Ist das Boot wirklich voll? – 4 Argumente für den Stadtteil Dietenbach

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Der neue Stadtteil Dietenbach werde ein Stadtteil der Reichen, das Finanzierungskonzept sei fehl­kal­ku­liert. Das und vie­les andere sind Argumente der Gegner. Aber sind diese Aussagen rich­tig oder sind bestimmte Ängste doch unbe­rech­tigt? Anhand von vier zen­tra­len Gegenargumenten wol­len wir uns die­ser Frage wid­men.

1. „Das wird ein Stadtteil für die Reichen aus dem Norden!“

Baugelände des geplan­ten Stadtteils

Ein oft gehör­tes Argument der GegnerInnen der Bebauung ist der mög­li­che Zuzug vie­ler wohl­ha­ben­der Menschen von außer­halb Freiburgs. „Für rei­che Hamburger und Schweizer ist der neue Stadtteil gut,“ heißt es dabei auf vie­len Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die Sorge ist sicher­lich berech­tigt, haben wir es doch zuletzt häu­fi­ger erlebt, wie sol­che Neubaugebiete ent­stan­den sind, bei­spiels­weise am Güterbahnhof. Allerdings wird das in die­sem Fall nicht pas­sie­ren. Dietenbach wird ein gemisch­ter Stadtteil wer­den. Die Freiburger Stadtbau wird in hohem Maße bauen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und das Studierendenwerk wer­den inves­tie­ren und dadurch bezahl­ba­ren Wohnraum ent­ste­hen las­sen. Hierdurch wird ein aus Miet‑, Eigentums – und Sozialwohnungen bestehen­der Stadtteil mit neuen Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten gebaut. Es wird kei­nen zwei­ten Güterbahnhof geben! Nein! Es wird ein zwei­tes Rieselfeld ent­ste­hen!

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Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen des Themas Wohnen

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Es ist eine Trdition der Stühlinger SPD, dass unsere Gäste einen Gegenstand mit­brin­gen, den sie mit einem Thema ver­bin­den. Für unsere Gäste Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner, die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg Ulrich von Kirchbach war das das Thema Wohnen und die Abstimmung zum Stadtteil Dietenbach.
 Johannes Fechner sprach sich mit dem Spielzeugbagger sei­nes Sohnes für kon­se­quen­ten Wohnungsneubau aus und mahnte, auf Emmendingen zu schauen, wo man in der Vergangenheit ein Wohngebiet ver­hin­dert hat und nun eine erdrü­ckende Wohnungsnot hat. Zudem skiz­zierte er die Erfolge der GroKo – der Bund stellt Bauflächen aus sei­nem Bestand kos­ten­güns­tig den Gemeinden zur Verfügung und die Wohnbauförderung wurde mas­siv ange­ho­ben, so dass 50% geför­der­ter Wohnbau in Freiburg ohne Probleme umsetz­bar sind.
Gabi Rolland ging mit ihren Hauspantoffeln auf die Arbeit der Landtagsfraktion ein und das Volksbegehren für gebüh­ren­freie Kitas. Die SPD arbei­tet als Opposition kon­ti­nu­ier­lich daran, dass es wie­der eine lan­des­ei­gene Wohnbauentwicklungsgesellschaft gibt.
Ulrich von Kirchbach machte mit sei­nem Wohnungsschlüssel anhand sei­ner täg­li­chen Praxis als Sozialbürgermeister klar, wel­che Verhältnisse es in Freiburg auf­grund der Wohnungsnot bereits haben. So müs­sen Betroffene von Trennungen vom Sozialamt betreut wer­den, obwohl sie eigent­lich mit­ten im Leben ste­hen, nur keine Wohnung fin­den kön­nen.

  • Viviane Sigg (Gesang) und Teresa Ehret (Piano)

Die KandidatInnen der SPD Stühlinger zur Gemeinderatswahl stell­ten sich und ihre Themen vor: Viviane Sigg (die auch den Empfang mit ihrem Gesang musi­ka­lisch unter­mau­erte), Urszula Piechota und Verena Gruninger. Unsere Kandidatin und Gemeinderätin Julia Söhne ver­trat die Fraktion bei einem Empfang in der Wiehre, Gerald Lackenberger und Ulrike Stein muss­ten krank­heits­be­dingt pas­sen. Die Kandidaten Eric Schmidt und Hartmut Determeyer konn­ten aus beruf­li­chen Gründen nicht anwe­send sein.
Nach dem offi­zi­el­len Teil hat­ten die Teilnehmer des Neujahrsempfangs Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen mit­ein­an­der zu unter­hal­ten.

Wie funktioniert die Freiburger Müllabfuhr?

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Wahr­schein­lich haben Sie sich auch schon über Müll auf den Straßen auf­ge­regt, über hohe Müllgebühren oder feh­lende Mülleimer. Doch ist die Aufregung gerecht­fer­tigt, was sind die Gründe für den Müll auf Straßen und wie funk­tio­niert die Müllabfuhr eigent­lich? Um diese Fragen zu beant­wor­ten hat das Stühlinger Magazin recher­chiert und sich mit Herrn Broglin, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) getrof­fen.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren – 70 Jahre Menschenrechte

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Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Menschen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rechte zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Hautfarbe er hat, wel­che Religion, wel­che Staatsangehörigkeit. Ein Mensch ist ein Mensch. Diese Rechte sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Laufe der Jahre wur­den immer mehr Konventionen und Abkommen ver­ab­schie­det, um die Durchsetzung der Menschenrechte vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merkmalen kann man „Menschenrechte“ nach unse­rem heu­ti­gen Verständnis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umsetzung der Menschenrechte in die­ser Form kam, brauchte es eine län­gere Vorgeschichte.
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Stühlinger Magazin 4–2018 ist erschienen

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Das Stühlinger Magazin 4–2018 ist erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haushalte im Stühlinger ver­teilt.
Themen die­ser Ausgabe sind unter ande­rem:

Ca. 1 Monat nach der Printausgabe ist die Ausgabe hier online ver­füg­bar.

Ist das Siegesdenkmal ein Zeichen von Freundschaft?

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Warum die geplanten Informationsplaketten am Siegesdenkmal nicht ausreichen.

Das Freiburger Siegesdenkmal

Am nörd­li­chen Ende der Freiburger Innenstadt, steht Victoria, herr­schaft­lich einen Lorbeerkranz über die Truppenteile des wer­den­den deut­schen Kaiserreichs erhe­bend, als Versinnbildlichung des Sieges des nord­deut­schen Bundes und sei­ner süd­deut­schen Verbündeten über Frankreich im deutsch-fran­zö­si­schen Krieg. 2017, bei­nahe 150 Jahre nach dem deutsch-fran­zö­si­schen Krieg wurde das Denkmal wie­der auf­ge­stellt. Das erneute Aufstellen scheint auf den ers­ten Blick ahis­to­risch und unzeit­ge­mäß. Das Denkmal ent­stand nur wenige Jahre nach dem Krieg im Zeitalter der natio­na­lis­ti­schen Ideologien in Europa, die Europa in den Abgrund des 1. Weltkriegs stürz­ten. Die natio­na­lis­ti­sche Idee, die aus dem Denkmal spricht, ver­lor schließ­lich nach der Katastrophe des Nazi-Regimes für den Großteil der Gesellschaft seine Anziehung. Daher über­rascht die erneute Auf- und Umstellung des Siegesdenkmals im Zuge des Umbaus des Verkehrsknotens. Jedoch wurde im März 2018 vom Stadtrat beschlos­sen, das Denkmal mit einer Informationsplakette zu ver­se­hen. „Das his­to­ri­sche Siegesdenkmal soll uns dazu anhal­ten, Nationalismus und Krieg dau­er­haft zu über­win­den und uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung ein­zu­set­zen.“ soll es auf  der Plakette hei­ßen. In der Pressemitteilung der Stadt steht „Historischer Kontext soll deut­lich wer­den“. Diese his­to­ri­sche Einordnung ist sinn­voll und not­wen­dig, über­rascht zugleich vor allem jedoch dadurch, dass der Beschluss erst nach der Neu-Errichtung des Denkmals geschlos­sen wurde. Noch frag­wür­di­ger und pro­ble­ma­ti­scher jedoch ist die Beibehaltung des Namens „Siegesdenkmal“, ja sie schwächt die Intention der his­to­ri­schen Aufarbeitung des Siegesdenkmals durch die geplante Plakette.
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Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

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Der feh­lende Wohnraum in Freiburg treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Beispiel kön­nen der­zeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jähr­li­che Miete auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nut­zen und so die ein­zel­nen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müs­sen in vie­len Fällen jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Mieterhöhungen rech­nen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refi­nan­zie­ren müs­sen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit bau­li­chen Veränderungen müs­sen von der Gemeinde geneh­migt wer­den. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie beson­ders betrof­fene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

  • Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschrei­ben.
  • Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhal­ten.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstrukturierungen.

Milieuschutzsatzungen wir­ken der Gentrifizierung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Verwaltung ein Vorgehen zu ent­wi­ckeln, wie in Freiburg Milieuschutz ein­ge­führt wer­den kann. Außerdem haben wir die Aktion gestar­tet, Gentrifizierung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wol­len wir außer Leerstand doku­men­tie­ren, lesen Sie dazu bitte auch unse­ren Aufruf.

Für mehr Hintergründe und Beispiele, wie andere Städte mit Milieuschutz umge­hen, lesen Sie bitte unse­ren aus­führ­li­chen Artikel.