Bericht aus Stuttgart 8–2017

von der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gabi Rol­land

Mit der Ent­schei­dung über den Staats­haus­halt 2018/19 geht der Land­tag von Baden-Würt­tem­berg in die Weihnachtspause.
Die SPD-Frak­ti­on hat aus ver­schie­de­nen Grün­den die­sem Haus­halt nicht zuge­stimmt. Trotz spru­deln­der Steu­er­ein­nah­men fließt aus unse­rer Sicht zu wenig Geld in die Schul­den­til­gung, vor allem aber wird zu wenig inves­tiert in die Sanie­rung von Gebäu­den, wie z.B. in Schu­len, oder auch in die Anschaf­fung neu­er Fahr­zeu­ge für den ÖPNV.
Das Decken von soge­nann­ten impli­zi­ten Schul­den ist für uns pro­ble­ma­tisch, sofern es die Defi­zi­te bei dem Lan­des­un­ter­neh­men Neckar­pri GmbH, das die EnBW-Akti­en des Lan­des hält, sowie die Rück­stel­lung von Pen­si­ons­gel­dern betrifft.
Wir haben ver­sucht, unse­re eige­ne Hand­schrift dem Staats­haus­halt auf­zu­drü­cken. Lei­der wur­den alle fol­gen­den Anträ­ge von den Regie­rungs­frak­tio­nen abgelehnt:

  • Höhe­re Zula­gen für die Polizeibeamten
  • Ein­stieg in die Gebüh­ren­frei­heit für Kindertagesstätten
  • Zusätz­li­che Leh­rer­stel­len an Gemein­schafts­schu­len, Beruf­li­chen Schu­len, Ent­fris­tung bei der Sprach­för­de­rung, Aus­bau der Krank­heits­re­ser­ve und Ent­las­tungs­kon­tin­gen­te, Abbau des Beför­de­rungs­staus, Ent­fris­tung von Arbeitsverhältnissen
  • Erhö­hung der Zuschüs­se für Volks­hoch­schu­len und Musikschulen
  • Stel­len­auf­bau in der Steuerverwaltung
  • Wei­ter­bil­dungs­fonds, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Ver­än­de­rung der Arbeitswelt
  • Wohn­bau­för­de­rung und Ein­rich­ten einer Landeswohnbaugesellschaft
  • Zusätz­li­che Veterinäre
  • Erhö­hung des Zuschus­ses für die Verbraucherzentrale
  • Inves­ti­tio­nen für die Krankenhausförderung
  • Erhö­hung des Zuschus­ses für die Physiotherapieschulen
  • Stär­ke­re Unter­stüt­zung der Fach­be­ra­tungs­stel­len gegen sexua­li­sier­te Gewalt an Mäd­chen und Jun­gen, Akti­ons­plan „Gewalt an Frau­en“, Pro­sti­tu­ier­ten­schutz, Schwan­ge­ren- und Schwan­ge­ren­kon­flikt­be­ra­tung, Jugendbildung
  • Lücken­schluss bei Fahrradwegen
  • Frei­er Ein­tritt in die Dau­er­aus­stel­lun­gen der Landesmuseen
  • Bei­trag zum lan­des­wei­ten Semesterticket
  • Auf­bau der Stu­di­en­plät­ze für Sonderpädagogik
  • Anhe­bung der Ver­gü­tung für Lehr­be­auf­trag­te an der DHBW

Aller­dings konn­ten wir bei eini­gen The­men die Regie­rung auch trei­ben, zum Bei­spiel bei der Ehr­hö­hung der Zuschüs­se für Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Berg­wacht und DLRG, zusätz­li­cher Stu­di­en­plät­ze für Grund­schul­lehr­amt oder die Kon­zep­ti­on für einen nie­der­schwel­li­gen Zugang zu den Landesmuseen.
Selbst­ver­ständ­lich ist das Erhe­ben von Stu­di­en­ge­büh­ren für Nicht-EU-Ausländer*innen für uns ein wesent­li­cher Grund, war­um wir den Staats­haus­halt ableh­nen. So ist es denn auch geschehen.
Die Regie­rungs­frak­tio­nen haben den Staats­haus­halt 2018/19 mit Etats von 50,5 Mrd. für das Jahr 2018 und 51,9 Mrd. für das Jahr 2019 als Gesetz durchgesetzt.
Ich darf euch nach die­sen vie­len lan­gen Sit­zun­gen ein paar besinn­li­che Weih­nachts­ta­ge wün­schen und hof­fe, dass Ihr gut star­tet in ein fried­fer­ti­ges, erfül­len­des und erfolg­rei­ches Jahr 2018. Wir möch­ten uns an die­ser Stel­le für die sehr gute Zusam­men­ar­beit im ver­gan­ge­nen Jahr bedan­ken und freu­en uns auf vie­le schö­ne Begeg­nun­gen im kom­men­den Jahr 2018.