von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt
Die SPD-Mitglieder haben entschieden: die SPD wird als Koalitionspartner in die nächste Bundesregierung eintreten. In den Debatten der letzten Wochen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bewiesen, dass wir hart, leidenschaftlich aber zugleich sachlich streiten können – so funktioniert Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid und die große Zahl an Neueintritten zeigen dies einmal mehr.
Eine Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Regierungsbeteiligung ist ein großer Vertrauensvorschuss und zugleich ein klarer Auftrag der Mitglieder an ihre Partei: Ein „weiter so“ darf es nicht geben! Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags steht das Kapitel „Europa“. Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung von über 500 Millionen Bürgern und Bürgerinnen in der Europäischen Union. Es ist Zeit, dass Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat seiner Rolle gerecht wird.
Wir müssen das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen. Visionen, Ideen und Zukunftsstrategien müssen her. Wir brauchen ein besseres, ein sozialeres Europa, in dem sich die Bürger und Bürgerinnen ernst genommen fühlen. Es ist Zeit, Europa neu zu gestalten. Und es ist auch die Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung, hierfür den Motor der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu starten und gemeinsam Visionen für ein starkes und geeintes Europa der Zukunft zu präsentieren.
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