Sommerseminar 2019 der SPD Stühlinger

22./23. Juni 2019, Studienhaus Wiesneck

Thema

Das Sommerseminar beschäftigt sich am Samstag mit Umwelt- und Verkehrspolitik. Wir möchten zusammen mit Euch und den Referenten folgende Fragen beantworten:

Wie bestimmt man was gut für die Umwelt ist?
Was ist der ökologische Fußabdruck, was eine Ökobilanz und wie bedeutet das für das eigene Handeln?
Welche Auswirkungen hat Umweltschutz auf die Wirtschaft?
Mit welchen politischen Instrumenten kann man Umweltschutz forcieren?
Was ist eine CO2-Steuer und was ein Emissionszertifikat?
Was sind die Gegenargumente für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für mehr Umweltschutz?

Zeitplan

Samstag, 22. Juni

ab 9:00 Uhr Begrüßung durch die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Stühlinger Urszula Piechota und Uwe Stöhr

9:30 Uhr Einleitungvortrag: „Wie bestimmt man, was gut für die Umwelt ist?“
Referent: Uwe Stöhr

10:00 Uhr Kaffeepause

10:15 Uhr Vortrag + Interaktion: “Die Produkt-Ökobilanz — ein vielseitiges Umweltbewertungsinstrument”
Referent: Nils Rettenmaier, IFEU Institut Heidelberg

12:00 Uhr Mittagspause (Zeit fürs Mittagessen, Gespräche, Spaziergang o.Ä.)

13:30 Uhr evtl. Kontrapunkt

15:15 Uhr Bericht aus der Praxis: “Ein nachhaltiges Verpackungsprodukt aus Kunststoff”
Referent: Udo Bodmer, Geschäftsführer der Verpackungsentwicklungsfirma Solution.B

16:45 Uhr Kaffeepause

17:00 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussion: “Umweltschutz ist Umweltpolitik”
Warum echter Umweltschutz nur durch kluge Umweltpolitik machbar ist.
Referent: Ernst Ulrich von Weizsäcker, Bundestagesabgeordneter a.D.

18:00 Uhr Zeit zur freien Verfügung (Gespräche und Diskussionen im kleinen Kreis, kleine Wanderung o.Ä.)

18:30 Uhr Kamingespräch mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Bundestagsabgeordneter a.D. und ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome

Sonntag, 23. Juni

9:00 Uhr Vortrag + Interaktion: “(Wie) Funktionieren CO2-Steuern und Emissionshandel?”
Referentin: Bianca Blum, Universität Freiburg, Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Workshop: Das Eine Welt Forum Freiburg macht mit den Seminarteilnehmer*innen einen Workshop zum Thema ökologischer Fußabdruck

12:15 Uhr Mittagspause

13:00 Uhr Vortrag: ” Anwendung von bio-inspirierten Technologien in Industrie und Alltag für nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen”
Referenten: Olga und Thomas Speck, Universität Freiburg, Funktionelle Morphologie und Bionik

15:00 Uhr Verabschiedung und Ende

Die ReferentInnen

Nils Rettenmaier wird darüber referieren wie man Ökobilanzen erstellt und welche Aussage diese für das (politische) Handeln haben.
Er ist Themenleiter im Bereich Biomasse und Ernährung am ifeu — Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, das seit über 40 Jahren weltweit zu allen wichtigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen forscht und berät. Seine Arbeitsschwerpunkt sind Ökobilanzen (LCA) von Bioenergie/Biokraftstoffen, biobasierten Produkten, Lebens- und Futtermitteln sowie Biomassepotenzialstudien. Er ist Mitglied mehrerer Normenausschüsse für Bioraffinerien und biobasierte Produkte in Deutschland (VDI und DIN) und auf europäischer (CEN) Ebene und leitet seit Januar 2016 den DIN-Ausschuss NA 172–00-11 AA ‘Biobasierte Produkte’. Darüber hinaus berät er die Europäische Kommission (GD ENER) als Mitglied einer Expertengruppe für Ökobilanzen zur CO2-Abscheidung und -Nutzung.
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Udo Bodmer wird darüber berichten, wie sich die Praxis darstellt, wenn man umweltfreundliche Verpackungen im Markt etablieren möchte.
Er ist gelernter Stahlformenbauer und Dipl. Ing. (FH) Kunststofftechnik. Nach 30 Jahren Berufstätigkeit in allen Bereichen der Kunststoffverarbeitung machte er sich mit der Firma solution.B im Bereich der Produktentwicklung selbständig. solution B begleitet Kunden von der Produktentwicklung über die Planung und Beschaffung der benötigten Fertigungsanlagen, außerdem werden auch eigene Produkte entwickelt. Eines dieser Projekte ist die Grundlage des Berichts auf dem Seminar.
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Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wird zur Umweltpolitik referieren und mit den SeminarteilnehmerInnen diskutieren warum nur gute Umweltpolitik nachhaltig zu Umweltschutz führt.
Er zählt zu den Pionieren nachhaltigen Wirtschaftens. Schon seit den frühen 1990er Jahren entwickelt er Ideen für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Wirtschaft, die nicht nur auf gnadenlosem Wettbewerb, ständigem Wachstum und kurzfristigem Gewinnstreben beruht. Seit 1991 ist von Weizsäcker Mitglied des Club of Rome, ein gemeinwohlorientierter Zusammenschluss von Experten unterschiedlichster Fachrichtungen aus mehr als 30 Ländern, der sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit einsetzt und dafür die großen Megatrends studiert. Zwischen 2012 bis 2017 war er Co-Präsident des Club of Rome und seit 2018 ist er dessen Ehrenpräsident. Für sein Umweltengagement wurde von Weizsäcker – studierter Physiker und Professor der Biologie – mehrfach ausgezeichnet.
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Bianca Blum wird über den Zertifikatehandel und CO2 Steuern referieren.
Sie hat einen Masterabschluss in Volkswirtschaftslehre, ist wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie von Prof. Neumärker an der Universität Freiburg. Ihr Promotionsprojekt beschäftigt sich mit der Förderung und Durchsetzung ökonomischer Nachhaltigkeit, insbesondere mit Fragen zu Regulierungsoptionen und verhaltensökonomischen und psychologischen Aspekten von umweltrelevantem Konsumverhalten sowie der Akzeptanzforschung politischer Maßnahmen. In diversen, interdisziplinären Projekten arbeitet Sie vor allem zum Thema der Energieeffizienz und Energienutzung.
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Dr. Olga Speck und Prof. Dr. Thomas Speck werden über die Themen Nachhaltigkeit und Bionik referieren und einen Einblick in die Anwendung von bio-inspirierten Technologien in Industrie und Alltag geben. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt wie der Einsatz von Bionik zu einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen führen kann.
Beide forschen seit Jahren im Bereich der Pflanzenbiomechanik und Bionik in international renommierten Projekten und haben einen großen Anteil an der Entwicklung von bionischer Technologie der letzten Jahre. Sie sind u.a. zwei der zentralen Figuren im neuen Excellenz-Cluster “livMatS” an der Universität Freiburg”

Das Eine Welt Forum Freiburg e.V. ist ein Netzwerk von Vereinen, Initiativen und Bildungseinrichtungen der Region Freiburg, die in verschiedenen Bereichen zur Förderung einer nachhaltigen und global gerechten Entwicklung tätig sind. Referent*innen werden den werden einen Workshop leiten, in dem der ökologische Fußabdruck behandelt wird. Dabei werden die Konsummuster der Teilnehmer*innnen unter die Lupe genommen und so der Zusammenhang von Ressourcenverbrauch und Klimagerechtigkeit herausgearbeitet.

Sommerseminar 2019 der SPD Stühlinger

22./23. Juni 2019, Studienhaus Wiesneck

Thema

Das Sommerseminar beschäftigt sich am Samstag mit Umwelt- und Verkehrspolitik. Wir möchten zusammen mit Euch und den Referenten folgende Fragen beantworten:

Wie bestimmt man was gut für die Umwelt ist?
Was ist der ökologische Fußabdruck und wie ist der eigene Abdruck?
Welche Auswirkungen hat Umweltschutz auf die Wirtschaft?
Mit welchen politischen Instrumenten kann man Umweltschutz forcieren?
Was ist eine CO2-Steuer und was ein Emissionszertifikat?
Was sind die Gegenargumente für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft für mehr Umweltschutz?

Zeitplan

Samstag, 22. Juni

ab 9:00 Uhr Begrüßung durch die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Stühlinger Urszula Piechota und Uwe Stöhr

9:30 Uhr Einleitungvortrag: „Wie bestimmt man, was gut für die Umwelt ist?“
Referent: Uwe Stöhr

10:00 Uhr Kaffeepause

10:15 Uhr Vortrag + Workshop: “Die Produkt-Ökobilanz — ein vielseitiges Umweltbewertungsinstrument”
Referent: Nils Rettenmaier, IFEU Institut Heidelberg

12:00 Uhr Mittagspause (Zeit fürs Mittagessen, Gespräche, Spaziergang o.Ä.)

13:30 Uhr evtl. Kontrapunkt

15:15 Uhr Arbeitstitel: “Bericht aus der Praxis: Herausforderungen umweltfreundliche Verpackungen im Markt zu etablieren.”
Referent: Udo Bodmer, Geschäftsführer der Verpackungsfirma Solution.B

16:45 Uhr Kaffeepause

17:00 Uhr Vortrag mit anschließender Diskussion: “Umweltschutz ist Umweltpolitik”
Warum echter Umweltschutz nur durch kluge Umweltpolitik machbar ist.
Referent: Ernst Ulrich von Weizsäcker, Bundestagesabgeordneter a.D.

18:00 Uhr Zeit zur freien Verfügung (Gespräche und Diskussionen im kleinen Kreis, kleine Wanderung o.Ä.)

18:30 Uhr Kamingespräch mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Bundestagsabgeordneter a.D. und ehemaliger Co-Präsident des Club of Rome

Sonntag, 23. Juni

9:00 Uhr Vortrag + Workshop: “(Wie) Funktionieren CO2-Steuern und Emissionshandel?”
Referentin: Bianca Blum, Universität Freiburg, Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie

10:30 Uhr Kaffeepause

10:45 Uhr Arbeitstitel “Kontrapunkt: Warum man die Wirtschaft nicht zu sehr belasten darf”
ReferentIn: ??

12:15 Uhr Mittagspause

13:00 Uhr Arbeitstitel: “Bionik — wo und wie kann Technik zum Umweltschutz beitragen?”
Referenten: Olga und Thomas Speck, Universität Freiburg, Funktionelle Morphologie und Bionik

16:00 Uhr Verabschiedung und Ende

Die ReferentInnen

Nils Rettenmaier wird darüber referieren wie man Ökobilanzen erstellt und welche Aussage diese für das (politische) Handeln haben.
Er ist Themenleiter im Bereich Biomasse und Ernährung am ifeu — Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, das seit über 40 Jahren weltweit zu allen wichtigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen forscht und berät. Seine Arbeitsschwerpunkt sind Ökobilanzen (LCA) von Bioenergie/Biokraftstoffen, biobasierten Produkten, Lebens- und Futtermitteln sowie Biomassepotenzialstudien. Er ist Mitglied mehrerer Normenausschüsse für Bioraffinerien und biobasierte Produkte in Deutschland (VDI und DIN) und auf europäischer (CEN) Ebene und leitet seit Januar 2016 den DIN-Ausschuss NA 172–00-11 AA ‘Biobasierte Produkte’. Darüber hinaus berät er die Europäische Kommission (GD ENER) als Mitglied einer Expertengruppe für Ökobilanzen zur CO2-Abscheidung und -Nutzung.
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Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wird zur Umweltpolitik referieren und mit den SeminarteilnehmerInnen diskutieren warum nur gute Umweltpolitik nachhaltig zu Umweltschutz führt.
Er zählt zu den Pionieren nachhaltigen Wirtschaftens. Schon seit den frühen 1990er Jahren entwickelt er Ideen für eine zukunftsfähige und ressourcenschonende Wirtschaft, die nicht nur auf gnadenlosem Wettbewerb, ständigem Wachstum und kurzfristigem Gewinnstreben beruht. Seit 1991 ist von Weizsäcker Mitglied des Club of Rome, ein gemeinwohlorientierter Zusammenschluss von Experten unterschiedlichster Fachrichtungen aus mehr als 30 Ländern, der sich für eine nachhaltige Zukunft der Menschheit einsetzt und dafür die großen Megatrends studiert. Zwischen 2012 bis 2017 war er Co-Präsident des Club of Rome und seit 2018 ist er dessen Ehrenpräsident. Für sein Umweltengagement wurde von Weizsäcker – studierter Physiker und Professor der Biologie – mehrfach ausgezeichnet.
_
Bianca Blum wird über den Zertifikatehandel und CO2 Steuern referieren.
Sie hat einen Masterabschluss in Volkswirtschaftslehre, ist wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie von Prof. Neumärker an der Universität Freiburg. Ihr Promotionsprojekt beschäftigt sich mit der Förderung und Durchsetzung ökonomischer Nachhaltigkeit, insbesondere mit Fragen zu Regulierungsoptionen und verhaltensökonomischen und psychologischen Aspekten von umweltrelevantem Konsumverhalten sowie der Akzeptanzforschung politischer Maßnahmen. In diversen, interdisziplinären Projekten arbeitet Sie vor allem zum Thema der Energieeffizienz und Energienutzung.

Dr. Olga und Prof. Dr. Thomas Speck werden über die Themen Nachhaltigkeit und Bionik referierenund den Seminarteilnehmer*innen einen Einblick in die Anwendung von bio-inspirierten Technologien in Industrie und Alltag geben. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt wie der Einsatz von Bionik zu einem nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen führen kann.
Die beiden forschen seit Jahren im Bereich der Pflanzenbiomechanik und Bionik in international renommierten Projekten und haben einen großen Anteil an der Entwicklung von bionischer Technologie der letzten Jahre.Sie sind u.a. zwei der zentralen Figuren im neuen Excellenz-Cluster “livMatS” an der Universität Freiburg.

Stühlinger Magazin 4–2018

Inhalt dieser Ausgabe:

10 Jahre Goldschmiede Meike Stange im Stühlinger

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! — Die Kündigung für S’Einlädele wird vom Vermieter zurückgenommen
Bella Ciao — Nach 33 Jahren muss Perlplex möglicherweise gehen

Verbesserungen für Selbständige bei der Krankenversicherung — Teil 3 der Reihe: Die SPD beginnt ihre Punkte in der GroKo umzusetzen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Veröffentlicht am 10. Dezember 2018 von Franziska Ehmer

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Dadurch wurden jedem Menschen auf der ganzen Welt die gleichen Rechte zugesprochen. Ganz egal welche Hautfarbe er hat, welche Religion, welche Staatsangehörigkeit. Ein Mensch ist ein Mensch. Diese Rechte sind angeboren, universell und unteilbar. Sie sind allgemeingültig und unantastbar. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Konventionen und Abkommen verabschiedet, um die Durchsetzung der Menschenrechte voranzubringen.
Mit folgenden elf Merkmalen kann man „Menschenrechte“ nach unserem heutigen Verständnis kennzeichnen: (1) angeboren und unverlierbar, (2) überstaatlich, (3) individuell, (4) egalitär, (5) moralisch, (6) rechtlich, (7) politisch, (8) universell, (9) fundamental, (10) unteilbar und interdependent, (11) kritisch.
Bis es zur Umsetzung der Menschenrechte in dieser Form kam, brauchte es eine längere Vorgeschichte. Mord, Sklaverei, Folter sind alles Gründe, warum es zu der Entwicklung der Menschenrechte kam. Es mussten also erst einmal viele Menschen gepeinigt, erniedrigt und schmerzvoll gequält werden, bis international anerkannt wurde, dass das nicht so bleiben muss und darf. Durch die Änderung politischer Praxis würde sich dieses menschenunwürdige Verhalten abschaffen lassen. Doch diese „Revolution“ ist noch nicht abgeschlossen.
Deutschland hat im Gegensatz zu England und Frankreich eine verspätete Entwicklung zum demokratischen Verfassungsstaat angenommen. In der Weimarer Verfassung nahmen schließlich aber auch die sozialen Grundrechte ihren Platz ein. Doch sie blieben zur Disposition der parlamentarischen Mehrheit und des Reichspräsidenten. Die NS-Zeit setzte den Grundrechten in Deutschland ein Ende. Aufgrund des Nationalsozialismus kam es schließlich zu Überlegungen, Menschenrechten international Geltung zu schaffen.
Doch wie bei den meisten Entwicklungsprozessen, gibt es auch hier Gegenbewegungen und Hürden. Menschenrechte sind der Versuch, gleiche Rechte für alle herzustellen, doch Menschen, die großes Machtinteresse hegen und Angst davor haben, ihre hohe Position und ihre Vorteile zu verlieren, kämpfen gegen Menschenrechte an, da sie einen persönlichen Nachteil darin sehen. Des Weiteren verhindern auch der Krieg und Notstandsituationen die Entwicklung der Menschenrechte.

Ein Beispiel von leider viel zu vielen soll zeigen, wie Menschenrechte auch noch heute verletzt werden:
Es handelt sich um Natalia Estemirova. Sie gehörte zu der Menschenrechtsgruppe Memorial und wurde am 15. Juli 2009 entführt und getötet. Ihre Ermordung wurde bis heute nicht gründlich untersucht. Sie gehörte zu den bekanntesten MenschenrechtsverteidigerInnen Russlands. Sie dokumentierte schwerste Menschenrechts-verletzungen während des zweiten Tschetschenienkriegs, darunter Folter und außergerichtliche Hinrichtungen. Estemirova wurde in der Nähe ihrer Wohnung von bewaffneten Männern entführt. Noch am selben Tag wurde ihre Leiche am Straßenrand in der Nachbarregion gefunden. Daraufhin blieb Memorial nichts anderes übrig, als sein Personal evakuieren zu lassen und die Arbeit für fünf Monate zu unterbrechen. Seither ist die Arbeit für MenschenrechtlerInnen in Russland noch schwerer geworden. Sie stehen unter enormen Druck und der Leiter von Memorial, Oyub Titiev, wurde festgenommen, da angeblich Drogen in seinem Auto gefunden wurden. Nun sitzt er in Haft und seine Familie musste fliehen, da die Situation zu gefährlich für sie geworden ist. Titiev wird in Haft gezwungen ein falsches „Geständnis“ abzugeben, doch verweigert dies. Es ist anzunehmen oder zu befürchten, dass er in Haft gefoltert wird. Das Büro von Memorial in Nasran wurde von maskierten Männern angezündet. Am 19. Januar führte die Polizei eine Razzia im Büro durch. Die Angestellten erzählen, dass die Polizei mutmaßliches Beweismaterial in Beschlag nahm, um Titiev zu belasten. Die Vermutung liegt nahe, dass es zuvor platziert wurde.
Falls es soweit kommt, dass Memorial gezwungen wird Tschetschenien zu verlassen, wird es dort keine Organisation mehr geben, die die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, handelt es ich hier nicht um einen Einzelfall. Überall auf der Welt wird massiv gegen Menschenrechte verstoßen und Menschen unwürdig behandelt aufgrund dessen, dass sie friedlich demonstrieren, ihre Meinung äußern und sich für andere Menschen einsetzen. In diesem Fall kann niemand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dagegen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewirken. Sei es Geld spenden, für sein Recht oder die Rechte der Mitmenschen eintreten oder aktiv sich für Menschenrechte international einsetzten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutschland wird immer noch gegen Menschenrechte verstoßen. Es fällt uns vielleicht nicht so auf, weil es keine Folter und keine Todesstrafe gibt und wir unsere Meinung äußern dürfen. Aber wir werden staatlich überwacht, Frauen bekommen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer, Polizeigewalt wird nicht immer gut genug untersucht. Dazu kommt noch, dass Menschen, die vermeintlich nicht rein deutsch aussehen immer noch im Alltag Rassismus erfahren. Menschenrechte gehen alle etwas an, auch uns in Deutschland.

Stühlinger Magazin 3–2018

Inhalt dieser Ausgabe:

100 Jahre Frauenwahlrecht

Es ist ein Tag der Freude, das Wahlrecht der Frau jährt sich zum 100. Mal. Einen nicht unerheblichen Beitrag dazu steuerte seinerzeit die SPD bei. Doch es war ein langer Weg bis zu diesem mehr als notwendigen Gesetz, das Frauen allgemeines Wahlrecht zugestand. 1908 durften volljährige Frauen im ganzen Kaiserreich erstmals Mitglied einer politischen Partei werden. Im gleichen Jahr beschlossen die Sozialdemokraten, dass alle Mitglieder der sozialistischen Frauenbewegung verpflichtet seien, die Mitgliedschaft der SPD zu erwerben und somit die selbständigen Frauenbildungsvereine aufgelöst werden sollten. Die Frauen setzten sich aber weiter dafür ein, dass sie ihre Lese- und Diskussionsabende weiterführen konnten. Dies wurde erlaubt und auch die sozialistischen Frauenkonferenzen vor den Parteitagen durften weiterhin stattfinden. Frauen wurden nach und nach in der SPD immer mehr miteinbezogen und erhielten Posten als Sekretärin, wodurch die Frauenbewegung mit der Partei immer stärker zusammenwuchs.

August Bebel, Quelle: https://www.dhm.de/lemo/biografie/august-bebel

Das Frauenwahlrecht ist eng verbunden mit dem Namen des Genossen August Bebel. Er schrieb 1879 einen Bestseller mit dem Titel „Die Frau und der Sozialismus“ und kämpfte mit ihm für die Gleichberechtigung. Bebel war den Menschen seiner Zeit voraus und das nicht nur den Männern, sondern auch den Frauen. Er vertrat die Auffassung, dass „was für die Arbeiterklasse recht ist“, also allgemeine, geheime Wahlen, für Frauen nicht „unrecht“ sein kann. Er war fest davon überzeugt, dass durch das Wahlrecht auch die Unmündigkeit der Frau sinken würde und dadurch das Bewusstsein für Pflichten entstehen könnte. Im Kontrast zur zeitgenössischen Meinung, dass das Wahlrecht der Frauen zu Streit in Familien führen würde, war August Bebel anderer Meinung: „Mit diesem Augenblick werden zwischen Mann und Frau eine Reihe von Anregungen gegeben, die, weit entfernt, ihr gegenseitiges Verhältnis zu verschlechtern, es im Gegenteil wesentlich verbessern werden“. Doch Veränderungen brauchen Zeit. Als Genosse weiß man, dass es auch in der SPD lange dauert, um Veränderungen und Fortschritte herbeizuführen. So dauerte es in diesem Fall 15 Jahre, bis die SPD 1891 als erste deutsche Partei „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen“ als Forderung in ihr Grundsatzprogramm aufnahm. Das war ein erheblicher Fortschritt und Bebel kämpfte noch weiter. 1895 schrieb er: „Begeht die Frau ein Vergehen oder Verbrechen, so wird ihre Verurtheilung und Strafe genau nach demselben Gesetz bemessen, das für die Männer gilt. Sie hat also dieselben Pflichten wie der Mann, warum nicht auch dieselben Rechte?“. Noch im gleichen Jahr reichte die SPD einen Antrag für die Einführung des Frauenwahlrechts im Reichstag ein. Sie blieb aber mit dieser Idee alleine und fand keine Unterstützung. Viele Jahre später, nämlich 1918, trat Wilhelm II. ab und die Republik wurde am 9. November ins Leben gerufen. Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert wurde zum Reichskanzler proklamiert. Am 12. November legte der Rat der Volksbeauftragten, der für die ersten Monate nach der Republikausrufung die Regierungsgewalt innehatte, den „Aufruf an das deutsche Volk“ vor. Darin heißt es: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystem für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“ Somit hatten Frauen in Deutschland das allgemeine Wahlrecht erreicht.

Elisabeth Selbert, Quelle https://www.hdg.de/lemo/biografie/elisabeth-selbert.html

Besonders die SPD setzte sich für das Frauenwahlrecht ein. Doch auch Frauen außerhalb der Partei kämpften für ihr Wahlrecht unabhängig von Alter, Stand oder Beruf. Es war, nicht nur für Frauen, ein Kampf dieses Privileg des Wahlrechts durchzusetzen. Frauen wurde geringe Intelligenz zugesprochen, außerdem wurden sie aufgrund ihrer Gebärfähigkeit gleich aus dem politischen Leben ausgeschlossen, da sie ja „Gottgewollt“ für den privaten Gebrauch erschaffen wurden. Elisabeth Selbert setzte durch, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ 1949 im Artikel 3, Abs. 2 des Grundgesetzes aufgenommen wurde.
Die Mehrheit der Abgeordneten waren in der SPD zu finden. Marie Juchacz sprach als erste Frau überhaupt im deutschen Parlament und hält am 19. Februar 1919 eine Rede:

“Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat. (…) Die Frauen besitzen heute das ihnen zustehende Recht der Staatsbürgerinnen. Gemäß ihrer Weltanschauung konnte und durfte eine vom Volk beauftragte sozialistische Regierung nicht anders handeln, wie sie gehandelt hat.”

Doch auch heute ist das Ziel der absoluten Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht. Bis heute werden Frauen benachteiligt, weniger ernst genommen und haben es in der Gesellschaft schwerer. Sie verdienen weniger, werden noch zu oft auf ihr Aussehen reduziert, leiden viel zu häufig unter häuslicher Gewalt und zu oft wird das weibliche Geschlecht als Schimpfwort benutzt. Schaut man sich heute etwa den Bundestag an, sieht man, dass der Männeranteil weiterhin wesentlich höher ist (derzeit 490 Männer, 219 Frauen). Wünschenswert wäre es, wenn die SPD (mich eingeschlossen) wieder mehr Energie und Kraft aufwenden würde, um den Kampf für komplette Gleichberechtigung aufzunehmen, und auch in anderen Bereichen fortschrittlicher denkt, wieder klare Positionen bezieht, um so wieder etwas zu bewegen und aus festgefahrenen Strukturen auszubrechen.

Literatur/Quellen:

Aus Frauen werden Staatsbürgerinnen
Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland
Rat der Volksbeauftragten, Aufruf “An das deutsche Volk”, 12. November 1918
Honnen, Ulrike, Vom Frauenwahlrecht zur Quotierung. 125 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in der SPD, Münster/New York 1988.
Hofmann-Göttig, Joachim, Emanzipation mit dem Stimmzettel. 70 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland, Bonn 1986.

Neues Recht für Sammelklagen für Verbraucher

Dieser Artikel ist für alle vom Dieser Artikel ist für alle vom Dieselskandal betroffenen Leser wichtig, denn gerade noch rechtzeitig, bevor die Verfehlungen der Autobauer bei den Diesel-Abgaswerten verjähren, hat das Parlament die von der SPD eingebrachte Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie tritt am 1. November in Kraft.
Worum geht es? Wenn ein Hersteller eines Produkts gegen Gesetze verstößt, z.B. indem sein Produkt giftige Stoffe enthält, kann man als Betroffener den Hersteller auf Schadenersatz verklagen. Jedoch muss das bisher jeder Betroffene einzeln. Da die meisten Produkte maschinell gefertigt werden, sind viele Personen genau gleich betroffen. Aktuell muss also noch jeder Autobesitzer den Hersteller einzeln verklagen, auch wenn es zum selben Sachverhalt bereits mehrere Urteile gibt. Es ist also sinnvoll, dass die Gerichte einmalig feststellen, dass es einen Gesetzesverstoß bei einem Produkt gab und dass alle Betroffenen entschädigt werden können.
Anderen Staaten wie die USA haben daher Sammelklagen eingeführt. Dabei schließen sich mehrere Betroffene zu einer Art Klageverein zusammen und klagen. So muss das Gericht nur einmalig entscheiden und die Betroffenen können sich die Anwaltskosten teilen. Ist die Klage erfolgreich, werden alle, die sich an der Klage beteiligt haben, entschädigt. Alle anderen jedoch nicht. Das hat somit den Nachteil, dass man nicht nachträglich klagen kann, auch wenn man betroffen ist.
Um die sinnvolle Sammelklage einzuführen, ohne jedoch ihre Nachteile zu übernehmen, hat man folgendes System entworfen: Klageberechtigt sind nur sogenannte qualifizierte Vereine wie z.B. Verbraucherverbände. Diese vertreten im ersten Schritt exemplarisch 10 Geschädigte. Die Klage geht direkt an ein Oberlandesgericht, da das Urteil für alle Verbraucher den Sachverhalt feststellen soll. Das Gericht kann die Klage als offensichtlich unbegründet ablehnen oder annehmen. Wenn es sie annimmt, legt das Bundesamt für Justiz ein Klageregister an. In dieses müssen sich innerhalb von 2 Monaten mindestens 50 Geschädigte eintragen. Keiner, der sich einträgt, hat dabei das Risiko, dass er die Prozesskosten tragen müsste, wenn die Klage nicht erfolgreich ist. Das senkt die Hemmschwelle, sich einzutragen. Außerdem wird für alle Eingetragenen die Verjährung solange aufgeschoben, bis ein Urteil ergangen ist.
Übertragen auf den Dieselskandal heißt das, dass Verbraucherverbände am 1. November Musterfeststellungsklagen einlegen werden. Sobald ein Gericht diese annimmt, ist für jeden Hersteller und Motor die erste angenommene Klage entscheidend, denn ein Hersteller kann wegen desselben Sachverhalts nur einmal verklagt werden. Nun hat man zwei Monate Zeit, also vsl. bis Jahresende, um sich als Geschädigter in das entsprechende Klageregister einzutragen. Die Schadensersatzansprüche würden am 1. Januar 2019 verjähren (3 Jahre ab Beginn des Folgejahres nach Bekanntwerden). Ist man eingetragen, wird die Verjährung bis zum Urteil gestoppt. Wer also vorhat, seinen Autohersteller zu verklagen, muss sich auf jeden Fall eintragen. Entscheidet das Gericht für die Klage, ist festgestellt, dass alle Besitzer desselben Motors im Auto ein Recht auf Entschädigung haben.
Der Wermutstropfen ist nun, dass man sich zwar auf das Urteil berufen kann und auch weiß, dass einem eine Entschädigung zusteht, wie hoch diese genau ausfällt, muss man jedoch weiterhin selbst mit einer eigenen Klage gegen den Hersteller urteilen lassen. Dies wurde bewusst so festgelegt, denn der Motor kann in verschieden teuren Autos verbaut sein. Es muss also im Einzelfall entschieden werden, wie hoch die Entschädigung ist.
Sie werden in den nächsten Monaten viel in den Medien zur Musterfeststellungsklage hören. Wie bei jedem neuen Verfahren werden sich die Schwachpunkte erst im Laufe der Zeit herausstellen. Daher ist die Politik immer aktiv und justiert Gesetze permanent nach, wenn Verbesserungsbedarf besteht. Obwohl darüber selten berichtet wird, ist diese Justierung der größte Teil der Regierungsarbeit. Um zu sehen, wie viel jeden Monat an Gesetzen und Verordnungen geändert wird, brauchen Sie nur unter www.bundesrat.de die Rubrik Bundesrat KOMPAKT aufrufen. Die Medien berichten korrekterweise über Missstände, denn das ist auch ihre Aufgabe. Leider berichten sie kaum darüber, wenn ein Missstand beseitigt wird. Dadurch haben die Bürger oft das Gefühl, dass die Welt voller Missstände ist, und sich niemand darum kümmert.
Sie sehen außerdem, dass sich die SPD in der GroKo für Ihre Belange einsetzt, auch wenn sie das leider nicht gut kommuniziert.

Neues Recht für Sammelklagen für Verbraucher

Veröffentlicht am 22. Oktober 2018 von uwestoehr

Dieser Artikel ist für alle vom Dieselskandal betroffenen Leser wichtig, denn gerade noch rechtzeitig, bevor die Verfehlungen der Autobauer bei den Diesel-Abgaswerten verjähren, hat das Parlament die von der SPD eingebrachte Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie tritt am 1. November in Kraft.
Worum geht es? Wenn ein Hersteller eines Produkts gegen Gesetze verstößt, z.B. indem sein Produkt giftige Stoffe enthält, kann man als Betroffener den Hersteller auf Schadenersatz verklagen. Jedoch muss das bisher jeder Betroffene einzeln. Da die meisten Produkte maschinell gefertigt werden, sind viele Personen genau gleich betroffen. Aktuell muss also noch jeder Autobesitzer den Hersteller einzeln verklagen, auch wenn es zum selben Sachverhalt bereits mehrere Urteile gibt. Es ist also sinnvoll, dass die Gerichte einmalig feststellen, dass es einen Gesetzesverstoß bei einem Produkt gab und dass alle Betroffenen entschädigt werden können.
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Berliner Bote 09–2018

vom Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner

Nun startet wieder die politische Arbeit in Berlin und wir haben viele Aufgaben vor uns. Die SPD wird weiter Druck machen, dass Gesundheitsminister Spahn endlich das überfällige Pflegekonzept liefert, weil in vielen Seniorenwohnheimen die Personalsituation dramatisch ist. Wir werden darauf drängen, ein Rentenkonzept zu erstellen, das langfristig ein sicheres Rentenniveau von rund der Hälfte des durchschnittlichen Einkommens sichert, ohne dabei die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sehr zu belasten. Als Rechtspolitiker ist es mir ein großes Anliegen, den Pakt für den Rechtsstaat voranzutreiben, damit wir bei Polizei und Justiz mehr Personal und bessere Sachausstattung bekommen für noch mehr Sicherheit bei uns.
Meine Einschätzung zu den schlimmen Ereignissen in Chemnitz und zur Maaßen-Affäre könnt Ihr ebenfalls in dieser Boten-Ausgabe nachlesen.

Den vollständigen Boten gibt es hier als PDF.