steht die Euro­päi­schen Uni­on. Und davon pro­fi­tie­ren wir alle. Wer dage­gen Gren­zen wie­der auf­rich­ten will, rüt­telt an den Grund­fes­ten der euro­päi­schen Idee und gefähr­det das ver­ein­te Euro­pa.
Ich for­de­re CDU und CSU auf, wie­der zur Sach­ar­beit zurück­zu­keh­ren – zum Woh­le der Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, Deutsch­lands und Euro­pas.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bil­dern und Video­links gibt es hier als PDF.