Offener Brief der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an den Freiburger Oberbürgermeister Dr. Salomon

Um die Themen des Freiburger Stadtteils Stühlinger vor­an­zu­brin­gen, hat die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland dem Freiburger Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon einen offe­nen Brief mit Fragen zu fol­gen­den Punkten geschickt.

  • Geschwindigkeitskontrolle in der Lehener Straße zwi­schen Eschholzstraße und Fehrenbachallee
  • Parksituation und Geschwindigkeitskontrolle in der Wentzingerstraße zwi­schen Wanner- und Egonstraße
  • mehr Außenbewirtung für Kneipen und Gaststätten

Der kom­plette Brief ist hier als PDF zu fin­den.

„SPD nominiert Andrea Nahles“ – „Schulz tritt sofort zurück“

Zu den Entscheidungen im SPD-Präsidium in Berlin sagt die stell­ver­tre­tende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg,  Gabi Rolland: „Ich finde es gut, dass der dienst­äl­teste SPD-Vize, Olaf Scholz, den kom­mis­sa­ri­schen Vorsitz über­nom­men hat. Damit ist die SPD hand­lungs­fä­hig.“ Gabi Rolland begrüßt es, dass die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein­stim­mig nomi­niert wurde.
„Einer leben­di­gen Partei wie der SPD steht es aber gut an, dass es bei einer Wahl um ein Amt meh­rere Bewerbungen gibt. Dann sollte aber auch geprüft wer­den, ob  nach der gel­ten­den Satzung es mög­lich ist, auch hier die Mitglieder in die Wahl ein­zu­be­zie­hen. Ich bin davon über­zeugt, dass nun die per­so­nel­len Fragen geklärt sind, und nun über Inhalte dis­ku­tiert wird“.

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag ange­schaut, die wir uns schon aus den Sondierungen her­aus­ge­grif­fen haben. Neue oder geän­derte Punkte sind farb­lich orange her­vor­ge­ho­ben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.

Arbeit
  • Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
  • Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dür­fen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sach­grund­los befris­ten.
  • Sachgrundlose Befristungen dür­fen statt 24 Monate nur noch 18 dau­ern und statt drei­mal nur ein­mal ver­län­gert wer­den.
Bildung und Forschung
  • in Zukunft gilt eine Mindestvergütung wäh­rend der Ausbildung
  • 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
  • Erstattung der Gebühren bei bestan­de­ner Meisterprüfung.
  • min­des­tens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung ver­wen­det wer­den. Dafür sol­len 2 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
Familie
  • neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
  • Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sol­len 3,5 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
  • Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den
Gesundheit
  • Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
  • Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
  • voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
  • auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den
Landwirtschaft und Umwelt
  • bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
  • Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030
Migration
  • Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat
Rente
Verkehr
  • 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
  • neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
Wohnen
  • bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen zur Verfügung gestellt
  • Einführung der „Grundsteuer C“ als für bau­reife, unbe­baute Grundstücke
  • Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² inner­halb von 6 Jahren und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
  • Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det
  • Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünf­tig 3 statt 2 Jahre
  • Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse grei­fen kann

Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind wei­tere Punkte hin­zu­ge­kom­men, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wur­den jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außer­halb der aktu­el­len Legislaturperiode.

Die SPD-Mitglieder wer­den über die Annahme die­ses Vertrags per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.

Einladung zum Stühlinger Forum „Elternzeit – Elterngeld“

Im nächs­ten Stühlinger Forum refe­riert Erika Zippel von pro fami­lia zum Thema „ElternzeitElterngeld … wenn sich Eltern Zeit für ihr Neugeborenes neh­men“.
Durch die Geburt eines Kindes müs­sen in vie­len pri­va­ten und beruf­li­chen Lebensbereichen die Aufgaben und fami­liä­ren Verantwortlichkeiten neu gere­gelt wer­den. Speziell zu den Bestimmungen und zur Anwendung des Elternzeit- und Elterngeldgesetzes inklu­sive des neuen Elterngeldplus gibt diese Veranstaltung aus­führ­li­che pra­xis­be­zo­gene Informationen.
Die Referentin steht auch für spe­zi­elle Fragen zu dem Thema zur Verfügung.
Alle Interessierten sind herz­lich ein­ge­la­den, der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung fin­det am Samstag, 3. Februar 2018 um 14:30 Uhr im Quartierstreff 33 in der Wannerstraße 33 statt.

Mitgliederzuwachs bei der Stühlinger SPD ist ungebrochen

Die SPD Stühlinger hat der­zeit 118 Mitglieder, davon sind 25 im letz­ten Jahr ein­ge­tre­ten. Im Januar die­ses Jahres sind bereits wie­der acht Neumitglieder bei­getre­ten.
Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt 41,3 Jahre und 45 Prozent der Mitglieder sind im Juso-Alter, d. h. unter 35 Jahre alt. Die durch­schnitt­li­che Parteizugehörigkeit in der Stühlinger SPD liegt bei 9,7 Jahren. Rund 44 Prozent der Mitglieder sind erst in den letz­ten fünf Jahren bei­getre­ten.

Die rasante Mitgliederentwicklung liegt sicher auch daran, dass die Frage, ob die SPD sich an der neuen Bundesregierung betei­ligt, in einem span­nen­den Diskussionsprozess am Ende von den Mitgliedern selbst ent­schie­den wird. Während bei der FDP und der CSU die Frage nur die Herren Lindner bzw. Seehofer sowie bei der CDU Frau Merkel ent­schei­den, erfolgt dies bei der SPD in einem span­nen­den Diskussionsprozess, haben die Mitglieder in einer Urabstimmung das letzte Wort.

Wir haben einen 25-köp­fi­gen Vorstand. Unser Vorsitzender ist Marko Glaubitz, seine Stellvertreter sind Urszula Piechota und Dr. Philipp Kolb.
Die Stühlinger SPD ist ein akti­ver Ortsverein: Jeden ers­ten Donnerstag im Monat ver­an­stal­ten wir unsere Ortsvereinssitzungen im Quartiersladen in der Ferdinand-Weiß-Straße 117. Hier fin­det die eigent­li­che poli­ti­sche Arbeit statt, d. h. hier bera­ten und beschlie­ßen die Stühlinger Genossinnen und Genossen die Inhalte und Aktionen ihrer poli­ti­schen Arbeit.
An jedem zwei­ten Mittwoch im Monat tref­fen sich die Stühlinger Sozialdemokraten zum Politischen Stammtisch im Babeuf. Hier steht das per­sön­li­che Gespräch im Vordergrund, aber es gibt auch viele poli­ti­sche Diskussionen. Manchmal geht es auch ganz schön emo­tio­nal dabei zu.
Im Stühlinger Forum, wie z. B. am kom­men­den Samstag zum Thema „Elternzeit und Elterngeld“, holt sich die Stühlinger SPD externe Expertise für z. T. Top-Level Vorträge, um neue Ideen zu bekom­men, sich eine dif­fe­ren­zierte poli­ti­sche Meinung zu erar­bei­ten oder um qua­li­fi­zierte Beratung anzu­bie­ten.

Einmal im Quartal gibt der SPD-Ortsverein die Stadtteilzeitung „Stühlinger MAGAZIN“ her­aus mit 64 Seiten in Farbe und einer Auflage von 9700 Exemplaren (alle Stühlinger Haushalte). Darin wird lokale Berichterstattung über Personen und Geschäfte im Stadtteil mit poli­ti­schen Themen gemixt.
Weitere Veranstaltungen, wie z. B. Neujahrsempfang, Gedenken 10. Mai 1940, Wochenendseminar, Familiennachmittage,  … run­den die Aktivitäten der Stühlinger SPD ab.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich in die poli­ti­sche Arbeit unse­res Ortsvereins ein­zu­brin­gen. Auch wenn ein Mitglied nur ein klei­nes Zeitbudget für poli­ti­sches Engagement ein­brin­gen kann, fin­den sich immer kon­krete Aufgaben, bei denen es mit­ma­chen kann.

Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen

Dies ist der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU/CSU.

  • Sonntag, 28. Januar 2018
    17 Uhr Runde der Parteivorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus
  • Dienstag, 30. Januar 2018
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Donnerstag, 1. Februar 2018
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) in der Bayerischen Landesvertretung mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Freitag, 2. Februar 2018
    14 Uhr Parteiinterne Sitzungen im Willy-Brandt-Haus
    Beginn der Klausurtagung
    16 Uhr Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
    anschlie­ßend Spitzenrunde (15er-Runde) mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Samstag, 3. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus (mit AGs)
  • Sonntag, 4. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus (mit AGs)

Das Verhandlungsteam und wei­tere Details sind hier zu fin­den.

SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätz­lich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte ein­zu­brin­gen:

  • Abschaffung der sach­grund­lo­sen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um ins­be­son­dere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sor­gen.
  • Start die Zwei-Klassen-Medizin zu been­den; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als ers­ter Schritt eine gerech­tere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
  • Eine wei­ter­ge­hende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermög­li­chen

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu fin­den. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, wer­den die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über des­sen Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.