Vortrag und Diskussion: Insektensterben – hat es sich bald ausgesummt?
Seit einer im Herbst veröffentlichten Studie über den massiven Rückgang der Fluginsekten ist das Thema in aller Munde: Etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer sind in den vergangenen 30 Jahren in vielen Teilen Deutschlands verschwunden. Welche Ursachen hat diese dramatische Entwicklung und welche Folgen entstehen für die Ökosysteme sowie die Bestäubung unserer Nahrungspflanzen?
Gemeinsam mit dem Publikum wird im Anschluss diskutiert, was Politik, Landwirtschaft und jeder Einzelne tun kann, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.
Vortrag und Diskussion: „NSU: jederzeit wieder?“
Am 3. März um 17:00 Uhr findet ein Vortrag und Diskussionsrunde mit dem Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler in der Mensa der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, Freiburg statt.
Alle Interessierten sind herzlich zur Teilnahme an dieser hochkarätigen Veranstaltung eingeladen. Der Eintritt ist frei.
Der neu gegründete SPD Arbeitskreis „Migration & Vielfalt Breisgau“ hat diese Veranstaltung organisiert. Der Arbeitskreis wird sich bei der Veranstaltung öffentlich vorstellen.
Stühlinger SPD diskutiert Koalitionsvertrag
Auf einer außerordentlichen Ortsvereinssitzung am letzten Donnerstag hat sich die Stühlinger SPD ausführlich mit dem Koalitionsvertrag 2018 der Großen Koalition beschäftigt. Zunächst haben auf der gut besuchten Veranstaltung mehrere Genossinnen und Genossen in Impulsreferaten einzelne Kapitel des Koalitionsvertrages vorgestellt: Viviane Sigg (Bildung), Gabi Rolland (Europa), Philipp Kolb (Familie), Uwe Stöhr und Pablo Peters (Wohnen), Marko Glaubitz (Arbeit und Rente), Urszula Piechota (Migration) und Steve Wolf (Umwelt) stellten die wichtigsten Maßnahmen einer Großen Koalition für die aktuelle Legislaturperiode des Bundestages vor. Nach jedem Impulsreferat folgte eine kurze Diskussion. Die Präsentation und Diskussion war offensichtlich kurzweilig, denn die Aufmerksamkeit flaute überhaupt nicht ab. Zum Schluss der Veranstaltung trugen Befürworter und Gegner sowie Unentschiedene der Großen Koalition ihre Argumente vor. Gegen 23 Uhr wurden die Diskussionen im Dimitra fortgesetzt. Gegen 1:30 Uhr löste sich der „Runde Stammtisch“ auf. Ein offensichtlich lebendiger Ortsverein.
Offener Brief der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon
Um die Themen des Freiburger Stadtteils Stühlinger voranzubringen, hat die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon einen offenen Brief mit Fragen zu folgenden Punkten geschickt.
- Geschwindigkeitskontrolle in der Lehener Straße zwischen Eschholzstraße und Fehrenbachallee
- Parksituation und Geschwindigkeitskontrolle in der Wentzingerstraße zwischen Wanner- und Egonstraße
- mehr Außenbewirtung für Kneipen und Gaststätten
Der komplette Brief ist hier als PDF zu finden.
Europa Aktuell 2–2018 erschienen
„SPD nominiert Andrea Nahles“ – „Schulz tritt sofort zurück“
Zu den Entscheidungen im SPD-Präsidium in Berlin sagt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Gabi Rolland: „Ich finde es gut, dass der dienstälteste SPD-Vize, Olaf Scholz, den kommissarischen Vorsitz übernommen hat. Damit ist die SPD handlungsfähig.“ Gabi Rolland begrüßt es, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles einstimmig nominiert wurde.
„Einer lebendigen Partei wie der SPD steht es aber gut an, dass es bei einer Wahl um ein Amt mehrere Bewerbungen gibt. Dann sollte aber auch geprüft werden, ob nach der geltenden Satzung es möglich ist, auch hier die Mitglieder in die Wahl einzubeziehen. Ich bin davon überzeugt, dass nun die personellen Fragen geklärt sind, und nun über Inhalte diskutiert wird“.
Außerordentliche Ortsvereinssitzung zur Diskussion des Koalitionsvertrags
Die SPD Stühlinger trifft sich zur Diskussion des Koalitionsvertrags außerordentlich diesen Donnerstag.
Zusätzlich zum Stammtisch diese Woche wird es nächste Woche einen weiteren geben, damit es genug Zeit für Diskussionen gibt.
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag angeschaut, die wir uns schon aus den Sondierungen herausgegriffen haben. Neue oder geänderte Punkte sind farblich orange hervorgehoben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.
Arbeit
- Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
- Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sachgrundlos befristen.
- Sachgrundlose Befristungen dürfen statt 24 Monate nur noch 18 dauern und statt dreimal nur einmal verlängert werden.
Bildung und Forschung
- in Zukunft gilt eine Mindestvergütung während der Ausbildung
- 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
- Erstattung der Gebühren bei bestandener Meisterprüfung.
- mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung verwendet werden. Dafür sollen 2 Mrd. € bis 2021 ausgegeben werden.
Familie
- neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
- Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sollen 3,5 Mrd. € bis 2021 ausgegeben werden.
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Gesundheit
- Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Paritätische Finanzierung)
- Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
- vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
- auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
Landwirtschaft und Umwelt
- bundesweites Gentechnikanbau-Verbot
- Ziel: 65 % erneuerbare Energien bis 2030
Migration
- Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland soll attraktiver gemacht und besser gesteuert werden
- Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
- Familiennachzug für maximal 1000 Menschen pro Monat
Rente
- Sicherung einer Rente von mindestens 48% vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen bis 2025, Deckelung des Beitragssatzes auf 20%
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwischen gesetzlicher Rente oder anderer insolvenzsicherer Vorsorge
- Anrechnung eins dritten Erziehungsjahres für die Rente für Mütter
-
Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen im selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen bleiben dürfen
Verkehr
- 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
- neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
- europäische One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
- flächendeckender Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025
Wohnen
- bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen für Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt
- Einführung der „Grundsteuer C“ als für baureife, unbebaute Grundstücke
- Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² innerhalb von 6 Jahren
und zukünftige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite - Förderung, dass ein qualifizierter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung findet
- Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünftig 3 statt 2 Jahre
- Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse greifen kann
Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind weitere Punkte hinzugekommen, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wurden jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außerhalb der aktuellen Legislaturperiode.
Die SPD-Mitglieder werden über die Annahme dieses Vertrags per Urwahl entscheiden.
Hier ist der komplette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.







