Offener Brief der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon

Um die Themen des Freiburger Stadtteils Stühlinger vor­an­zu­brin­gen, hat die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon einen offe­nen Brief mit Fragen zu fol­gen­den Punkten geschickt.

  • Geschwindigkeitskontrolle in der Lehener Straße zwi­schen Eschholzstraße und Fehrenbachallee
  • Parksituation und Geschwindigkeitskontrolle in der Wentzingerstraße zwi­schen Wanner- und Egonstraße
  • mehr Außenbewirtung für Kneipen und Gaststätten

Der kom­plette Brief ist hier als PDF zu fin­den.

SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätz­lich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte ein­zu­brin­gen:

  • Abschaffung der sach­grund­lo­sen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um ins­be­son­dere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sor­gen.
  • Start die Zwei-Klassen-Medizin zu been­den; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als ers­ter Schritt eine gerech­tere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
  • Eine wei­ter­ge­hende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermög­li­chen

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu fin­den. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, wer­den die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über des­sen Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.

Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen der GroKo

Die Besucher des Stühlinger Neujahrsempfanges waren wie­der gespannt, zu wel­chem Gegenstand die Redner in die­sem Jahr eine Geschichte erzäh­len müs­sen, die dann als gelun­ge­ner Einstieg zu ihrem Redebeitrag die­nen sollte. Eine Flasche Wein und ein per­sön­li­ches Erlebnis war die­ses Mal der Einstieg. Trotz der andert­halb Stunden, die der offi­zi­elle Teil dau­erte, war die Veranstaltung kurz­wei­lig, es wurde viel gelacht und auf dem Nachhauseweg sah man viele zufrie­dene Gesichter.
Zu Beginn konnte der Vorsitzende der Stühlinger SPD, Marko Glaubitz, neben den Rednern unter den rund neun­zig Teilnehmern meh­rere Ehrengäste begrü­ßen: Die Vorsitzende des Bürgervereins Stühlinger Daniela Ullrich und ihre Stellvertreterin Rosi Reinmuth. Die frü­here Vorsitzende des Bürgervereins Ursula Grässlin. Den Vorsitzenden des Personalrates der Uniklinik Helmut Pötsch und seine Frau. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen, Stadträtin Türkan Karakut und Altstadtrat Horst Bernnat. Den Vorsitzenden des VdK Stühlinger Christian Lietz, D’Präsi der Freiburger Mundartgruppe Edgar Müller, die frü­here Stühlinger CDU-Vorsitzende Gerti Müller, den Vorsitzenden des Quartierrates Stühlinger Hans-Christoph Stork sowie den Sozialarbeiter des Quartiersladens Stefan Purwin und seine Vorgängerin Christine Asal. Besonders herz­lich wurde von den Anwesenden der frü­here Wirt der Frohen Einkehr, Gottfried Höfflin, begrüßt. Die „Frohen Einkehr“ war nicht nur ein gut­bür­ger­li­ches Stühlinger Restaurant, son­dern hatte Versammlungsräume, in denen die Stühlinger Vereine tag­ten. Es war auch Stammlokal der Stühlinger SPD.

  • Volles Haus

In sei­nem Jahresrückblick wies der Stühlinger SPD-Vorsitzende Glaubitz auf das stadtdteil­po­li­ti­sche Engagement der ört­li­chen SPD hin:

  • Der Ortsverein habe sich beim Bebauungsplan „Stühlinger West“ klar posi­tio­niert: Dort sol­len die über tau­send Wohnungen schnell gebaut wer­den. Von der Gestaltung schwebt den Stühlinger Sozialdemokraten vor, dass man sich an der Blockrandbebauung des Alt-Stühlingers ori­en­tie­ren sollte und eben­falls Gewerberaum für kleine Geschäfte der Nahversorgung schaf­fen.
  • Auch beim Übergang Engelbergerstraße vom Spielplatz auf dem Kirchplatz zum Edeka hat der Ortsverein Vorschläge zur Sicherheit der Fußgänger aus­ge­ar­bei­tet und auch zu der Frage, wie die Engelbergerstraße zukünf­tig nach Fertigstellung der Kanalarbeiten gestal­tet wer­den soll.
  • Die Stühlinger SPD hat den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sundgauallee zwi­schen Fehrenbachallee und Berliner Allee für den Wohnbau zu nut­zen, nach­drück­lich unter­stützt. Damit hofft man, dass als Nebeneffekt die Raserei auf der Lehener Straße redu­ziert wer­den kann.
  • Auch hat der SPD-Ortsverein ver.di und die Pflegekräfte der Uniklinik in ihrem Bemühen, den Pflegenotstand durch einen Tarifvertrag in den Begriff zu bekom­men, aktiv unter­stützt.

Im Mittelpunkt der meis­ten Redner stand aber die Diskussion um ein bun­des­po­li­ti­sches Thema: Die Frage näm­lich, ob es im Bundestag wie­der eine Große Koalition geben soll. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner, als auch die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der frü­here Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg spra­chen sich dafür aus, dass die SPD die Verhandlungen für eine Große Koalition füh­ren müsse. Besonders viel Beifall erhielt Hansjörg Seeh für seine Aussage, dass die betrof­fe­nen Menschen auf die in den Sondierungsgesprächen ver­ein­bar­ten Maßnahmen war­ten, wie vier Milliarden für den sozia­len Wohnungsbau, die Gebührenfreiheit der Kitas, die Schulsanierung oder auch die Festschreibung der Rente auf dem heu­ti­gen Niveau bis zum Jahr 2025 sowie die Einführung der Solidarrente.
Seeh, der im letz­ten Jahr anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten Geburtstages mit Bundesverdienstkreuzes ers­ter Klasse für sein poli­ti­sches Lebenswerk geehrt wurde, wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden für sein poli­ti­sches Engagement im Stühlinger gewür­digt.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach bezeich­net das neue Rathaus im Stühlinger als einen gelun­ge­nen Neubau, das nach den übli­chen Kinderkrankheiten nun voll funk­ti­ons­tüch­tig sei. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zeigte sich erfreut, dass der Neubau der Kinderklinik inzwi­schen beschlos­sen ist. „Der jah­re­lange Einsatz hat sich gelohnt“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch die Saxophonistin Viviane Sigg, die auch Mitglied der Stühlinger SPD ist.
Nach dem offi­zi­el­len Teil hat­ten die Teilnehmer des Stühlinger Neujahrsempfanges Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen mit­ein­an­der zu unter­hal­ten. Dazu kam spä­ter auch noch der von der SPD unter­stützte Kandidat für die Freiburger OB-Wahl Martin Horn und hat sich vor­ge­stellt.

Details der Ergebnisse der Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU/CSU

Gestern wur­den die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ver­öf­fent­licht. Hier ist eine Liste eini­ger Punkte in alpha­be­ti­scher Sortierung und ohne Bewertung:

Arbeit
  • Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Bildung und Forschung
Familie
  • neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
  • Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den
Gesundheit
  • Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
  • voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
  • auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den
Landwirtschaft und Umwelt
  • bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
  • Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030
Migration
  • Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat
Rente
  • Sicherung einer Rente von min­des­tens 48% vom durch­schnitt­li­chen Bruttoeinkommen
  • Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwi­schen gesetz­li­cher Rente oder ande­rer insol­venzsiche­rer Vorsorge
  • Anrechnung eins drit­ten Erziehungsjahres für Mütter
  • Bezieher von Grundsicherung im Alter sol­len im selbst genutz­ten Haus oder ihrer Wohnung woh­nen blei­ben dür­fen
Verkehr
Wirtschaft
Wohnen
  • bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen  zur Verfügung gestellt
  • Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
  • Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det

Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar dar­über ent­schei­den, ob die Ergebnisse aus­rei­chend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu ver­han­deln. Kommt es zu die­ser Verhandlung, wer­den die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Stühlinger

Die SPD Stühlinger lädt alle inter­es­sier­ten BürgerInnen zum Neujahrsempfang am 14. Januar 2018,  Architekturforum, Guntramstraße 15 ein. Es wer­den spre­chen:

Musikalisch umrahmt wird der Empfang von der Sängerin Candida Schlabach-Uhl mit Liedern von Robert Schumann.