Archiv der Kategorie: Neuigkeit
Offener Brief der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon
Um die Themen des Freiburger Stadtteils Stühlinger voranzubringen, hat die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon einen offenen Brief mit Fragen zu folgenden Punkten geschickt.
- Geschwindigkeitskontrolle in der Lehener Straße zwischen Eschholzstraße und Fehrenbachallee
- Parksituation und Geschwindigkeitskontrolle in der Wentzingerstraße zwischen Wanner- und Egonstraße
- mehr Außenbewirtung für Kneipen und Gaststätten
Der komplette Brief ist hier als PDF zu finden.
Europa Aktuell 2–2018 erschienen
SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätzlich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte einzubringen:
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen.
- Start die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als erster Schritt eine gerechtere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
- Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen
Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu finden. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, werden die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über dessen Ergebnis per Urwahl entscheiden.
Meinung zum Gemeinderatsbeschluss vorerst keine Stadtbahnen mehr zu bauen
Jens Papencordt von der SPD Freiburg Ost berichtet über den Beschluss auf unbestimte Zeit keine neuen Stadtbahnstrecken mehr zu bauen. Dies betrifft die Verlängerung der Linie 1 in Littenweiler zum Bahnhof.
Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen der GroKo
Die Besucher des Stühlinger Neujahrsempfanges waren wieder gespannt, zu welchem Gegenstand die Redner in diesem Jahr eine Geschichte erzählen müssen, die dann als gelungener Einstieg zu ihrem Redebeitrag dienen sollte. Eine Flasche Wein und ein persönliches Erlebnis war dieses Mal der Einstieg. Trotz der anderthalb Stunden, die der offizielle Teil dauerte, war die Veranstaltung kurzweilig, es wurde viel gelacht und auf dem Nachhauseweg sah man viele zufriedene Gesichter.
Zu Beginn konnte der Vorsitzende der Stühlinger SPD, Marko Glaubitz, neben den Rednern unter den rund neunzig Teilnehmern mehrere Ehrengäste begrüßen: Die Vorsitzende des Bürgervereins Stühlinger Daniela Ullrich und ihre Stellvertreterin Rosi Reinmuth. Die frühere Vorsitzende des Bürgervereins Ursula Grässlin. Den Vorsitzenden des Personalrates der Uniklinik Helmut Pötsch und seine Frau. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen, Stadträtin Türkan Karakut und Altstadtrat Horst Bernnat. Den Vorsitzenden des VdK Stühlinger Christian Lietz, D’Präsi der Freiburger Mundartgruppe Edgar Müller, die frühere Stühlinger CDU-Vorsitzende Gerti Müller, den Vorsitzenden des Quartierrates Stühlinger Hans-Christoph Stork sowie den Sozialarbeiter des Quartiersladens Stefan Purwin und seine Vorgängerin Christine Asal. Besonders herzlich wurde von den Anwesenden der frühere Wirt der Frohen Einkehr, Gottfried Höfflin, begrüßt. Die „Frohen Einkehr“ war nicht nur ein gutbürgerliches Stühlinger Restaurant, sondern hatte Versammlungsräume, in denen die Stühlinger Vereine tagten. Es war auch Stammlokal der Stühlinger SPD.
In seinem Jahresrückblick wies der Stühlinger SPD-Vorsitzende Glaubitz auf das stadtdteilpolitische Engagement der örtlichen SPD hin:
- Der Ortsverein habe sich beim Bebauungsplan „Stühlinger West“ klar positioniert: Dort sollen die über tausend Wohnungen schnell gebaut werden. Von der Gestaltung schwebt den Stühlinger Sozialdemokraten vor, dass man sich an der Blockrandbebauung des Alt-Stühlingers orientieren sollte und ebenfalls Gewerberaum für kleine Geschäfte der Nahversorgung schaffen.
- Auch beim Übergang Engelbergerstraße vom Spielplatz auf dem Kirchplatz zum Edeka hat der Ortsverein Vorschläge zur Sicherheit der Fußgänger ausgearbeitet und auch zu der Frage, wie die Engelbergerstraße zukünftig nach Fertigstellung der Kanalarbeiten gestaltet werden soll.
- Die Stühlinger SPD hat den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sundgauallee zwischen Fehrenbachallee und Berliner Allee für den Wohnbau zu nutzen, nachdrücklich unterstützt. Damit hofft man, dass als Nebeneffekt die Raserei auf der Lehener Straße reduziert werden kann.
- Auch hat der SPD-Ortsverein ver.di und die Pflegekräfte der Uniklinik in ihrem Bemühen, den Pflegenotstand durch einen Tarifvertrag in den Begriff zu bekommen, aktiv unterstützt.
Im Mittelpunkt der meisten Redner stand aber die Diskussion um ein bundespolitisches Thema: Die Frage nämlich, ob es im Bundestag wieder eine Große Koalition geben soll. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner, als auch die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der frühere Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg sprachen sich dafür aus, dass die SPD die Verhandlungen für eine Große Koalition führen müsse. Besonders viel Beifall erhielt Hansjörg Seeh für seine Aussage, dass die betroffenen Menschen auf die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Maßnahmen warten, wie vier Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, die Gebührenfreiheit der Kitas, die Schulsanierung oder auch die Festschreibung der Rente auf dem heutigen Niveau bis zum Jahr 2025 sowie die Einführung der Solidarrente.
Seeh, der im letzten Jahr anlässlich seines achtzigsten Geburtstages mit Bundesverdienstkreuzes erster Klasse für sein politisches Lebenswerk geehrt wurde, wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden für sein politisches Engagement im Stühlinger gewürdigt.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach bezeichnet das neue Rathaus im Stühlinger als einen gelungenen Neubau, das nach den üblichen Kinderkrankheiten nun voll funktionstüchtig sei. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zeigte sich erfreut, dass der Neubau der Kinderklinik inzwischen beschlossen ist. „Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch die Saxophonistin Viviane Sigg, die auch Mitglied der Stühlinger SPD ist.
Nach dem offiziellen Teil hatten die Teilnehmer des Stühlinger Neujahrsempfanges Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen miteinander zu unterhalten. Dazu kam später auch noch der von der SPD unterstützte Kandidat für die Freiburger OB-Wahl Martin Horn und hat sich vorgestellt.
Details der Ergebnisse der Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU/CSU
Gestern wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU veröffentlicht. Hier ist eine Liste einiger Punkte in alphabetischer Sortierung und ohne Bewertung:
Arbeit
- Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Bildung und Forschung
- in Zukunft gilt ein Mindestlohn auch während der Ausbildung
- Mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
- mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll für Forschung und Entwicklung verwendet werden
Familie
- neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
- Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Gesundheit
- Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Paritätische Finanzierung)
- vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
- auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
Landwirtschaft und Umwelt
- bundesweites Gentechnikanbau-Verbot
- Ziel: 65 % erneuerbare Energien bis 2030
Migration
- Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland soll attraktiver gemacht und besser gesteuert werden
- Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
- Familiennachzug für maximal 1000 Menschen pro Monat
Rente
- Sicherung einer Rente von mindestens 48% vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwischen gesetzlicher Rente oder anderer insolvenzsicherer Vorsorge
- Anrechnung eins dritten Erziehungsjahres für Mütter
-
Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen im selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen bleiben dürfen
Verkehr
- mehr Mittel für die Verkehrsfinanzierung
- neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
- europäische One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
- flächendeckender Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025
Wohnen
- bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen für Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt
- Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünftige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
- Förderung, dass ein qualifizierter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung findet
Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar darüber entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu verhandeln. Kommt es zu dieser Verhandlung, werden die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl entscheiden.
Hier ist der komplette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.
Europa Aktuell 1–2018 erschienen
Bürgerversicherung — Krankenversicherung für alle
Die Bürgerversicherung ist aktuell DAS Thema mit dem die SPD verbunden wird. Doch was ist die Bürgerversicherung und was genau will die SPD? Das Stühlinger Magazin hat dies auf einer Seite zusammengefasst: Bürgerversicherung — Krankenversicherung für alle
Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Stühlinger
Die SPD Stühlinger lädt alle interessierten BürgerInnen zum Neujahrsempfang am 14. Januar 2018, – Architekturforum, Guntramstraße 15 ein. Es werden sprechen:
- Hansjörg Seeh, Erster Bürgermeister a. D. der Stadt Freiburg
- Ulrich von Kirchbach, Bürgermeistes für Soziales und Kultur
- Dr. Johannes Fechner, Bundestagsabgeordneter
- Gabi Rolland, Landtagsabgeordnete
Musikalisch umrahmt wird der Empfang von der Sängerin Candida Schlabach-Uhl mit Liedern von Robert Schumann.









