Engelbergerstraße – Kanalbau und Umgestaltung

Nachdem 2017 der Kanal unter der west­li­chen Engelbergerstraße von der Fehrenbachallee bis zur Eschholzstraße neu gebaut wurde, sind aktu­ell die Kanäle unter der Drais- und der Stürtzelstraße an der Reihe. Doch was pas­siert eigent­lich genau bei einem Kanalbau und wie geht es mit den Straßen danach wei­ter?
Die Wasserkanäle im Stühlinger stam­men aus den 30er Jahren und lau­fen von der Innenstadt Richtung Dreisam und dann bis nach Forchheim zur Kläranlage. Die Gesellschaft bnNETZE betreibt diese Leitungen. bnNETZE ist eine 100 %ige Tochter der Badenova mit ca. 600 Mitarbeitern. Die Leitungen wer­den von der Stadtentwässerung Freiburg instand gehal­ten. Im Fall der Engelbergerstraße wur­den von der bnNETZE fest­ge­stellt, dass der Beton brü­chig gewor­den ist und durch Wurzelwerk geschä­digt ist. Die Stadtentwässerung setzte daher die­sen Kanal auf ihre Sanierungsliste und musste ent­schei­den wie dring­lich eine Reparatur ist oder ob neu gebaut wird. Da der Kanaldurchmesser für die Abwassermengen bereits jetzt kaum reicht, hat man sich für einen Neubau ent­schie­den, bei dem der Durchmesser erhöht wird.
In der Draisstraße hatte der alte Kanal 350 mm Durchmesser und wird nun mit 400 mm neu gebaut. Die Baurichtung ist immer ent­ge­gen der Flussrichtung. Der Neubau geschieht stück­weise, da der Kanal immer in Betrieb blei­ben muss. Dazu wer­den 3 Segmente auf­ge­gra­ben. Ein Segment ist ein bereits neues Stück, das mitt­lere Segment wird aus­ge­ho­ben und durch einen tem­po­rä­ren Bypass ersetzt (ein Kunststoffrohr). Der Bypass ver­bin­det das erste und dritte, noch alte Segment. Nun kann der Einbau eines neuen Segments vor­be­rei­tet wer­den, denn die Anschlüsse der Grundstücke am Kanal müs­sen an die neue Lage ange­passt wer­den. Der neue Kanal besteht nicht mehr aus Beton, son­dern aus vor­ge­fer­tig­ten Keramikrohren. Beim Bau wer­den die Grundstücksanschlüsse am Kanal mit gewech­selt. Dazu muss ein Grundstück nur ca. 30 min vom Wasseranschluss getrennt wer­den.
Es fällt auf, dass selbst bei der schma­len Draisstraße immer nur direkt über dem Kanal auf­ge­gra­ben wird. Der Grund ist, dass die Schnittkanten im Asphalt zwangs­läu­fig durch die Baufahrzeuge bre­chen. Die Straßen wer­den daher zuerst mit pro­vi­so­ri­schen Asphalt geschlos­sen und in einem zwei­ten Schritt nach dem Kanalbau auf der gan­zen Breite neu asphal­tiert. Eine Freiburger Besonderheit ist, dass die Stadtentwässerung nur für den Kanal und die Anschlussstücke zustän­dig ist. Vom Kanal bis zur Grundstücksgrenze sind die Grundstücksbesitzer ver­ant­wort­lich. Bei der Aufgrabung ist immer ein Kampfmittel-Experte dabei, da der West-Stühlinger im Krieg stark von Bomben getrof­fen wurde. Er schaut auf die Baggerschaufel und lei­tet bei einem Munitionsfund Sperrungen in die Wege. Da der Bypass nicht die volle Wassermenge wie der Kanal auf­neh­men kann, kön­nen die Kanalbauer bei star­kem Regen nicht in der Baugrube arbei­ten. Diese läuft dann mit Regenwasser voll.
Beim aktu­el­len Straßenbau wird nur der Mischwasserkanal neu gebaut. Strom- und Telekommunikationsleitungen blei­ben unan­ge­tas­tet. Nach dem Bau gehen die Verantwortlichen davon aus, dass die nächs­ten 20 Jahre an den Straßen nichts mehr gemacht wer­den muss. Der Bau in der Stürtzelstraße wird nicht, wie auf dem Bauschild ange­ge­ben, im März fer­tig, da auf­grund des Wetters die Draisstraße noch nicht fer­tig ist. Der west­li­che Bereich der Engelbergerstraße, die Drais- und die Stürtzelstraße wer­den die­ses Jahr ab vsl. Juni kom­plett neu asphal­tiert. In der Verlängerung der Engelbergerstraße wird über die Fehrenbachallee eine Querungshilfe gebaut. Dies ist ein „Buckel“ mit Zebrastreifen“, der auch für die Einhaltung der Geschwindigkeit der Autos sorgt.
Der Kanal in der öst­li­chen Engelbergerstraße bis zur Wentzingerstraße soll im zwei­ten Halbjahr gebaut wer­den. Die fer­tige Gestaltung fin­det erst 2019 statt. Ob es den von der SPD gefor­der­ten Zebrastreifen in Höhe des Edeka-Marktes geben wird, ist noch nicht ent­schie­den.

Vortrag und Diskussion: Insektensterben – hat es sich bald ausgesummt?

Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt für Montag, 12. März, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Freiburg, Friedrichstraße 41–43, zu einer Veranstaltung zum Thema Insektensterben ein. Gastreferentin ist die Freiburger Professorin Alexandra-Maria Klein.

Seit einer im Herbst ver­öf­fent­lich­ten Studie über den mas­si­ven Rückgang der Fluginsekten ist das Thema in aller Munde: Etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer sind in den ver­gan­ge­nen 30 Jahren in vie­len Teilen Deutschlands ver­schwun­den. Welche Ursachen hat diese dra­ma­ti­sche Entwicklung und wel­che Folgen ent­ste­hen für die Ökosysteme sowie die Bestäubung unse­rer Nahrungspflanzen?

Gemeinsam mit dem Publikum wird im Anschluss dis­ku­tiert, was Politik, Landwirtschaft und jeder Einzelne tun kann, um dem Insektensterben ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Vortrag und Diskussion: „NSU: jederzeit wieder?“

Am 3. März um 17:00 Uhr fin­det ein Vortrag und Diskussionsrunde mit dem Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler in der Mensa der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, Freiburg statt.

Alle Interessierten sind herz­lich zur Teilnahme an die­ser hoch­ka­rä­ti­gen Veranstaltung ein­ge­la­den. Der Eintritt ist frei.

Der neu gegrün­dete SPD Arbeitskreis „Migration & Vielfalt Breisgau“ hat diese Veranstaltung orga­ni­siert. Der Arbeitskreis wird sich bei der Veranstaltung öffent­lich vor­stel­len.

Stühlinger SPD diskutiert Koalitionsvertrag

Auf einer außer­or­dent­li­chen Ortsvereinssitzung am letz­ten Donnerstag hat sich die Stühlinger SPD aus­führ­lich mit dem Koalitionsvertrag 2018 der Großen Koalition beschäf­tigt. Zunächst haben auf der gut besuch­ten Veranstaltung meh­rere Genossinnen und Genossen in Impulsreferaten ein­zelne Kapitel des Koalitionsvertrages vor­ge­stellt: Viviane Sigg (Bildung), Gabi Rolland (Europa), Philipp Kolb (Familie), Uwe Stöhr und Pablo Peters (Wohnen), Marko Glaubitz (Arbeit und Rente), Urszula Piechota (Migration) und Steve Wolf (Umwelt) stell­ten die wich­tigs­ten Maßnahmen einer Großen Koalition für die aktu­elle Legislaturperiode des Bundestages vor. Nach jedem Impulsreferat folgte eine kurze Diskussion. Die Präsentation und Diskussion war offen­sicht­lich kurz­wei­lig, denn die Aufmerksamkeit flaute über­haupt nicht ab. Zum Schluss der Veranstaltung tru­gen Befürworter und Gegner sowie Unentschiedene der Großen Koalition ihre Argumente vor. Gegen 23 Uhr wur­den die Diskussionen im Dimitra fort­ge­setzt. Gegen 1:30 Uhr löste sich der „Runde Stammtisch“ auf. Ein offen­sicht­lich leben­di­ger Ortsverein.

Offener Brief der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon

Um die Themen des Freiburger Stadtteils Stühlinger vor­an­zu­brin­gen, hat die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon einen offe­nen Brief mit Fragen zu fol­gen­den Punkten geschickt.

  • Geschwindigkeitskontrolle in der Lehener Straße zwi­schen Eschholzstraße und Fehrenbachallee
  • Parksituation und Geschwindigkeitskontrolle in der Wentzingerstraße zwi­schen Wanner- und Egonstraße
  • mehr Außenbewirtung für Kneipen und Gaststätten

Der kom­plette Brief ist hier als PDF zu fin­den.

„SPD nominiert Andrea Nahles“ – „Schulz tritt sofort zurück“

Zu den Entscheidungen im SPD-Präsidium in Berlin sagt die stell­ver­tre­tende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg,  Gabi Rolland: „Ich finde es gut, dass der dienst­äl­teste SPD-Vize, Olaf Scholz, den kom­mis­sa­ri­schen Vorsitz über­nom­men hat. Damit ist die SPD hand­lungs­fä­hig.“ Gabi Rolland begrüßt es, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein­stim­mig nomi­niert wurde.
„Einer leben­di­gen Partei wie der SPD steht es aber gut an, dass es bei einer Wahl um ein Amt meh­rere Bewerbungen gibt. Dann sollte aber auch geprüft wer­den, ob  nach der gel­ten­den Satzung es mög­lich ist, auch hier die Mitglieder in die Wahl ein­zu­be­zie­hen. Ich bin davon über­zeugt, dass nun die per­so­nel­len Fragen geklärt sind, und nun über Inhalte dis­ku­tiert wird“.

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag ange­schaut, die wir uns schon aus den Sondierungen her­aus­ge­grif­fen haben. Neue oder geän­derte Punkte sind farb­lich orange her­vor­ge­ho­ben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.

Arbeit
  • Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
  • Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dür­fen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sach­grund­los befris­ten.
  • Sachgrundlose Befristungen dür­fen statt 24 Monate nur noch 18 dau­ern und statt drei­mal nur ein­mal ver­län­gert wer­den.
Bildung und Forschung
  • in Zukunft gilt eine Mindestvergütung wäh­rend der Ausbildung
  • 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
  • Erstattung der Gebühren bei bestan­de­ner Meisterprüfung.
  • min­des­tens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung ver­wen­det wer­den. Dafür sol­len 2 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
Familie
  • neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
  • Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sol­len 3,5 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
  • Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den
Gesundheit
  • Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
  • Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
  • voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
  • auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den
Landwirtschaft und Umwelt
  • bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
  • Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030
Migration
  • Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat
Rente
Verkehr
  • 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
  • neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
Wohnen
  • bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen zur Verfügung gestellt
  • Einführung der „Grundsteuer C“ als für bau­reife, unbe­baute Grundstücke
  • Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² inner­halb von 6 Jahren und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
  • Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det
  • Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünf­tig 3 statt 2 Jahre
  • Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse grei­fen kann

Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind wei­tere Punkte hin­zu­ge­kom­men, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wur­den jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außer­halb der aktu­el­len Legislaturperiode.

Die SPD-Mitglieder wer­den über die Annahme die­ses Vertrags per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.