Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Freiburger SPD setzt sich seit 2 Jahren für die Einführung von Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet ein. Wir von der SPD des Stadtteils Stühlinger haben diesbezüglich bereits über die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Baubürgermeister Herrn Dr. Haag gestellt. Die Antwort war, dass es derzeit keine Notwendigkeit gäbe, im Stühlinger eine Erhaltungssatzung zu erlassen.
Wir können diese Antwort aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:
Wir sehen aktuell eine starke Gentrifizierung des Alt-Stühlingers mit Luxussanierungen, Verkäufen zu Höchstpreisen, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentum etc. Wir haben bereits eine Liste mit den betroffenen Objekten erstellt, von denen wir Kenntnis haben.
Wir haben uns das Gutachten, das der Antwort von Herrn Dr. Haag zugrunde liegt, genau angeschaut und uns mit dem dafür zuständigen Amt APS in Verbindung gesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass die Studie nur Stadtteile Freiburgs miteinander vergleicht, es daher zu der paradoxen Situation kommt, dass die Studie Stadtgebiete Freiburgs als unauffällig ausgibt, während dort der Siedlungsdruck dennoch höher ist als in jedem Stadtteil von z. B. Mainz. Den Machern der Studie ist kein Vorwurf zu machen, denn es wurde ihnen keine statistische Methode vorgegeben, nach der die Studie zu erstellen war.
Im Gespräch mit dem Leiter des APS, Herrn Staible, wurde klar, dass es für die Stadtverwaltung Neuland ist, mehrere oder großflächige Erhaltungssatzungen zu betreuen. Wir haben uns daraufhin angeschaut, wie andere Städte Erhaltungssatzungen ausweisen und diese verwalten. Am Beispiel von z. B. Berlin Neukölln oder München sieht man, dass man mittels Erhaltungssatzungen Druck und Spekulationen aus dem Wohnungsmarkt nehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg Erhaltungssatzungen braucht, nicht nur im Stühlinger. Die Rechtsprechung dazu ist recht eindeutig: Muss ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen, hat aber keine Möglichkeit im selben Stadtteil eine gleichwertige Wohnung zu finden, hat die Stadt ein berechtigtes Interesse ein Milieuschutzgebiet einzurichten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit als auch die Umsetzbarkeit von Erhaltungssatzungen gegeben. Uns ist klar, dass dies neue Personalkosten und Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringt und die Verwaltung darauf vorbereitet sein muss.
Wir möchten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Thema angehen und bitten Sie daher um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In diesem Gespräch möchten wir Ihnen unsere aktuelle Liste mit Gentrifizierungsobjekten zeigen und vorstellen, wie andere Städte in Deutschland mit Erhaltungssatzungen umgehen und uns austauschen, wie und in welchem Zeitrahmen Erhaltungssatzungen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden können.
Warum die geplanten Informationsplaketten am Siegesdenkmal nicht ausreichen.
Das Freiburger Siegesdenkmal
Am nördlichen Ende der Freiburger Innenstadt, steht Victoria, herrschaftlich einen Lorbeerkranz über die Truppenteile des werdenden deutschen Kaiserreichs erhebend, als Versinnbildlichung des Sieges des norddeutschen Bundes und seiner süddeutschen Verbündeten über Frankreich im deutsch-französischen Krieg. 2017, beinahe 150 Jahre nach dem deutsch-französischen Krieg wurde das Denkmal wieder aufgestellt. Das erneute Aufstellen scheint auf den ersten Blick ahistorisch und unzeitgemäß. Das Denkmal entstand nur wenige Jahre nach dem Krieg im Zeitalter der nationalistischen Ideologien in Europa, die Europa in den Abgrund des 1. Weltkriegs stürzten. Die nationalistische Idee, die aus dem Denkmal spricht, verlor schließlich nach der Katastrophe des Nazi-Regimes für den Großteil der Gesellschaft seine Anziehung. Daher überrascht die erneute Auf- und Umstellung des Siegesdenkmals im Zuge des Umbaus des Verkehrsknotens. Jedoch wurde im März 2018 vom Stadtrat beschlossen, das Denkmal mit einer Informationsplakette zu versehen. „Das historische Siegesdenkmal soll uns dazu anhalten, Nationalismus und Krieg dauerhaft zu überwinden und uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen.“ soll es auf der Plakette heißen. In der Pressemitteilung der Stadt steht „Historischer Kontext soll deutlich werden“. Diese historische Einordnung ist sinnvoll und notwendig, überrascht zugleich vor allem jedoch dadurch, dass der Beschluss erst nach der Neu-Errichtung des Denkmals geschlossen wurde. Noch fragwürdiger und problematischer jedoch ist die Beibehaltung des Namens „Siegesdenkmal“, ja sie schwächt die Intention der historischen Aufarbeitung des Siegesdenkmals durch die geplante Plakette.
Namensgebungen und Neubenennungen spielten und spielen in der Geschichte und in verschiedenen Gesellschaften eine bedeutende Rolle, denn Namen sind meist auch Programm. Man erinnere sich an die Diskussionen zur Namenswahl des derzeitigen Papstes Franziskus, dem durch die Wahl ein Reformanspruch und Verzicht auf Prunk zugesprochen wurde. Als Akt der Emanzipation nahmen sich viele befreite Sklaven der vereinigten Staaten neue Namen (daher der häufige Name „Freeman“). Der afro-amerikanische Bürgerrechtler Malcolm X änderte gleich zweimal seinen Namen (von „Malcolm Little“ zu „Malcolm X“ zu „El Hajj Malik el-Shabazz“), was jeweils eine Wende im Denken des Bürgerrechtlers ausdrückte. Nicht zu vergessen ist auch die politische Bedeutung der Umbenennung ganzer Städte wie etwa die Umbenennung der Stadt Chemnitz zu Karl-Marx-Stadt in der DDR oder die sowjetische Umbenennung St. Petersburgs zu Leningrad. Ein positives Beispiel setzte die Stadt Freiburg durch die Einberufung einer historischen Kommission zur Prüfung der Straßennamen der Stadt.
Zwar wurde im März 2018 auch beschlossen, den darum liegenden Platz als Europaplatz zu benennen, doch bleibt der Name Siegesdenkmal erhalten. Wie wirkt das Denkmal heute? Das Denkmal blickt den Straßenbahnen und Fußgängern die sich die zentrale Kaiser-Joseph-Straße Richtung Norden bewegen, direkt entgegen und bildet somit den imposanten Abschluss der Kaiser-Joseph-Straße. Es steht somit in direkter Linie Richtung Norden vom Bertoldsbrunnen und nimmt damit eine prominente Stelle im Stadtplan ein. Bis heute wurden noch keine Informationsplaketten aufgestellt. Das Denkmal bleibt aufgrund seiner Größe und Eindrücklichkeit im Gedächtnis. Die fehlenden Plaketten tun ihr Übriges dazu, wobei auch Informationsplaketten vermutlich den allgemeinen Eindruck nicht wesentlich verändern werden, zumal die Haltestelle der öffentlichen Verkehrsmittel ebenfalls den Namen Siegesdenkmal trägt. Eine historisch-kritische Aufarbeitung historischer Denkmäler kann anders und besser aussehen.
Ein mögliches Vorbild für die sinnvolle Umwidmung und Umbenennung eines öffentlichen Denkmals ist das Antikolonialdenkmal in Bremen. Das Denkmal in Form eines aus Backstein gebauten Elefants wurde 1932 als „Reichskolonialehrendenkmal“ eingeweiht und 1990 zum „Antikolonialdenkmal“ umgewidmet. 2009 wurde zusätzlich zu dem allgemein gehaltenen Antikolonialdenkmal ein Erinnerungsort an die Opfer des Völkermords der deutschen Kolonialtruppen an den Herero und Nama im heutigen Namibia geschaffen. Dazu wurden Steine aus der Omahe-Wüste in Namibia, wohin viele Herero vertrieben und gejagt wurden und verdursteten, in unmittelbarer Nähe zum Antikolonialdenkmal aufgestellt. Aus einem ehemaligen national-kolonialistischem Denkmal ist somit ein Erinnerungsort und Denkmal an historische Gräueltaten des deutschen Staates geworden.
Eine ähnliche Umwidmung oder Umformung des Denkmals hätte auch zu Freiburg gepasst und es angesichts der ohnehin stattfindenden Erneuerung des Platzes gab es eine gute Möglichkeit dazu. Kritische Auseinandersetzung ist sinnvoller als bloßes Retuschieren, insofern ist nicht unbedingt etwas gegen die Wiederaufstellung des Denkmals zu sagen, zumal dem Stadtrat angesichts des beinahe einstimmigen Beschlusses zur „Historisierung“ des Denkmals mithilfe der Informationsplakette keine nationalistische Intention zu unterstellen ist. Wohl lassen sich aber in meinen Augen gegen die zu geringe, da nicht einprägsame Aufarbeitung des Denkmals Einwände erheben. Parallel zur Umwidmung des genannten Anti-Kolonialdenkmals in Bremen erscheint mir in Bezug auf das „Siegesdenkmal“ eine Umbenennung in „Anti-Kriegsdenkmal“ oder „Friedensdenkmal“ gerechtfertigt. Möglich wäre auch eine Erweiterung des Denkmals zur positiven Erinnerung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seit dem 2. Weltkrieg. Ein solcher positiver Pol gegenüber der kriegerischen Vergangenheit wäre zum Beispiel eine Art Erinnerung an den Élysée-Vertrag von 1963 der die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten besiegelte. In Zeiten, in denen prominente Persönlichkeiten gewählter Parteien eine „180°-Wendung“ der Erinnerungskultur fordern und die Sinnhaftigkeit der Europäischen Union grundsätzlich in Frage gestellt wird, könnte das Denkmal somit als eine eindringlichere Erinnerung an die schwer geschaffenen Grundlagen zum Frieden im westlichen Europa seit Ende des 2. Weltkriegs dienen.
Wegweiser zum Ort der Deportation der Freiburger Juden auf dem Platz der alten Synagoge
Pünktlich zum Ende der Badesaison errichtete die Stadt Freiburg am Platz der alten Synagoge Informationstafeln über dessen Bedeutung früher und heute als Mahnmal. Die Wahl des Platzes ist etwas fragwürdig. Die Tafeln stehen nah genug an der Synagoge, so dass man sich denken könnte, da bestünde ein Zusammenhang, aber auch weit genug weg, um sie zu ignorieren. Aber immerhin stehen sie da und es wird gebeten, nicht im Wasser zu planschen oder zu spielen, da es eine Gedenkstätte sei. Nun kann man sich fragen, warum es überhaupt so lange dauerte bis diese Tafeln aufgestellt wurden. Bei einer logischen Planung des Denkmals hätte auffallen müssen, dass Menschen, besonders im Sommer, sich gerne im Wasser abkühlen. Doch abgesehen von den menschlichen Bedürfnissen, bei denen sich die Menschen stets am nächsten zu sein scheinen, stellt sich die Frage, warum nicht von Anfang an Informationstafeln aufgestellt wurden, die über die schlimmen Ereignisse in Freiburg informieren und erklären, warum dieses Denkmal gebaut wurde. weiterlesen
Wegweiser zum Ort der Deportation der Freiburger Juden auf dem Platz der alten Synagoge
Pünktlich zum Ende der Badesaison errichtete die Stadt Freiburg am Platz der alten Synagoge Informationstafeln über dessen Bedeutung früher und heute als Mahnmal. Die Wahl des Platzes ist etwas fragwürdig. Die Tafeln stehen nah genug an der Synagoge, so dass man sich denken könnte, da bestünde ein Zusammenhang, aber auch weit genug weg, um sie zu ignorieren. Aber immerhin stehen sie da und es wird gebeten, nicht im Wasser zu planschen oder zu spielen, da es eine Gedenkstätte sei. Nun kann man sich fragen, warum es überhaupt so lange dauerte bis diese Tafeln aufgestellt wurden. Bei einer logischen Planung des Denkmals hätte auffallen müssen, dass Menschen, besonders im Sommer, sich gerne im Wasser abkühlen. Doch abgesehen von den menschlichen Bedürfnissen, bei denen sich die Menschen stets am nächsten zu sein scheinen, stellt sich die Frage, warum nicht von Anfang an Informationstafeln aufgestellt wurden, die über die schlimmen Ereignisse in Freiburg informieren und erklären, warum dieses Denkmal gebaut wurde.
Wenn man den Bau in der Retrospektive betrachtet, könnte man der Stadt Freiburg Böses unterstellen und zwar, dass es ihr nicht um einen Erinnerungsort ging, sondern nur darum einen schönen gemütlich Platz mit Wasser zu schaffen. Warum sonst war es wichtiger einen Teil der originalen Steine der Synagoge wegzuschaffen, um das „perfekte“ Bauwerk nicht zu verschandeln? Wäre es nicht eindrücklicher gewesen, die Überreste mit einzubauen? Stehen wir nicht beeindruckter und emotionaler vor einem originalen Bauwerk aus dem beispielsweise 15. Jahrhundert, als vor einem komplett nachgebauten Bauwerk? Viele Kinder haben nackt im Wasser des Denkmals gespielt, geplanscht, Hunde haben mit ihnen da drinnen getollt. Eltern standen im Bikini und Badehose daneben oder auch mit drinnen und haben es genossen, sich in der Sonne abkühlen zu lassen. Manche haben es sogar so weit gebracht, sich in der Synagoge mit Wasserpistolen abzuschießen, quasi wie im Freibad, wobei dies durch den starken Chlorgeruch nur bestärkt wurde.
Warum? Kinder können und sollen überall spielen, sie verstehen nicht, was ein Friedhof ist und wahrscheinlich noch weniger was eine Gedenkstätte ist. Man kann ihnen keinen Vorwurf machen. Doch die Eltern verstehen sehr wohl was das ist. Niemand hätte wohl was dagegen, wenn Kinder ihre Füße in die Synagoge halten oder am Beckenrand etwas mit dem Wasser spielen, aber man kann den Kindern sagen, dass es ein Ort der Besinnung ist und es nicht der richtige Ort ist, eine Strandstimmung zu erzeugen. Freiburg bietet viele Badegelegenheiten, warum muss es dann die Synagoge sein? Warum sucht man sich bei so vielen möglichen Badestätten ausgerechnet das Denkmal der Synagoge aus? Ist es Ignoranz? Die menschliche Unachtsamkeit, der die Menschen dazu bewegt alles zu machen, Hauptsache ihnen geht es in diesem Moment gut? Fehlende Aufklärung? Wenn man ehrlich ist, ist es wohl von allem etwas. Doch zumindest gegen die fehlende Aufklärung kann und muss etwas getan werden und sie beeinflusst vielleicht zumindest ein wenig die anderen Aspekte.
Doch leider kam die Aufklärung zu spät und auch beim Straßenschild nach „Gurs“, einer kleinen Stadt in Frankreich im DépartementPyrénées-Atlantiques, steht keinerlei Information, warum dieses Schild da steht. Mit diesem Artikel soll zumindest ein kleiner Beitrag zur Aufklärung geleistet werden und der Wunsch nach einer weiteren Beschilderung direkt unter dem Verkehrsschild geäußert werden.
Am Dienstag, den 22. Oktober 1940 wurden fast alle Juden Badens, der Pfalz, und des Saarlandes durch den badischen Gauleiter Robert Wagner und Josef Bürckel, den Gauleiter von Saarpfalz, aus ihrer Heimat gerissen. Die „Nichtarier“ wurden in das unbesetzte Frankreich gebracht. Der 22. Oktober 1940 entsprach im jüdischen Kalender dem 20. Tishri (תשרי) des Jahres 5701, dem letzten Tag des Laubhüttenfestes. Dieses Fest erinnert an den Aufenthalt in der Wüste, während die Israeliten den Weg aus Ägypten nach Kanaan gehen mussten. Der letzte Tag des Sukott (סוכות) (=Laubhütten)- Festes ist eigentlich ein freudiger Tag, da mit ihm der Lese-Neubeginn eines Thora-Abschnittes beginnt. In diesem Jahr wurde den Juden die Freude aber genommen.
Der Auftrag für die Deportation wurde bereits am 15. Oktober 1940 beschlossen und wurde im Geheimen vorbereitet. Am Morgen des 22. Oktobers war es dann soweit und Polizeibeamte teilten 1993 Juden mit, dass sie festgenommen seien, um abgeschoben zu werden und zwei Stunden haben, um sich darauf vorzubereiten. Für die betroffenen Juden kam dies also ziemlich überraschend und ohne jegliche Vorwarnung. Lilli Reckendorf gibt durch einen Bericht Auskunft über den Eindruck des Geschehens im Stühlinger:
„Der Saal füllte sich von Stunde zu Stunde. Es kamen Lörracher, Sulzburger, Eichstetter, Breisacher etc. … Die sehr bunt zusammengewürfelte Gesellschaft benahm sich sehr still, fast vornehm. Man muß sich vergegenwärtigen, dass Bauern, Viehhändler, Kaufleute, Bankiers, Gelehrte, Beamte, Gesunde, Kranke, Blindem Taube, Irrsinnige und Verblödete waren. Alle waren sie auf einen Schlag heimatlos, ohne mehr Geld als 100 M, ohne mehr Gut als was sie zu tragen oder überhaupt in der Überstürzung einzupacken vermochten. Und das war bei manchen sehr wenig. Es waren mehr Alte als Junge, mehr Frauen als Männer“.1
Die Juden sollten nach Frankreich gebracht werden. Die französische Regierung versuchte vergebens die deutschen Staatsbürger nach Deutschland zurückzuführen. So wurden sie ins Internierungslager Gurs gebracht, wo ungefähr ein Drittel von ihnen verstarb. Ein Arzt (Ludwig Mann) beschreibt die Situation im Lager sehr anschaulich: „Die Baracken waren kalt, feucht zugig und schmutzig, die Strohsäcke lagen auf den schiefen Bretterböden, schlecht gefüllt mit muffigen Stroh. Es gab Wanzen und Läuse, Ratten und Flöhe; aber kein Essgeschirr und kein Trinkgefäß. Alles Gepäck, die 20 kg, die pro Person erlaubt waren, war von dem Gepäckcamions auf die Lagerstraße geworfen worden und lag in wüstem Durcheinander in Dreck und Regen. Nur kleine Dinge hatte jeder bei sich, vielleicht einen Becher, ein Messer, mit denen sich mehrere behelfen mussten. Wir waren vollkommen benommen vom Schock der plötzlichen Deportation aus der Heimat, trotz der Erbarmungslosigkeit des Hitlertums eben doch die Heimat war, in der wir aufgewachsen waren und viele Generationen vor uns ihr Leben verbracht hatten. Viele begriffen immer noch nicht, was mit ihnen geschehen war. Man saß auf den Strohsäcken herum, raus konnte man nicht. Es regnete und regnete. Der Boden war verschlammt, man rutschte aus und sank ein. Die Gräben waren verstopft und das Wasser lief über (…)“.2
Schlimmer noch als die Beschreibung dieses trostlosen Ortes ist das Wissen, wie die Menschen dort lebten oder vielmehr zu überleben versuchen mussten. „Die Nahrung, mit Morgengetränk (Kaffee), Mittags- und Abendssuppe in den Ilots [Inselchen, Einteilung des Lagers in Blöcke, Anm. d. Verf.] gekocht und durch 250g Brot auf durchschnittlich 1000 Kalorien gebracht, war ganz unzureichend. Hunger, die völlig ungenügende Hygiene – mehrfache Ruhrepidimien, Läuse und anderes Ungeziefer.“.3 Diese mangelnde Hygiene und ärztliche Versorgung sorgte für eine enorm hohe Sterblichkeitsrate. Im Winter 1940/41 betrug sie bis zu 500 Tote.
Else Liefmann, Kinderärztin und Pädagogin aus Freiburg schrieb, nachdem sie nach Gurs deportiert wurde: „Wir haben täglich 10–15 Tote, meist alte Leute, aber auch ab und zu jüngere und Kinder. Das ist dann besonderes traurig. Aber der Dreck hier ist unbeschreiblich, dass, obgleich in meiner Infirmerie (Krankenstation) die Schwestern hervorragend arbeiten, dagegen kaum anzugehen ist. Außerdem fehlen uns ja so gut wie alle Hilfsmittel und die Wirkung ist minimal. Der Vertreter des Roten Kreuzes wird hoffentlich berichten (…).“.4
Das ist nur ein kleiner Einblick in die grausame Geschichte der Oktoberdeportationen und dieser wird den meisten Lesern schon genügen.
Selbstverständlich wird in Freiburg diesem Tag gedacht, wie durch den Mantel auf der Wiwilíbrücke (blauen Brücke) oder auch durch die Synagoge. Doch solche Zeichen brauchen Erklärungen und Aufklärung. Jetzt stehen endlich Schilder mit Informationen bei der Synagoge und man kann nur hoffen, dass die Menschen im Winter nicht auf die Idee kommen, daraus eine Schlittschuhbahn zu machen oder im nächsten Sommer sich wieder mit Pistolen spielerisch abzuschießen, weil das so viel Spaß macht. Auch wäre es mehr als erstrebenswert eine Information an das Verkehrsschild nach Gurs zu hängen, damit man an jeder möglichen Stelle daran erinnert wird, was passiert ist. Das Schild alleine klärt nicht auf. Wissen, Aufklärung und Bildung sind unabdingbar, um den Menschen zu zeigen, was passiert ist und was sich auf keinen Fall wiederholen darf. Gerade in einer so aufgeheizten Stimmung muss man mit Bildung gegen rechte Stimmen ankämpfen, Vorurteile beseitigen und Vertrauen schaffen. Wenn die Menschen wirklich verstehen, was damals passiert ist, kann es nicht noch einmal geschehen, doch dafür muss Aufklärung betrieben werden.
Literatur: 1Vgl. Bräunche, Otto/Steck, Volker. Geschichte und Erinnerungskultur. 22. Oktober 1940 – Die Deportation der badischen und saarpfälzischen Juden in das Lager Gurs, hrsg. vom Stadtarchiv Karlsruhe, Karlsruhe 2010, S. 19. 2Vgl. Gerlach, Stefanie/Weber, Frank, „… es geschah am hellichten Tag!“. Die Deportation der badischen, pfälzer und saarländischen Juden in das Lager Gurs/Pyrenäen, Stuttgart 2000, S. 16. 3 Vgl. Krehbiel-Darmstädter, Maria, Briefe aus Gurs und Limonest 1940–1943, hrsg. von Walter Schmitthenner Heidelberg 1970, S. 21. 4Vgl. Gerlach, Stefanie/Weber, Frank, „… es geschah am hellichten Tag!“. Die Deportation der badischen, pfälzer und saarländischen Juden in das Lager Gurs/Pyrenäen, Stuttgart 2000, S. 17.
Hinter dem sperrigen Namen Vollzugsdienst der Polizeibehörde verbirgt sich Freiburgs kommunale Polizei. Nachdem vor 5 Jahren die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes als städtische Polizei noch gescheitert war, wurde im vergangenen Jahr ein neuer Anlauf genommen. Der Auslöser war, dass die Kriminalität in Freiburg über dem Landesdurchschnitt lag. In einer Vereinbarung mit dem Land wurde die Landespolizei personell in Freiburg aufgestockt und die Stadt führte eine kommunale Polizei ein. Die Idee der kommunalen Polizei ist, dass diese sich hauptsächlich um Ordnungswidrigkeiten kümmert und vor allem präventiv tätig wird. Straftäter werden immer der Landespolizei übergeben, mit der man eng zusammenarbeitet. Kommunale Polizisten können an Brennpunkten verstärkt zum Einsatz kommen, während die Landespolizei entlastet wird und mehr Kapazitäten für z.B. die Ermittlung bei Strafverfahren bekommt. Die kommunale Polizei hat dieselben Befugnisse wie die Landespolizei, sie trägt daher auch eine blaue Uniform. Sie hat jedoch weder Schlagstöcke noch Schusswaffen, kann daher nicht in allen Fällen eingreifen. Zum eigenen Schutz tragen die Polizisten eine Schutzweste und Pfefferspray.
Freiburgs „Stadtpolizei“ ist erst einmal als Projekt auf zwei Jahre angelegt. Zur Halbzeit des Projekts hat das Stühlinger Magazin mit Polizisten in der Innenstadt gesprochen und sich mit dem Leiter der Stadtpolizei, Herrn Oswald, getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Derzeit hat die Stadtpolizei 12 Polizisten, die in der Regel zu zweit in zwei Schichten Streife laufen. Aktuell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zweites bereits bewilligt ist. Mit nur 12 Leuten kann die Stadtpolizei nur in bestimmten Zeiten aktiv sein. Derzeit ist das Montags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr morgens. Die Hälfte der Polizisten hat vorher beim Gemeindevollzugsdienst gearbeitet. Sie kennen die Stadt daher gut und konnten so ihre neuen Kollegen gut einweisen
Die Stadtpolizei hat nicht nur einen anderen Aufgabenbereich als die Landespolizei, sondern auch ein anderes Konzept. Es geht in erster Linie darum, durch Präsenz Missstände anzusprechen, aufzuklären und so ohne Konfrontation Probleme wie Müll, Wildpinkeln, Lärm dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dies kommt in der Bevölkerung und auch bei den Touristen bisher gut an. Gerade bei Touristen sieht man, dass sich die Stadtpolizei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zeigen, die Öffnungszeit eines Museums zu recherchieren oder das System der VAG-Fahrkarten zu erklären.
Das sanfte Konzept, lieber noch einmal erklärend zu verwarnen, scheint aufzugehen. So ging die spontane Feier am Café Extrablatt mit mehreren hundert Abiturienten so aus, wie es in einer Großstadt sein sollte: Auch wenn nichts angemeldet war, konnte gefeiert werden, weil man großzügig war. Die Abiturienten haben die Feier beizeiten beendet und die von der Stadtpolizei organisierten Müllsäcke danach gut gefüllt. Die Alternative eines Platzverweises hätte hingegen nur für Ärger gesorgt, denn die Abiturienten wären frustriert, die Polizisten müssten sich mit der Verwaltung von Anzeigen beschäftigen statt draußen präsent zu sein und die Stadtreinigung hätte eine Sonderschicht einlegen müssen, was Zeit und Geld gekostet hätte.
Wer auf mündliche Verwarnungen nicht reagiert, muss mit Verwarn- oder Bußgeld rechnen. Zum Beispiel kostet Wildpinkeln mit allen Verwaltungsgebühren 128,50 €. Je nach Jahreszeit gibt es bestimmte Probleme, die angegangen werden. Im Sommer ist das vor allem die Außenbewirtschaftung in der Innenstadt und wildes Grillen am Seepark und an der Dreisam. Die Stadtpolizei hat für die meisten Ordnungswidrigkeiten Handzettel parat, die erklären und informieren. Beim Grillen fehlt dieser leider noch, obwohl viele nicht wissen, wo es Grillplätze gibt und bei welchen Plätzen man sich vorher anmelden muss oder reservieren kann und wer dazu der Ansprechpartner ist.
In der Stadt gibt es momentan diese Brennpunkte: Colombipark (Drogen), Stadtpark (Lärm), Seepark (Grillen), Stühlinger Kirchplatz (Drogen und Pinkeln). Um diese Brennpunkte konsequenter abzulaufen und dennoch stadtweit präsent zu sein, fehlt Personal. Wenn die Stadtpolizei auf Dauer wirksam sein soll, wird man nicht umhin kommen, statt 12 Personen 18 oder besser 24 zu haben. Dann kann man zeitlich flexibler in drei Schichten patrouillieren, auch bei Veranstaltungen unter der Woche nachts präsent sein, sowie Krankheit und Urlaubszeiten abfedern.
Die Rückmeldungen aus dem Stühlinger sind positiv. Wie in anderen Stadtteilen, wünschen sich die meisten Bürger noch mehr Präsenz. Die Anwohner des Kirchplatzes wünschen sich zudem eine langfristige Lösung gegen das Wildpinkeln. In der Diskussion mit Herrn Oswald kam dem Stühlinger Magazin die Idee, dass eine machbare Lösung der Bau einer Pinkelmauer wäre. Das Vorbild ist die sogenannte „Befreiungshalle“ im Augustiner-Biergarten in München. So eine Mauer passt neben die Glascontainer beim Boule-Platz, sie braucht kein Personal und Betrunkene können kaum etwas zerstören. So hätte man rund um die Uhr eine Möglichkeit auszutreten und die Stadt minimale Kosten. Die Stühlinger SPD wird die Idee weiter verfolgen.
Alles in allem kann man als Halbzeitbilanz über die Stadtpolizei sagen, dass sie sinnvoll ist, weil die Bürger sie annehmen. Sie braucht mehr Personal, wenn sie präsenter sein soll, und sie sollte zum Selbstschutz auch Teleskop-Schlagstöcke tragen dürfen. Eine Stadtpolizei kann sich ortskundig der aktuellen Probleme besser annehmen als die Landespolizei und das Konzept, lieber ein Auge zuzudrücken und zu erklären, hat sich bewährt.
Insofern wird sich die Stühlinger SPD für eine Fortführung der Stadtpolizei einsetzen. Sie sollte dann auch wirklich „Stadtpolizei“ heißen, denn „Vollzugsdienst der Polizeibehörde“ klingt so nichtssagend wie „Lichtsignalanlage“ statt Ampel.
Viele Meldungen erhält die Stadtpolizei über das Amt für öffentliche Ordnung oder die Landespolizei . Jeder Bürger kann sich aber auch direkt an die Stadtpolizei wenden:
Tel: 0761−201−4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de
Hinter dem sperrigen Namen Vollzugsdienst der Polizeibehörde verbirgt sich Freiburgs kommunale Polizei. Nachdem vor 5 Jahren die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes als städtische Polizei noch gescheitert war, wurde im vergangenen Jahr ein neuer Anlauf genommen. Der Auslöser war, dass die Kriminalität in Freiburg über dem Landesdurchschnitt lag. In einer Vereinbarung mit dem Land wurde die Landespolizei personell in Freiburg aufgestockt und die Stadt führte eine kommunale Polizei ein. Die Idee der kommunalen Polizei ist, dass diese sich hauptsächlich um Ordnungswidrigkeiten kümmert und vor allem präventiv tätig wird. Straftäter werden immer der Landespolizei übergeben, mit der man eng zusammenarbeitet. Kommunale Polizisten können an Brennpunkten verstärkt zum Einsatz kommen, während die Landespolizei entlastet wird und mehr Kapazitäten für z.B. die Ermittlung bei Strafverfahren bekommt. Die kommunale Polizei hat dieselben Befugnisse wie die Landespolizei, sie trägt daher auch eine blaue Uniform. Sie hat jedoch weder Schlagstöcke noch Schusswaffen, kann daher nicht in allen Fällen eingreifen. Zum eigenen Schutz tragen die Polizisten eine Schutzweste und Pfefferspray.
Freiburgs „Stadtpolizei“ ist erst einmal als Projekt auf zwei Jahre angelegt. Zur Halbzeit des Projekts hat das Stühlinger Magazin mit Polizisten in der Innenstadt gesprochen und sich mit dem Leiter der Stadtpolizei, Ramon Oswald, getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. weiterlesen
In und auch um Freiburg ist das Angebot an Wohnungen extrem knapp, dennoch gibt es Leerstand. Das geringe Wohnungsangebot verleitet Hausbesitzer dazu, die Mieten maximal zu erhöhen oder ihren Gewinn durch Sanierungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu maximieren. Dagegen kann die Stadt in gewissem Umfang etwas tun, indem sie für besonders betroffene Stadtgebiete Erhaltungssatzungen einführt.
Unser Anliegen ist, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sehen, was in der Stadt derzeit passiert, wo es in kurzer Zeit viele Hausverkäufe gibt, wo Eigentumswohnungen entstehen, wo es Luxussanierungen gibt und wo Wohnungen leer stehen. Dazu brauchen wir Ihre Mithilfe!:
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überzogenen Mieterhöhungen (auch für Kleingewerbe)
Leerstand
überteuerte Sanierung
Umwandlung in Eigentumswohnungen
Mieten, die deutlich über dem Mietspiegel liegen
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Wir wollen keine Hexenjagd, sondern dokumentieren was in unserer Stadt und auf unserem Wohnungsmarkt passiert. Wir werden daher jede Information gewissenhaft überprüfen und entscheiden, ob eine Veröffentlichung gerechtfertigt ist. Wir werden nur das veröffentlichen, was sie uns als Hinweisgeber erlauben.
