von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland
Mit der Entscheidung über den Staatshaushalt 2018/19 geht der Landtag von Baden-Württemberg in die Weihnachtspause.
Die SPD-Fraktion hat aus verschiedenen Gründen diesem Haushalt nicht zugestimmt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fließt aus unserer Sicht zu wenig Geld in die Schuldentilgung, vor allem aber wird zu wenig investiert in die Sanierung von Gebäuden, wie z.B. in Schulen, oder auch in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den ÖPNV.
Das Decken von sogenannten impliziten Schulden ist für uns problematisch, sofern es die Defizite bei dem Landesunternehmen Neckarpri GmbH, das die EnBW-Aktien des Landes hält, sowie die Rückstellung von Pensionsgeldern betrifft.
Wir haben versucht, unsere eigene Handschrift dem Staatshaushalt aufzudrücken. Leider wurden alle folgenden Anträge von den Regierungsfraktionen abgelehnt:
- Höhere Zulagen für die Polizeibeamten
- Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
- Zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschaftsschulen, Beruflichen Schulen, Entfristung bei der Sprachförderung, Ausbau der Krankheitsreserve und Entlastungskontingente, Abbau des Beförderungsstaus, Entfristung von Arbeitsverhältnissen
- Erhöhung der Zuschüsse für Volkshochschulen und Musikschulen
- Stellenaufbau in der Steuerverwaltung
- Weiterbildungsfonds, insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Arbeitswelt
- Wohnbauförderung und Einrichten einer Landeswohnbaugesellschaft
- Zusätzliche Veterinäre
- Erhöhung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale
- Investitionen für die Krankenhausförderung
- Erhöhung des Zuschusses für die Physiotherapieschulen
- Stärkere Unterstützung der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Jungen, Aktionsplan „Gewalt an Frauen“, Prostituiertenschutz, Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung, Jugendbildung
- Lückenschluss bei Fahrradwegen
- Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen
- Beitrag zum landesweiten Semesterticket
- Aufbau der Studienplätze für Sonderpädagogik
- Anhebung der Vergütung für Lehrbeauftragte an der DHBW
Allerdings konnten wir bei einigen Themen die Regierung auch treiben, zum Beispiel bei der Ehrhöhung der Zuschüsse für Rettungsorganisationen wie Bergwacht und DLRG, zusätzlicher Studienplätze für Grundschullehramt oder die Konzeption für einen niederschwelligen Zugang zu den Landesmuseen.
Selbstverständlich ist das Erheben von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen für uns ein wesentlicher Grund, warum wir den Staatshaushalt ablehnen. So ist es denn auch geschehen.
Die Regierungsfraktionen haben den Staatshaushalt 2018/19 mit Etats von 50,5 Mrd. für das Jahr 2018 und 51,9 Mrd. für das Jahr 2019 als Gesetz durchgesetzt.
Ich darf euch nach diesen vielen langen Sitzungen ein paar besinnliche Weihnachtstage wünschen und hoffe, dass Ihr gut startet in ein friedfertiges, erfüllendes und erfolgreiches Jahr 2018. Wir möchten uns an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken und freuen uns auf viele schöne Begegnungen im kommenden Jahr 2018.