Archiv der Kategorie: Neuigkeit

SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

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Auf ihrer letz­ten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich für ein städ­ti­sches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen ein­zu­set­zen. Um die­ses Vorkaufsrecht wahr­zu­neh­men, soll ein Fonds ein­ge­rich­tet wer­den. Dieser Fond macht es mög­lich, unab­hän­gig vom aktu­el­len Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu wer­den.
Die SPD setzt sich für mehr kom­mu­nale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen kön­nen sozial bewirt­schaf­tet wer­den und deren Mieten kön­nen unter­halb des Mietspiegels ver­mie­tet wer­den. Damit sie einen grö­ße­ren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen hel­fen, ist es wich­tig, den Bestand kon­ti­nu­ier­lich zu ver­grö­ßern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen gel­tend machen kann, muss sie vor­her diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung bele­gen. Dies kann der Gemeinderat ent­spre­chend dem Baugesetzbuch beschlie­ßen. Die SPD setzt sich daher ein, für mög­lichst viele bebaute Flächen eine ent­spre­chende Satzung zu beschlie­ßen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermög­li­chen, muss sie einen Fonds ein­rich­ten, der mit einem finan­zi­el­len Grundstock aus­ge­stat­tet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt wer­den kann. Dies muss unab­hän­gig vom Haushalt gesche­hen, da pri­vate Verkäufe zeit­lich nicht plan­bar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nut­zen bereits seit Längerem erfolg­reich das kom­mu­nale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt ein­zu­grei­fen als auch um sich poten­ti­elle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.

Freiburger Jusos wählen neuen Vorstand

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Am ver­gan­ge­nen Mittwoch, den 30. Mai haben die Jusos Freiburg (Jungsozialist*innen in der SPD) auf ihrer Jahreshauptversammlung im Regionalzentrum der SPD Südbaden einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem ereig­nis­rei­chen und span­nen­den Arbeitsjahr, geprägt durch Bundestags- und OB-Wahl, wurde der bis­he­rige Juso-Kreisvorsitzende Daniel Becker ver­ab­schie­det. Er wird als ehren­amt­li­cher Geschäftsführer der SPD Freiburg wei­ter­hin poli­tisch aktiv blei­ben. Als seine Nachfolgerin wurde Lisa Gockel (21), Psychologiestudentin, gewählt. „Als sozia­lis­ti­scher Jugendverband sind wir ein Teil der SPD und ihr Korrektiv zugleich – wie wir mit unse­rer #NoGroko Kampagne gezeigt haben. Wir wol­len auch in Zukunft eine Plattform für junge Menschen bie­ten, die sich poli­tisch ein­brin­gen möch­ten. Angesichts der der­zei­ti­gen Zwei-Klassen Medizin, des Pflegenotstandes und der CSU im „Heimatsministerium“, braucht es eine starke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik auf allen Ebenen!“, so die frisch gewählte Kreisvorsitzende, die nach der Entscheidung über die große Koalition aus der SPD aus­ge­tre­ten und nur noch Mitglied bei den Jusos ist.
Ludwig Striet, Vorsitzender des Stadtjugendrings und neu gewähl­ter stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender, ergänzt:“ Wie wir unter ande­rem beim Kandidat*innengrillen im Freizeichen gese­hen haben, sind junge Menschen sehr daran inter­es­siert, was kom­mu­nal pas­siert. Wir müs­sen gewähr­leis­ten, dass eben diese jun­gen Menschen am poli­ti­schen Geschehen unse­rer Stadt teil­ha­ben kön­nen. Gerade beim Stichwort Jugendbeteiligung sehe ich noch eine Menge Verbesserungsbedarf für die Stadt Freiburg.“ Neben Ludwig Striet (26) wur­den zudem noch Corinna Friedrich (25), Henry Breu (20), Falco Wehmer (23), Pia Liepe (28), Stephan Tautz (28) und Dorothea Schiewer (20) als stell­ver­tre­tende Kreisvorsitzende der Jusos Freiburg gewählt.

Stühlinger Magazin 1–2018 ist erschienen

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Das Stühlinger Magazin 1–2018 ist erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haushalte im Stühlinger ver­teilt.
Ca. 1 Monat nach der Printausgabe ist die Ausgabe hier online ver­füg­bar.

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