von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Seit dem Ende der Pfingstferien war in Stuttgart einiges los – über manches hat die Presse berichtet, anderes kam nur rudimentär vor. Mein aktueller Bericht aus dem Landtag umfasst die folgenden Themen: Datenschutz, Länge der Gymnasialzeit, Kommunalwahlrecht, Reduzierung der Pestizidausbringung/Insektensterben und die Planung des Falkensteigtunnels.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Glückwunsch an Martin Horn und sein Team zu dem fulminanten Wahlergebnis in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Freiburg am vergangenen Sonntag. Chapeau! Lasst uns jetzt noch eine Schippe drauflegen und der Sieg kann gelingen – ich drücke fest die Daumen für den Erfolg!

Nach den letzten Parlamentstagen in diesem Monat und vor der am kommenden Sonntag beginnenden Informationsreise des Umwelt- und Energieausschusses nach Skandinavien zu Naturschutz- und Energieprojekten möchte ich Euch ein paar kurze Informationen zukommen lassen:

CDU und Grüne haben nun endgültig das Projekt „Änderung des Landtagswahlrechtes zu Gunsten von mehr Frauen im Parlament“ beerdigt – das nennt sich Komplementärkoalition: die einen sind dafür, die anderen dagegen – übrigens ist das nicht nur bei diesem Thema so.
Bei der gestrigen Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) zeigte sich einmal mehr, dass die beiden Koalitionsparteien völlig zerstritten sind und über keine gemeinsame Basis verfügen. Erst im zweiten Wahlgang bekam sie mit 71 Stimmen die notwendige Mehrheit – Grüne und CDU verfügen im Landtag aber über 90 der 143 Sitze!
Die SPD-Fraktion hat sich zwar für eine Veränderung des Wahlrechtes ausgesprochen, aber sich nicht für ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht entschieden. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir dieses ebenso wie ein Parité-Gesetz diskutieren sollten, um eine gleichmäßige, paritätische Besetzung der Kandidatenlisten durchzusetzen. Vorbild könnte das französische Parité-Gesetz von 2001 sein.

Nachdem die eigens eingesetzte Kommission und das Bürgerforum in der heiklen Frage der Altersversorgung von Abgeordneten inzwischen Prioritäten erarbeitet haben, unterstützt auch die SPD-Fraktion (wie bisher auch) die Aufnahme der Abgeordneten in ein für sie vorgesehenes Versorgungswerk wie in NRW oder Brandenburg.
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2018/april/432018.html

Im Bereich der Bildung erleben wir einen Umbau der Kultusverwaltung, die weniger reformorientiert, sondern mehr rückwärtsgewandt ist. In vielen bildungspolitischen Bereichen sieht es ähnlich aus. So wird von der Kultusministerin gefordert, dass Tageseltern eine Deutschprüfung ablegen müssten. Offensichtlich weiß sie nicht, dass jede Tagesmutter und jeder Tagesvater umfangreiche Qualitätsstandards mitbringen muss.

Der Innenminister versucht, die mangelnden Einstellungszahlen bei der Polizei uns anzuhängen und behauptet, wir hätten die Kapazitäten vermindert. Umgekehrt wird ein Schuh draus, denn die Ausbildungskapazitäten wurden von der damaligen grün-roten Landesregierung erhöht!
Im Anhang habe ich Euch ein Informationspapier mit den Ausbildungskapazitäten und den Einstellungszahlen bei der Polizei seit dem Jahr 2000 beigefügt. Bitte weitersagen!

Diskutiert haben wir, ob wir eine Initiative ergreifen wollen für einen gesetzlichen Feiertag zum Reformationsfest am 31. Oktober. Wir haben Argumente pro und kontra gegenübergestellt. Die Abstimmung hierüber war allerdings nicht so einmütig, dass wir guten Mutes in eine entsprechende öffentliche Diskussion gehen könnten.

Aktuell hat die SPD-Fraktion u. a. diese Anträge bei der Landesregierung eingebracht:

• Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung und der Justiz BW
• Ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform
• Entwicklung und Auswirkungen des Nationalparks Schwarzwald
• Reduzierung der Pestizidausbringung

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Ich war freudig überrascht, welche Resonanz meine Veranstaltung zum Insektensterben vorgestern gefunden hat. Über 150 Gäste konnte ich im Gewerkschaftshaus begrüßen. Dieses Interesse bestärkt mich, an dem Thema auf allen Ebenen weiter zu arbeiten. Die vorgetragenen Ideen werde ich an entsprechender Stelle anbringen.

Die SPD-Landtagsfraktion war in den vergangenen Wochen nicht untätig. Wir haben verschiedene Positionspapiere erarbeitet:

• Integration: www.spd-landtag-bw.de/integration-beginnt-jetzt
• Digitalisierung in der Schule
  Die Digitalisierung ermöglicht neue Wege des Lernens und verändert unsere Schulen nachhaltig. Digitale Bildung bezeichnet das Lehren und Lernen mit und über Medien. Benötigt werden gute pädagogische Konzepte, fachkundige Lehrkräfte und gleichzeitig der Ausbau der technischen Infrastruktur. Es handelt sich dabei um Prozesse, die parallel verlaufen und sich gegenseitig ergänzen.
• 8-Punkte-Plan für starke Grundschulen
  Zu unseren Forderungen zählen die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau von Poolstunden für individuelle Förderung, die Auflegung eines landesweiten Leseförderungs-programms für alle Schülerinnen und Schüler, die Förderung der rhythmisierten Ganztagsschule sowie der Ausbau statt einer Kürzung der Stunden für Vorbereitungsklassen, um eine gelingende Integration junger Geflüchteter zu ermöglichen.
• Moderne Landbewirtschaftung
  Wir wollen einen neuen Agrarkonsens, der Landwirtinnen und Landwirten stabilere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen sichert, die Umwelt (Boden, Wasser und Klima) stärker schont und den Rückgang von Artenvielfalt und Insekten stoppt und umkehrt. Denn wir haben eine dreifache Krise der Landwirtschaft: eine ökonomische, eine ökologische und eine des verloren gegangenen Verbrauchervertrauens.
• Hochschulweiterentwicklungsgesetz (HRWeitEG)
  Das HRWeitEG erhebt den Anspruch, die Vorgaben des VerfGH zur Stärkung des Einflusses der gewählten Hochschullehrer im Regelwerk von § 18 des LHG abzubilden. Die festgelegten Kriterien für die Zusammensetzung des Senats werden auf jeden Fall zu einer Aufblähung seiner Größe führen – Senate der Universitäten werden künftig 40 Mitglieder haben. Weitere Inhalte: Schaffung einer eigenen Mitgliedergruppe für die Doktoranden, Förderung der Gründerkultur und des Wissens- und Technologietransfers, Nachwuchsförderung durch eine eigenständige Tenure-Track-Professur sowie Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaft

Wir haben in einer der vergangenen Plenartage die Kultusministerin wegen des Unterrichtsausfalls stark kritisiert. An der Stichtagsmessung ist über alle Schularten hinweg ein Fünftel des Unterrichts ausgefallen. Bei den örtlichen Abfragen zeigt sich auch für Freiburg das gleiche Bild. Das Ergebnis findet ihr hier.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass grundsätzlich für alle Schulen eine Unterrichtsversorgung von 105% gelten sollte. Dann könnten kurzfristige Erkrankungen von Lehrkräften gut aufgefangen werden. Dennoch muss gleichermaßen die „Krankheitsreserve“ weiter aufgebaut werden.

Weitere Themen habe ich allein oder mit Kollegen in Anträgen aufgegriffen:

• Lärm- und Luftbelastung an der B 31 Ost im Stadtgebiet Freiburg
• Zahnärztliche Notversorgung

Hier finden Sie Aktuelles zur SPD-Landespolitik von unserer Abgeordneten Gabi Rolland.

2018

• November
• Juli
• Juni
• April
• März

2017

• Dezember

von der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland

Mit der Entscheidung über den Staatshaushalt 2018/19 geht der Landtag von Baden-Württemberg in die Weihnachtspause.
Die SPD-Fraktion hat aus verschiedenen Gründen diesem Haushalt nicht zugestimmt. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen fließt aus unserer Sicht zu wenig Geld in die Schuldentilgung, vor allem aber wird zu wenig investiert in die Sanierung von Gebäuden, wie z.B. in Schulen, oder auch in die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den ÖPNV.
Das Decken von sogenannten impliziten Schulden ist für uns problematisch, sofern es die Defizite bei dem Landesunternehmen Neckarpri GmbH, das die EnBW-Aktien des Landes hält, sowie die Rückstellung von Pensionsgeldern betrifft.
Wir haben versucht, unsere eigene Handschrift dem Staatshaushalt aufzudrücken. Leider wurden alle folgenden Anträge von den Regierungsfraktionen abgelehnt:

• Höhere Zulagen für die Polizeibeamten
• Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten
• Zusätzliche Lehrerstellen an Gemeinschaftsschulen, Beruflichen Schulen, Entfristung bei der Sprachförderung, Ausbau der Krankheitsreserve und Entlastungskontingente, Abbau des Beförderungsstaus, Entfristung von Arbeitsverhältnissen
• Erhöhung der Zuschüsse für Volkshochschulen und Musikschulen
• Stellenaufbau in der Steuerverwaltung
• Weiterbildungsfonds, insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Arbeitswelt
• Wohnbauförderung und Einrichten einer Landeswohnbaugesellschaft
• Zusätzliche Veterinäre
• Erhöhung des Zuschusses für die Verbraucherzentrale
• Investitionen für die Krankenhausförderung
• Erhöhung des Zuschusses für die Physiotherapieschulen
• Stärkere Unterstützung der Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt an Mädchen und Jungen, Aktionsplan „Gewalt an Frauen“, Prostituiertenschutz, Schwangeren- und Schwangerenkonfliktberatung, Jugendbildung
• Lückenschluss bei Fahrradwegen
• Freier Eintritt in die Dauerausstellungen der Landesmuseen
• Beitrag zum landesweiten Semesterticket
• Aufbau der Studienplätze für Sonderpädagogik
• Anhebung der Vergütung für Lehrbeauftragte an der DHBW

Allerdings konnten wir bei einigen Themen die Regierung auch treiben, zum Beispiel bei der Ehrhöhung der Zuschüsse für Rettungsorganisationen wie Bergwacht und DLRG, zusätzlicher Studienplätze für Grundschullehramt oder die Konzeption für einen niederschwelligen Zugang zu den Landesmuseen.
Selbstverständlich ist das Erheben von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen für uns ein wesentlicher Grund, warum wir den Staatshaushalt ablehnen. So ist es denn auch geschehen.
Die Regierungsfraktionen haben den Staatshaushalt 2018/19 mit Etats von 50,5 Mrd. für das Jahr 2018 und 51,9 Mrd. für das Jahr 2019 als Gesetz durchgesetzt.
Ich darf euch nach diesen vielen langen Sitzungen ein paar besinnliche Weihnachtstage wünschen und hoffe, dass Ihr gut startet in ein friedfertiges, erfüllendes und erfolgreiches Jahr 2018. Wir möchten uns an dieser Stelle für die sehr gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken und freuen uns auf viele schöne Begegnungen im kommenden Jahr 2018.