SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

56 % der Dele­gier­ten haben auf einem Son­der­par­tei­tag in Bonn für die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gestimmt. Der Auf­trag der Par­tei an die Ver­hand­ler ist, zusätz­lich zu den Ergeb­nis­sen der Son­die­rung, die­se 3 Punk­te ein­zu­brin­gen:

• Abschaf­fung der sach­grund­lo­sen Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen und die Ein­schrän­kung der Sach­grün­de für Befris­tun­gen um ins­be­son­de­re für jun­ge Men­schen für mehr Sicher­heit beim Start ins Berufs­le­ben zu sor­gen.
• Start die Zwei-Klas­sen-Medi­zin zu been­den; Stich­wort Bür­ger­ver­si­che­rung. Dazu soll es als ers­ter Schritt eine gerech­te­re Hono­rar­ord­nung geben, sowie die Öff­nung der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Beam­te.
• Eine wei­ter­ge­hen­de Här­te­fall­re­ge­lung für den Fami­li­en­nach­zug, um Fami­li­en das Zusam­men­le­ben zu ermög­li­chen

Der genaue Wort­laut des Beschlus­ses ist hier zu fin­den. Kommt es zu einem Koali­ti­ons­ver­trag, wer­den die ca. 440.000 SPD-Mit­glie­der über des­sen Ergeb­nis per Urwahl ent­schei­den.