Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de ver­birgt sich Frei­burgs kom­mu­na­le Poli­zei. Nach­dem vor 5 Jah­ren die Ein­füh­rung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes als städ­ti­sche Poli­zei noch geschei­tert war, wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­er Anlauf genom­men. Der Aus­lö­ser war, dass die Kri­mi­na­li­tät in Frei­burg über dem Lan­des­durch­schnitt lag. In einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land wur­de die Lan­des­po­li­zei per­so­nell in Frei­burg auf­ge­stockt und die Stadt führ­te eine kom­mu­na­le Poli­zei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Poli­zei ist, dass die­se sich haupt­säch­lich um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straf­tä­ter wer­den immer der Lan­des­po­li­zei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kom­mu­na­le Poli­zis­ten kön­nen an Brenn­punk­ten ver­stärkt zum Ein­satz kom­men, wäh­rend die Lan­des­po­li­zei ent­las­tet wird und mehr Kapa­zi­tä­ten für z.B. die Ermitt­lung bei Straf­ver­fah­ren bekommt. Die kom­mu­na­le Poli­zei hat die­sel­ben Befug­nis­se wie die Lan­des­po­li­zei, sie trägt daher auch eine blaue Uni­form. Sie hat jedoch weder Schlag­stö­cke noch Schuss­waf­fen, kann daher nicht in allen Fäl­len ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Poli­zis­ten eine Schutz­wes­te und Pfefferspray.
Frei­burgs „Stadt­po­li­zei“ ist erst ein­mal als Pro­jekt auf zwei Jah­re ange­legt. Zur Halb­zeit des Pro­jekts hat das Stüh­lin­ger Maga­zin mit Poli­zis­ten in der Innen­stadt gespro­chen und sich mit dem Lei­ter der Stadt­po­li­zei, Herrn Oswald, getrof­fen, um eine Zwi­schen­bi­lanz zu ziehen.
Der­zeit hat die Stadt­po­li­zei 12 Poli­zis­ten, die in der Regel zu zweit in zwei Schich­ten Strei­fe lau­fen. Aktu­ell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zwei­tes bereits bewil­ligt ist. Mit nur 12 Leu­ten kann die Stadt­po­li­zei nur in bestimm­ten Zei­ten aktiv sein. Der­zeit ist das Mon­tags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr mor­gens. Die Hälf­te der Poli­zis­ten hat vor­her beim Gemein­de­voll­zugs­dienst gear­bei­tet. Sie ken­nen die Stadt daher gut und konn­ten so ihre neu­en Kol­le­gen gut einweisen
Die Stadt­po­li­zei hat nicht nur einen ande­ren Auf­ga­ben­be­reich als die Lan­des­po­li­zei, son­dern auch ein ande­res Kon­zept. Es geht in ers­ter Linie dar­um, durch Prä­senz Miss­stän­de anzu­spre­chen, auf­zu­klä­ren und so ohne Kon­fron­ta­ti­on Pro­ble­me wie Müll, Wild­pin­keln, Lärm dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Dies kommt in der Bevöl­ke­rung und auch bei den Tou­ris­ten bis­her gut an. Gera­de bei Tou­ris­ten sieht man, dass sich die Stadt­po­li­zei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zei­gen, die Öff­nungs­zeit eines Muse­ums zu recher­chie­ren oder das Sys­tem der VAG-Fahr­kar­ten zu erklären.
Das sanf­te Kon­zept, lie­ber noch ein­mal erklä­rend zu ver­war­nen, scheint auf­zu­ge­hen. So ging die spon­ta­ne Fei­er am Café Extra­blatt mit meh­re­ren hun­dert Abitu­ri­en­ten so aus, wie es in einer Groß­stadt sein soll­te: Auch wenn nichts ange­mel­det war, konn­te gefei­ert wer­den, weil man groß­zü­gig war. Die Abitu­ri­en­ten haben die Fei­er bei­zei­ten been­det und die von der Stadt­po­li­zei orga­ni­sier­ten Müll­sä­cke danach gut gefüllt. Die Alter­na­ti­ve eines Platz­ver­wei­ses hät­te hin­ge­gen nur für Ärger gesorgt, denn die Abitu­ri­en­ten wären frus­triert, die Poli­zis­ten müss­ten sich mit der Ver­wal­tung von Anzei­gen beschäf­ti­gen statt drau­ßen prä­sent zu sein und die Stadt­rei­ni­gung hät­te eine Son­der­schicht ein­le­gen müs­sen, was Zeit und Geld gekos­tet hätte.

Ramon Oswald, Lei­ter der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Wer auf münd­li­che Ver­war­nun­gen nicht reagiert, muss mit Ver­warn- oder Buß­geld rech­nen. Zum Bei­spiel kos­tet Wild­pin­keln mit allen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren 128,50 €. Je nach Jah­res­zeit gibt es bestimm­te Pro­ble­me, die ange­gan­gen wer­den. Im Som­mer ist das vor allem die Außen­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt und wil­des Gril­len am See­park und an der Drei­sam. Die Stadt­po­li­zei hat für die meis­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Hand­zet­tel parat, die erklä­ren und infor­mie­ren. Beim Gril­len fehlt die­ser lei­der noch, obwohl vie­le nicht wis­sen, wo es Grill­plät­ze gibt und bei wel­chen Plät­zen man sich vor­her anmel­den muss oder reser­vie­ren kann und wer dazu der Ansprech­part­ner ist.
In der Stadt gibt es momen­tan die­se Brenn­punk­te: Colom­bi­park (Dro­gen), Stadt­park (Lärm), See­park (Gril­len), Stüh­lin­ger Kirch­platz (Dro­gen und Pin­keln). Um die­se Brenn­punk­te kon­se­quen­ter abzu­lau­fen und den­noch stadt­weit prä­sent zu sein, fehlt Per­so­nal. Wenn die Stadt­po­li­zei auf Dau­er wirk­sam sein soll, wird man nicht umhin kom­men, statt 12 Per­so­nen 18 oder bes­ser 24 zu haben. Dann kann man zeit­lich fle­xi­bler in drei Schich­ten patrouil­lie­ren, auch bei Ver­an­stal­tun­gen unter der Woche nachts prä­sent sein, sowie Krank­heit und Urlaubs­zei­ten abfedern.
Die Rück­mel­dun­gen aus dem Stüh­lin­ger sind posi­tiv. Wie in ande­ren Stadt­tei­len, wün­schen sich die meis­ten Bür­ger noch mehr Prä­senz. Die Anwoh­ner des Kirch­plat­zes wün­schen sich zudem eine lang­fris­ti­ge Lösung gegen das Wild­pin­keln. In der Dis­kus­si­on mit Herrn Oswald kam dem Stüh­lin­ger Maga­zin die Idee, dass eine mach­ba­re Lösung der Bau einer Pin­kel­mau­er wäre. Das Vor­bild ist die soge­nann­te „Befrei­ungs­hal­le“ im Augus­ti­ner-Bier­gar­ten in Mün­chen. So eine Mau­er passt neben die Glas­con­tai­ner beim Boule-Platz, sie braucht kein Per­so­nal und Betrun­ke­ne kön­nen kaum etwas zer­stö­ren. So hät­te man rund um die Uhr eine Mög­lich­keit aus­zu­tre­ten und die Stadt mini­ma­le Kos­ten. Die Stüh­lin­ger SPD wird die Idee wei­ter verfolgen.
Alles in allem kann man als Halb­zeit­bi­lanz über die Stadt­po­li­zei sagen, dass sie sinn­voll ist, weil die Bür­ger sie anneh­men. Sie braucht mehr Per­so­nal, wenn sie prä­sen­ter sein soll, und sie soll­te zum Selbst­schutz auch Tele­skop-Schlag­stö­cke tra­gen dür­fen. Eine Stadt­po­li­zei kann sich orts­kun­dig der aktu­el­len Pro­ble­me bes­ser anneh­men als die Lan­des­po­li­zei und das Kon­zept, lie­ber ein Auge zuzu­drü­cken und zu erklä­ren, hat sich bewährt.
Inso­fern wird sich die Stüh­lin­ger SPD für eine Fort­füh­rung der Stadt­po­li­zei ein­set­zen. Sie soll­te dann auch wirk­lich „Stadt­po­li­zei“ hei­ßen, denn „Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de“ klingt so nichts­sa­gend wie „Licht­si­gnal­an­la­ge“ statt Ampel.
Vie­le Mel­dun­gen erhält die Stadt­po­li­zei über das Amt für öffent­li­che Ord­nung oder die Lan­des­po­li­zei . Jeder Bür­ger kann sich aber auch direkt an die Stadt­po­li­zei wenden:
Tel: 0761–201-4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de