Archiv der Kategorie: Bundespolitik

Stühlinger Magazin 2–2018

Inhalt dieser Ausgabe:

Neues Recht für Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit

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Die Regierungsbildung hat lange gedau­ert, es wird also Zeit die ver­ein­bar­ten Ziele umzu­set­zen. Zwei ihrer Ziele konnte die SPD bereits umset­zen, auch wenn dies in der Diskussion um die Asylpolitik etwas unter­ging: Die Musterfeststellungsklage, damit unter ande­rem Autobesitzer, die von den Dieselbetrügereien betrof­fen sind, doch noch zu ihrem Recht kom­men, und das Rückkehrrecht aus Teilzeit.
Die Hälfte aller berufs­tä­ti­gen Frauen arbei­ten aktu­ell in Teilzeit, bei den allein­er­zie­hen­den Frauen sind es drei­vier­tel und auch immer mehr Männer ent­schei­den sich tem­po­rär für Teilzeit. Das aktu­elle Teilzeit- und Befristungsgesetz ermög­licht es, aus einer Vollzeitstelle in Teilzeit zu wech­seln, eine Rückkehrrecht gibt es hin­ge­gen nicht. Wenn man z.B. eine Pflegefall in der Familie hat und daher auf Teilzeit redu­ziert, kann man spä­ter nicht wie­der ohne Weiteres in Vollzeit zurück­keh­ren. Dabei sind viele Gründe für Teilzeit zeit­lich begrenzt, die meis­ten ArbeitnehmerInnen möch­ten danach in Vollzeit zurück­keh­ren und in letz­ter Konsequenz ist Wirtschaft für die Menschen da. In der ver­gan­ge­nen Großen Koalition konnte sich die SPD lei­der nicht mit dem Thema durch­set­zen, inso­fern war es in den Verhandlungen zur aktu­el­len GroKo klar, dass die SPD sich dies­be­züg­lich nicht mehr hin­hal­ten lässt.
Konkret haben ab 2019 nun alle ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern die Möglichkeit für 1 bis maxi­mal 5 Jahre in Teilzeit zu gehen und dar­aus in Vollzeit zurück­zu­keh­ren. Dies muss man sei­nem Betrieb vor­her ankün­di­gen ohne jedoch Gründe für die Teilzeit nen­nen zu müs­sen. Während der Teilzeit kann man die Dauer der Teilzeit nicht mehr ver­än­dern. Wenn der Betrieb sich nicht in der Lage sieht, eine Vollzeitstelle nach der Teilzeit anzu­bie­ten, muss er das bewei­sen. Folgt der Betriebsrat der Beweisführung, kann der Betrieb die Rückkehr in Vollzeit wei­ter­hin ableh­nen. Bei Betrieben zwi­schen 45 und 200 Mitarbeitern hat nur jeder 15. Mitarbeiter das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Die Grenze mit 45 Mitarbeitern ist so gewählt, dass klei­nere Betriebe dadurch keine Probleme bekom­men, denn wenn z.B. in einem Betrieb mit 10 Angestellten eine Person für 2 Jahre nur zu 50 % arbei­tet, fehlt diese Arbeitszeit dem Betrieb. Der kann jeman­den für diese 2 Jahre befris­tet mit einer 50 %-Stelle anstel­len, doch danach muss er diese Person womög­lich wie­der ent­las­sen. Es ist daher nicht beson­ders attrak­tiv, sol­che Vertretungsstellen in klei­nen Firmen anzu­neh­men, so dass es sein kann, dass die Firma keine Person für die Vertretungsstelle fin­det.

Einladung zur Veranstaltung „Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt?“ am 15. 7.

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Sandra NavidiNach nun­mehr zehn Jahren stellt sich die Frage, ob unser Finanzsystem durch die Lehren der Finanzkrise siche­rer gewor­den ist. Doch was hat sich an den Spielregeln der Banken geän­dert? Reichen Regularien wie Basel III um zukünf­tige Krisen zu ver­hin­dern oder machen die Banken wei­ter wie bis­her? Und wel­che Rolle kann hier die Politik, ins­be­son­dere die EU spie­len? Diese und wei­tere Fragen möch­ten wir dis­ku­tie­ren mit Sandra Navidi, CEO BeyondGlobal, LLC.

Alle inter­es­sier­ten BürgerInnen sind herz­lich ein­ge­la­den. Der Eintritt ist kos­ten­los. Alle Infos zum Ort und der Zeit sind hier zu fin­den.

Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt?

Veranstaltung am 15. Juli 2018 – Mensa der Hebelschule, Engelbergerstr. 2, Freiburg (Karte) mit der Finanzexpertin Sandra Navidi, CEO BeyondGlobal, LLC

Nach nun­mehr zehn Jahren stellt sich die Frage, ob unser Finanzsystem durch die Lehren der Finanzkrise siche­rer gewor­den ist. Doch was hat sich an den Spielregeln der Banken geän­dert? Reichen Regularien wie Basel III um zukünf­tige Krisen zu ver­hin­dern oder machen die Banken wei­ter wie bis­her? Und wel­che Rolle kann hier die Politik, ins­be­son­dere die EU spie­len? Diese und wei­tere Fragen möch­ten wir mit Sandra Navidi dis­ku­tie­ren.

Die Finanzexpertin Sandra Navidi kennt die Supermächtigen der Finanzwelt. Sie absol­vierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln, der Fordham University School of Law und der Universität Paris IV. Sie stu­dierte im Ausland u. a. an der

Universität Leiden, der University of California in Berkeley, Kalifornien und der University of Arizona in Tucson, Arizona. Außerdem legte sie den Fachanwaltskurs für Steuerrecht und die Wertpapierhandelsprüfung bei der U.S.-Aufsichtsbehörde FINRA (NASD) ab.

Ihre Karriere begann sie bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland, wo sie Managerin in der Abteilung für inter­na­tio­nale Kapitalmärkte war. 2001 sie­delte sie nach New York über, wo sie Chefjustiziarin beim  Vermögensverwalter Muzinich & Company wurde. Im Anschluss war sie als Investmentbankerin bei Scarsdale Equities tätig. Nachfolgend gehörte sie zum engs­ten Beraterstab des Ökonomen Nouriel Roubini, Professor für Volks- und inter­na­tio­nale Betriebswirtschaftslehre, und Mitbegründer und Präsident von Roubini Global Economics.

2011 grün­dete Navidi die in New York ansäs­sige Unternehmens- und Strategieberatungsfirma BeyondGlobal, LLC. Sie berät inter­na­tio­nale Firmen und Finanzinstitute im Hinblick auf geo-öko­no­mi­sche Entwicklungen und stra­te­gi­sches Netzwerkmanagement.

Navidi ist zuge­las­sene Rechtsanwältin im Bundesstaat New York und in Deutschland. Seit 16 Jahren lebt sie in New York.

Sommerseminar 2018 der SPD Stühlinger

7./8. Juli 2018, Studienhaus Wiesneck

Thema

Das Sommerseminar beschäf­tigt sich am Samstag mit dem Wandel der Arbeitswelt. Wir möch­ten zusam­men mit den Referenten fol­gende Fragen beant­wor­ten:

  • Was ist der Wandel in der Arbeitswelt?
  • Wann kommt er oder ist er schon da?
  • Welche Auswirkungen wird er vor­aus­sicht­lich haben auf
    • den Arbeitsmarkt?
    • unser Sozialsystem?
    • unser Steuersystem?
  • Welche Schritte muss oder sollte die Politik gehen? Was muss regu­liert wer­den, was viel­leicht dere­gu­liert?
  • Auf wel­che Konzepte könnte die Politik zugrei­fen, um den Wandel der Arbeitswelt zu beglei­ten?

Am Sonntag beschäf­ti­gen wir uns mit einer­seits mit dem Zustand der SPD und machen uns fit für die Kommunalwahl nächs­tes Jahr.

Zeitplan

Samstag, 7. Juli

9:00 Uhr Begrüßung durch den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Stühlinger Uwe Stöhr

9:30 Uhr Einleitungsreferat: „Was ist der Wandel der Arbeitswelt, Digitalisierung, Automatisierung, künst­li­che Intelligenz, Industrie 4.0“
Referent: Dr. Uwe Stöhr

10:15 Uhr Kaffeepause

10:30 Uhr Wandel der Arbeitswelt aus Volkswirtschaftlicher Sicht: „Bedingungsloses Grundeinkommen als sozi­al­po­li­ti­sche Reaktion auf neue markt­li­che und indi­vi­du­elle Ansprüche der Arbeitsorganisation in einer moder­nen sozia­len Marktwirtschaft“
Referent: Prof. Dr. Karl Justus Bernhard Neumärker, Universität Freiburg

12:30 Uhr Mittagspause (Zeit fürs Mittagessen, Gespräche, Spaziergang o.Ä.)

14:00 Uhr Wandel der Arbeitswelt aus Sicht der Arbeitgeber: „Herausforderungen der Metall- und Elektroindustrie in Südbaden“
Referent: Dr. Martin Kiefer, Arbeitgeberverband Südwestmetall

15:45 Uhr Kaffeepause

16:00 Uhr Wandel in der Industrie: „Konvergenz von Industrien/Branchen – Die Rolle von Daten“
Referenten: Prof. Dr. Wolfgang Renz und Prof. Dr. Jens R. Maier, Uni Sankt Gallen, Schweiz

18:00 Uhr Zeit zur freien Verfügung (Gespräche und Diskussionen im klei­nen Kreis, kleine Wanderung o.Ä.

18:30 Uhr Kamingespräch mit Dr. Nils Schmid, Mitglied des Bundestages

Sonntag, 8. Juli

9:00 Uhr Zustand der SPD, was heißt Erneuerung, neue Wahlkampfstrategien
Referent: Achim Möller, The Leadership, Agentur für Führung, Strategie und Wahlerfolge

10:30 Uhr Kaffeepause, dann wei­ter mit Achim Möller

12:00 Uhr Mittagspause

13:00 Uhr Das Kommunalspiel, ein inter­ak­ti­ves Spiel mit allen TeilnehmerInnen in dem wir den Gemeinderat einer fik­ti­ven Stadt spie­len
Leitung: Urszula Piechota, Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stühlinger und Gabi Rolland, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

16:00 Uhr Verabschiedung und Ende

Die Referenten

  • Dr. Neumärker ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie an der Uni Freiburg. Er beschäf­tigt sich mit dem glo­ba­len Wandel der Arbeitswelt, neuen Sozialsicherungssystemen, wie dem bedin­gungs­lo­sen Grundeinkommen aber auch mit inter­dis­zi­pli­nä­ren Projekten mit Ingenieuren und Psychologen. Er wird uns über neue Arbeitsformen wie das Crowdsourcing berich­ten und ablei­ten, warum es eine andere Marktwirtschaft braucht, die ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen beinhal­ten sollte.

  • Dr. Martin Kiefer ist Syndikusrechtsanwalt beim Arbeitgeberverband Südwestmetall, Bezirksgruppe Freiburg. Südwestmetall ver­tritt die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, ver­han­delt mit Gewerkschaften Tarifverträge und berät seine Mitglieder in den Themenfeldern Arbeitsmarkt, Tarifpolitik, Arbeitsrecht, Aus- und Weiterbildung und soziale Sicherung. Herr Dr. Kiefer kennt die regio­nale Metall- und Elektroindustrie bes­tens und wird uns über deren Herausforderungen und den bereits begon­nen Wandel der Arbeitswelt refe­rie­ren.

  • Dr. Wolfgang Renz ist Mitglied der Medizinischen Fakultät der McGill Universität in Montreal sowie Dozent an der Hochschule Sankt Gallen im Fachbereich Wirtschaft und Recht mit den Schwerpunkten Industriekonvergenz, Innovationsmanagent und Digitalisierung im Life Science Bereich. In die­ser Eigenschaft nimmt Herr Renz zu Zeit meh­rere Beratungsmandate in der EU und den USA war. Er ist Mediziner, seit 1998 tätig in ver­schie­de­nen Unternehmen der Pharmaindustrie in Europa und Nordamerika (u.a. Roche, Boehringer Ingelheim). Gegenwärtig ist Herr Renz Mitglied der Geschäftsführung eines bör­sen­no­tier­ten Unternehmens in Kanada, sowie Partner der GERENWA, eines Karlsruher Unternehmens, fokus­siert auf Beratungsleistungen und Entwicklung im Bereich Lifescience und Automobilindustrie.
    Gemeinsam mit Herrn Maier wird er uns über Entwicklungen im Bereich des „Datenhandels“, der Veränderungen im Arzt-Patient-Pharma-Verhältnis sowie den kom­men­den Trends im Gesundheitsbereich berich­ten.

  • Dr. Jens R. Maier ist Dozent an der Universität St. Gallen und ein Fellow der London Business School. Schwerpunkte sind Leadership mit spe­zi­el­lem Fokus auf Innovation und Industrie­konvergenz. Er ist der Autor des Buches „The Ambidextrous Organization – Exploring the New while Exploiting the Now“. Er ist Wirtschaftsingeneur mit MBA und PhD in Wirtschaftswissenschaften. Anfangs als Lecturer an der Warwick Business School und Professor für Marketing an der London Business School, wech­selte er zu Daimler Benz und spä­ter zur Zürich Versicherung. Herr Maier ist Gründer der Beratungsfirma Con­vergence Engineers sowie Mitbegründer des Center for Outcomes Research and Telemedici­ne Switzerland (CORTS).

  • Dr. Schmid ist Bundestagsabgeordneter und dort SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, er war Landesvorsitzender der SPD Baden-Württembergs, stellv. Ministerpräsident, Landesfinanz- und Landeswirtschaftsminister. Wir wer­den mir ihm über die SPD, die Landes- und Bundespolitik, sei­nen Werdegang und seine Ziele im gemüt­li­chen Rahmen eines Kamingesprächs plau­dern.

  • Achim Möller ist einer der füh­ren­den Wahlkampfberater, von Bürgermeisterwahlen bis hin zu Wahlen zum deut­schen Bundestag oder zum öster­rei­chi­schen Nationalrat. Er ist Autor des Buches „Wahlen gewin­nen“, lang­jäh­ri­ges SPD Mitglied und Dozent an der SPD Führungsakademie. Er ist ein kri­ti­scher Geist, der uns einer­seits auf­rüt­teln wird, wie es um die Sozialdemokratie steht uns aber auch neue Strategien und eine Wahlkampfschulung geben wird.

Stühlinger Magazin 1–2018

Inhalt dieser Ausgabe:

Vortrag und Diskussion: Insektensterben – hat es sich bald ausgesummt?

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Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland lädt für Montag, 12. März, 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Freiburg, Friedrichstraße 41–43, zu einer Veranstaltung zum Thema Insektensterben ein. Gastreferentin ist die Freiburger Professorin Alexandra-Maria Klein.

Seit einer im Herbst ver­öf­fent­lich­ten Studie über den mas­si­ven Rückgang der Fluginsekten ist das Thema in aller Munde: Etwa drei Viertel der Wildbienen, Schmetterlinge, Fliegen und Käfer sind in den ver­gan­ge­nen 30 Jahren in vie­len Teilen Deutschlands ver­schwun­den. Welche Ursachen hat diese dra­ma­ti­sche Entwicklung und wel­che Folgen ent­ste­hen für die Ökosysteme sowie die Bestäubung unse­rer Nahrungspflanzen?

Gemeinsam mit dem Publikum wird im Anschluss dis­ku­tiert, was Politik, Landwirtschaft und jeder Einzelne tun kann, um dem Insektensterben ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Vortrag und Diskussion: „NSU: jederzeit wieder?“

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Am 3. März um 17:00 Uhr fin­det ein Vortrag und Diskussionsrunde mit dem Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler in der Mensa der Hebelschule, Engelbergerstraße 2, Freiburg statt.

Alle Interessierten sind herz­lich zur Teilnahme an die­ser hoch­ka­rä­ti­gen Veranstaltung ein­ge­la­den. Der Eintritt ist frei.

Der neu gegrün­dete SPD Arbeitskreis „Migration & Vielfalt Breisgau“ hat diese Veranstaltung orga­ni­siert. Der Arbeitskreis wird sich bei der Veranstaltung öffent­lich vor­stel­len.

Stühlinger SPD diskutiert Koalitionsvertrag

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Auf einer außer­or­dent­li­chen Ortsvereinssitzung am letz­ten Donnerstag hat sich die Stühlinger SPD aus­führ­lich mit dem Koalitionsvertrag 2018 der Großen Koalition beschäf­tigt. Zunächst haben auf der gut besuch­ten Veranstaltung meh­rere Genossinnen und Genossen in Impulsreferaten ein­zelne Kapitel des Koalitionsvertrages vor­ge­stellt: Viviane Sigg (Bildung), Gabi Rolland (Europa), Philipp Kolb (Familie), Uwe Stöhr und Pablo Peters (Wohnen), Marko Glaubitz (Arbeit und Rente), Urszula Piechota (Migration) und Steve Wolf (Umwelt) stell­ten die wich­tigs­ten Maßnahmen einer Großen Koalition für die aktu­elle Legislaturperiode des Bundestages vor. Nach jedem Impulsreferat folgte eine kurze Diskussion. Die Präsentation und Diskussion war offen­sicht­lich kurz­wei­lig, denn die Aufmerksamkeit flaute über­haupt nicht ab. Zum Schluss der Veranstaltung tru­gen Befürworter und Gegner sowie Unentschiedene der Großen Koalition ihre Argumente vor. Gegen 23 Uhr wur­den die Diskussionen im Dimitra fort­ge­setzt. Gegen 1:30 Uhr löste sich der „Runde Stammtisch“ auf. Ein offen­sicht­lich leben­di­ger Ortsverein.

„SPD nominiert Andrea Nahles“ – „Schulz tritt sofort zurück“

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Zu den Entscheidungen im SPD-Präsidium in Berlin sagt die stell­ver­tre­tende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg,  Gabi Rolland: „Ich finde es gut, dass der dienst­äl­teste SPD-Vize, Olaf Scholz, den kom­mis­sa­ri­schen Vorsitz über­nom­men hat. Damit ist die SPD hand­lungs­fä­hig.“ Gabi Rolland begrüßt es, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein­stim­mig nomi­niert wurde.
„Einer leben­di­gen Partei wie der SPD steht es aber gut an, dass es bei einer Wahl um ein Amt meh­rere Bewerbungen gibt. Dann sollte aber auch geprüft wer­den, ob  nach der gel­ten­den Satzung es mög­lich ist, auch hier die Mitglieder in die Wahl ein­zu­be­zie­hen. Ich bin davon über­zeugt, dass nun die per­so­nel­len Fragen geklärt sind, und nun über Inhalte dis­ku­tiert wird“.