Archiv der Kategorie: Europapolitik

Sommerseminar 2018 der SPD Stühlinger

7./8. Juli 2018, Studienhaus Wiesneck

Thema

Das Sommerseminar beschäf­tigt sich am Samstag mit dem Wandel der Arbeitswelt. Wir möch­ten zusam­men mit den Referenten fol­gende Fragen beant­wor­ten:

  • Was ist der Wandel in der Arbeitswelt?
  • Wann kommt er oder ist er schon da?
  • Welche Auswirkungen wird er vor­aus­sicht­lich haben auf
    • den Arbeitsmarkt?
    • unser Sozialsystem?
    • unser Steuersystem?
  • Welche Schritte muss oder sollte die Politik gehen? Was muss regu­liert wer­den, was viel­leicht dere­gu­liert?
  • Auf wel­che Konzepte könnte die Politik zugrei­fen, um den Wandel der Arbeitswelt zu beglei­ten?

Am Sonntag beschäf­ti­gen wir uns mit einer­seits mit dem Zustand der SPD und machen uns fit für die Kommunalwahl nächs­tes Jahr.

Zeitplan

Samstag, 7. Juli

9:00 Uhr Begrüßung durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Stühlinger Uwe Stöhr

9:30 Uhr Einleitungsreferat: „Was ist der Wandel der Arbeitswelt, Digitalisierung, Automatisierung, künst­li­che Intelligenz, Industrie 4.0“
Referent: Dr. Uwe Stöhr

10:15 Uhr Kaffeepause

10:30 Uhr Wandel der Arbeitswelt aus Volkswirtschaftlicher Sicht: „Bedingungsloses Grundeinkommen als sozi­al­po­li­ti­sche Reaktion auf neue markt­li­che und indi­vi­du­elle Ansprüche der Arbeitsorganisation in einer moder­nen sozia­len Marktwirtschaft“
Referent: Prof. Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker, Universität Freiburg

12:30 Uhr Mittagspause (Zeit fürs Mittagessen, Gespräche, Spaziergang o.Ä.)

14:00 Uhr Wandel der Arbeitswelt aus Sicht der Arbeitgeber: „Herausforderungen der Metall- und Elektroindustrie in Südbaden“
Referent: Dr. Martin Kiefer, Arbeitgeberverband Südwestmetall

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Wandel in der Industrie: „Konvergenz von Industrien/Branchen – Die Rolle von Daten“
Referenten: Prof. Dr. Wolfgang Renz und Prof. Dr. Jens R. Maier, Uni Sankt Gallen, Schweiz

18:00 Uhr Zeit zur freien Verfügung (Gespräche und Diskussionen im klei­nen Kreis, kleine Wanderung o.Ä.

18:30 Uhr Kamingespräch mit Dr. Nils Schmid, Mitglied des Bundestages

Sonntag, 8. Juli

9:00 Uhr Zustand der SPD, was heißt Erneuerung, neue Wahlkampfstrategien
Referent: Achim Möller, The Leadership, Agentur für Führung, Strategie und Wahlerfolge

10:30 Uhr Kaffeepause, dann wei­ter mit Achim Möller

12:00 Uhr Mittagspause

13:00 Uhr Das Kommunalspiel, ein inter­ak­ti­ves Spiel mit allen TeilnehmerInnen in dem wir den Gemeinderat einer fik­ti­ven Stadt spie­len
Leitung: Urszula Piechota, Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stühlinger und Gabi Rolland, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

16:00 Uhr Verabschiedung und Ende

Die Referenten

  • Dr. Neumärker ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie an der Uni Freiburg. Er beschäf­tigt sich mit dem glo­ba­len Wandel der Arbeitswelt, neuen Sozialsicherungssystemen, wie dem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen aber auch mit inter­dis­zi­pli­nä­ren Projekten mit Ingenieuren und Psychologen. Er wird uns über neue Arbeitsformen wie das Crowdsourcing berich­ten und ablei­ten, warum es eine andere Marktwirtschaft braucht, die ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen beinhal­ten sollte.

  • Dr. Martin Kiefer ist Syndikusrechtsanwalt beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, Bezirksgruppe Freiburg. Südwestmetall ver­tritt die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, ver­han­delt mit Gewerkschaften Tarifverträge und berät seine Mitglieder in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Tarifpolitik, Arbeitsrecht, Aus- und Weiterbildung und soziale Sicherung. Herr Dr. Kiefer kennt die regio­nale Metall- und Elektroindustrie bes­tens und wird uns über deren Herausforderungen und den bereits begon­nen Wandel der Arbeitswelt refe­rie­ren.

  • Dr. Wolfgang Renz ist Mitglied der Medizinischen Fakultät der McGill Universität in Montreal sowie Dozent an der Hochschule Sankt Gallen im Fachbereich Wirtschaft und Recht mit den Schwerpunkten Industriekonvergenz, Innovationsmanagent und Digitalisierung im Life Science Bereich. In die­ser Eigenschaft nimmt Herr Renz zu Zeit meh­rere Beratungsmandate in der EU und den USA war. Er ist Mediziner, seit 1998 tätig in ver­schie­de­nen Unternehmen der Pharmaindustrie in Europa und Nordamerika (u.a. Roche, Boehringer Ingelheim). Gegenwärtig ist Herr Renz Mitglied der Geschäftsführung eines bör­sen­no­tier­ten Unternehmens in Kanada, sowie Partner der GERENWA, eines Karlsruher Unternehmens, fokus­siert auf Beratungsleistungen und Entwicklung im Bereich Lifescience und Automobilindustrie.
    Gemeinsam mit Herrn Maier wird er uns über Entwicklungen im Bereich des „Datenhandels“, der Veränderungen im Arzt-Patient-Pharma-Verhältnis sowie den kom­men­den Trends im Gesundheitsbereich berich­ten.

  • Dr. Jens R. Maier ist Dozent an der Universität St. Gallen und ein Fellow der London Business School. Schwerpunkte sind Leadership mit spe­zi­el­lem Fokus auf Innovation und Industrie­konvergenz. Er ist der Autor des Buches „The Ambidextrous Organization – Exploring the New while Exploiting the Now“. Er ist Wirtschaftsingeneur mit MBA und PhD in Wirtschaftswissenschaften. Anfangs als Lecturer an der Warwick Business School und Professor für Marketing an der London Business School, wech­selte er zu Daimler Benz und spä­ter zur Zürich Versicherung. Herr Maier ist Gründer der Beratungsfirma Con­vergence Engineers sowie Mitbegründer des Center for Outcomes Research and Telemedici­ne Switzerland (CORTS).

  • Dr. Schmid ist Bundestagsabgeordneter und dort SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, er war Landesvorsitzender der SPD Baden-Württembergs, stellv. Ministerpräsident, Landesfinanz- und Landeswirtschaftsminister. Wir wer­den mir ihm über die SPD, die Landes- und Bundespolitik, sei­nen Werdegang und seine Ziele im gemüt­li­chen Rahmen eines Kamingesprächs plau­dern.

  • Achim Möller ist einer der füh­ren­den Wahlkampfberater, von Bürgermeisterwahlen bis hin zu Wahlen zum deut­schen Bundestag oder zum öster­rei­chi­schen Nationalrat. Er ist Autor des Buches „Wahlen gewin­nen“, lang­jäh­ri­ges SPD Mitglied und Dozent an der SPD Führungsakademie. Er ist ein kri­ti­scher Geist, der uns einer­seits auf­rüt­teln wird, wie es um die Sozialdemokratie steht uns aber auch neue Strategien und eine Wahlkampfschulung geben wird.

Hilfe für die Datenschutz-Grundverordnung

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Über die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde bereits viel geschrie­ben, aber unsere Redaktion errei­chen wei­ter­hin Nachfragen.

Die grund­le­gen­den, wich­ti­gen Fragen hat Jan Philipp Albrecht, einer der Väter der Verordnung, auf sei­ner Seite beant­wor­tet.

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht bie­tet auf sei­ner Seite Musterverzeichnisse für Datenschutzerklärungen an für Vereine, Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Online-Shops, Einzelhändler, Arztpraxen, Hotels/Pensionen, uvm.

Europa Aktuell 4–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Ungarn hat am Sonntag gewählt. Die bis­he­rige Regierungspartei erhält die abso­lute Mehrheit im Parlament und der bis­he­rige Ministerpräsident wird auch der zukünf­tige Ministerpräsident sein.
Wir Demokraten und Demokratinnen in Europa haben das Votum des unga­ri­schen Volkes zu respek­tie­ren. Für uns ist aber ebenso klar, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten und der Schutz von Minderheiten keine ver­han­del­ba­ren Güter sind. Sie sind die Grundwerte der Europäischen Union und das Fundament
unse­res gemein­sa­men euro­päi­schen Hauses.
Die innen­po­li­ti­sche Lage in Ungarn und die Verstöße der Regierung Orbán gegen diese zen­tra­len euro­päi­schen Grundwerte ste­hen auch im Fokus des Europäischen Parlaments. Der Innenausschuss arbei­tet der­zeit mög­li­che Verstöße detail­liert her­aus. Bei schwer­wie­gen­den Verstößen kann das Parlament die Mitgliedstaaten auf­for­dern, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die unga­ri­sche Regierung ein­zu­lei­ten.
Und das müs­sen wir jetzt ange­hen. Weil Europa mehr ist als eine Freihandelszone oder ein Fördermittelautomat. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Die Europäische Union muss die­sem Anspruch gerecht wer­den. Das heißt, wir müs­sen unsere Grundwerte ernst neh­men und diese offen­siv ver­tei­di­gen. Ich appel­liere an die christ­de­mo­kra­ti­sche Parteienfamilie der EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, end­lich mit ihrem Mitglied Viktor Orbán Klartext zu reden. Es gibt in Europa Regeln, an die sich alle zu hal­ten haben. Nur so kann Europa gelin­gen.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.

Europa Aktuell 3–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Die SPD-Mitglieder haben ent­schie­den: die SPD wird als Koalitionspartner in die nächste Bundesregierung ein­tre­ten. In den Debatten der letz­ten Wochen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bewie­sen, dass wir hart, lei­den­schaft­lich aber zugleich sach­lich strei­ten kön­nen – so funk­tio­niert Demokratie. Die hohe Wahlbeteiligung beim Mitgliederentscheid und die große Zahl an Neueintritten zei­gen dies ein­mal mehr.
Eine Mehrheit von fast zwei Dritteln für die Regierungsbeteiligung ist ein gro­ßer Vertrauensvorschuss und zugleich ein kla­rer Auftrag der Mitglieder an ihre Partei: Ein „wei­ter so“ darf es nicht geben! Gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags steht das Kapitel „Europa“. Diesen Worten müs­sen nun Taten fol­gen. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung von über 500 Millionen Bürgern und Bürgerinnen in der Europäischen Union. Es ist Zeit, dass Deutschland als größ­ter EU-Mitgliedstaat sei­ner Rolle gerecht wird.
Wir müs­sen das Vertrauen der Menschen in Europa zurück­ge­win­nen. Visionen, Ideen und Zukunftsstrategien müs­sen her. Wir brau­chen ein bes­se­res, ein sozia­le­res Europa, in dem sich die Bürger und Bürgerinnen ernst genom­men füh­len. Es ist Zeit, Europa neu zu gestal­ten. Und es ist auch die Aufgabe der zukünf­ti­gen Bundesregierung, hier­für den Motor der deutsch-fran­zö­si­schen Zusammenarbeit zu star­ten und gemein­sam Visionen für ein star­kes und geein­tes Europa der Zukunft zu prä­sen­tie­ren.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.

Europa Aktuell 2–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

das Verhältnis zwi­schen Deutschland und Frankreich war über Jahrhunderte geprägt von Hass, Gewalt und blu­tigs­ten Auseinandersetzungen mit kata­stro­pha­len Folgen für Europa und die ganze Welt.
Heute ste­hen sich die eins­ti­gen „Erbfeinde“ als Nachbarn und Freunde gegen­über. Die deutsch-fran­zö­si­sche Aussöhnung war eine Lehre aus zwei Weltkriegen. Sie ist zugleich Mahnung und Auftrag für kom­mende Generationen gemein­sam zu arbei­ten – für den Frieden und für ein ver­ein­tes Europa.
Die deutsch-fran­zö­si­sche Freundschaft ist ein Ergebnis der euro­päi­schen Idee und sie ist gleich­zei­tig Fundament unse­res gemein­sa­men euro­päi­schen Hauses. Vor 55 Jahren haben Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft mit dem Elysée-Vertrag besie­gelt. Gemeinsam haben beide Staaten Europa voran gebracht – Grenzen wur­den über­wun­den, Zollschranken sind gefal­len und Generationen von Schülerinnen und Schülern wur­den durch gemein­same Begegnungen geprägt.
Leider gibt es auf bei­den Seiten des Rheins Kräfte, die diese Feierstunde ver­ächt­lich machen wol­len. Lassen wir es nicht zu, dass sie erneut Nationalismus und Hass säen. Nationalismus ist Spaltung. Das ver­einte Europa ist der Gegenentwurf zum Nationalismus und Egoismus ver­gan­ge­ner Jahrhunderte.
Es ist Zeit für einen neuen Elysée-Vertrag. Der Bundestag und die Assemblée natio­nale haben dies in der ver­gan­ge­nen Woche bekräf­tigt. Es ist Zeit für eine Vertiefung der deutsch-fran­zö­si­schen Beziehungen. Es ist Zeit, Europa neu zu gestal­ten.

Der fran­zö­si­sche Präsident Macron geht mutig voran und prä­sen­tiert seine Ideen und Visionen für ein Europa der Zukunft. Ich erwarte, dass die zukünf­tige Bundesregierung ebenso mutig Visionen für ein fried­li­ches und zukunfts­ori­en­tier­tes Europa prä­sen­tiert.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.