Ist das Boot wirklich voll? – 4 Argumente für den Stadtteil Dietenbach

Der neue Stadtteil Dietenbach werde ein Stadtteil der Reichen, das Finanzierungskonzept sei fehl­kal­ku­liert. Das und vie­les andere sind Argumente der Gegner. Aber sind diese Aussagen rich­tig oder sind bestimmte Ängste doch unbe­rech­tigt? Anhand von vier zen­tra­len Gegenargumenten wol­len wir uns die­ser Frage wid­men.

1. „Das wird ein Stadtteil für die Reichen aus dem Norden!“

Baugelände des geplan­ten Stadtteils

Ein oft gehör­tes Argument der GegnerInnen der Bebauung ist der mög­li­che Zuzug vie­ler wohl­ha­ben­der Menschen von außer­halb Freiburgs. „Für rei­che Hamburger und Schweizer ist der neue Stadtteil gut,“ heißt es dabei auf vie­len Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die Sorge ist sicher­lich berech­tigt, haben wir es doch zuletzt häu­fi­ger erlebt, wie sol­che Neubaugebiete ent­stan­den sind, bei­spiels­weise am Güterbahnhof. Allerdings wird das in die­sem Fall nicht pas­sie­ren. Dietenbach wird ein gemisch­ter Stadtteil wer­den. Die Freiburger Stadtbau wird in hohem Maße bauen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und das Studierendenwerk wer­den inves­tie­ren und dadurch bezahl­ba­ren Wohnraum ent­ste­hen las­sen. Hierdurch wird ein aus Miet‑, Eigentums – und Sozialwohnungen bestehen­der Stadtteil mit neuen Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten gebaut. Es wird kei­nen zwei­ten Güterbahnhof geben! Nein! Es wird ein zwei­tes Rieselfeld ent­ste­hen!

wei­ter­le­sen

Ist das Boot wirklich voll? – 4 Argumente für den Stadtteil Dietenbach

Der neue Stadtteil Dietenbach werde ein Stadtteil der Reichen, das Finanzierungskonzept sei fehl­kal­ku­liert. Das und vie­les andere sind Argumente der Gegner. Aber sind diese Aussagen rich­tig oder sind bestimmte Ängste doch unbe­rech­tigt? Anhand von vier zen­tra­len Gegenargumenten wol­len wir uns die­ser Frage wid­men.

„Das wird ein Stadtteil für die Reichen aus dem Norden!“

Ein oft gehör­tes Argument der GegnerInnen der Bebauung ist der mög­li­che Zuzug vie­ler wohl­ha­ben­der Menschen von außer­halb Freiburgs. „Für rei­che Hamburger und Schweizer ist der neue Stadtteil gut,“ heißt es dabei auf vie­len Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Die Sorge ist sicher­lich berech­tigt, haben wir es doch zuletzt häu­fi­ger erlebt, wie sol­che Neubaugebiete ent­stan­den sind, bei­spiels­weise am Güterbahnhof. Allerdings wird das in die­sem Fall nicht pas­sie­ren. Dietenbach wird ein gemisch­ter Stadtteil wer­den. Die Freiburger Stadtbau wird in hohem Maße bauen, Genossenschaften, Baugemeinschaften und das Studierendenwerk wer­den inves­tie­ren und dadurch bezahl­ba­ren Wohnraum ent­ste­hen las­sen. Hierdurch wird ein aus Miet‑, Eigentums – und Sozialwohnungen bestehen­der Stadtteil mit neuen Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten gebaut. Es wird kei­nen zwei­ten Güterbahnhof geben! Nein! Es wird ein zwei­tes Rieselfeld ent­ste­hen!
Zudem muss erwähnt wer­den, dass die gut ent­wi­ckelte Straßenbahninfrastruktur des Rieselfeldes dem neuen Stadtteil enorm zu Gute kommt. Dadurch kann der neue Wohnraum leich­ter an das Straßenbahnnetz ange­schlos­sen wer­den. Ein sol­cher Ausbau der Netze ist bereits beschlos­sen, die VAG wird hier in hohem Maße inves­tie­ren. Der Anschluss wird in kür­ze­rer Zeit als anderswo ent­ste­hen.

„Freiburg braucht diesen Platz nicht! Freiburg den Freiburgern! Das Boot ist voll!“

Natürlich ist es rich­tig, dass der neue Stadtteil auch neue FreiburgerIinnen zu uns brin­gen wird. Aber sol­len jetzt keine neuen KrankenpflegerInnen in die Stadt kom­men? Soll die Uni ihre Ausschreibungen ein­stel­len? Nein, natür­lich nicht! Doch das ist hier eigent­lich auch nicht der ent­schei­dende Punkt. Dieser sind viel mehr die 10.000 Menschen, die in Freiburg bereits eine Wohnung suchen. Das wird auch durch die starke Geburtenrate bedingt: 2017 waren es 5540 Geburten, ein neuer Rekord. Es ist auch die zuletzt äußerst stark gestie­gene Zahl der Wohnungslosen in Freiburg, die den Bau eines neuen Stadtteils not­wen­dig macht. Diesen MitbürgerInnen wird Dietenbach enorm hel­fen.

„Die Natur wird zerstört, ein Naherholungsgebiet dem Erdboden gleich gemacht! Unser Mais wächst dann bald in Brasilien.“

Der Verlust an Natur wird durch Ausgleichsflächen zunächst ein­mal so gering wie mög­lich gehal­ten. Zudem wird der neue Stadtteil öko­lo­gisch und kli­ma­neu­tral wer­den. Dies wird durch die Nutzung rege­ne­ra­ti­ver Energien erreicht und es wird mehr Strom erzeugt als ver­braucht. Energieeffiziente Bauweisen, Solarenergie und Umweltwärme, wie Abwasserwärme, wer­den dazu bei­tra­gen, den Überschuss zu erzie­len. Zudem ver­sucht die Stadt, den Verlust der land­wirt­schaft­li­chen Nutzflächen aus­zu­glei­chen. Von den ins­ge­samt benö­tig­ten 70 Hektar sind bereits 39 Hektar bereit­ge­stellt. Weitere 4,4 Hektar wer­den hin­zu­kom­men und die Suche nach zusätz­li­chen Ersatzflächen wird wei­ter­ge­hen. Das Naturschutzgebiet Rieselfeld bleibt natür­lich erhal­ten und es wird keine Autoverbindung zwi­schen dem Rieselfeld und Dietenbach gebaut, so dass Autoverkehr zwi­schen den Stadtteilen ver­mie­den wird. Zudem bleibt ein Puffer zum Mundenhof erhal­ten, der nicht bebaut wird.

„Am Ende wird das alles eh teurer als geplant und die Stadt verschuldet sich bis über beide Ohren!“

FachgutachterInnen haben berech­net, dass der neue Stadtteil Dietenbach 600 Millionen Euro kos­ten wird. Diesen Kosten ste­hen Einnahmen aus Grundstückserlösen und Fördermitteln von 590 Millionen Euro gegen­über. Natürlich ist es hier berech­tigt, an die­sen Zahlen zu zwei­feln. So ist es doch in den letz­ten Jahren bei gro­ßen Bauprojekten nor­mal gewor­den, am Ende deut­lich teu­rer zu wer­den als zuvor gedacht. Doch nie­mand weiß das mit Sicherheit und des­we­gen sollte das auch kein Grund sein, dass Menschen in Freiburg das Recht auf bezahl­ba­ren Wohnraum ver­wehrt wird. Erinnern wir uns hier noch­mal an die Stadtteile Rieselfeld und Vauban. Da gab es ähn­li­che Bedenken bezüg­lich der Finanzierung. Am Ende sind diese bei­den Projekte wun­der­bar ver­lau­fen. Ein sol­ches Risiko besteht bei allen Bauprojekten die­ser Art, genauso wie beim Bauprojekt Dietenbach auch. Freiburg braucht bezahl­ba­ren Wohnraum und des­halb ist die Schaffung des neuen Stadtteils Dietenbach der rich­tige Weg.

Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen des Themas Wohnen

Es ist eine Trdition der Stühlinger SPD, dass unsere Gäste einen Gegenstand mit­brin­gen, den sie mit einem Thema ver­bin­den. Für unsere Gäste Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner, die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg Ulrich von Kirchbach war das das Thema Wohnen und die Abstimmung zum Stadtteil Dietenbach.
Johannes Fechner sprach sich mit dem Spielzeugbagger sei­nes Sohnes für kon­se­quen­ten Wohnungsneubau aus und mahnte, auf Emmendingen zu schauen, wo man in der Vergangenheit ein Wohngebiet ver­hin­dert hat und nun eine erdrü­ckende Wohnungsnot hat. Zudem skiz­zierte er die Erfolge der GroKo – der Bund stellt Bauflächen aus sei­nem Bestand kos­ten­güns­tig den Gemeinden zur Verfügung und die Wohnbauförderung wurde mas­siv ange­ho­ben, so dass 50% geför­der­ter Wohnbau in Freiburg ohne Probleme umsetz­bar sind.
Gabi Rolland ging mit ihren Hauspantoffeln auf die Arbeit der Landtagsfraktion ein und das Volksbegehren für gebüh­ren­freie Kitas. Die SPD arbei­tet als Opposition kon­ti­nu­ier­lich daran, dass es wie­der eine lan­des­ei­gene Wohnbauentwicklungsgesellschaft gibt.
Ulrich von Kirchbach machte mit sei­nem Wohnungsschlüssel anhand sei­ner täg­li­chen Praxis als Sozialbürgermeister klar, wel­che Verhältnisse es in Freiburg auf­grund der Wohnungsnot bereits haben. So müs­sen Betroffene von Trennungen vom Sozialamt betreut wer­den, obwohl sie eigent­lich mit­ten im Leben ste­hen, nur keine Wohnung fin­den kön­nen.

  • Viviane Sigg (Gesang) und Teresa Ehret (Piano)

Die KandidatInnen der SPD Stühlinger zur Gemeinderatswahl stell­ten sich und ihre Themen vor: Viviane Sigg (die auch den Empfang mit ihrem Gesang musi­ka­lisch unter­mau­erte), Urszula Piechota und Verena Gruninger. Unsere Kandidatin und Gemeinderätin Julia Söhne ver­trat die Fraktion bei einem Empfang in der Wiehre, Gerald Lackenberger und Ulrike Stein muss­ten krank­heits­be­dingt pas­sen. Die Kandidaten Eric Schmidt und Hartmut Determeyer konn­ten aus beruf­li­chen Gründen nicht anwe­send sein.
Nach dem offi­zi­el­len Teil hat­ten die Teilnehmer des Neujahrsempfangs Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen mit­ein­an­der zu unter­hal­ten.

Wie funktioniert die Freiburger Müllabfuhr?

Wahr­schein­lich haben Sie sich auch schon über Müll auf den Straßen auf­ge­regt, über hohe Müllgebühren oder feh­lende Mülleimer. Doch ist die Aufregung gerecht­fer­tigt, was sind die Gründe für den Müll auf Straßen und wie funk­tio­niert die Müllabfuhr eigent­lich? Um diese Fragen zu beant­wor­ten hat das Stühlinger Magazin recher­chiert und sich mit Herrn Broglin, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) getrof­fen.

Stühlinger Magazin 4–2018

Inhalt dieser Ausgabe:





Stühlinger Magazin 3–2018

Inhalt dieser Ausgabe:






Ist das Siegesdenkmal ein Zeichen von Freundschaft?

Warum die geplanten Informationsplaketten am Siegesdenkmal nicht ausreichen.

Das Freiburger Siegesdenkmal

Am nörd­li­chen Ende der Freiburger Innenstadt, steht Victoria, herr­schaft­lich einen Lorbeerkranz über die Truppenteile des wer­den­den deut­schen Kaiserreichs erhe­bend, als Versinnbildlichung des Sieges des nord­deut­schen Bundes und sei­ner süd­deut­schen Verbündeten über Frankreich im deutsch-fran­zö­si­schen Krieg. 2017, bei­nahe 150 Jahre nach dem deutsch-fran­zö­si­schen Krieg wurde das Denkmal wie­der auf­ge­stellt. Das erneute Aufstellen scheint auf den ers­ten Blick ahis­to­risch und unzeit­ge­mäß. Das Denkmal ent­stand nur wenige Jahre nach dem Krieg im Zeitalter der natio­na­lis­ti­schen Ideologien in Europa, die Europa in den Abgrund des 1. Weltkriegs stürz­ten. Die natio­na­lis­ti­sche Idee, die aus dem Denkmal spricht, ver­lor schließ­lich nach der Katastrophe des Nazi-Regimes für den Großteil der Gesellschaft seine Anziehung. Daher über­rascht die erneute Auf- und Umstellung des Siegesdenkmals im Zuge des Umbaus des Verkehrsknotens. Jedoch wurde im März 2018 vom Stadtrat beschlos­sen, das Denkmal mit einer Informationsplakette zu ver­se­hen. „Das his­to­ri­sche Siegesdenkmal soll uns dazu anhal­ten, Nationalismus und Krieg dau­er­haft zu über­win­den und uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung ein­zu­set­zen.“ soll es auf  der Plakette hei­ßen. In der Pressemitteilung der Stadt steht „Historischer Kontext soll deut­lich wer­den“. Diese his­to­ri­sche Einordnung ist sinn­voll und not­wen­dig, über­rascht zugleich vor allem jedoch dadurch, dass der Beschluss erst nach der Neu-Errichtung des Denkmals geschlos­sen wurde. Noch frag­wür­di­ger und pro­ble­ma­ti­scher jedoch ist die Beibehaltung des Namens „Siegesdenkmal“, ja sie schwächt die Intention der his­to­ri­schen Aufarbeitung des Siegesdenkmals durch die geplante Plakette.
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Wie funktioniert die Freiburger Müllabfuhr?

Wahr­schein­lich haben Sie sich auch schon über Müll auf den Straßen auf­ge­regt, über hohe Müllgebühren oder feh­lende Mülleimer. Doch ist die Aufregung gerecht­fer­tigt, was sind die Gründe für den Müll auf Straßen und wie funk­tio­niert die Müllabfuhr eigent­lich? Um diese Fragen zu beant­wor­ten hat das Stühlinger Magazin recher­chiert und sich mit Herrn Broglin, dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) getrof­fen.
Die ASF wurde 2000 gegrün­det und über­nahm die Aufgaben der städ­ti­schen Müllabfuhr und Stadtreinigung. 53 % der ASF gehö­ren der Stadt, der Rest dem Unternehmen Remondis. Die ASF arbei­tet eigen­wirt­schaft­lich, das heißt, jeder kann bei ihr einen Service ein­kau­fen, nicht nur die Stadt. So holt die ASF auch Speisereste von Restaurants ab oder leert Altkleidercontainer im Auftrag von Vereinen. Die Aufstellung und Leerung der öffent­li­chen Mülleimer erfolgt als Auftrag der Stadt. Als der Oberbürgermeister am Seepark Mülleimer auf­stel­len ließ, hat die Stadt diese Dienstleistung bei der ASF ein­ge­kauft. Alle Tätigkeiten der Reinigung muss die Stadt aus ihrem Haushalt bezah­len und kann sie bei Unternehmen wie der ASF ein­kau­fen. Wie viele und wel­che Mülleimer es gibt und wie oft wel­che Straße gefegt wird, liegt damit in der Hand des Gemeinderats, der den städ­ti­schen Haushalt beschließt.

Abb.1: Reinigungsplan Stühliger Kirchplatz. rot schraf­fiert: GMF, blau schraf­fiert: ASF, unschraf­fiert: Kirchgemeinde

Für die Straßenreinigung gibt es einen Reinigungsplan, der vom Garten- und Tiefbauamt erar­bei­tet wird. Je nach Lage einer Straße wird sie mehr­mals täg­lich oder ein­mal monat­lich gerei­nigt. Die Häufigkeit vari­iert zudem je nach Jahreszeit, Veranstaltungen und Baustellen. Bei der Reinigung von öffent­li­chen Flächen über­nimmt teils das Gebäudemanagement Freiburg (GMF,) teils die ASF die Reinigung. Abb.1 zeigt den Reinigungsplan für den Stühlinger Kirchplatz. Man sieht, dass der Teil an der Schule von der GMF, der Rest von der ASF gerei­nigt wird. Der gepflas­terte Bereich rings um die Kirchenmauer wird hin­ge­gen von der Kirchgemeinde gerei­nigt. Es gibt also 3 ver­schie­dene Reinigungsgesellschaften für den Platz. Der Wind trägt weg­ge­wor­fe­nen Müll jedoch in alle Bereiche, so dass es sinn­voll wäre, wenn die Stadt den kom­plet­ten Platz ent­we­der der GMF oder der ASF über­trägt und die Kirchgemeinde die Reinigung auch bei die­ser Gesellschaft beauf­tragt. So könnte effek­ti­ver gerei­nigt wer­den.
An vie­len Stellen hat die Stadt die Mülleimer durch Edelstahlbehälter erset­zen las­sen. Diese sind robust, hal­ten auch einen Brand durch Zigaretten aus und sind spe­zi­ell beschich­tet, um sie von Graffiti und Aufklebern rei­ni­gen zu kön­nen. Ein Stahlbehälter kos­tet ca. 7 Mal so viel wie einer der oran­ge­nen Mülleimer, die an den Bushaltestellen hän­gen. Die Erfahrung ist, dass die oran­ge­nen Behälter zu oft zer­stört wer­den, beson­ders in der Innenstadt im Sommer. Insofern rech­nen sich die neuen Behälter und vor allem fliegt kein Müll mehr aus zer­stör­ten Behältern durch die Straßen.

Abb.2: Herr Broglin, Geschäftsführer der ASF

Während die Stadt alle Kosten der Reinigung trägt, wer­den mit den Müllgebühren die Kosten für die Müllabfuhr finan­ziert. Im bun­des­wei­ten Vergleich der Müllgebühren lag Freiburg 2016 im Mittelfeld, ca. 9% über dem Schnitt aller Großstädte. Insofern kann man nicht sagen, dass die FreiburgerInnen beson­ders belas­tet sind. Die Müllabfuhr erle­digt stadt­weit die ASF, dazu gehört auch der Sperrmüll. Die Müllgebühren sind auch des­we­gen über dem Bundesschnitt, da jeder Haushalt im Jahr 4 m³ Sperrmüll kos­ten­frei abho­len las­sen kann. In Würzburg z.B. muss man hin­ge­gen sei­nen Sperrmüll selbst zum Wertstoffhof brin­gen oder 5 €/m³ zah­len. In Freiburg genügt es, eine der Postkarten an die ASF zu schi­cken, die man jedes Jahr mit dem Müllkalender erhält. Obwohl das ein ver­schwin­dend gerin­ger Aufwand ist, stel­len immer mehr Leute ihren Sperrmüll auf die Straße, oft mit einem Zettel „zu ver­schen­ken“. Doch wer möchte Müll geschenkt haben? Selbst wenn ein paar Gegenstände tat­säch­lich von Passanten mit­ge­nom­men wer­den, so lädt ein Müllhaufen dazu ein, sei­nen Müll mit dazu zu wer­fen. Die Konsequenz sind immer mehr Müllhaufen in den Straßen und der Herbstwind trägt ihn in die Vorgärten. Das ist ein stadt­wei­tes Problem und betrifft die Wiehre genauso wie den Stühlinger. Jedes Sperrmüllfahrzeug der ASF ist mit meh­re­ren Leuten besetzt. Damit diese effek­tiv fah­ren, wird gemäß den Müllpostkarten eine Route ent­wor­fen. Wilde Müllhaufen erfor­dern neue Routen und da die Menge nicht klar ist, ist es zudem schwer abzu­schät­zen, wie lange man dafür braucht. Wilde Müllhaufen kön­nen daher erst nach eini­gen Tagen beräumt wer­den. Die Mehrkosten dafür müs­sen alle FreiburgerInnen tra­gen, denn Überstunden müs­sen selbst­ver­ständ­lich bezahlt wer­den. So hat die Beseitigung des Müllhaufens in der Ferdinand-Weiß-Str., über den auch die BZ berich­tet hatte, 2500 € gekos­tet. Je mehr es sol­che Müllhaufen gibt, umso mehr müs­sen die Müllgebühren erhöht wer­den. Das muss sich jeder klar machen, der etwas „ver­schen­ken“ möchte oder der sei­nen Müll dazu stellt. Wer beim Rausstellen erwischt wird, bekommt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und eine Rechnung der Beseitigung des Mülls.
Vom Sperrmüll abge­se­hen, sind wir Freiburger auf den ers­ten Blick vor­bild­lich. Wir pro­du­zier­ten 2016 pro Kopf 381 kg Haushaltsmüll, das sind 21 % weni­ger als der Bundesschnitt. Rechnet man den Elektroschrott dazu, pro­du­ziert jeder Deutsche jedoch 40 % mehr Müll als z.B. ein Spanier. Europaweit Spitze sind wir hin­ge­gen mit einer Recyclingquote von 66 % und nur 1 % des Hausmülls lan­det auf einer Deponie. Doch ist Recycling in jedem Fall gut und was pas­siert genau mit unse­rem Müll?
Müll wird getrennt gesam­melt, da er auch getrennt behan­delt wird.

  • Müll aus den kos­ten­pflich­ti­gen Tonnen wird in der Müllverbrennungsanlage TREA in Eschbach ver­brannt. Die dadurch ent­ste­hende Schlacke wird nebenan von der Schlackeverwertung Breisgau zu Baustoffen wei­ter­ver­ar­bei­tet und z.B. als Unterbau für Straßenbelag und zur Endabdeckung der geschlos­se­nen Deponie Eichelbuck ein­ge­setzt. Schlackereste, die nicht wei­ter ver­wen­det wer­den kön­nen, wer­den in Deponien der umlie­gen­den Landkreise ein­ge­la­gert.
  • Bauschutt wird von der ASF stoff­lich und im Volumen nur begrenzt ange­nom­men. Je nach Typ des Schutts fal­len dafür geson­derte Kosten an. Die ASF über­gibt den Schutt an dar­auf spe­zia­li­sierte Entsorgungsfirmen Firmen wie z.B. die FEBA. Sonderabfälle wie Asbest oder Mineralfasern wer­den auf der Deponie Kahlenberg in Ringsheim end­ge­la­gert. Wer eine Baustelle hat, muss eine Recycling­firma beauf­tra­gen und sich vor­her infor­mie­ren, wie er den Schutt vor­sor­tieren muss, damit er zur Abholung akzep­tiert wird.
  • Papier wird auf dem Gelände der Remondis an der Liebigstraße umge­schla­gen und dann meist nach Gernsbach aber auch deutsch­land­weit an Papierwerke ver­kauft. Recyclingpapier besteht aus bis zu 85 % Altpapier. Papier kann so fast kom­plett recy­celt wer­den. Daher ist der Kauf von Recycling-(Toiletten)Papier gut für die Umwelt.
  • Glas wird nach Farben getrennt gesam­melt, da es wie­der Sortenrein für neue Gefäße gegos­sen wird. Nach der Sammlung wird es eben­falls von Remondis umge­schla­gen. Weiß- und Grünglas wird an eine Glashütte in Achern gelie­fert, Braunglas an eine Glashütte in Bad Wurzach. Das sind erheb­li­che Transportwege von bis zu 200 km. Glas ist schwer, nicht sel­ten schwe­rer als der Inhalt. Die lan­gen Transportwege füh­ren daher zu einen hohen Ausstoß von CO2. Außerdem muss man Glas zum Schmelzen auf über 1200 °C erhit­zen. Der Umwelt hilft es daher enorm, wenn man Leitungswasser trinkt (evtl. Kohlensäure zugibt), das zudem bes­ser kontrol­liert wird als jedes Lebensmittel. Bei Getränken hat die Kunststoffflasche auf­grund ihres gerin­ge­ren Gewichts meist die bes­sere Ökobilanz und Flaschen nam­haf­ter Hersteller sind innen schon seit Längerem mit einer hauch­dün­nen Schicht Glas ver­se­hen, so dass man auch geschmack­lich das­selbe Ergebnis hat, wie wenn man aus einer Glasflasche trinkt. Mehrweg ist natür­lich auch bei Kunststoff die umwelt­freund­lichste Lösung.
  • Textilien wer­den in Altkleidercontainern, meist von gemein­nüt­zi­gen Vereinen gesam­melt. Die meis­ten Vereine haben einen Vertrag mit der ASF, die die Container betreut und bei jeder Leerung den Inhalt wiegt. Pro Tonne Altkleider zah­len Verwerter aktu­ell um die 300 €. Vom Erlös geht ein ver­trag­lich fest­ge­leg­ter Betrag an die Vereine. Die ASF sor­tiert manu­ell alles aus, was kein Textil ist. Danach über­neh­men andere Firmen. Diese sor­tie­ren gut erhal­tene Stücke aus und ver­kau­fen sie welt­weit im Second-Hand-Markt. Nicht ver­kauf­bare Kleidung wird eben­falls welt­weit wei­ter ver­ar­bei­tet. Typisch sind Fasern für die Dämmung von Autokarossen oder für Putzlappen. Was auch dafür nicht ver­wen­det wer­den kann, kann ver­brannt oder depo­niert wer­den. Da die Verwerter Geld für die Altkleider bezahlt haben, sind sie nicht daran inter­es­siert, Geld fürs Verbrennen oder Deponieren aus­zu­ge­ben und so sind unsere Altkleider auch oft Teil der Müllberge ande­rer Länder. Besonders Schuhe las­sen sich nur schwer recy­celn, da Sohlen aus Gummi mit ande­ren Kunststoffen und Leder ver­klebt sind. Jeder Deutsche wirft jedoch 5 paar Schuhe im Jahr weg. Insofern ist es sinn­voll, nicht mehr trag­bare Schuhe in die Restmülltonne zu geben, weil sie dann nicht ins Ausland gelan­gen. Was nicht mehr trag­bar heißt, ist in die­ser Broschüre anhand von Fotos erläu­tert.
  • Biomüll wird in die Remondis-Tochterfirma Reterra an der Tullastraße gelie­fert. Dort wer­den zuerst Metalle und best­mög­lich Kunststoffe aus­sor­tiert. Der Müll kommt dann für ca. 1 Monat zusam­men mit Wasser in einen Gärbehälter. Das ent­ste­hende Biogas wird gesam­melt und in Blockheizkraftwerken vor Ort und in Landwasser ver­brannt. Die gegärte Masse wird ent­wäs­sert. Die so erhal­tene Flüssigkeit wird als Flüssigdünger an Landwirte ver­kauft. Die fes­ten Reste wer­den getrock­net und dann gesiebt. Die gro­ben, hol­zi­gen Bestandteile wer­den in Biomassekraftwerken ver­brannt. Die fei­nen Anteile wer­den als Kompost an Landwirte und Gärtner ver­kauft. Dabei ist es ein gro­ßes Problem, wenn Bioabfall in Plastiksäcken ein­ge­wor­fen wird, denn die fei­nen Plastikfetzen von den Säcken kön­nen nur bedingt ent­fernt wer­den. Viele Fetzen landen im Kompost und gelangen so auf Felder und Gärten und blei­ben dort für Jahrzehnte.
  • Elek­tro­ge­räte wer­den unter ande­rem zur Firma ALBA Electronics Recycling in Lustadt gelie­fert. Dort werden die Geräte mit viel Handarbeit aus­ein­an­der­ge­baut und die Wertstoffe so sor­ten­rein vor­sor­tiert. Zur end­gül­ti­gen Gewinnung wer­den diese dann an wei­tere Firmen wie z.B. Kupferhütten gelie­fert.
  • Verpackungen wer­den in gel­ben Säcken gesam­melt. Die Stadt hatte 1994–95 ein­mal gelbe Tonnen, doch zu viele BürgerInnen haben darin ihren Hausmüll gewor­fen, um Kosten zu spa­ren. Die gel­ben Säcke wer­den an der Liebigstraße umge­schla­gen und an der­zeit 9 Firmen ver­teilt, die vom Dualen System beauf­tragt sind und von den Herstellern der Produkte bezahlt wer­den. Dabei wer­den die gel­ben Säcke weit gefah­ren, z.B. bis nach Neustadt an der Weinstraße. Dort wer­den sie sor­tiert. Metalle wer­den von Kunststoffen getrennt. Sortenreine Kunststoffe kön­nen schnell und effek­tiv her­aus­ge­fil­tert wer­den. Je nach Kunststoffsorte kann man neue Verpackungen her­stel­len, indem man bis zu 70 % Recyclingmaterial ver­wen­det. Problematisch sind Kunststoffmischungen. So bestehen klas­si­sche Kaffeekapseln aus 2–3 ver­schie­de­nen Kunststoffen, die man nicht mehr tren­nen kann. Man kann sol­che Kapseln daher nur als Rohölersatz z.B. bei der Zementherstellung ver­bren­nen. Kaffeekapseln sind gene­rell ein Frevel an der Umwelt, denn Kapseln aus Aluminium sind nicht bes­ser, aber Mischkunststoffe ste­cken auch in vie­len ande­ren Verpackungen. Um die Entwicklung in Richtung sor­ten­rei­ner Verpackungen zu len­ken, gilt ab 2019 ein neues Verpackungsgesetz, das die Recyclebarkeit för­dert.

Dass es in und um Freiburg keine Sortieranlage für Verpackungen gibt, erscheint erst ein­mal schlecht für die Umwelt. Man muss jedoch schauen, wo die Firmen sit­zen, die neue Verpackungen her­stel­len. Sitzen die z.B. im Rhein-Main-Gebiet, ist es kein Nachteil die gel­ben Säcke in der Pfalz zu sor­tie­ren. Doch jeder sor­tierte Wertstoff muss zu einem ande­ren Betrieb gebracht wer­den. Das ist ein so gro­ßer logis­ti­scher Aufwand, dass fast jeder sechste LKW auf den Autobahnen Müll/Recyclingstoffe trans­por­tiert. Auch wenn unsere Recyclingquote in Europa spitze ist, heißt das also nicht, dass es auch bes­ser für die Umwelt ist. Schlussendlich hilft nur Müll zu ver­mei­den. Und bei den Verpackungen kann jeder von uns noch viel spa­ren. Von den Flächenländern der EU pro­du­ziert nur Dänemark mehr Müll als wir; das zeigt das Einsparpotential.

Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Der feh­lende Wohnraum in Freiburg treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Beispiel kön­nen der­zeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jähr­li­che Miete auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nut­zen und so die ein­zel­nen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müs­sen in vie­len Fällen jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Mieterhöhungen rech­nen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refi­nan­zie­ren müs­sen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit bau­li­chen Veränderungen müs­sen von der Gemeinde geneh­migt wer­den. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie beson­ders betrof­fene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

  • Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschrei­ben.
  • Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhal­ten.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstrukturierungen.

Milieuschutzsatzungen wir­ken der Gentrifizierung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Verwaltung ein Vorgehen zu ent­wi­ckeln, wie in Freiburg Milieuschutz ein­ge­führt wer­den kann. Außerdem haben wir die Aktion gestar­tet, Gentrifizierung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wol­len wir außer Leerstand doku­men­tie­ren, lesen Sie dazu bitte auch unse­ren Aufruf.

Für mehr Hintergründe und Beispiele, wie andere Städte mit Milieuschutz umge­hen, lesen Sie bitte unse­ren aus­führ­li­chen Artikel.

Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Freiburg hat ein Wohnungsproblem. Der feh­lende Wohnraum treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Beispiel kön­nen der­zeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jähr­li­che Miete auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nut­zen und so die ein­zel­nen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müs­sen in vie­len Fällen jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Mieterhöhungen rech­nen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refi­nan­zie­ren müs­sen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit bau­li­chen Veränderungen müs­sen von der Gemeinde geneh­migt wer­den. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie beson­ders betrof­fene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

  • Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschrei­ben. So kön­nen auch Fassadenelemente, Dachaufbauten usw. geschützt wer­den.
  • Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Bewohner ihr Milieu durch zu hohe Mieten oder bau­li­che Veränderungen ver­las­sen müs­sen.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstrukturierungen. Dabei müs­sen alle bau­li­chen Umstrukturierungen einem Sozialplan fol­gen, den die Gemeinde vor­her fest­le­gen muss.
Milieuschutzgebiete in Berlin Neukölln, © Bezirksamt Berlin Neukölln

Erhaltungssatzungen gel­ten befris­tet auf 5 Jahre. Man kann die Satzungen jedoch wie­der neu auf­stel­len. So hat Hamburg einige Gebiete bereits vier­mal hin­ter­ein­an­der unter Schutz gestellt.
Milieuschutzsatzungen wir­ken der Gentrifizierung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils. Die Erfahrung in allen west­eu­ro­päi­schen Ländern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimmte Stadtviertel nur noch Gutverdiener leis­ten kön­nen. Die kul­tu­relle Vielfalt sinkt, wäh­rend sich an den Stadträndern Problemzonen bil­den, denen die soziale Durchmischung fehlt. Aus die­sem Grund haben viele Städte bereits Milieuschutzsatzungen erlas­sen und damit gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel sind in Berlin Neukölln ca. 70 % der Fläche unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat mit dem Thema beschäf­tigt, denn die Wohnungsnot ist in Freiburg noch grö­ßer als in Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen kön­nen eige­nen Landesverordnungen erlas­sen, was die Festlegung von Schutzgebieten erleich­tert. Die Stadt München zeigt jedoch, dass die Festlegung auch in einem Flächenbundesland gerichts­fest mög­lich ist.
Für die Festlegung einer Milieuschutzsatzung muss die Stadt nur begrün­den, dass eine Verdrängungsgefahr besteht. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 geur­teilt: „Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typi­sche Entwicklungen stüt­zen. Mietbelastungsobergrenzen kön­nen geeig­nete Indikatoren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen brei­ten Ermessensspielraum hat. Verdrängungsgefahr besteht dann, wenn ein Bewohner aus sei­ner Wohnung muss, aber in sei­nem Stadtteil in abseh­ba­rer Zeit keine neue Wohnung fin­den kann und sein Milieu ver­las­sen muss. Eine oft genannte Mietbelastungsobergrenze ist, wenn jemand mehr als ein Drittel sei­nes Einkommens für die Miete aus­ge­ben muss. Beide Fälle, Verdrängungsgefahr und Überschreitung der Mietbelastungsobergrenze ist in wei­ten Teilen Freiburgs der Fall.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Verwaltung ein Vorgehen zu ent­wi­ckeln, wie in Freiburg Milieuschutz ein­ge­führt wer­den kann. Außerdem haben wir die Aktion gestar­tet, Gentrifizierung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wol­len wir außer Leerstand doku­men­tie­ren, wo und wie Verdrängung bereits aktu­ell ist und in wel­chen Gebieten die Wahrscheinlichkeit für Verdrängung durch gehäufte Hausverkäufe zu erwar­ten ist. Lesen Sie dazu bitte auch unse­ren Aufruf.
Sie kön­nen mit Ihren Informationen für die Wohnungslisten mit­hel­fen dass Freiburg Milieuschutzgebiete bekommt, denn erst wenn klar wird, wie viele Wohnungen bereits betrof­fen sind, kann die Politik das Thema Milieuschutz nicht mehr aus­blen­den.