Der neue Stadtteil Dietenbach werde ein Stadtteil der Reichen, das Finanzierungskonzept sei fehlkalkuliert. Das und vieles andere sind Argumente der Gegner. Aber sind diese Aussagen richtig oder sind bestimmte Ängste doch unberechtigt? Anhand von vier zentralen Gegenargumenten wollen wir uns dieser Frage widmen.
1. „Das wird ein Stadtteil für die Reichen aus dem Norden!“
Baugelände des geplanten Stadtteils
Ein oft gehörtes Argument der GegnerInnen der Bebauung ist der mögliche Zuzug vieler wohlhabender Menschen von außerhalb Freiburgs. „Für reiche Hamburger und Schweizer ist der neue Stadtteil gut,“ heißt es dabei auf vielen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die Sorge ist sicherlich berechtigt, haben wir es doch zuletzt häufiger erlebt, wie solche Neubaugebiete entstanden sind, beispielsweise am Güterbahnhof. Allerdings wird das in diesem Fall nicht passieren. Dietenbach wird ein gemischter Stadtteil werden. Die Freiburger Stadtbau wird in hohem Maße bauen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und das Studierendenwerk werden investieren und dadurch bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen. Hierdurch wird ein aus Miet‑, Eigentums – und Sozialwohnungen bestehender Stadtteil mit neuen Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten gebaut. Es wird keinen zweiten Güterbahnhof geben! Nein! Es wird ein zweites Rieselfeld entstehen!
Der neue Stadtteil Dietenbach werde ein Stadtteil der Reichen, das Finanzierungskonzept sei fehlkalkuliert. Das und vieles andere sind Argumente der Gegner. Aber sind diese Aussagen richtig oder sind bestimmte Ängste doch unberechtigt? Anhand von vier zentralen Gegenargumenten wollen wir uns dieser Frage widmen.
„Das wird ein Stadtteil für die Reichen aus dem Norden!“
Ein oft gehörtes Argument der GegnerInnen der Bebauung ist der mögliche Zuzug vieler wohlhabender Menschen von außerhalb Freiburgs. „Für reiche Hamburger und Schweizer ist der neue Stadtteil gut,“ heißt es dabei auf vielen Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die Sorge ist sicherlich berechtigt, haben wir es doch zuletzt häufiger erlebt, wie solche Neubaugebiete entstanden sind, beispielsweise am Güterbahnhof. Allerdings wird das in diesem Fall nicht passieren. Dietenbach wird ein gemischter Stadtteil werden. Die Freiburger Stadtbau wird in hohem Maße bauen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und das Studierendenwerk werden investieren und dadurch bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen. Hierdurch wird ein aus Miet‑, Eigentums – und Sozialwohnungen bestehender Stadtteil mit neuen Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten gebaut. Es wird keinen zweiten Güterbahnhof geben! Nein! Es wird ein zweites Rieselfeld entstehen!
Zudem muss erwähnt werden, dass die gut entwickelte Straßenbahninfrastruktur des Rieselfeldes dem neuen Stadtteil enorm zu Gute kommt. Dadurch kann der neue Wohnraum leichter an das Straßenbahnnetz angeschlossen werden. Ein solcher Ausbau der Netze ist bereits beschlossen, die VAG wird hier in hohem Maße investieren. Der Anschluss wird in kürzerer Zeit als anderswo entstehen.
„Freiburg braucht diesen Platz nicht! Freiburg den Freiburgern! Das Boot ist voll!“
Natürlich ist es richtig, dass der neue Stadtteil auch neue FreiburgerIinnen zu uns bringen wird. Aber sollen jetzt keine neuen KrankenpflegerInnen in die Stadt kommen? Soll die Uni ihre Ausschreibungen einstellen? Nein, natürlich nicht! Doch das ist hier eigentlich auch nicht der entscheidende Punkt. Dieser sind viel mehr die 10.000 Menschen, die in Freiburg bereits eine Wohnung suchen. Das wird auch durch die starke Geburtenrate bedingt: 2017 waren es 5540 Geburten, ein neuer Rekord. Es ist auch die zuletzt äußerst stark gestiegene Zahl der Wohnungslosen in Freiburg, die den Bau eines neuen Stadtteils notwendig macht. Diesen MitbürgerInnen wird Dietenbach enorm helfen.
„Die Natur wird zerstört, ein Naherholungsgebiet dem Erdboden gleich gemacht! Unser Mais wächst dann bald in Brasilien.“
Der Verlust an Natur wird durch Ausgleichsflächen zunächst einmal so gering wie möglich gehalten. Zudem wird der neue Stadtteil ökologisch und klimaneutral werden. Dies wird durch die Nutzung regenerativer Energien erreicht und es wird mehr Strom erzeugt als verbraucht. Energieeffiziente Bauweisen, Solarenergie und Umweltwärme, wie Abwasserwärme, werden dazu beitragen, den Überschuss zu erzielen. Zudem versucht die Stadt, den Verlust der landwirtschaftlichen Nutzflächen auszugleichen. Von den insgesamt benötigten 70 Hektar sind bereits 39 Hektar bereitgestellt. Weitere 4,4 Hektar werden hinzukommen und die Suche nach zusätzlichen Ersatzflächen wird weitergehen. Das Naturschutzgebiet Rieselfeld bleibt natürlich erhalten und es wird keine Autoverbindung zwischen dem Rieselfeld und Dietenbach gebaut, so dass Autoverkehr zwischen den Stadtteilen vermieden wird. Zudem bleibt ein Puffer zum Mundenhof erhalten, der nicht bebaut wird.
„Am Ende wird das alles eh teurer als geplant und die Stadt verschuldet sich bis über beide Ohren!“
FachgutachterInnen haben berechnet, dass der neue Stadtteil Dietenbach 600 Millionen Euro kosten wird. Diesen Kosten stehen Einnahmen aus Grundstückserlösen und Fördermitteln von 590 Millionen Euro gegenüber. Natürlich ist es hier berechtigt, an diesen Zahlen zu zweifeln. So ist es doch in den letzten Jahren bei großen Bauprojekten normal geworden, am Ende deutlich teurer zu werden als zuvor gedacht. Doch niemand weiß das mit Sicherheit und deswegen sollte das auch kein Grund sein, dass Menschen in Freiburg das Recht auf bezahlbaren Wohnraum verwehrt wird. Erinnern wir uns hier nochmal an die Stadtteile Rieselfeld und Vauban. Da gab es ähnliche Bedenken bezüglich der Finanzierung. Am Ende sind diese beiden Projekte wunderbar verlaufen. Ein solches Risiko besteht bei allen Bauprojekten dieser Art, genauso wie beim Bauprojekt Dietenbach auch. Freiburg braucht bezahlbaren Wohnraum und deshalb ist die Schaffung des neuen Stadtteils Dietenbach der richtige Weg.
Es ist eine Trdition der Stühlinger SPD, dass unsere Gäste einen Gegenstand mitbringen, den sie mit einem Thema verbinden. Für unsere Gäste Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner, die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg Ulrich von Kirchbach war das das Thema Wohnen und die Abstimmung zum Stadtteil Dietenbach. Johannes Fechner sprach sich mit dem Spielzeugbagger seines Sohnes für konsequenten Wohnungsneubau aus und mahnte, auf Emmendingen zu schauen, wo man in der Vergangenheit ein Wohngebiet verhindert hat und nun eine erdrückende Wohnungsnot hat. Zudem skizzierte er die Erfolge der GroKo – der Bund stellt Bauflächen aus seinem Bestand kostengünstig den Gemeinden zur Verfügung und die Wohnbauförderung wurde massiv angehoben, so dass 50% geförderter Wohnbau in Freiburg ohne Probleme umsetzbar sind. Gabi Rolland ging mit ihren Hauspantoffeln auf die Arbeit der Landtagsfraktion ein und das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Die SPD arbeitet als Opposition kontinuierlich daran, dass es wieder eine landeseigene Wohnbauentwicklungsgesellschaft gibt.
Ulrich von Kirchbach machte mit seinem Wohnungsschlüssel anhand seiner täglichen Praxis als Sozialbürgermeister klar, welche Verhältnisse es in Freiburg aufgrund der Wohnungsnot bereits haben. So müssen Betroffene von Trennungen vom Sozialamt betreut werden, obwohl sie eigentlich mitten im Leben stehen, nur keine Wohnung finden können.
Viviane Sigg (Gesang) und Teresa Ehret (Piano)
volles Haus
Ulrich von Kirchbach (Bürgermeister)
Johannes Fechner (MdB) und Gabi Rolland (MdL)
Johannes Fechner (MdB)
im Foyer
Die KandidatInnen der SPD Stühlinger zur Gemeinderatswahl stellten sich und ihre Themen vor: Viviane Sigg (die auch den Empfang mit ihrem Gesang musikalisch untermauerte), Urszula Piechota und Verena Gruninger. Unsere Kandidatin und Gemeinderätin Julia Söhne vertrat die Fraktion bei einem Empfang in der Wiehre, Gerald Lackenberger und Ulrike Stein mussten krankheitsbedingt passen. Die Kandidaten Eric Schmidt und Hartmut Determeyer konnten aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein.
Nach dem offiziellen Teil hatten die Teilnehmer des Neujahrsempfangs Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen miteinander zu unterhalten.
Wahrscheinlich haben Sie sich auch schon über Müll auf den Straßen aufgeregt, über hohe Müllgebühren oder fehlende Mülleimer. Doch ist die Aufregung gerechtfertigt, was sind die Gründe für den Müll auf Straßen und wie funktioniert die Müllabfuhr eigentlich? Um diese Fragen zu beantworten hat das Stühlinger Magazin recherchiert und sich mit Herrn Broglin, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) getroffen.
Warum die geplanten Informationsplaketten am Siegesdenkmal nicht ausreichen.
Das Freiburger Siegesdenkmal
Am nördlichen Ende der Freiburger Innenstadt, steht Victoria, herrschaftlich einen Lorbeerkranz über die Truppenteile des werdenden deutschen Kaiserreichs erhebend, als Versinnbildlichung des Sieges des norddeutschen Bundes und seiner süddeutschen Verbündeten über Frankreich im deutsch-französischen Krieg. 2017, beinahe 150 Jahre nach dem deutsch-französischen Krieg wurde das Denkmal wieder aufgestellt. Das erneute Aufstellen scheint auf den ersten Blick ahistorisch und unzeitgemäß. Das Denkmal entstand nur wenige Jahre nach dem Krieg im Zeitalter der nationalistischen Ideologien in Europa, die Europa in den Abgrund des 1. Weltkriegs stürzten. Die nationalistische Idee, die aus dem Denkmal spricht, verlor schließlich nach der Katastrophe des Nazi-Regimes für den Großteil der Gesellschaft seine Anziehung. Daher überrascht die erneute Auf- und Umstellung des Siegesdenkmals im Zuge des Umbaus des Verkehrsknotens. Jedoch wurde im März 2018 vom Stadtrat beschlossen, das Denkmal mit einer Informationsplakette zu versehen. „Das historische Siegesdenkmal soll uns dazu anhalten, Nationalismus und Krieg dauerhaft zu überwinden und uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen.“ soll es auf der Plakette heißen. In der Pressemitteilung der Stadt steht „Historischer Kontext soll deutlich werden“. Diese historische Einordnung ist sinnvoll und notwendig, überrascht zugleich vor allem jedoch dadurch, dass der Beschluss erst nach der Neu-Errichtung des Denkmals geschlossen wurde. Noch fragwürdiger und problematischer jedoch ist die Beibehaltung des Namens „Siegesdenkmal“, ja sie schwächt die Intention der historischen Aufarbeitung des Siegesdenkmals durch die geplante Plakette. weiterlesen
Wahrscheinlich haben Sie sich auch schon über Müll auf den Straßen aufgeregt, über hohe Müllgebühren oder fehlende Mülleimer. Doch ist die Aufregung gerechtfertigt, was sind die Gründe für den Müll auf Straßen und wie funktioniert die Müllabfuhr eigentlich? Um diese Fragen zu beantworten hat das Stühlinger Magazin recherchiert und sich mit Herrn Broglin, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) getroffen. Die ASF wurde 2000 gegründet und übernahm die Aufgaben der städtischen Müllabfuhr und Stadtreinigung. 53 % der ASF gehören der Stadt, der Rest dem Unternehmen Remondis. Die ASF arbeitet eigenwirtschaftlich, das heißt, jeder kann bei ihr einen Service einkaufen, nicht nur die Stadt. So holt die ASF auch Speisereste von Restaurants ab oder leert Altkleidercontainer im Auftrag von Vereinen. Die Aufstellung und Leerung der öffentlichen Mülleimer erfolgt als Auftrag der Stadt. Als der Oberbürgermeister am Seepark Mülleimer aufstellen ließ, hat die Stadt diese Dienstleistung bei der ASF eingekauft. Alle Tätigkeiten der Reinigung muss die Stadt aus ihrem Haushalt bezahlen und kann sie bei Unternehmen wie der ASF einkaufen. Wie viele und welche Mülleimer es gibt und wie oft welche Straße gefegt wird, liegt damit in der Hand des Gemeinderats, der den städtischen Haushalt beschließt.
Für die Straßenreinigung gibt es einen Reinigungsplan, der vom Garten- und Tiefbauamt erarbeitet wird. Je nach Lage einer Straße wird sie mehrmals täglich oder einmal monatlich gereinigt. Die Häufigkeit variiert zudem je nach Jahreszeit, Veranstaltungen und Baustellen. Bei der Reinigung von öffentlichen Flächen übernimmt teils das Gebäudemanagement Freiburg (GMF,) teils die ASF die Reinigung. Abb.1 zeigt den Reinigungsplan für den Stühlinger Kirchplatz. Man sieht, dass der Teil an der Schule von der GMF, der Rest von der ASF gereinigt wird. Der gepflasterte Bereich rings um die Kirchenmauer wird hingegen von der Kirchgemeinde gereinigt. Es gibt also 3 verschiedene Reinigungsgesellschaften für den Platz. Der Wind trägt weggeworfenen Müll jedoch in alle Bereiche, so dass es sinnvoll wäre, wenn die Stadt den kompletten Platz entweder der GMF oder der ASF überträgt und die Kirchgemeinde die Reinigung auch bei dieser Gesellschaft beauftragt. So könnte effektiver gereinigt werden. An vielen Stellen hat die Stadt die Mülleimer durch Edelstahlbehälter ersetzen lassen. Diese sind robust, halten auch einen Brand durch Zigaretten aus und sind speziell beschichtet, um sie von Graffiti und Aufklebern reinigen zu können. Ein Stahlbehälter kostet ca. 7 Mal so viel wie einer der orangenen Mülleimer, die an den Bushaltestellen hängen. Die Erfahrung ist, dass die orangenen Behälter zu oft zerstört werden, besonders in der Innenstadt im Sommer. Insofern rechnen sich die neuen Behälter und vor allem fliegt kein Müll mehr aus zerstörten Behältern durch die Straßen.
Abb.2: Herr Broglin, Geschäftsführer der ASF
Während die Stadt alle Kosten der Reinigung trägt, werden mit den Müllgebühren die Kosten für die Müllabfuhr finanziert. Im bundesweiten Vergleich der Müllgebühren lag Freiburg 2016 im Mittelfeld, ca. 9% über dem Schnitt aller Großstädte. Insofern kann man nicht sagen, dass die FreiburgerInnen besonders belastet sind. Die Müllabfuhr erledigt stadtweit die ASF, dazu gehört auch der Sperrmüll. Die Müllgebühren sind auch deswegen über dem Bundesschnitt, da jeder Haushalt im Jahr 4 m³ Sperrmüll kostenfrei abholen lassen kann. In Würzburg z.B. muss man hingegen seinen Sperrmüll selbst zum Wertstoffhof bringen oder 5 €/m³ zahlen. In Freiburg genügt es, eine der Postkarten an die ASF zu schicken, die man jedes Jahr mit dem Müllkalender erhält. Obwohl das ein verschwindend geringer Aufwand ist, stellen immer mehr Leute ihren Sperrmüll auf die Straße, oft mit einem Zettel „zu verschenken“. Doch wer möchte Müll geschenkt haben? Selbst wenn ein paar Gegenstände tatsächlich von Passanten mitgenommen werden, so lädt ein Müllhaufen dazu ein, seinen Müll mit dazu zu werfen. Die Konsequenz sind immer mehr Müllhaufen in den Straßen und der Herbstwind trägt ihn in die Vorgärten. Das ist ein stadtweites Problem und betrifft die Wiehre genauso wie den Stühlinger. Jedes Sperrmüllfahrzeug der ASF ist mit mehreren Leuten besetzt. Damit diese effektiv fahren, wird gemäß den Müllpostkarten eine Route entworfen. Wilde Müllhaufen erfordern neue Routen und da die Menge nicht klar ist, ist es zudem schwer abzuschätzen, wie lange man dafür braucht. Wilde Müllhaufen können daher erst nach einigen Tagen beräumt werden. Die Mehrkosten dafür müssen alle FreiburgerInnen tragen, denn Überstunden müssen selbstverständlich bezahlt werden. So hat die Beseitigung des Müllhaufens in der Ferdinand-Weiß-Str., über den auch die BZ berichtet hatte, 2500 € gekostet. Je mehr es solche Müllhaufen gibt, umso mehr müssen die Müllgebühren erhöht werden. Das muss sich jeder klar machen, der etwas „verschenken“ möchte oder der seinen Müll dazu stellt. Wer beim Rausstellen erwischt wird, bekommt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und eine Rechnung der Beseitigung des Mülls.
Vom Sperrmüll abgesehen, sind wir Freiburger auf den ersten Blick vorbildlich. Wir produzierten 2016 pro Kopf 381 kg Haushaltsmüll, das sind 21 % weniger als der Bundesschnitt. Rechnet man den Elektroschrott dazu, produziert jeder Deutsche jedoch 40 % mehr Müll als z.B. ein Spanier. Europaweit Spitze sind wir hingegen mit einer Recyclingquote von 66 % und nur 1 % des Hausmülls landet auf einer Deponie. Doch ist Recycling in jedem Fall gut und was passiert genau mit unserem Müll?
Müll wird getrennt gesammelt, da er auch getrennt behandelt wird.
Müll aus den kostenpflichtigen Tonnen wird in der Müllverbrennungsanlage TREA in Eschbach verbrannt. Die dadurch entstehende Schlacke wird nebenan von der Schlackeverwertung Breisgau zu Baustoffen weiterverarbeitet und z.B. als Unterbau für Straßenbelag und zur Endabdeckung der geschlossenen Deponie Eichelbuck eingesetzt. Schlackereste, die nicht weiter verwendet werden können, werden in Deponien der umliegenden Landkreise eingelagert.
Bauschutt wird von der ASF stofflich und im Volumen nur begrenzt angenommen. Je nach Typ des Schutts fallen dafür gesonderte Kostenan. Die ASF übergibt den Schutt an darauf spezialisierte Entsorgungsfirmen Firmen wie z.B. die FEBA. Sonderabfälle wie Asbest oder Mineralfasern werden auf der Deponie Kahlenbergin Ringsheim endgelagert. Wer eine Baustelle hat, muss eine Recyclingfirma beauftragen und sich vorher informieren, wie er den Schutt vorsortieren muss, damit er zur Abholung akzeptiert wird.
Papier wird auf dem Gelände der Remondis an der Liebigstraße umgeschlagen und dann meist nach Gernsbach aber auch deutschlandweit an Papierwerke verkauft. Recyclingpapier besteht aus bis zu 85 % Altpapier. Papier kann so fast komplett recycelt werden. Daher ist der Kauf von Recycling-(Toiletten)Papier gut für die Umwelt.
Glas wird nach Farben getrennt gesammelt, da es wieder Sortenrein für neue Gefäße gegossen wird. Nach der Sammlung wird es ebenfalls von Remondis umgeschlagen. Weiß- und Grünglas wird an eine Glashütte in Achern geliefert, Braunglas an eine Glashütte in Bad Wurzach. Das sind erhebliche Transportwege von bis zu 200 km. Glas ist schwer, nicht selten schwerer als der Inhalt. Die langen Transportwege führen daher zu einen hohen Ausstoß von CO2. Außerdem muss man Glas zum Schmelzen auf über 1200 °C erhitzen. Der Umwelt hilft es daher enorm, wenn man Leitungswasser trinkt (evtl. Kohlensäure zugibt), das zudem besser kontrolliert wird als jedes Lebensmittel. Bei Getränken hat die Kunststoffflasche aufgrund ihres geringeren Gewichts meist die bessere Ökobilanz und Flaschen namhafter Hersteller sind innen schon seit Längerem mit einer hauchdünnen Schicht Glas versehen, so dass man auch geschmacklich dasselbe Ergebnis hat, wie wenn man aus einer Glasflasche trinkt. Mehrweg ist natürlich auch bei Kunststoff die umweltfreundlichste Lösung.
Textilien werden in Altkleidercontainern, meist von gemeinnützigen Vereinen gesammelt. Die meisten Vereine haben einen Vertrag mit der ASF, die die Container betreut und bei jeder Leerung den Inhalt wiegt. Pro Tonne Altkleider zahlen Verwerter aktuell um die 300 €. Vom Erlös geht ein vertraglich festgelegter Betrag an die Vereine. Die ASF sortiert manuell alles aus, was kein Textil ist. Danach übernehmen andere Firmen. Diese sortieren gut erhaltene Stücke aus und verkaufen sie weltweit im Second-Hand-Markt. Nicht verkaufbare Kleidung wird ebenfalls weltweit weiter verarbeitet. Typisch sind Fasern für die Dämmung von Autokarossen oder für Putzlappen. Was auch dafür nicht verwendet werden kann, kann verbrannt oder deponiert werden. Da die Verwerter Geld für die Altkleider bezahlt haben, sind sie nicht daran interessiert, Geld fürs Verbrennen oder Deponieren auszugeben und so sind unsere Altkleider auch oft Teil der Müllberge anderer Länder. Besonders Schuhe lassen sich nur schwer recyceln, da Sohlen aus Gummi mit anderen Kunststoffen und Leder verklebt sind. Jeder Deutsche wirft jedoch 5 paar Schuhe im Jahr weg. Insofern ist es sinnvoll, nicht mehr tragbare Schuhe in die Restmülltonne zu geben, weil sie dann nicht ins Ausland gelangen. Was nicht mehr tragbar heißt, ist in dieser Broschüre anhand von Fotos erläutert.
Biomüll wird in die Remondis-Tochterfirma Reterra an der Tullastraße geliefert. Dort werden zuerst Metalle und bestmöglich Kunststoffe aussortiert. DerMüll kommt dann für ca. 1 Monat zusammen mit Wasser in einen Gärbehälter. Das entstehende Biogas wird gesammelt und in Blockheizkraftwerken vor Ort und in Landwasser verbrannt. Die gegärte Masse wird entwässert. Die so erhaltene Flüssigkeit wird als Flüssigdünger an Landwirte verkauft. Die festen Reste werden getrocknet und dann gesiebt. Die groben, holzigen Bestandteile werden in Biomassekraftwerken verbrannt. Die feinen Anteile werden als Kompost an Landwirte und Gärtner verkauft. Dabei ist es ein großes Problem, wenn Bioabfall in Plastiksäcken eingeworfen wird, denn die feinen Plastikfetzen von den Säcken können nur bedingt entfernt werden. Viele Fetzen landen im Kompost und gelangen so auf Felder und Gärten und bleiben dort für Jahrzehnte.
Elektrogeräte werden unter anderem zur Firma ALBA Electronics Recycling in Lustadt geliefert. Dort werden die Geräte mit viel Handarbeit auseinandergebaut und die Wertstoffe so sortenrein vorsortiert. Zur endgültigen Gewinnung werden diese dann an weitere Firmen wie z.B. Kupferhütten geliefert.
Verpackungen werden in gelben Säcken gesammelt. Die Stadt hatte 1994–95 einmal gelbe Tonnen, doch zu viele BürgerInnen haben darin ihren Hausmüll geworfen, um Kosten zu sparen. Die gelben Säcke werden an der Liebigstraße umgeschlagen und an derzeit 9 Firmen verteilt, die vom Dualen System beauftragt sind und von den Herstellern der Produkte bezahlt werden. Dabei werden die gelben Säcke weit gefahren, z.B. bis nach Neustadt an der Weinstraße. Dort werden sie sortiert. Metalle werden von Kunststoffen getrennt. Sortenreine Kunststoffe können schnell und effektiv herausgefiltert werden. Je nach Kunststoffsorte kann man neue Verpackungen herstellen, indem man bis zu 70 % Recyclingmaterial verwendet. Problematisch sind Kunststoffmischungen. So bestehen klassische Kaffeekapseln aus 2–3 verschiedenen Kunststoffen, die man nicht mehr trennen kann. Man kann solche Kapseln daher nur als Rohölersatz z.B. bei der Zementherstellung verbrennen. Kaffeekapseln sind generell ein Frevel an der Umwelt, denn Kapseln aus Aluminium sind nicht besser, aber Mischkunststoffe stecken auch in vielen anderen Verpackungen. Um die Entwicklung in Richtung sortenreiner Verpackungen zu lenken, gilt ab 2019 ein neues Verpackungsgesetz, das die Recyclebarkeit fördert.
Dass es in und um Freiburg keine Sortieranlage für Verpackungen gibt, erscheint erst einmal schlecht für die Umwelt. Man muss jedoch schauen, wo die Firmen sitzen, die neue Verpackungen herstellen. Sitzen die z.B. im Rhein-Main-Gebiet, ist es kein Nachteil die gelben Säcke in der Pfalz zu sortieren. Doch jeder sortierte Wertstoff muss zu einem anderen Betrieb gebracht werden. Das ist ein so großer logistischer Aufwand, dass fast jeder sechste LKW auf den Autobahnen Müll/Recyclingstoffe transportiert. Auch wenn unsere Recyclingquote in Europa spitze ist, heißt das also nicht, dass es auch besser für die Umwelt ist. Schlussendlich hilft nur Müll zu vermeiden. Und bei den Verpackungen kann jeder von uns noch viel sparen. Von den Flächenländern der EU produziert nur Dänemark mehr Müll als wir; das zeigt das Einsparpotential.
Der fehlende Wohnraum in Freiburg treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leichter, ihren Gewinn zu erhöhen. Zum Beispiel können derzeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Das heißt, dass man sein Haus so auch übermäßig sanieren kann, sogenannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, können Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nutzen und so die einzelnen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maximalem Gewinn verkaufen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müssen in vielen Fällen jedoch mit der maximal möglichen Mieterhöhungen rechnen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refinanzieren müssen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit baulichen Veränderungen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann verweigern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befindet, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie besonders betroffene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:
Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschreiben.
Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhalten.
Bei städtebaulichen Umstrukturierungen.
Milieuschutzsatzungen wirken der Gentrifizierung entgegen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finanziell nicht mehr leisten können. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil verlassen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben, um zusammen mit der Verwaltung ein Vorgehen zu entwickeln, wie in Freiburg Milieuschutz eingeführt werden kann. Außerdem haben wir die Aktion gestartet, Gentrifizierung zu dokumentieren: https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wollen wir außer Leerstand dokumentieren, lesen Sie dazu bitte auch unseren Aufruf.
Für mehr Hintergründe und Beispiele, wie andere Städte mit Milieuschutz umgehen, lesen Sie bitte unseren ausführlichen Artikel.
Freiburg hat ein Wohnungsproblem. Der fehlende Wohnraum treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leichter, ihren Gewinn zu erhöhen. Zum Beispiel können derzeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Das heißt, dass man sein Haus so auch übermäßig sanieren kann, sogenannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, können Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nutzen und so die einzelnen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maximalem Gewinn verkaufen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müssen in vielen Fällen jedoch mit der maximal möglichen Mieterhöhungen rechnen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refinanzieren müssen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit baulichen Veränderungen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann verweigern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befindet, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie besonders betroffene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:
Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschreiben. So können auch Fassadenelemente, Dachaufbauten usw. geschützt werden.
Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Bewohner ihr Milieu durch zu hohe Mieten oder bauliche Veränderungen verlassen müssen.
Bei städtebaulichen Umstrukturierungen. Dabei müssen alle baulichen Umstrukturierungen einem Sozialplan folgen, den die Gemeinde vorher festlegen muss.
Erhaltungssatzungen gelten befristet auf 5 Jahre. Man kann die Satzungen jedoch wieder neu aufstellen. So hat Hamburg einige Gebiete bereits viermal hintereinander unter Schutz gestellt.
Milieuschutzsatzungen wirken der Gentrifizierung entgegen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finanziell nicht mehr leisten können. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil verlassen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils. Die Erfahrung in allen westeuropäischen Ländern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimmte Stadtviertel nur noch Gutverdiener leisten können. Die kulturelle Vielfalt sinkt, während sich an den Stadträndern Problemzonen bilden, denen die soziale Durchmischung fehlt. Aus diesem Grund haben viele Städte bereits Milieuschutzsatzungen erlassen und damit gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel sind in Berlin Neukölln ca. 70 % der Fläche unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt, denn die Wohnungsnot ist in Freiburg noch größer als in Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen können eigenen Landesverordnungen erlassen, was die Festlegung von Schutzgebieten erleichtert. Die Stadt München zeigt jedoch, dass die Festlegung auch in einem Flächenbundesland gerichtsfest möglich ist.
Für die Festlegung einer Milieuschutzsatzung muss die Stadt nur begründen, dass eine Verdrängungsgefahr besteht. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 geurteilt: „Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typische Entwicklungen stützen. Mietbelastungsobergrenzen können geeignete Indikatoren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen breiten Ermessensspielraum hat. Verdrängungsgefahr besteht dann, wenn ein Bewohner aus seiner Wohnung muss, aber in seinem Stadtteil in absehbarer Zeit keine neue Wohnung finden kann und sein Milieu verlassen muss. Eine oft genannte Mietbelastungsobergrenze ist, wenn jemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Beide Fälle, Verdrängungsgefahr und Überschreitung der Mietbelastungsobergrenze ist in weiten Teilen Freiburgs der Fall.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben, um zusammen mit der Verwaltung ein Vorgehen zu entwickeln, wie in Freiburg Milieuschutz eingeführt werden kann. Außerdem haben wir die Aktion gestartet, Gentrifizierung zu dokumentieren: https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wollen wir außer Leerstand dokumentieren, wo und wie Verdrängung bereits aktuell ist und in welchen Gebieten die Wahrscheinlichkeit für Verdrängung durch gehäufte Hausverkäufe zu erwarten ist. Lesen Sie dazu bitte auch unseren Aufruf.
Sie können mit Ihren Informationen für die Wohnungslisten mithelfen dass Freiburg Milieuschutzgebiete bekommt, denn erst wenn klar wird, wie viele Wohnungen bereits betroffen sind, kann die Politik das Thema Milieuschutz nicht mehr ausblenden.