von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Seit dem Ende der Pfingstferien war in Stuttgart eini­ges los – über man­ches hat die Presse berich­tet, ande­res kam nur rudi­men­tär vor. Mein aktu­el­ler Bericht aus dem Landtag umfasst die fol­gen­den Themen: Datenschutz, Länge der Gymnasialzeit, Kommunalwahlrecht, Reduzierung der Pestizidausbringung/Insektensterben und die Planung des Falkensteigtunnels.

Den kom­plet­ten Bericht fin­den Sie hier.

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Glückwunsch an Martin Horn und sein Team zu dem ful­mi­nan­ten Wahlergebnis in der ers­ten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg am ver­gan­ge­nen Sonntag. Chapeau! Lasst uns jetzt noch eine Schippe drauf­le­gen und der Sieg kann gelin­gen – ich drü­cke fest die Daumen für den Erfolg!

Nach den letz­ten Parlamentstagen in die­sem Monat und vor der am kom­men­den Sonntag begin­nen­den Informationsreise des Umwelt- und Energieausschusses nach Skandinavien zu Naturschutz- und Energieprojekten möchte ich Euch ein paar kurze Informationen zukom­men las­sen:

CDU und Grüne haben nun end­gül­tig das Projekt „Änderung des Landtagswahlrechtes zu Gunsten von mehr Frauen im Parlament“ beer­digt – das nennt sich Komplementärkoalition: die einen sind dafür, die ande­ren dage­gen – übri­gens ist das nicht nur bei die­sem Thema so.
Bei der gest­ri­gen Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) zeigte sich ein­mal mehr, dass die bei­den Koalitionsparteien völ­lig zer­strit­ten sind und über keine gemein­same Basis ver­fü­gen. Erst im zwei­ten Wahlgang bekam sie mit 71 Stimmen die not­wen­dige Mehrheit – Grüne und CDU ver­fü­gen im Landtag aber über 90 der 143 Sitze!
Die SPD-Fraktion hat sich zwar für eine Veränderung des Wahlrechtes aus­ge­spro­chen, aber sich nicht für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht ent­schie­den. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir die­ses ebenso wie ein Parité-Gesetz dis­ku­tie­ren soll­ten, um eine gleich­mä­ßige, pari­tä­ti­sche Besetzung der Kandidatenlisten durch­zu­set­zen. Vorbild könnte das fran­zö­si­sche Parité-Gesetz von 2001 sein.

Nachdem die eigens ein­ge­setzte Kommission und das Bürgerforum in der heik­len Frage der Altersversorgung von Abgeordneten inzwi­schen Prioritäten erar­bei­tet haben, unter­stützt auch die SPD-Fraktion (wie bis­her auch) die Aufnahme der Abgeordneten in ein für sie vor­ge­se­he­nes Versorgungswerk wie in NRW oder Brandenburg.
https://​www​.land​tag​-bw​.de/​h​o​m​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​2​0​1​8​/​a​p​r​i​l​/​4​3​2​0​1​8​.​h​tml

Im Bereich der Bildung erle­ben wir einen Umbau der Kultusverwaltung, die weni­ger reform­ori­en­tiert, son­dern mehr rück­wärts­ge­wandt ist. In vie­len bil­dungs­po­li­ti­schen Bereichen sieht es ähn­lich aus. So wird von der Kultusministerin gefor­dert, dass Tageseltern eine Deutschprüfung able­gen müss­ten. Offensichtlich weiß sie nicht, dass jede Tagesmutter und jeder Tagesvater umfang­rei­che Qualitätsstandards mit­brin­gen muss.

Der Innenminister ver­sucht, die man­geln­den Einstellungszahlen bei der Polizei uns anzu­hän­gen und behaup­tet, wir hät­ten die Kapazitäten ver­min­dert. Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn die Ausbildungskapazitäten wur­den von der dama­li­gen grün-roten Landesregierung erhöht!
Im Anhang habe ich Euch ein Informationspapier mit den Ausbildungskapazitäten und den Einstellungszahlen bei der Polizei seit dem Jahr 2000 bei­gefügt. Bitte wei­ter­sa­gen!

Diskutiert haben wir, ob wir eine Initiative ergrei­fen wol­len für einen gesetz­li­chen Feiertag zum Reformationsfest am 31. Oktober. Wir haben Argumente pro und kon­tra gegen­über­ge­stellt. Die Abstimmung hier­über war aller­dings nicht so ein­mü­tig, dass wir guten Mutes in eine ent­spre­chende öffent­li­che Diskussion gehen könn­ten.

Aktuell hat die SPD-Fraktion u. a. diese Anträge bei der Landesregierung ein­ge­bracht:

• Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und der Justiz BW
• Ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform
• Entwicklung und Auswirkungen des Nationalparks Schwarzwald
• Reduzierung der Pestizidaus­brin­gung

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Ich war freu­dig über­rascht, wel­che Resonanz meine Veranstaltung zum Insektensterben vor­ges­tern gefun­den hat. Über 150 Gäste konnte ich im Gewerkschaftshaus begrü­ßen. Dieses Interesse bestärkt mich, an dem Thema auf allen Ebenen wei­ter zu arbei­ten. Die vor­ge­tra­ge­nen Ideen werde ich an ent­spre­chen­der Stelle anbrin­gen.

Die SPD-Landtagsfraktion war in den ver­gan­ge­nen Wochen nicht untä­tig. Wir haben ver­schie­dene Positionspapiere erar­bei­tet:

• Integration: www​.spd​-land​tag​-bw​.de/​i​n​t​e​g​r​a​t​i​o​n​-​b​e​g​i​n​n​t​-​j​e​tzt
• Digitalisierung in der Schule
  Die Digitalisierung ermög­licht neue Wege des Lernens und ver­än­dert unsere Schulen nach­hal­tig. Digitale Bildung bezeich­net das Lehren und Lernen mit und über Medien. Benötigt wer­den gute päd­ago­gi­sche Konzepte, fach­kun­dige Lehrkräfte und gleich­zei­tig der Ausbau der tech­ni­schen Infrastruktur. Es han­delt sich dabei um Prozesse, die par­al­lel ver­lau­fen und sich gegen­sei­tig ergän­zen.
• 8‑Punkte-Plan für starke Grundschulen
  Zu unse­ren Forderungen zäh­len die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau von Poolstunden für indi­vi­du­elle Förderung, die Auflegung eines lan­des­wei­ten Leseförderungs-pro­gramms für alle Schülerinnen und Schüler, die Förderung der rhyth­mi­sier­ten Ganztagsschule sowie der Ausbau statt einer Kürzung der Stunden für Vorbereitungsklassen, um eine gelin­gende Integration jun­ger Geflüchteter zu ermög­li­chen.
• Moderne Landbewirtschaftung
  Wir wol­len einen neuen Agrarkonsens, der Landwirtinnen und Landwirten sta­bi­lere Einkommen und bes­sere Arbeitsbedingungen sichert, die Umwelt (Boden, Wasser und Klima) stär­ker schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt und umkehrt. Denn wir haben eine drei­fa­che Krise der Landwirtschaft: eine öko­no­mi­sche, eine öko­lo­gi­sche und eine des ver­lo­ren gegan­ge­nen Verbrauchervertrauens.
• Hochschulweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG)
  Das HRWeitEG erhebt den Anspruch, die Vorgaben des VerfGH zur Stärkung des Einflusses der gewähl­ten Hochschullehrer im Regelwerk von § 18 des LHG abzu­bil­den. Die fest­ge­leg­ten Kriterien für die Zusammensetzung des Senats wer­den auf jeden Fall zu einer Aufblähung sei­ner Größe füh­ren – Senate der Universitäten wer­den künf­tig 40 Mitglieder haben. Weitere Inhalte: Schaffung einer eige­nen Mitgliedergruppe für die Doktoranden, Förderung der Gründerkultur und des Wissens- und Technologietransfers, Nachwuchsförderung durch eine eigen­stän­dige Tenure-Track-Professur sowie Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaft

Wir haben in einer der ver­gan­ge­nen Plenartage die Kultusministerin wegen des Unterrichtsausfalls stark kri­ti­siert. An der Stichtagsmessung ist über alle Schularten hin­weg ein Fünftel des Unterrichts aus­ge­fal­len. Bei den ört­li­chen Abfragen zeigt sich auch für Freiburg das glei­che Bild. Das Ergebnis fin­det ihr hier.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass grund­sätz­lich für alle Schulen eine Unterrichtsversorgung von 105% gel­ten sollte. Dann könn­ten kurz­fris­tige Erkrankungen von Lehrkräften gut auf­ge­fan­gen wer­den. Dennoch muss glei­cher­ma­ßen die „Krankheitsreserve“ wei­ter auf­ge­baut wer­den.

Weitere Themen habe ich allein oder mit Kollegen in Anträgen auf­ge­grif­fen:

• Lärm- und Luftbelastung an der B 31 Ost im Stadtgebiet Freiburg
• Zahnärztliche Notversorgung

Hier fin­den Sie Aktuelles zur SPD-Landespolitik von unse­rer Abgeordneten Gabi Rolland.

2018

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2017

• Dezember

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Mit der Entscheidung über den Staatshaushalt 2018/19 geht der Landtag von Baden-Württemberg in die Weihnachtspause.
Die SPD-Fraktion hat aus ver­schie­de­nen Gründen die­sem Haushalt nicht zuge­stimmt. Trotz spru­deln­der Steuereinnahmen fließt aus unse­rer Sicht zu wenig Geld in die Schuldentilgung, vor allem aber wird zu wenig inves­tiert in die Sanierung von Gebäuden, wie z.B. in Schulen, oder auch in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den ÖPNV.
Das Decken von soge­nann­ten impli­zi­ten Schulden ist für uns pro­ble­ma­tisch, sofern es die Defizite bei dem Landesunternehmen Neckarpri GmbH, das die EnBW-Aktien des Landes hält, sowie die Rückstellung von Pensionsgeldern betrifft.
Wir haben ver­sucht, unsere eigene Handschrift dem Staatshaushalt auf­zu­drü­cken. Leider wur­den alle fol­gen­den Anträge von den Regierungsfraktionen abge­lehnt:

• Höhere Zulagen für die Polizeibeamten
• Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
• Zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschaftsschulen, Beruflichen Schulen, Entfristung bei der Sprachförderung, Ausbau der Krankheitsreserve und Entlastungskontingente, Abbau des Beförderungsstaus, Entfristung von Arbeitsverhältnissen
• Erhöhung der Zuschüsse für Volkshochschulen und Musikschulen
• Stellenaufbau in der Steuerverwaltung
• Weiterbildungsfonds, ins­be­son­dere hin­sicht­lich der Veränderung der Arbeitswelt
• Wohnbauförderung und Einrichten einer Landeswohnbaugesellschaft
• Zusätzliche Veterinäre
• Erhöhung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale
• Investitionen für die Krankenhausförderung
• Erhöhung des Zuschusses für die Physiotherapieschulen
• Stärkere Unterstützung der Fachberatungsstellen gegen sexua­li­sierte Gewalt an Mädchen und Jungen, Aktionsplan „Gewalt an Frauen“, Prostituiertenschutz, Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung, Jugendbildung
• Lückenschluss bei Fahrradwegen
• Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen
• Beitrag zum lan­des­wei­ten Semesterticket
• Aufbau der Studienplätze für Sonderpädagogik
• Anhebung der Vergütung für Lehrbeauftragte an der DHBW

Allerdings konn­ten wir bei eini­gen Themen die Regierung auch trei­ben, zum Beispiel bei der Ehrhöhung der Zuschüsse für Rettungsorganisationen wie Bergwacht und DLRG, zusätz­li­cher Studienplätze für Grundschullehramt oder die Konzeption für einen nie­der­schwel­li­gen Zugang zu den Landesmuseen.
Selbstverständlich ist das Erheben von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen für uns ein wesent­li­cher Grund, warum wir den Staatshaushalt ableh­nen. So ist es denn auch gesche­hen.
Die Regierungsfraktionen haben den Staatshaushalt 2018/19 mit Etats von 50,5 Mrd. für das Jahr 2018 und 51,9 Mrd. für das Jahr 2019 als Gesetz durch­ge­setzt.
Ich darf euch nach die­sen vie­len lan­gen Sitzungen ein paar besinn­li­che Weihnachtstage wün­schen und hoffe, dass Ihr gut star­tet in ein fried­fer­ti­ges, erfül­len­des und erfolg­rei­ches Jahr 2018. Wir möch­ten uns an die­ser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit im ver­gan­ge­nen Jahr bedan­ken und freuen uns auf viele schöne Begegnungen im kom­men­den Jahr 2018.