Berliner Bote 09–2018

vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Johan­nes Fech­ner

Nun star­tet wie­der die poli­ti­sche Arbeit in Ber­lin und wir haben vie­le Auf­ga­ben vor uns. Die SPD wird wei­ter Druck machen, dass Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn end­lich das über­fäl­li­ge Pfle­ge­kon­zept lie­fert, weil in vie­len Senio­ren­wohn­hei­men die Per­so­nal­si­tua­ti­on dra­ma­tisch ist. Wir wer­den dar­auf drän­gen, ein Ren­ten­kon­zept zu erstel­len, das lang­fris­tig ein siche­res Ren­ten­ni­veau von rund der Hälf­te des durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens sichert, ohne dabei die jün­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu sehr zu belas­ten. Als Rechts­po­li­ti­ker ist es mir ein gro­ßes Anlie­gen, den Pakt für den Rechts­staat vor­an­zu­trei­ben, damit wir bei Poli­zei und Jus­tiz mehr Per­so­nal und bes­se­re Sach­aus­stat­tung bekom­men für noch mehr Sicher­heit bei uns.
Mei­ne Ein­schät­zung zu den schlim­men Ereig­nis­sen in Chem­nitz und zur Maaßen-Affä­re könnt Ihr eben­falls in die­ser Boten-Aus­ga­be nach­le­sen.

Den voll­stän­di­gen Boten gibt es hier als PDF.