Stühlinger Magazin 4–2018

Inhalt dieser Ausgabe:



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Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te.
wei­ter­le­sen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te. Mord, Skla­ve­rei, Fol­ter sind alles Grün­de, war­um es zu der Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te kam. Es muss­ten also erst ein­mal vie­le Men­schen gepei­nigt, ernied­rigt und schmerz­voll gequält wer­den, bis inter­na­tio­nal aner­kannt wur­de, dass das nicht so blei­ben muss und darf. Durch die Ände­rung poli­ti­scher Pra­xis wür­de sich die­ses men­schen­un­wür­di­ge Ver­hal­ten abschaf­fen las­sen. Doch die­se „Revo­lu­ti­on“ ist noch nicht abge­schlos­sen.
Deutsch­land hat im Gegen­satz zu Eng­land und Frank­reich eine ver­spä­te­te Ent­wick­lung zum demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat ange­nom­men. In der Wei­ma­rer Ver­fas­sung nah­men schließ­lich aber auch die sozia­len Grund­rech­te ihren Platz ein. Doch sie blie­ben zur Dis­po­si­ti­on der par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit und des Reichs­prä­si­den­ten. Die NS-Zeit setz­te den Grund­rech­ten in Deutsch­land ein Ende. Auf­grund des Natio­nal­so­zia­lis­mus kam es schließ­lich zu Über­le­gun­gen, Men­schen­rech­ten inter­na­tio­nal Gel­tung zu schaf­fen.
Doch wie bei den meis­ten Ent­wick­lungs­pro­zes­sen, gibt es auch hier Gegen­be­we­gun­gen und Hür­den. Men­schen­rech­te sind der Ver­such, glei­che Rech­te für alle her­zu­stel­len, doch Men­schen, die gro­ßes Macht­in­ter­es­se hegen und Angst davor haben, ihre hohe Posi­ti­on und ihre Vor­tei­le zu ver­lie­ren, kämp­fen gegen Men­schen­rech­te an, da sie einen per­sön­li­chen Nach­teil dar­in sehen. Des Wei­te­ren ver­hin­dern auch der Krieg und Not­stand­si­tua­tio­nen die Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te.

Ein Bei­spiel von lei­der viel zu vie­len soll zei­gen, wie Men­schen­rech­te auch noch heu­te ver­letzt wer­den:
Es han­delt sich um Nata­lia Estemi­ro­va. Sie gehör­te zu der Men­schen­rechts­grup­pe Memo­ri­al und wur­de am 15. Juli 2009 ent­führt und getö­tet. Ihre Ermor­dung wur­de bis heu­te nicht gründ­lich unter­sucht. Sie gehör­te zu den bekann­tes­ten Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rIn­nen Russ­lands. Sie doku­men­tier­te schwers­te Men­schen­rechts-ver­let­zun­gen wäh­rend des zwei­ten Tsche­tsche­ni­en­kriegs, dar­un­ter Fol­ter und außer­ge­richt­li­che Hin­rich­tun­gen. Estemi­ro­va wur­de in der Nähe ihrer Woh­nung von bewaff­ne­ten Män­nern ent­führt. Noch am sel­ben Tag wur­de ihre Lei­che am Stra­ßen­rand in der Nach­bar­re­gi­on gefun­den. Dar­auf­hin blieb Memo­ri­al nichts ande­res übrig, als sein Per­so­nal eva­ku­ie­ren zu las­sen und die Arbeit für fünf Mona­te zu unter­bre­chen. Seit­her ist die Arbeit für Men­schen­recht­le­rIn­nen in Russ­land noch schwe­rer gewor­den. Sie ste­hen unter enor­men Druck und der Lei­ter von Memo­ri­al, Oyub Titiev, wur­de fest­ge­nom­men, da angeb­lich Dro­gen in sei­nem Auto gefun­den wur­den. Nun sitzt er in Haft und sei­ne Fami­lie muss­te flie­hen, da die Situa­ti­on zu gefähr­lich für sie gewor­den ist. Titiev wird in Haft gezwun­gen ein fal­sches „Geständ­nis“ abzu­ge­ben, doch ver­wei­gert dies. Es ist anzu­neh­men oder zu befürch­ten, dass er in Haft gefol­tert wird. Das Büro von Memo­ri­al in Nas­ran wur­de von mas­kier­ten Män­nern ange­zün­det. Am 19. Janu­ar führ­te die Poli­zei eine Raz­zia im Büro durch. Die Ange­stell­ten erzäh­len, dass die Poli­zei mut­maß­li­ches Beweis­ma­te­ri­al in Beschlag nahm, um Titiev zu belas­ten. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass es zuvor plat­ziert wur­de.
Falls es soweit kommt, dass Memo­ri­al gezwun­gen wird Tsche­tsche­ni­en zu ver­las­sen, wird es dort kei­ne Orga­ni­sa­ti­on mehr geben, die die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen doku­men­tiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, han­delt es ich hier nicht um einen Ein­zel­fall. Über­all auf der Welt wird mas­siv gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen und Men­schen unwür­dig behan­delt auf­grund des­sen, dass sie fried­lich demons­trie­ren, ihre Mei­nung äußern und sich für ande­re Men­schen ein­set­zen. In die­sem Fall kann nie­mand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dage­gen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewir­ken. Sei es Geld spen­den, für sein Recht oder die Rech­te der Mit­men­schen ein­tre­ten oder aktiv sich für Men­schen­rech­te inter­na­tio­nal ein­setz­ten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutsch­land wird immer noch gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen. Es fällt uns viel­leicht nicht so auf, weil es kei­ne Fol­ter und kei­ne Todes­stra­fe gibt und wir unse­re Mei­nung äußern dür­fen. Aber wir wer­den staat­lich über­wacht, Frau­en bekom­men für die glei­che Arbeit weni­ger Geld als Män­ner, Poli­zei­ge­walt wird nicht immer gut genug unter­sucht. Dazu kommt noch, dass Men­schen, die ver­meint­lich nicht rein deutsch aus­se­hen immer noch im All­tag Ras­sis­mus erfah­ren. Men­schen­rech­te gehen alle etwas an, auch uns in Deutsch­land.

Stühlinger Magazin 3–2018

Inhalt dieser Ausgabe:






100 Jahre Frauenwahlrecht

Es ist ein Tag der Freu­de, das Wahl­recht der Frau jährt sich zum 100. Mal. Einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag dazu steu­er­te sei­ner­zeit die SPD bei. Doch es war ein lan­ger Weg bis zu die­sem mehr als not­wen­di­gen Gesetz, das Frau­en all­ge­mei­nes Wahl­recht zuge­stand. 1908 durf­ten voll­jäh­ri­ge Frau­en im gan­zen Kai­ser­reich erst­mals Mit­glied einer poli­ti­schen Par­tei wer­den. Im glei­chen Jahr beschlos­sen die Sozi­al­de­mo­kra­ten, dass alle Mit­glie­der der sozia­lis­ti­schen Frau­en­be­we­gung ver­pflich­tet sei­en, die Mit­glied­schaft der SPD zu erwer­ben und somit die selb­stän­di­gen Frau­en­bil­dungs­ver­ei­ne auf­ge­löst wer­den soll­ten. Die Frau­en setz­ten sich aber wei­ter dafür ein, dass sie ihre Lese- und Dis­kus­si­ons­aben­de wei­ter­füh­ren konn­ten. Dies wur­de erlaubt und auch die sozia­lis­ti­schen Frau­en­kon­fe­ren­zen vor den Par­tei­ta­gen durf­ten wei­ter­hin statt­fin­den. Frau­en wur­den nach und nach in der SPD immer mehr mit­ein­be­zo­gen und erhiel­ten Pos­ten als Sekre­tä­rin, wodurch die Frau­en­be­we­gung mit der Par­tei immer stär­ker zusam­men­wuchs.

August Bebel, Quel­le: https://www.dhm.de/lemo/biografie/august-bebel

Das Frau­en­wahl­recht ist eng ver­bun­den mit dem Namen des Genos­sen August Bebel. Er schrieb 1879 einen Best­sel­ler mit dem Titel „Die Frau und der Sozia­lis­mus“ und kämpf­te mit ihm für die Gleich­be­rech­ti­gung. Bebel war den Men­schen sei­ner Zeit vor­aus und das nicht nur den Män­nern, son­dern auch den Frau­en. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass „was für die Arbei­ter­klas­se recht ist“, also all­ge­mei­ne, gehei­me Wah­len, für Frau­en nicht „unrecht“ sein kann. Er war fest davon über­zeugt, dass durch das Wahl­recht auch die Unmün­dig­keit der Frau sin­ken wür­de und dadurch das Bewusst­sein für Pflich­ten ent­ste­hen könn­te. Im Kon­trast zur zeit­ge­nös­si­schen Mei­nung, dass das Wahl­recht der Frau­en zu Streit in Fami­li­en füh­ren wür­de, war August Bebel ande­rer Mei­nung: „Mit die­sem Augen­blick wer­den zwi­schen Mann und Frau eine Rei­he von Anre­gun­gen gege­ben, die, weit ent­fernt, ihr gegen­sei­ti­ges Ver­hält­nis zu ver­schlech­tern, es im Gegen­teil wesent­lich ver­bes­sern wer­den“. Doch Ver­än­de­run­gen brau­chen Zeit. Als Genos­se weiß man, dass es auch in der SPD lan­ge dau­ert, um Ver­än­de­run­gen und Fort­schrit­te her­bei­zu­füh­ren. So dau­er­te es in die­sem Fall 15 Jah­re, bis die SPD 1891 als ers­te deut­sche Par­tei „All­ge­mei­nes, glei­ches, direk­tes Wahl- und Stimm­recht mit gehei­mer Stimm­ab­ga­be aller über 20 Jah­re alten Reichs­an­ge­hö­ri­gen ohne Unter­schied des Geschlechts für alle Wah­len und Abstim­mun­gen“ als For­de­rung in ihr Grund­satz­pro­gramm auf­nahm. Das war ein erheb­li­cher Fort­schritt und Bebel kämpf­te noch wei­ter. 1895 schrieb er: „Begeht die Frau ein Ver­ge­hen oder Ver­bre­chen, so wird ihre Ver­urthei­lung und Stra­fe genau nach dem­sel­ben Gesetz bemes­sen, das für die Män­ner gilt. Sie hat also die­sel­ben Pflich­ten wie der Mann, war­um nicht auch die­sel­ben Rech­te?“. Noch im glei­chen Jahr reich­te die SPD einen Antrag für die Ein­füh­rung des Frau­en­wahl­rechts im Reichs­tag ein. Sie blieb aber mit die­ser Idee allei­ne und fand kei­ne Unter­stüt­zung. Vie­le Jah­re spä­ter, näm­lich 1918, trat Wil­helm II. ab und die Repu­blik wur­de am 9. Novem­ber ins Leben geru­fen. Der Sozi­al­de­mo­krat Fried­rich Ebert wur­de zum Reichs­kanz­ler pro­kla­miert. Am 12. Novem­ber leg­te der Rat der Volks­be­auf­trag­ten, der für die ers­ten Mona­te nach der Repu­blik­aus­ru­fung die Regie­rungs­ge­walt inne­hat­te, den „Auf­ruf an das deut­sche Volk“ vor. Dar­in heißt es: „Alle Wah­len zu öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten sind fort­an nach dem glei­chen, gehei­men, direk­ten, all­ge­mei­nen Wahl­recht auf Grund des pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem für alle min­des­tens 20 Jah­re alten männ­li­chen und weib­li­chen Per­so­nen zu voll­zie­hen.“ Somit hat­ten Frau­en in Deutsch­land das all­ge­mei­ne Wahl­recht erreicht.

Eli­sa­beth Sel­bert, Quel­le https://www.hdg.de/lemo/biografie/elisabeth-selbert.html

Beson­ders die SPD setz­te sich für das Frau­en­wahl­recht ein. Doch auch Frau­en außer­halb der Par­tei kämpf­ten für ihr Wahl­recht unab­hän­gig von Alter, Stand oder Beruf. Es war, nicht nur für Frau­en, ein Kampf die­ses Pri­vi­leg des Wahl­rechts durch­zu­set­zen. Frau­en wur­de gerin­ge Intel­li­genz zuge­spro­chen, außer­dem wur­den sie auf­grund ihrer Gebär­fä­hig­keit gleich aus dem poli­ti­schen Leben aus­ge­schlos­sen, da sie ja „Gott­ge­wollt“ für den pri­va­ten Gebrauch erschaf­fen wur­den. Eli­sa­beth Sel­bert setz­te durch, dass der Satz „Män­ner und Frau­en sind gleich­be­rech­tigt“ 1949 im Arti­kel 3, Abs. 2 des Grund­ge­set­zes auf­ge­nom­men wur­de.
Die Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten waren in der SPD zu fin­den. Marie Juch­acz sprach als ers­te Frau über­haupt im deut­schen Par­la­ment und hält am 19. Febru­ar 1919 eine Rede:

Mei­ne Her­ren und Damen! Es ist das ers­te Mal, dass in Deutsch­land die Frau als Freie und Glei­che im Par­la­ment zum Vol­ke spre­chen darf, und ich möch­te hier fest­stel­len, und zwar ganz objek­tiv, dass es die Revo­lu­ti­on gewe­sen ist, die auch in Deutsch­land die alten Vor­ur­tei­le über­wun­den hat. (…) Die Frau­en besit­zen heu­te das ihnen zuste­hen­de Recht der Staats­bür­ge­rin­nen. Gemäß ihrer Welt­an­schau­ung konn­te und durf­te eine vom Volk beauf­trag­te sozia­lis­ti­sche Regie­rung nicht anders han­deln, wie sie gehan­delt hat.”

Doch auch heu­te ist das Ziel der abso­lu­ten Gleich­be­rech­ti­gung noch lan­ge nicht erreicht. Bis heu­te wer­den Frau­en benach­tei­ligt, weni­ger ernst genom­men und haben es in der Gesell­schaft schwe­rer. Sie ver­die­nen weni­ger, wer­den noch zu oft auf ihr Aus­se­hen redu­ziert, lei­den viel zu häu­fig unter häus­li­cher Gewalt und zu oft wird das weib­li­che Geschlecht als Schimpf­wort benutzt. Schaut man sich heu­te etwa den Bun­des­tag an, sieht man, dass der Män­ner­an­teil wei­ter­hin wesent­lich höher ist (der­zeit 490 Män­ner, 219 Frau­en). Wün­schens­wert wäre es, wenn die SPD (mich ein­ge­schlos­sen) wie­der mehr Ener­gie und Kraft auf­wen­den wür­de, um den Kampf für kom­plet­te Gleich­be­rech­ti­gung auf­zu­neh­men, und auch in ande­ren Berei­chen fort­schritt­li­cher denkt, wie­der kla­re Posi­tio­nen bezieht, um so wie­der etwas zu bewe­gen und aus fest­ge­fah­re­nen Struk­tu­ren aus­zu­bre­chen.

Literatur/Quellen:

Neues Recht für Sammelklagen für Verbraucher

Die­ser Arti­kel ist für alle vom Die­ser Arti­kel ist für alle vom Die­sel­skan­dal betrof­fe­nen Leser wich­tig, denn gera­de noch recht­zei­tig, bevor die Ver­feh­lun­gen der Auto­bau­er bei den Die­sel-Abgas­wer­ten ver­jäh­ren, hat das Par­la­ment die von der SPD ein­ge­brach­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge beschlos­sen. Sie tritt am 1. Novem­ber in Kraft.
Wor­um geht es? Wenn ein Her­stel­ler eines Pro­dukts gegen Geset­ze ver­stößt, z.B. indem sein Pro­dukt gif­ti­ge Stof­fe ent­hält, kann man als Betrof­fe­ner den Her­stel­ler auf Scha­den­er­satz ver­kla­gen. Jedoch muss das bis­her jeder Betrof­fe­ne ein­zeln. Da die meis­ten Pro­duk­te maschi­nell gefer­tigt wer­den, sind vie­le Per­so­nen genau gleich betrof­fen. Aktu­ell muss also noch jeder Auto­be­sit­zer den Her­stel­ler ein­zeln ver­kla­gen, auch wenn es zum sel­ben Sach­ver­halt bereits meh­re­re Urtei­le gibt. Es ist also sinn­voll, dass die Gerich­te ein­ma­lig fest­stel­len, dass es einen Geset­zes­ver­stoß bei einem Pro­dukt gab und dass alle Betrof­fe­nen ent­schä­digt wer­den kön­nen.
Ande­ren Staa­ten wie die USA haben daher Sam­mel­kla­gen ein­ge­führt. Dabei schlie­ßen sich meh­re­re Betrof­fe­ne zu einer Art Kla­ge­ver­ein zusam­men und kla­gen. So muss das Gericht nur ein­ma­lig ent­schei­den und die Betrof­fe­nen kön­nen sich die Anwalts­kos­ten tei­len. Ist die Kla­ge erfolg­reich, wer­den alle, die sich an der Kla­ge betei­ligt haben, ent­schä­digt. Alle ande­ren jedoch nicht. Das hat somit den Nach­teil, dass man nicht nach­träg­lich kla­gen kann, auch wenn man betrof­fen ist.
Um die sinn­vol­le Sam­mel­kla­ge ein­zu­füh­ren, ohne jedoch ihre Nach­tei­le zu über­neh­men, hat man fol­gen­des Sys­tem ent­wor­fen: Kla­ge­be­rech­tigt sind nur soge­nann­te qua­li­fi­zier­te Ver­ei­ne wie z.B. Ver­brau­cher­ver­bän­de. Die­se ver­tre­ten im ers­ten Schritt exem­pla­risch 10 Geschä­dig­te. Die Kla­ge geht direkt an ein Ober­lan­des­ge­richt, da das Urteil für alle Ver­brau­cher den Sach­ver­halt fest­stel­len soll. Das Gericht kann die Kla­ge als offen­sicht­lich unbe­grün­det ableh­nen oder anneh­men. Wenn es sie annimmt, legt das Bun­des­amt für Jus­tiz ein Kla­ge­re­gis­ter an. In die­ses müs­sen sich inner­halb von 2 Mona­ten min­des­tens 50 Geschä­dig­te ein­tra­gen. Kei­ner, der sich ein­trägt, hat dabei das Risi­ko, dass er die Pro­zess­kos­ten tra­gen müss­te, wenn die Kla­ge nicht erfolg­reich ist. Das senkt die Hemm­schwel­le, sich ein­zu­tra­gen. Außer­dem wird für alle Ein­ge­tra­ge­nen die Ver­jäh­rung solan­ge auf­ge­scho­ben, bis ein Urteil ergan­gen ist.
Über­tra­gen auf den Die­sel­skan­dal heißt das, dass Ver­brau­cher­ver­bän­de am 1. Novem­ber Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­gen ein­le­gen wer­den. Sobald ein Gericht die­se annimmt, ist für jeden Her­stel­ler und Motor die ers­te ange­nom­me­ne Kla­ge ent­schei­dend, denn ein Her­stel­ler kann wegen des­sel­ben Sach­ver­halts nur ein­mal ver­klagt wer­den. Nun hat man zwei Mona­te Zeit, also vsl. bis Jah­res­en­de, um sich als Geschä­dig­ter in das ent­spre­chen­de Kla­ge­re­gis­ter ein­zu­tra­gen. Die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wür­den am 1. Janu­ar 2019 ver­jäh­ren (3 Jah­re ab Beginn des Fol­ge­jah­res nach Bekannt­wer­den). Ist man ein­ge­tra­gen, wird die Ver­jäh­rung bis zum Urteil gestoppt. Wer also vor­hat, sei­nen Auto­her­stel­ler zu ver­kla­gen, muss sich auf jeden Fall ein­tra­gen. Ent­schei­det das Gericht für die Kla­ge, ist fest­ge­stellt, dass alle Besit­zer des­sel­ben Motors im Auto ein Recht auf Ent­schä­di­gung haben.
Der Wer­muts­trop­fen ist nun, dass man sich zwar auf das Urteil beru­fen kann und auch weiß, dass einem eine Ent­schä­di­gung zusteht, wie hoch die­se genau aus­fällt, muss man jedoch wei­ter­hin selbst mit einer eige­nen Kla­ge gegen den Her­stel­ler urtei­len las­sen. Dies wur­de bewusst so fest­ge­legt, denn der Motor kann in ver­schie­den teu­ren Autos ver­baut sein. Es muss also im Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den, wie hoch die Ent­schä­di­gung ist.
Sie wer­den in den nächs­ten Mona­ten viel in den Medi­en zur Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge hören. Wie bei jedem neu­en Ver­fah­ren wer­den sich die Schwach­punk­te erst im Lau­fe der Zeit her­aus­stel­len. Daher ist die Poli­tik immer aktiv und jus­tiert Geset­ze per­ma­nent nach, wenn Ver­bes­se­rungs­be­darf besteht. Obwohl dar­über sel­ten berich­tet wird, ist die­se Jus­tie­rung der größ­te Teil der Regie­rungs­ar­beit. Um zu sehen, wie viel jeden Monat an Geset­zen und Ver­ord­nun­gen geän­dert wird, brau­chen Sie nur unter www.bundesrat.de die Rubrik Bun­des­rat KOMPAKT auf­ru­fen. Die Medi­en berich­ten kor­rek­ter­wei­se über Miss­stän­de, denn das ist auch ihre Auf­ga­be. Lei­der berich­ten sie kaum dar­über, wenn ein Miss­stand besei­tigt wird. Dadurch haben die Bür­ger oft das Gefühl, dass die Welt vol­ler Miss­stän­de ist, und sich nie­mand dar­um küm­mert.
Sie sehen außer­dem, dass sich die SPD in der Gro­Ko für Ihre Belan­ge ein­setzt, auch wenn sie das lei­der nicht gut kom­mu­ni­ziert.

Neues Recht für Sammelklagen für Verbraucher

Die­ser Arti­kel ist für alle vom Die­sel­skan­dal betrof­fe­nen Leser wich­tig, denn gera­de noch recht­zei­tig, bevor die Ver­feh­lun­gen der Auto­bau­er bei den Die­sel-Abgas­wer­ten ver­jäh­ren, hat das Par­la­ment die von der SPD ein­ge­brach­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge beschlos­sen. Sie tritt am 1. Novem­ber in Kraft.
Worum geht es? Wenn ein Her­stel­ler eines Pro­dukts gegen Geset­ze ver­stößt, z.B. indem sein Pro­dukt gif­ti­ge Stof­fe ent­hält, kann man als Betrof­fe­ner den Her­stel­ler auf Scha­den­er­satz ver­kla­gen. Jedoch muss das bis­her jeder Betrof­fe­ne ein­zeln. Da die meis­ten Pro­duk­te maschi­nell gefer­tigt wer­den, sind vie­le Per­so­nen genau gleich betrof­fen. Aktu­ell muss also noch jeder Auto­be­sit­zer den Her­stel­ler ein­zeln ver­kla­gen, auch wenn es zum sel­ben Sach­ver­halt bereits meh­re­re Urtei­le gibt. Es ist also sinn­voll, dass die Gerich­te ein­ma­lig fest­stel­len, dass es einen Gesetzesver­stoß bei einem Pro­dukt gab und dass alle Betrof­fe­nen ent­schä­digt wer­den kön­nen.
wei­ter­le­sen

Berliner Bote 09–2018

vom Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Dr. Johan­nes Fech­ner

Nun star­tet wie­der die poli­ti­sche Arbeit in Ber­lin und wir haben vie­le Auf­ga­ben vor uns. Die SPD wird wei­ter Druck machen, dass Gesund­heits­mi­nis­ter Spahn end­lich das über­fäl­li­ge Pfle­ge­kon­zept lie­fert, weil in vie­len Senio­ren­wohn­hei­men die Per­so­nal­si­tua­ti­on dra­ma­tisch ist. Wir wer­den dar­auf drän­gen, ein Ren­ten­kon­zept zu erstel­len, das lang­fris­tig ein siche­res Ren­ten­ni­veau von rund der Hälf­te des durch­schnitt­li­chen Ein­kom­mens sichert, ohne dabei die jün­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu sehr zu belas­ten. Als Rechts­po­li­ti­ker ist es mir ein gro­ßes Anlie­gen, den Pakt für den Rechts­staat vor­an­zu­trei­ben, damit wir bei Poli­zei und Jus­tiz mehr Per­so­nal und bes­se­re Sach­aus­stat­tung bekom­men für noch mehr Sicher­heit bei uns.
Mei­ne Ein­schät­zung zu den schlim­men Ereig­nis­sen in Chem­nitz und zur Maaßen-Affä­re könnt Ihr eben­falls in die­ser Boten-Aus­ga­be nach­le­sen.

Den voll­stän­di­gen Boten gibt es hier als PDF.

Warum tickt der Osten anders?

Der Osten, schön saniert und trotz­dem teils leer.

Ein Redak­ti­ons­mit­glied des Stüh­lin­ger Maga­zins wird als Ex-Ossi oft damit kon­fron­tiert, was denn in sei­ner alten Hei­mat los ist. Zum Tag der deut­schen Ein­heit hat er daher einen län­ge­ren Arti­kel geschrie­ben, durch den viel­leicht klar wird, war­um es sol­che Unter­schie­de in den Ansich­ten und Denk­wei­sen zwi­schen Ost- und West­deut­schen gibt.

Warum tickt der Osten anders?

Schön saniert und den­noch leer

Als Ex-Ossi wer­de ich oft damit kon­fron­tiert, was denn in mei­ner alten Hei­mat los ist. Mir fällt dabei auf, dass die meis­ten Medi­en nicht ver­mit­teln, war­um die Ansich­ten und Denk­wei­sen im Osten anders sind. Das kommt auch daher, dass es in den Chef­re­dak­tio­nen kaum Ost­deut­sche gibt und dass auch in in Ost­deutsch­land selbst die über­wäl­ti­gen­de Zahl der Chefs, Rich­ter, Gene­rä­le etc. aus dem Wes­ten stam­men.

Da es ein län­ge­rer Arti­kel ist, emp­fiehlt sich etwas Musik zum Lesen: Mode­rat — A new error

Um die Gefüh­le von vie­len Ost­deut­schen ver­ste­hen, gehen wir zurück in das Jahr 1990: Die Wen­de ist da, die Chan­ce der Tris­tesse in maro­den Groß­be­trie­ben zu ent­ge­hen, nicht mehr wochen­lang per Tausch­han­del Waren hin­ter­her­zu­ren­nen, die es ohne West­geld nicht gab. Die Wen­de mach­te Hoff­nung, dass man es nun mit har­ter Arbeit auch end­lich zu etwas brin­gen, in einem schö­nen Haus woh­nen und die Welt berei­sen kann. Man konn­te nun auch selbst ein Unter­neh­men grün­den, etwas bewe­gen.
Das Pro­blem dar­an waren die Start­be­din­gun­gen. Stel­len Sie sich vor, die spie­len Mono­po­ly mit 5 ande­ren. Alle ande­ren haben das­sel­be Start­geld, sie aber nur ein Fünf­tel davon. Wer wird gewin­nen und wer zuerst aus­schei­den? Pro­bie­ren Sie es am bes­ten ein­mal aus, denn das prägt!
Über­setzt auf 1990 heißt das, 20% der Deut­schen hat­ten so gut wie kein Start­ka­pi­tal. Am Ende der DDR lag das durch­schnitt­li­che Arbeits­ein­kom­men bei 1140 Mark (der DDR). Nimmt man an, dass man etwa ein Drit­tel davon monat­lich anspa­ren konn­te, wären das 380 Mark, also in 10 Jah­ren 45.600 Mark. Bei der Wäh­rungs­uni­on 1990 konn­te man das 2:1 in West­mark tau­schen, 4000 Mark sogar 1:1 (Details dazu sie­he hier). Das heißt, das über 10 Jah­re ange­spar­te Geld war 24.800 West­mark wert. Immo­bi­li­en­ei­gen­tum gab es in der DDR sys­tem­be­dingt nur sehr sel­ten, daher war das ange­spar­te Geld auch meist das Ver­mö­gen.
Seit 1990 haben sich die Kauf­prei­se für Woh­nun­gen in etwa ver­dop­pelt. Heu­te kos­tet z.B. eine Woh­nung in Dres­den um die 120.000 €. Man kann also abschät­zen, dass der Kauf­preis 1990 um die 60.000 €, also 120.000 West­mark gele­gen hat. Dazu kommt, dass jede Woh­nung erst ein­mal saniert wer­den muss­te. Das ange­spar­te Geld reich­te also nicht aus, um eine Woh­nung, geschwei­ge denn ein gan­zes Haus zu kau­fen. Dazu hät­te man einen Kre­dit auf­neh­men müs­sen. Doch ohne Sicher­hei­ten, gibt es kei­nen Kre­dit und das Gehalt wur­de kaum als Sicher­heit akzep­tiert, denn durch die Abwick­lung der Betrie­be wur­den die aller­meis­ten Men­schen arbeits­los. Vie­le haben die 1990er Jah­re mit Umschu­lun­gen, Arbeits­lo­sig­keit und kurz­zei­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen ver­bracht. Es konn­ten sich also nur Leu­te aus dem Wes­ten und West­eu­ro­pa Häu­ser in Ost­deutsch­land kau­fen, denn die­se hat­ten ent­we­der bereits das nöti­ge Kapi­tel oder Sicher­hei­ten für Kre­di­te. So gehö­ren die meis­ten Miet­woh­nun­gen in Ost­deutsch­land Men­schen, die nicht vor Ort woh­nen.
Vie­le Leu­te im Osten haben rea­li­siert, dass sie es nicht aus eige­ner Kraft schaf­fen kön­nen, Wohn­ei­gen­tum zu erwer­ben, denn der Markt wird von Men­schen aus dem Wes­ten befeu­ert, die ihr Geld anle­gen wol­len. Die Kauf­prei­se stei­gen daher auch in Ost­deutsch­land rasant, wäh­rend ein Drit­tel der Ost­deut­schen weni­ger als 2000 € im Monat brut­to ver­die­nen. Als Dau­men­re­gel gilt, dass man eine Woh­nung nur kau­fen soll­te, wenn man sie in 25 Jah­ren abbe­zah­len kann. Das hie­ße bei 120.000 € Kauf­preis, 25 Jah­re lang jeden Monat 400 € zur Sei­te legen. Das kön­nen die Meis­ten nicht.

Wich­tig für das Gefühl sind auch die ver­gan­ge­nen Jah­re. Als 2016 der Min­dest­lohn ein­ge­führt wur­de, hat z.B. in Sach­sen fast jeder vier­te Arbeit­neh­mer weni­ger als 8,50 €/Stunde ver­dient. Das heißt, dass vie­le Men­schen in den Jah­ren seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung kaum etwas anspa­ren konn­ten. Dazu kommt das Gefühl, unge­recht behan­delt wor­den zu sein. Sicher­lich waren vie­le DDR-Betrie­be nicht auf dem Welt­markt kon­kur­renz­fä­hig, doch die, die es waren, wur­den als Kon­kur­renz wahr­ge­nom­men, teil­wei­se auf­ge­kauft und zer­schla­gen oder hat­ten ein­fach nicht das Start­ka­pi­tal, um am Markt zu bestehen. Hier zwei Bei­spie­le: Kera­mik­fa­brik, Kühl­schrän­ke.
Dazu kommt die Psy­cho­lo­gie, denn jeder Mensch braucht Bestä­ti­gung, dass er etwas Sinn­vol­les macht. In der DDR hat­ten z.B. hun­dert­tau­sen­de Men­schen im Berg­bau gear­bei­tet. Deren Arbeits­leis­tung wur­de nicht hono­riert. Berg­ar­bei­ter waren die Sün­den­bö­cke für zer­stör­te Land­schaf­ten und sie wur­den kaum unter­stützt, in ande­ren Berei­chen eine neu­en Job zu fin­den. In West­deutsch­land gab es hin­ge­gen Sozi­al­plä­ne über teils Jahr­zehn­te, der Aus­stieg aus dem Unter­ta­ge-Berg­bau wur­de lang­sam und geplant voll­zo­gen. Dass Ost­deut­sche Berg­ar­bei­ter nicht die­sel­be Unter­stüt­zung beka­men und bis heu­te Nach­tei­le haben, löst Wut aus.

Noch 2009 lag die Arbeits­lo­sig­keit in Ost­deutsch­land bei 13 %, dazu kamen Tau­sen­de Men­schen, die nicht in die Sta­tis­tik kamen durch Umschu­lun­gen etc. Erst in den letz­ten Jah­ren sank die Arbeits­lo­sig­keit auch im Osten unter 10 %. Doch wer sich 25 Jah­re sei­nes Lebens mit schlecht bezahl­ten Kurz­zeit­jobs und Arbeits­be­schaf­fungs­maß­nah­men über Was­ser gehal­ten hat, sieht Aus­län­der als Kon­kur­ren­ten auf dem Arbeits­markt. Vie­le Ost­deut­sche sind zum Arbei­ten in den Wes­ten gepen­delt, haben viel Frei­zeit mit der Fah­re­rei ver­bracht und ken­nen kei­nen West­deut­schen, der es umge­kehrt getan hat. Vie­le sind daher über­zeugt, dass sie alles gege­ben haben und füh­len, dass sie trotz­dem kaum etwas erreicht haben. Mir ist dies­be­züg­lich eine Sze­ne im Kopf geblie­ben: Der Ein­tritt in den Schloss­park Pill­nitz kos­tet nur 3 €. In der Schlan­ge am Ein­tritt stan­den auch Flücht­lin­ge. Damit denen im Wohn­heim nicht die Decke auf den Kopf fällt, sie aber kein Geld haben, durf­ten sie umsonst in den Park. An sich eine ver­nünf­ti­ge Ent­schei­dung, eine Rent­ne­rin in der Schlan­ge hat sich jedoch fürch­ter­lich dar­über auf­ge­regt: Sie hat ihr gan­zes Laben lang gear­bei­tet, kommt aber mit ihrer Ren­te gera­de so über die Run­den. Der Park ist aber nur so schön, weil er mit ihren Steu­ern instand gehal­ten wur­de, ja zu DDR-Zei­ten hat sie sogar unent­gelt­li­che Arbeits­ein­sät­ze im Park gemacht und nun muss sie für den Ein­tritt bezah­len, wäh­rend Frem­de, die nie Steu­ern gezahlt haben, umsonst rein­kom­men.
Der Vor­fall ist ein gutes Bei­spiel für das Gefühl, das vie­le im Osten haben. Dadurch, dass sie trotz Arbeit das Gefühl haben, nicht voll teil­ha­ben zu kön­nen, macht sie anfäl­lig für Angst und Neid gegen­über denen, die neu kom­men. Gene­rell ist man­geln­de Teil­ha­be ein gro­ßes Pro­blem, natür­lich auch in West­deutsch­land.

Tei­le mei­ner Hei­mat wur­den abge­ris­sen

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt ist Hei­mat. Nach der Wen­de haben vie­le Men­schen den Osten ver­las­sen. Dadurch stan­den gan­ze Wohn­ge­bie­te leer. Die meis­ten ost­deut­schen Gemein­den haben mehr als ein Fünf­tel ihrer Ein­woh­ner ver­lo­ren. Und so wur­de auch das Wohn­ge­biet abge­ris­sen, in dem ich zur Schu­le gegan­gen bin und wo mei­ne gan­zen Freun­de gewohnt haben. Dafür kann die Poli­tik nicht viel, den­noch ist es wich­tig zu ver­ste­hen, dass das Gefüh­le aus­löst, im Ver­gleich zum Rest Deutsch­lands abge­hängt zu sein.

Man hat zur Wen­de das Prin­zip “Rück­ga­be vor Ent­schä­di­gung” ange­wen­det. Alt­ei­gen­tü­mer beka­men ihren ehe­ma­li­gen Besitz zurück, der in der DDR ent­eig­net wur­de. Dies waren meist Leu­te aus dem Wes­ten, die durch ihre Ent­eig­nung aus dem Osten geflo­hen sind. Das Prin­zip wur­de bei den Ver­hand­lun­gen zur Wie­der­ver­ei­ni­gung von den Sie­ger­mäch­ten abge­seg­net und noch vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung von der Volks­kam­mer per Gesetz beschlos­sen. Inso­fern ist nicht klar ob die Sie­ger­mäch­te ande­ren Rege­lun­gen zuge­stimmt hät­ten, z.B. dass man den DDR-Bewoh­nern die von ihnen bewohn­ten Gebäu­de und die Betrie­be, in denen sie bis­her gear­bei­tet haben, über­tra­gen hät­te. Denn wer in der Hei­mat Besitz und einen Job hat, ver­lässt sie nicht. Sicher wären den­noch auch mit die­ser Metho­de der Über­tra­gung an die Bewohner/Arbeiter vie­le Fir­men plei­te gegan­gen oder Häu­ser ver­kauft wor­den, doch dann hät­te man die Start­be­din­gun­gen für das Mono­po­ly der Markt­wirt­schaft wenigs­ten etwas ange­gli­chen.

Apro­pos Markt­wirt­schaft, West­deut­sche kön­nen es sich nicht vor­stel­len, wie es ist, qua­si über Nacht ein neu­es Wirt­schafts­sys­tem zu haben. Man kann es sich so vor­stel­len, dass sich auf ein­mal kei­ner in der Welt ein deut­sches Auto leis­ten kann, Daim­ler, VW und Co. abge­wi­ckelt wer­den müss­ten, Hun­dert­tau­sen­de auf der Stra­ße ste­hen und sich einen neu­en Job suchen müs­sen, obwohl sie jeden Tag für ihre Fir­men hart gear­bei­tet haben. Und dann wür­den ihnen auch noch ande­re sagen, dass es nur dar­an läge, weil sie vor­her schlecht gear­bei­tet hät­ten. Man muss sich klar machen, dass die Arbei­ter der DDR nichts für die staat­lich ver­ord­ne­te Man­gel­wirt­schaft konn­ten, statt­des­sen unter Mur­ren und Unter­drü­ckung ihrer Ide­en ver­sucht haben, trotz Man­gel eini­ger­ma­ßen qua­li­ta­ti­ve Pro­duk­te her­zu­stel­len.
Dazu kommt, dass im Sozia­lis­mus mehr Mit­ein­an­der als Gegen­ein­an­der war, sprich, wer etwas geleis­tet hat, stell­te eine Rech­nung und die wur­de auch bezahlt. Dass man Rech­nun­gen erst ein­mah­nen oder gar ein­kla­gen muss, muss­ten vie­le ost­deut­sche Neu­un­ter­neh­mer bit­ter ler­nen.

Das Mit­ein­an­der ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt. Es gab Arbeits­kol­lek­ti­ve, in denen man sich gegen­sei­tig auch im Pri­va­ten gehol­fen hat. Es wur­de mit den Abtei­lun­gen Aus­flü­ge gemacht, Kin­der in Feri­en­la­gern der Betrie­be im Som­mer betreut, es gab aus­rei­chend Kin­der­gar­ten­plät­ze und vie­le ande­re Din­ge, die es heu­te so nicht mehr gibt. Es war für Vie­le eine gro­ße Umstel­lung, dass man sich um alle Din­ge sel­ber küm­mern muss, also z.B. die Schu­le nicht mehr dafür sorgt, dass alle Schul­bü­cher da sind, son­dern dass man Schul­bü­cher aus­wäh­len, Ange­bo­te für Feri­en­la­ger suchen und Prei­se ver­glei­chen muss. Die ehe­ma­li­ge Leh­re­rin am Ende die­ser Repor­ta­ge bringt das gut auf den Punkt.

Und nun, was ist die Schluss­fol­ge­rung? Es gibt sicher kein Patent­re­zept. Es ist auf jeden Fall sehr wich­tig die Löh­ne und Ren­ten schnellst­mög­lich anzu­glei­chen. Bei der Ren­te ist das bereits auf den Weg gebracht, bei den Löh­nen lei­der nicht. Es ist ein Unding, dass wir über­all einen Pfle­ge­not­stand haben, aber man dafür in Ros­tock bei glei­cher Leis­tung weni­ger ver­dient als in Lübeck. Dort kann und muss die Poli­tik ein­grei­fen, wenn sie von den Men­schen ernst genom­men wer­den will. Aus gutem Grund wur­den z.B. Frau­en­quo­ten ein­ge­führt und man hat das Recht zu schau­en, dass man als Frau genau­so viel ver­dient wie ein Mann bei glei­cher Leis­tung. Das ist eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und was wir für Geschlech­ter als fair oder unfair emp­fin­den, muss gene­rell auch für Regio­nen gel­ten. Es wür­de kein Por­sche-Mit­ar­bei­ter in Zuffen­hau­sen akzep­tie­ren, weni­ger zu bekom­men als sein Kol­le­ge im Leip­zi­ger Werk. Um das über­prü­fen zu kön­nen, soll­te die Poli­tik neue Arbeit­neh­mer­rech­te schaf­fen. Die­se soll­ten nicht für Ost/West son­dern zum Ver­gleich zwi­schen allen Wer­ken einer Fir­ma gel­ten.
Dass die meis­ten Füh­rungs­po­si­tio­nen in Ost­deutsch­land nicht von Ost­deut­schen besetzt sind, ist eben­falls ein Pro­blem, dass man ange­hen muss, denn Gesell­schaft funk­tio­niert nur, wenn Amts­lei­ter und Vor­stän­de die Pro­ble­me der Bevöl­ke­rung ken­nen, weil sie dar­in auf­ge­wach­sen sind. Da die Situa­ti­on so extrem ist, kommt man dem wahr­schein­lich nur mit zeit­lich befris­te­ten Quo­ten­re­ge­lun­gen für Ost­deut­sche bei.