Viele FreiburgerInnen würden dieser Aussage zustimmen: „Freiburg fehlt Wohnraum, dennoch stehen Wohnungen leer, und Baulücken werden nicht genutzt. Gleichzeitig werden durch Luxussanierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Bewohner aus ihren Wohnungen gedrängt.“
Um zu dokumentieren, wie es in der Stadt diesbezüglich wirklich aussieht, hatten wir mit der Hilfe unserer LeserInnen eine Leerstands- und Gentrifizierungsliste erstellt.
Die Stadt hat darauf reagiert und das Referat für bezahlbares Wohnen hat sich unserer Listen angenommen und die Leerstandsliste in das neue, städtische Leerstandskataster der Stadt eingepflegt. Was Gentrifizierung angeht, kämpfen wir weiter für eine großflächige Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Der Gemeinderat hat dieses Thema bereits verstärkt im Fokus.
Unsere Aktion hat somit viel bewegt. Dies wäre ohne die Mithilfe aller, die uns Leerstand und Gentrifizierung gemeldet haben, nicht möglich gewesen! Vielen Dank!
Es gibt sie doch: Vermieter; die Artikel 14 Absatz (2) des Grundgesetzes beherzigen. Da heißt es nämlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eine solche Erfahrung machten jedenfalls die MieterInnen in der Guntramstraße 38.
Guntramstraße 38
Über Jahre hinweg haben die Eigentümer, eine Erbengemeinschaft, den Altbau mit Vorder- und Hinterhaus zu einem fairen Preis vermietet, notwendige Reparaturen immer gleich erledigt und das Haus insgesamt in Schuss gehalten. Doch Ende Februar erhielten die MieterInnen die Nachricht, dass das Haus verkauft werden sollte. Schon zwei Tage später meldete sich ein Makler, um Besichtigungstermine für Kaufinteressenten zu vereinbaren.
Mit Hilfe des Mietersyndikats wurde eine Lösung gefunden. Wie genau, können Sie im aktuellen Magazin nachlesen, das nun online steht.
von Uwe Stöhr, erschienen im Stühlinger Magazin 2–2018
Die SPD ist mit dem neuen Oberbürgermeister Martin Horn de-facto wieder zurück in der Stadtregierung. Horn ist keine SPD-Mitglied und auch als überparteilicher Kandidat angetreten, wurde aber von der SPD aber als Talent erkannt und maßgeblich unterstützt. Insofern hat die Freiburger SPD mit seinem Wahlsieg auch die Verantwortung bekommen, mit ihm zusammen die Herausforderungen der Stadt anzugehen.
Vor dem Blick nach vorn steht die Analyse was zur Abwahl von Dieter Salomon geführt hat und was die BürgerInnen von Martin Horn erwarten. Der Wahlkampf hat uns mit erstaunlich vielen verschiedenen Menschen in Kontakt gebracht, denn im Alltag interessieren sich eher wenige Leute für kommunale Themen. Insofern konnte man bereits im Wahlkampf spüren, dass ein neuer Wind durch die Stadt weht. BürgerInnen aus allen Bereichen waren mit der Amtsführung von Salomon unzufrieden und damit, dass er das größte Problem der Stadt, der Mangel an Wohnungen nicht konsequent angegangen ist. Dies wird klar wenn man sich das Interview durchliest, das das Stühlinger Magazin zur OB-Wahl vor 8 Jahren mit dem damaligen SPD-Kandidaten Ulrich von Kirchbach geführt hat: https://stühlinger-magazin.de/2018/05/11/spezial-rueckblick-zur-ob-wahl-2010/
Dieses Interview wirkt erschreckend aktuell. Noch einmal 8 Jahre mit dem aktuellen Tempo bei der Stadtentwicklung wollten die BürgerInnen also nicht hinnehmen. Dazu kam, dass viele Menschen Herrn Salomon als arrogant empfunden haben. Seine Verknüpfung mit Bau-Projektentwicklern und sein früheres Engagement die kommunalen Wohnungen zu verkaufen, hängen ihm bis heute nach.
Im Wahlkampf haben wir festgestellt, dass die Mehrheit klar gegen den Amtsinhaber war, aber viele aber nicht voll überzeugt von Martin Horn. Im Stühlinger und anderen Stadtteilen hat Monika Stein die Wahl gewonnen. Sie hat zudem im Vergleich zum ersten Wahlgang kaum Stimmen eingebüßt. Martin Horn nimmt also eine kleine Hypothek mit in sein Amt, da viele nicht wussten, wie sie ihn einschätzen sollen. Natürlich kann Herr Horn aufgrund seines Alters keine jahrelange Erfahrung in einem Gemeinderat vorbringen, doch dies ist auch seine Chance die Dinge zu erneuern. Er wird sicher nicht sagen „das haben wir schon immer so gemacht“ und kann bestehende Strukturen und Abläufe hinterfragen und unvoreingenommen ändern.
Wer eine Veranstaltung mit Martin Horn erlebt hat, hat gemerkt, wie akribisch er sich die Stadt erarbeitet hat. Er hat viel zugehört, war in den meisten Vereinen und hat sich in die Details der aktuellen Stadtplanung eingearbeitet. Auf dieser Basis kann er und auch die SPD aufbauen. Wir wollen die Stadt verändern, so dass mehr Wohnungen verfügbar sind. Wir wollen dabei die anderen Themen wie den Umbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Schulsanierungen, Straßenbau und und Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Martin Horn erfolgreich die Stadt verändern kann. Jede Veränderung bedeutet auch Gegenwind, aber Veränderungen sind notwendig und sind der Auftrag der WählerInnen. Die SPD wird sich daher dem Auftrag stellen und neue Ideen und Konzepte für die Stadt diskutieren, die BürgerInnen darüber auf unseren Kanäleninformierenund Martin Horn so den nötigen Rückwind geben. Wir sind in Zukunft noch mehr Ihr Ansprechpartner über die Politik der Stadt. Geben Sie uns Feedback und wir werden es aufgreifen!
Die jahrelangen Bemühungen der DB, der Stadt, von Politik und Vereinen waren erfolgreich, so dass es nun eine konkrete Planung und einen Zeitplan für den barrierefreien Ausbau des Freiburger Hauptbahnhofs gibt. Einen Überblick über die Pläne gibt die Abbildung. Der Umbau gliedert sich aus planungsrechtlichen Gründen in 3 Maßnahmen, die jedoch möglichst zeitgleich umgesetzt werden sollen:
Die 3 Maßnahmen in der Übersicht: Rot ist die Lage der neuen Nordunterführung zwischen Bahnhofsgebäude und Wentzingerstraße. Blau umrahmt sind die umzubauenden Bahnsteige, Gelb umrahmt ist das bisherige Dach des Bahnsteigs der Gleise 4/5. Bildquelle: DB Station & Service AG
Barrierefreie Erschließung der Nordunterführung. Die Nordunterführung geht derzeit nur von Gleis 1 bis 7. Zum Gleis 8 und weiter zur Wentzingerstraße kann man nicht laufen. Zudem ist er nicht behindertengerecht ausgebaut. Daher nutzen die Unterführung nur wenige Reisende und im Berufsverkehr ist die, ebenfalls nicht barrierefrei ausgebaute, Südunterführung regelmäßig überfüllt. Mit der neuen Nordunterführung werden somit gleich mehrere Probleme gelöst:
Der Bahnhof ist aus dem Nord-Stühlinger schneller über die dann durchgehende Unterführung erreichbar. Der Eingang von der Wentzingerstraße hat aus Platzgründen keine Rampe, aber eine Treppe und einen Aufzug.
Parallel zu den Fahrstühlen der Stadtbahnbrücke (die, so wie sie sind, erhalten werden) gibt es dann auf jedem Bahnsteig einen zweiten Fahrstuhl. So ist sichergestellt, dass auch bei einer Havarie jeder Bahnsteig behindertengerecht erreichbar ist. Außerdem verkürzt sich die Umsteigezeit erheblich, denn Personen, die keine Treppen steigen können und z. B. in der 1. Klasse eines Zuges am Nordende des Bahnsteigs aus dem Zugsteigen, müssen derzeit bis zu 300 m bis zur Stadtbahnbrücke laufen, dort den Fahrstuhl nehmen und danach evtl. wieder 300 m nach Norden laufen, wenn dort ihr Waggon des neuen Zuges ist.
Durch zwei durchgehende Unterführungen kommt man auch im Berufsverkehr gut durch den Bahnhof und ohne Drängeln zum Zug.
Anpassung der Gleise 4 bis 8. Nach dem Ausbau der Breisgau S‑Bahn im Rahmen des Projekts BSB 2020 fahren auf allen Linien elektrisch angetriebene Züge. Alle Gleise der S‑Bahnlinien werden daher auf ein einheitliches Niveau dieser neuen Züge umgebaut. Beim Umbau der Bahnsteige werden auch die Treppenanlagen zu den Unterführungen auf den neuesten Stand gebracht. Die Gleise 1 bis 3 sind bereits für den Fernverkehr ausgebaut.
Neubau des Dachs des Bahnsteigs der Gleise 4/5. Wie man in der Abbildung sieht, ist das Dach zu kurz. Außerdem ist es mit Holzbalken gebaut, die bereits mit Stahlträgern gesichert werden mussten. Daher wird es durch ein längeres Dach aus Stahl ersetzt.
Alle Maßnahmen zusammen sollen ca. 20 Mio. € kosten. Der Gemeinderat hat im Mai zugestimmt, einen Anteil an den weiteren Planungskosten zu leisten. Der Plan soll 2019 fertig werden. Danach wird es eine Bürgerbeteiligung geben um die Pläne zu verfeinern. Das Stühlinger Magazin wird Sie darüber auf dem Laufenden halten. Darauf folgt ein Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt. Die Pläne liegen dann öffentlich aus und jeder Betroffene kann seine Einwände schriftlich einbringen. Am Ende wird der Plan festgestellt und wenn es dagegen keine Klagen gibt, könnte ab 2022 Baurecht bestehen. Wann schlussendlich gebaut werden kann, hängt von den Ausschreibungen der Bauleistungen, Fördermitteln und der Planung des Fahrplans ab (denn es müssen Gleise gesperrt werden). Aktuell geht die Bahn von einem möglichen Baubeginn 2024 aus.
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen, sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond macht es möglich, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu werden.
Die SPD setzt sich für mehr kommunale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet werden und deren Mieten können unterhalb des Mietspiegels vermietet werden. Damit sie einen größeren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen helfen, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, muss sie vorher diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegen. Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher ein, für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung zu beschließen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.
Die Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am 9.6. einstimmig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land aufzufordern, sich hinter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stellen. „Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem verabredeten Lärmschutz aussteigt“, empört sich die Abgeordnete. Die Freiburger Genossinnen und Genossen wollen auch der Initiative für einen besseren Lärmschutz an der Neu- und Ausbaustrecke, IGEL, den Rücken stärken. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse fahren – der Lärmschutz muss optimal sein. Schließlich verfolgt auch die SPD das Ziel, dass die Güter von der Straße auf die Schiene müssen – demzufolge hat die Neubaustrecke auch ausgelastet zu sein. Die Freiburger SPD erwartet von den Politikern, dass die Entscheidungen des Projektbeirates eins zu eins umgesetzt werden und die Deutsche Bahn auf die Spur des vereinbarten Lärmschutzes zurück gebracht wird. Die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag Anfang Juli gibt dazu Gelegenheit.
Nach der erfolgreichen OB-Wahl wird die SPD nach vorne schauen und mit Martin Horn die Probleme der Stadt angehen. Ein Blick zurück zur letzten OB-Wahl 2010 zeigt, wie aktuell die Themen von damals, heute noch sind:
Es wurde daher dringend Zeit für den Wechsel! Man merkt auch, dass 8 Jahre einfach zu lang für eine Amtszeit sind. Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre gewählt, also macht es Sinn, den Oberbürgermeister auch alle 5, maximal 6 Jahre zu wählen.
