Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Freiburg hat ein Wohnungsproblem. Der feh­lende Wohnraum treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Beispiel kön­nen der­zeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jähr­li­che Miete auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nut­zen und so die ein­zel­nen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müs­sen in vie­len Fällen jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Mieterhöhungen rech­nen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refi­nan­zie­ren müs­sen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit bau­li­chen Veränderungen müs­sen von der Gemeinde geneh­migt wer­den. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie beson­ders betrof­fene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

• Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschrei­ben. So kön­nen auch Fassadenelemente, Dachaufbauten usw. geschützt wer­den.
• Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Bewohner ihr Milieu durch zu hohe Mieten oder bau­li­che Veränderungen ver­las­sen müs­sen.
• Bei städ­te­bau­li­chen Umstrukturierungen. Dabei müs­sen alle bau­li­chen Umstrukturierungen einem Sozialplan fol­gen, den die Gemeinde vor­her fest­le­gen muss.

Erhaltungssatzungen gel­ten befris­tet auf 5 Jahre. Man kann die Satzungen jedoch wie­der neu auf­stel­len. So hat Hamburg einige Gebiete bereits vier­mal hin­ter­ein­an­der unter Schutz gestellt.
Milieuschutzsatzungen wir­ken der Gentrifizierung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils. Die Erfahrung in allen west­eu­ro­päi­schen Ländern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimmte Stadtviertel nur noch Gutverdiener leis­ten kön­nen. Die kul­tu­relle Vielfalt sinkt, wäh­rend sich an den Stadträndern Problemzonen bil­den, denen die soziale Durchmischung fehlt. Aus die­sem Grund haben viele Städte bereits Milieuschutzsatzungen erlas­sen und damit gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel sind in Berlin Neukölln ca. 70 % der Fläche unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat mit dem Thema beschäf­tigt, denn die Wohnungsnot ist in Freiburg noch grö­ßer als in Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen kön­nen eige­nen Landesverordnungen erlas­sen, was die Festlegung von Schutzgebieten erleich­tert. Die Stadt München zeigt jedoch, dass die Festlegung auch in einem Flächenbundesland gerichts­fest mög­lich ist.
Für die Festlegung einer Milieuschutzsatzung muss die Stadt nur begrün­den, dass eine Verdrängungsgefahr besteht. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 geur­teilt: „Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typi­sche Entwicklungen stüt­zen. Mietbelastungsobergrenzen kön­nen geeig­nete Indikatoren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen brei­ten Ermessensspielraum hat. Verdrängungsgefahr besteht dann, wenn ein Bewohner aus sei­ner Wohnung muss, aber in sei­nem Stadtteil in abseh­ba­rer Zeit keine neue Wohnung fin­den kann und sein Milieu ver­las­sen muss. Eine oft genannte Mietbelastungsobergrenze ist, wenn jemand mehr als ein Drittel sei­nes Einkommens für die Miete aus­ge­ben muss. Beide Fälle, Verdrängungsgefahr und Überschreitung der Mietbelastungsobergrenze ist in wei­ten Teilen Freiburgs der Fall.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Verwaltung ein Vorgehen zu ent­wi­ckeln, wie in Freiburg Milieuschutz ein­ge­führt wer­den kann. Außerdem haben wir die Aktion gestar­tet, Gentrifizierung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wol­len wir außer Leerstand doku­men­tie­ren, wo und wie Verdrängung bereits aktu­ell ist und in wel­chen Gebieten die Wahrscheinlichkeit für Verdrängung durch gehäufte Hausverkäufe zu erwar­ten ist. Lesen Sie dazu bitte auch unse­ren Aufruf.
Sie kön­nen mit Ihren Informationen für die Wohnungslisten mit­hel­fen dass Freiburg Milieuschutzgebiete bekommt, denn erst wenn klar wird, wie viele Wohnungen bereits betrof­fen sind, kann die Politik das Thema Milieuschutz nicht mehr aus­blen­den.

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Freiburger SPD setzt sich seit 2 Jahren für die Einführung von Erhaltungssatzungen im gan­zen Stadtgebiet ein. Wir von der SPD des Stadtteils Stühlinger haben dies­be­züg­lich bereits über die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Baubürgermeister Herrn Dr. Haag gestellt. Die Antwort war, dass es der­zeit keine Notwendigkeit gäbe, im Stühlinger eine Er­haltungssatzung zu erlas­sen.
Wir kön­nen diese Antwort aus zwei Gründen nicht nach­voll­zie­hen:

1. Wir sehen aktu­ell eine starke Gentrifizierung des Alt-Stühlingers mit Luxussanierun­gen, Verkäufen zu Höchstpreisen, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentum etc. Wir haben bereits eine Liste mit den betrof­fe­nen Objekten erstellt, von denen wir Kenntnis haben.
2. Wir haben uns das Gutachten, das der Antwort von Herrn Dr. Haag zugrunde liegt, ge­nau ange­schaut und uns mit dem dafür zustän­di­gen Amt APS in Verbindung gesetzt. Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Studie nur Stadtteile Freiburgs mit­ein­an­der ver­gleicht, es daher zu der para­do­xen Situation kommt, dass die Studie Stadtgebiete Frei­burgs als unauf­fäl­lig aus­gibt, wäh­rend dort der Siedlungsdruck den­noch höher ist als in jedem Stadtteil von z. B. Mainz. Den Machern der Studie ist kein Vorwurf zu ma­chen, denn es wurde ihnen keine sta­tis­ti­sche Methode vor­ge­ge­ben, nach der die Studie zu erstel­len war.

Im Gespräch mit dem Leiter des APS, Herrn Staible, wurde klar, dass es für die Stadtverwal­tung Neuland ist, meh­rere oder groß­flä­chige Erhaltungssatzungen zu betreuen. Wir haben uns dar­auf­hin ange­schaut, wie andere Städte Erhaltungssatzungen aus­wei­sen und diese ver­wal­ten. Am Beispiel von z. B. Berlin Neukölln oder München sieht man, dass man mit­tels Erhaltungs­satzungen Druck und Spekulationen aus dem Wohnungsmarkt neh­men kann. Wir sind davon über­zeugt, dass Freiburg Erhaltungssatzungen braucht, nicht nur im Stühlinger. Die Recht­sprechung dazu ist recht ein­deu­tig: Muss ein Mieter aus sei­ner Wohnung aus­zie­hen, hat aber keine Möglichkeit im sel­ben Stadtteil eine gleich­wer­tige Wohnung zu fin­den, hat die Stadt ein berech­tig­tes Interesse ein Milieuschutzgebiet ein­zu­rich­ten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit als auch die Umsetzbarkeit von Erhaltungssatzungen ge­geben. Uns ist klar, dass dies neue Personalkosten und Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringt und die Verwaltung dar­auf vor­be­rei­tet sein muss.
Wir möch­ten, dass Politik und Verwaltung gemein­sam das Thema ange­hen und bit­ten Sie da­her um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In die­sem Ge­spräch möch­ten wir Ihnen unsere aktu­elle Liste mit Gentrifizierungsobjekten zei­gen und vor­stellen, wie andere Städte in Deutschland mit Erhaltungssatzungen umge­hen und uns austau­schen, wie und in wel­chem Zeitrahmen Erhaltungssatzungen nicht nur beschlos­sen, son­dern auch umge­setzt wer­den kön­nen.

Uwe Stöhr, Vorsitzender SPD Stühlinger

Hinter dem sper­ri­gen Namen Vollzugsdienst der Polizeibehörde ver­birgt sich Freiburgs kom­mu­nale Polizei. Nachdem vor 5 Jahren die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes als städ­ti­sche Polizei noch geschei­tert war, wurde im ver­gan­ge­nen Jahr ein neuer Anlauf genom­men. Der Auslöser war, dass die Kriminalität in Freiburg über dem Landesdurchschnitt lag. In einer Vereinbarung mit dem Land wurde die Landespolizei per­so­nell in Freiburg auf­ge­stockt und die Stadt führte eine kom­mu­nale Polizei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Polizei ist, dass diese sich haupt­säch­lich um Ordnungswidrigkeiten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straftäter wer­den immer der Landespolizei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kommunale Polizisten kön­nen an Brennpunkten ver­stärkt zum Einsatz kom­men, wäh­rend die Landespolizei ent­las­tet wird und mehr Kapazitäten für z.B. die Ermittlung bei Strafverfahren bekommt. Die kom­mu­nale Polizei hat die­sel­ben Befugnisse wie die Landespolizei, sie trägt daher auch eine blaue Uniform. Sie hat jedoch weder Schlagstöcke noch Schusswaffen, kann daher nicht in allen Fällen ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Polizisten eine Schutzweste und Pfefferspray.
Freiburgs „Stadtpolizei“ ist erst ein­mal als Projekt auf zwei Jahre ange­legt. Zur Halbzeit des Projekts hat das Stühlinger Magazin mit Polizisten in der Innenstadt gespro­chen und sich mit dem Leiter der Stadtpolizei, Herrn Oswald, getrof­fen, um eine Zwischenbilanz zu zie­hen.
Derzeit hat die Stadtpolizei 12 Polizisten, die in der Regel zu zweit in zwei Schichten Streife lau­fen. Aktuell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zwei­tes bereits bewil­ligt ist. Mit nur 12 Leuten kann die Stadtpolizei nur in bestimm­ten Zeiten aktiv sein. Derzeit ist das Montags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr mor­gens. Die Hälfte der Polizisten hat vor­her beim Gemeindevollzugsdienst gear­bei­tet. Sie ken­nen die Stadt daher gut und konn­ten so ihre neuen Kollegen gut ein­wei­sen
Die Stadtpolizei hat nicht nur einen ande­ren Aufgabenbereich als die Landespolizei, son­dern auch ein ande­res Konzept. Es geht in ers­ter Linie darum, durch Präsenz Missstände anzu­spre­chen, auf­zu­klä­ren und so ohne Konfrontation Probleme wie Müll, Wildpinkeln, Lärm dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Dies kommt in der Bevölkerung und auch bei den Touristen bis­her gut an. Gerade bei Touristen sieht man, dass sich die Stadtpolizei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zei­gen, die Öffnungszeit eines Museums zu recher­chie­ren oder das System der VAG-Fahrkarten zu erklä­ren.
Das sanfte Konzept, lie­ber noch ein­mal erklä­rend zu ver­war­nen, scheint auf­zu­ge­hen. So ging die spon­tane Feier am Café Extrablatt mit meh­re­ren hun­dert Abiturienten so aus, wie es in einer Großstadt sein sollte: Auch wenn nichts ange­mel­det war, konnte gefei­ert wer­den, weil man groß­zü­gig war. Die Abiturienten haben die Feier bei­zei­ten been­det und die von der Stadtpolizei orga­ni­sier­ten Müllsäcke danach gut gefüllt. Die Alternative eines Platzverweises hätte hin­ge­gen nur für Ärger gesorgt, denn die Abiturienten wären frus­triert, die Polizisten müss­ten sich mit der Verwaltung von Anzeigen beschäf­ti­gen statt drau­ßen prä­sent zu sein und die Stadtreinigung hätte eine Sonderschicht ein­le­gen müs­sen, was Zeit und Geld gekos­tet hätte.

Wer auf münd­li­che Verwarnungen nicht reagiert, muss mit Verwarn- oder Bußgeld rech­nen. Zum Beispiel kos­tet Wildpinkeln mit allen Verwaltungsgebühren 128,50 €. Je nach Jahreszeit gibt es bestimmte Probleme, die ange­gan­gen wer­den. Im Sommer ist das vor allem die Außenbewirtschaftung in der Innenstadt und wil­des Grillen am Seepark und an der Dreisam. Die Stadtpolizei hat für die meis­ten Ordnungswidrigkeiten Handzettel parat, die erklä­ren und infor­mie­ren. Beim Grillen fehlt die­ser lei­der noch, obwohl viele nicht wis­sen, wo es Grillplätze gibt und bei wel­chen Plätzen man sich vor­her anmel­den muss oder reser­vie­ren kann und wer dazu der Ansprechpartner ist.
In der Stadt gibt es momen­tan diese Brennpunkte: Colombipark (Drogen), Stadtpark (Lärm), Seepark (Grillen), Stühlinger Kirchplatz (Drogen und Pinkeln). Um diese Brennpunkte kon­se­quen­ter abzu­lau­fen und den­noch stadt­weit prä­sent zu sein, fehlt Personal. Wenn die Stadtpolizei auf Dauer wirk­sam sein soll, wird man nicht umhin kom­men, statt 12 Personen 18 oder bes­ser 24 zu haben. Dann kann man zeit­lich fle­xi­bler in drei Schichten patrouil­lie­ren, auch bei Veranstaltungen unter der Woche nachts prä­sent sein, sowie Krankheit und Urlaubszeiten abfe­dern.
Die Rückmeldungen aus dem Stühlinger sind posi­tiv. Wie in ande­ren Stadtteilen, wün­schen sich die meis­ten Bürger noch mehr Präsenz. Die Anwohner des Kirchplatzes wün­schen sich zudem eine lang­fris­tige Lösung gegen das Wildpinkeln. In der Diskussion mit Herrn Oswald kam dem Stühlinger Magazin die Idee, dass eine mach­bare Lösung der Bau einer Pinkelmauer wäre. Das Vorbild ist die soge­nannte „Befreiungshalle“ im Augustiner-Biergarten in München. So eine Mauer passt neben die Glascontainer beim Boule-Platz, sie braucht kein Personal und Betrunkene kön­nen kaum etwas zer­stö­ren. So hätte man rund um die Uhr eine Möglichkeit aus­zu­tre­ten und die Stadt mini­male Kosten. Die Stühlinger SPD wird die Idee wei­ter ver­fol­gen.
Alles in allem kann man als Halbzeitbilanz über die Stadtpolizei sagen, dass sie sinn­voll ist, weil die Bürger sie anneh­men. Sie braucht mehr Personal, wenn sie prä­sen­ter sein soll, und sie sollte zum Selbstschutz auch Teleskop-Schlagstöcke tra­gen dür­fen. Eine Stadtpolizei kann sich orts­kun­dig der aktu­el­len Probleme bes­ser anneh­men als die Landespolizei und das Konzept, lie­ber ein Auge zuzu­drü­cken und zu erklä­ren, hat sich bewährt.
Insofern wird sich die Stühlinger SPD für eine Fortführung der Stadtpolizei ein­set­zen. Sie sollte dann auch wirk­lich „Stadtpolizei“ hei­ßen, denn „Vollzugsdienst der Polizeibehörde“ klingt so nichts­sa­gend wie „Lichtsignalanlage“ statt Ampel.
Viele Meldungen erhält die Stadtpolizei über das Amt für öffent­li­che Ordnung oder die Landespolizei . Jeder Bürger kann sich aber auch direkt an die Stadtpolizei wen­den:
Tel: 0761−201−4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de

von Uwe Stöhr, erschie­nen im Stühlinger Magazin 2–2018

Die SPD ist mit dem neuen Oberbürgermeister Martin Horn de-facto wie­der zurück in der Stadtregierung. Horn ist keine SPD-Mitglied und auch als über­par­tei­li­cher Kandidat ange­tre­ten, wurde aber von der SPD aber als Talent erkannt und maß­geb­lich unter­stützt. Insofern hat die Freiburger SPD mit sei­nem Wahlsieg auch die Verantwortung bekom­men, mit ihm zusam­men die Herausforderungen der Stadt anzu­ge­hen.

Vor dem Blick nach vorn steht die Analyse was zur Abwahl von Dieter Salomon geführt hat und was die BürgerInnen von Martin Horn erwar­ten. Der Wahlkampf hat uns mit erstaun­lich vie­len ver­schie­de­nen Menschen in Kontakt gebracht, denn im Alltag inter­es­sie­ren sich eher wenige Leute für kom­mu­nale Themen. Insofern konnte man bereits im Wahlkampf spü­ren, dass ein neuer Wind durch die Stadt weht. BürgerInnen aus allen Bereichen waren mit der Amtsführung von Salomon unzu­frie­den und damit, dass er das größte Problem der Stadt, der Mangel an Wohnungen nicht kon­se­quent ange­gan­gen ist. Dies wird klar wenn man sich das Interview durch­liest, das das Stühlinger Magazin zur OB-Wahl vor 8 Jahren mit dem dama­li­gen SPD-Kandidaten Ulrich von Kirchbach geführt hat:
https://stühlinger-magazin.de/2018/05/11/spezial-rueckblick-zur-ob-wahl-2010/
Dieses Interview wirkt erschre­ckend aktu­ell. Noch ein­mal 8 Jahre mit dem aktu­el­len Tempo bei der Stadtentwicklung woll­ten die BürgerInnen also nicht hin­neh­men. Dazu kam, dass viele Menschen Herrn Salomon als arro­gant emp­fun­den haben. Seine Verknüpfung mit Bau-Projektentwicklern und sein frü­he­res Engagement die kom­mu­na­len Wohnungen zu verkaufen, hän­gen ihm bis heute nach.

Im Wahlkampf haben wir fest­ge­stellt, dass die Mehrheit klar gegen den Amtsinhaber war, aber viele aber nicht voll über­zeugt von Martin Horn. Im Stühlinger und ande­ren Stadtteilen hat Monika Stein die Wahl gewon­nen. Sie hat zudem im Vergleich zum ers­ten Wahlgang kaum Stimmen ein­ge­büßt. Martin Horn nimmt also eine kleine Hypothek mit in sein Amt, da viele nicht wuss­ten, wie sie ihn ein­schät­zen sol­len. Natürlich kann Herr Horn auf­grund sei­nes Alters keine jah­re­lange Erfahrung in einem Gemeinderat vor­brin­gen, doch dies ist auch seine Chance die Dinge zu erneu­ern. Er wird sicher nicht sagen „das haben wir schon immer so gemacht“ und kann bestehende Strukturen und Abläufe hin­ter­fra­gen und unvor­ein­ge­nom­men ändern.

Wer eine Veranstaltung mit Martin Horn erlebt hat, hat gemerkt, wie akri­bisch er sich die Stadt erar­bei­tet hat. Er hat viel zuge­hört, war in den meis­ten Vereinen und hat sich in die Details der aktu­el­len Stadtplanung ein­ge­ar­bei­tet. Auf die­ser Basis kann er und auch die SPD auf­bauen. Wir wol­len die Stadt ver­än­dern, so dass mehr Wohnungen ver­füg­bar sind. Wir wol­len dabei die ande­ren Themen wie den Umbau der kom­mu­na­len Wohnungsbaugesellschaft, Schulsanierungen, Straßenbau und und Umweltschutz nicht aus den Augen ver­lie­ren. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Martin Horn erfolg­reich die Stadt ver­än­dern kann. Jede Veränderung bedeu­tet auch Gegenwind, aber Veränderungen sind not­wen­dig und sind der Auftrag der WählerInnen. Die SPD wird sich daher dem Auftrag stel­len und neue Ideen und Konzepte für die Stadt dis­ku­tie­ren, die BürgerInnen dar­über auf unse­ren Kanälen infor­mie­ren und Martin Horn so den nöti­gen Rückwind geben. Wir sind in Zukunft noch mehr Ihr Ansprechpartner über die Politik der Stadt. Geben Sie uns Feedback und wir wer­den es auf­grei­fen!