Bericht aus Stuttgart 2–2018

von der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Gabi Rol­land

Glück­wunsch an Mar­tin Horn und sein Team zu dem ful­mi­nan­ten Wahl­er­geb­nis in der ers­ten Run­de der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl in Frei­burg am ver­gan­ge­nen Sonn­tag. Cha­peau! Lasst uns jetzt noch eine Schip­pe drauf­le­gen und der Sieg kann gelin­gen – ich drü­cke fest die Dau­men für den Erfolg!

Nach den letz­ten Par­la­ments­ta­gen in die­sem Monat und vor der am kom­men­den Sonn­tag begin­nen­den Infor­ma­ti­ons­rei­se des Umwelt- und Ener­gie­aus­schus­ses nach Skan­di­na­vi­en zu Natur­schutz- und Ener­gie­pro­jek­ten möch­te ich Euch ein paar kur­ze Infor­ma­tio­nen zukom­men las­sen:

CDU und Grü­ne haben nun end­gül­tig das Pro­jekt „Ände­rung des Land­tags­wahl­rech­tes zu Guns­ten von mehr Frau­en im Par­la­ment“ beer­digt – das nennt sich Kom­ple­men­tär­ko­ali­ti­on: die einen sind dafür, die ande­ren dage­gen – übri­gens ist das nicht nur bei die­sem The­ma so.
Bei der gest­ri­gen Wahl der neu­en Land­tags­vi­ze­prä­si­den­tin Sabi­ne Kurtz (CDU) zeig­te sich ein­mal mehr, dass die bei­den Koali­ti­ons­par­tei­en völ­lig zer­strit­ten sind und über kei­ne gemein­sa­me Basis ver­fü­gen. Erst im zwei­ten Wahl­gang bekam sie mit 71 Stim­men die not­wen­di­ge Mehr­heit – Grü­ne und CDU ver­fü­gen im Land­tag aber über 90 der 143 Sit­ze!
Die SPD-Frak­ti­on hat sich zwar für eine Ver­än­de­rung des Wahl­rech­tes aus­ge­spro­chen, aber sich nicht für ein Zwei-Stim­men-Wahl­recht ent­schie­den. Ich bin nach wie vor der Auf­fas­sung, dass wir die­ses eben­so wie ein Pari­té-Gesetz dis­ku­tie­ren soll­ten, um eine gleich­mä­ßi­ge, pari­tä­ti­sche Beset­zung der Kan­di­da­ten­lis­ten durch­zu­set­zen. Vor­bild könn­te das fran­zö­si­sche Pari­té-Gesetz von 2001 sein.

Nach­dem die eigens ein­ge­setz­te Kom­mis­si­on und das Bür­ger­fo­rum in der heik­len Fra­ge der Alters­ver­sor­gung von Abge­ord­ne­ten inzwi­schen Prio­ri­tä­ten erar­bei­tet haben, unter­stützt auch die SPD-Frak­ti­on (wie bis­her auch) die Auf­nah­me der Abge­ord­ne­ten in ein für sie vor­ge­se­he­nes Ver­sor­gungs­werk wie in NRW oder Bran­den­burg.
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2018/april/432018.html

Im Bereich der Bil­dung erle­ben wir einen Umbau der Kul­tus­ver­wal­tung, die weni­ger reform­ori­en­tiert, son­dern mehr rück­wärts­ge­wandt ist. In vie­len bil­dungs­po­li­ti­schen Berei­chen sieht es ähn­lich aus. So wird von der Kul­tus­mi­nis­te­rin gefor­dert, dass Tages­el­tern eine Deutsch­prü­fung able­gen müss­ten. Offen­sicht­lich weiß sie nicht, dass jede Tages­mut­ter und jeder Tagesva­ter umfang­rei­che Qua­li­täts­stan­dards mit­brin­gen muss.

Der Innen­mi­nis­ter ver­sucht, die man­geln­den Ein­stel­lungs­zah­len bei der Poli­zei uns anzu­hän­gen und behaup­tet, wir hät­ten die Kapa­zi­tä­ten ver­min­dert. Umge­kehrt wird ein Schuh draus, denn die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten wur­den von der dama­li­gen grün-roten Lan­des­re­gie­rung erhöht!
Im Anhang habe ich Euch ein Infor­ma­ti­ons­pa­pier mit den Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tä­ten und den Ein­stel­lungs­zah­len bei der Poli­zei seit dem Jahr 2000 bei­gefügt. Bit­te wei­ter­sa­gen!

Dis­ku­tiert haben wir, ob wir eine Initia­ti­ve ergrei­fen wol­len für einen gesetz­li­chen Fei­er­tag zum Refor­ma­ti­ons­fest am 31. Okto­ber. Wir haben Argu­men­te pro und kon­tra gegen­über­ge­stellt. Die Abstim­mung hier­über war aller­dings nicht so ein­mü­tig, dass wir guten Mutes in eine ent­spre­chen­de öffent­li­che Dis­kus­si­on gehen könn­ten.

Aktu­ell hat die SPD-Frak­ti­on u. a. die­se Anträ­ge bei der Lan­des­re­gie­rung ein­ge­bracht:

  • Unbe­setz­te Stel­len in der Lan­des­ver­wal­tung und der Jus­tiz BW
  • Ehr­li­che Debat­te über eine gerech­te Grund­steu­er­re­form
  • Ent­wick­lung und Aus­wir­kun­gen des Natio­nal­parks Schwarz­wald
  • Redu­zie­rung der Pes­ti­zidaus­brin­gung