Urszula Piechota

Wir müssen selbst anpacken

Was macht den Stüh­lin­ger für Dich aus?

Die Viel­falt der Men­schen und der Charme der klei­nen selbst­ge­führ­ten Geschäfte.

Was treibt Dich poli­tisch an?

Es reicht nicht aus, sich nur über die Din­ge zu beschwe­ren. Wir müs­sen selbst anpa­cken und uns für eine gerech­te Gesell­schaft ein­set­zen. Unse­re Demo­kra­tie ist kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit, es braucht Men­schen, die sich für sie ein­set­zen. Des­halb bin ich poli­tisch aktiv.

Wenn es eine Sache gäbe, die Du sofort ver­än­dern könn­test, wel­che wäre es?

Wenn ich etwas mit einem Schlag ver­än­dern könn­te, dann wür­de ich die Mie­ten für klei­ne Gewer­be und Ein­zel­händ­ler sofort sen­ken. Als Inha­be­rin eines Kos­me­tik­stu­di­os im Stüh­lin­ger ken­ne ich die Schwie­rig­kei­ten, die vie­le Eigen­tü­mer haben. Ich set­ze mich dafür ein, dass die­se Betrie­be stär­ker von der Stadt geför­dert werden.

Urszu­la Piechota
Kosmetikerin
Face­book

Viviane Sigg

Ich möchte Menschen für Politik begeistern

War­um kan­di­dierst Du für den Gemeinderat?

Weil mir mei­ne Hei­mat­stadt und ins­be­son­de­re auch mein Kiez, der Stüh­lin­ger, am Her­zen liegt und ich mich ger­ne für die Men­schen vor Ort ein­set­zen möchte.

Was bringst Du dafür mit?

Ich war im Grun­de mein gan­zes Leben lang in ver­schie­de­nen Ehren­äm­tern (vor allem im musi­schen Bereich) tätig. Beson­ders am Herz lagen mir da immer Men­schen, die auf irgend­wel­che Art und Wei­se Benach­tei­li­gung erfah­ren. Sozia­le Gerech­tig­keit ist ein Grund­wert, der mich schon immer umge­trie­ben hat und für den ich mich nun ger­ne auch stadt­weit ein­set­zen wür­de. Eben­so gelingt es mir seit Jah­ren mei­ne Schü­ler für Poli­tik zu begeis­tern. Ich erle­be jeden Tag bei mei­ner Arbeit als Leh­re­rin, wie enga­giert sich Jugend­li­che ein­brin­gen, wenn sie erle­ben, dass sie etwas bewe­gen kön­nen. Ich möch­te auch in Frei­burg Men­schen für Poli­tik begeis­tern und mit­ein­be­zie­hen. Außer­dem brin­ge ich viel Lei­den­schaft für Poli­tik und Authen­ti­zi­tät mit.

Wor­auf freust Du Dich im Wahl­kampf besonders?

Ich bin brin­ge mich seit Jah­ren in Wahl­kämp­fe ein. Beson­ders toll fin­de ich net­te Gesprä­che und span­nen­de Begeg­nun­gen mit Men­schen jeden Alters an Info­stän­den oder an den Haus­tü­ren. Dafür muss man nicht immer einer Mei­nung sein, im Gegen­teil: ich ler­ne ger­ne dazu und freue mich über Dis­kus­sio­nen. Gespannt bin ich auch auf die Reso­nanz auf die Pla­ka­te und wie vie­le Bärt­chen und lus­ti­ge Bril­len ich auf mei­nem Pla­kat wiederfinde….

Vivia­ne Sigg
Realschullehrerin
Face­book

Julia Söhne

Als SPD-Fraktion haben wir in den letzten fünf Jahren sehr viel bewegt

War­um kan­di­dierst Du erneut für die Gemeinderatswahl?

Mir haben die letz­ten fünf Jah­re im Gemein­de­rat super viel Spaß gemacht. Als SPD-Frak­ti­on haben wir sehr viel bewe­gen kön­nen und da wür­de ich ger­ne wei­ter­ma­chen: Bezahl­ba­rer Wohn­raum, die Ver­hin­de­rung der Kita-Gebüh­ren-Erhö­hung, die Sen­kung der Schwimm­bad­prei­se für Fami­li­en, das Sozi­al­ti­cket und vie­les mehr.

Was möch­test Du kon­kret verändern?

Das The­ma bezahl­ba­rer Wohn­raum durch mehr sozia­le Erhal­tungs­sat­zun­gen und die Ein­hal­tung der 50% Quo­te – auch beim neu­en Stadt­teil Die­ten­bach – wei­ter vor­an­trei­ben. Uto­pi­sche Ideen ernst neh­men und unter­stüt­zen (gera­de im Bereich Woh­nungs­bau). Im engen Kon­takt mit den jun­gen Men­schen Frei­burgs ste­hen, ihnen eine Stim­me geben und Jugend­be­tei­li­gung wei­ter inner­halb der Ver­wal­tung in die Köp­fe krie­gen. Den Aus­bau von Kita-Plät­zen wei­ter unter­stüt­zen und star­ke Quar­tie­re mit finan­zi­ell gut aus­ge­stat­te­ten Jugend­zen­tren in den Fokus nehmen.

Wo trifft man Dich im Stüh­lin­ger an?

Mit Freun­den beim Früh­stü­cken auf dem Stüh­lin­ger Markt oder abends bei einem Bier im Café Ein­stein oder im Herrmann.

Julia Söh­ne
Studentin
Ehren­äm­ter: Hand­ball­Spiel­Ge­mein­schaft Frei­burg e.V. (Vor­stand); Jugend­bil­dungs­werk Frei­burg e.V. (Vor­stand), JVA-Bei­rat, SPD Kreis­vor­stand Frei­burg, SC Frei­burg (Mit­glied).
Face­book, Insta­gram

Eric Schmidt

Wie ich ohne Parteibuch zur Politik kam

In den letz­ten Jah­ren, habe ich mich nicht son­der­lich für kom­mu­na­le Poli­tik inter­es­siert, oft war es für mich ein ärger­li­ches The­ma, da in Frei­burg gefühlt mit den seit den Jahr 2002 herr­schen­den poli­ti­schen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen Still­stand herrsch­te. Kein The­ma trieb so sehr die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger um, wie das The­ma Woh­nungs­not und den damit ver­bun­de­nen sozia­len Auswirkungen.

Beruf­lich bekom­me ich als Unter­neh­mer die Sozia­le Frei­bur­ger Situa­ti­on sehr deut­lich mit, inso­weit, wie sich für Frei­burg die wirt­schaft­li­che Schief­la­ge für vie­le Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner ent­wi­ckelt hat. Waren es vor 10 Jah­ren nur weni­ge Bür­ger an den sozia­len Brenn­punk­ten, die sich ein Woh­nen in Frei­burg nicht mehr leis­ten konn­ten, hat sich die­se Lage dra­ma­tisch in den letz­ten Jah­ren ver­schärft, so dass selbst die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Mit­tel­schicht sich das Leben in der Stadt Frei­burg immer weni­ger leis­ten kön­nen — als Fol­ge wan­dern gera­de die Fami­li­en aus Frei­burg ins Umland ab.

In Frei­burg ist eine sozia­le Spal­tung deut­lich spür­bar, in den letz­ten Jah­ren hat­te ich nicht den Ein­druck, dass sei­tens der damals amtie­ren­den Rat­haus­spit­ze sich an den Ver­hält­nis­sen etwas ändern sollte.

Seit vie­len Jah­ren enga­gie­re ich mich beim Ver­ein Domi­ni­ca Hil­fe e.V. auf der Kari­bik­in­sel Domi­ni­ca. Wir unter­stütz­ten dort staat­li­che Insti­tu­ti­on wie Kran­ken­häu­ser, Schu­len und wei­te­re Pro­jek­te. Dabei hat­te ich immer wie­der mit Lokal­po­li­ti­kern vor Ort zu tun. Eini­ge frag­ten mich, war­um ich nicht in mei­ner Hei­mat poli­tisch aktiv bin. Domi­ni­ca wur­de im Sep­tem­ber 2017 vom Hur­ri­kan Maria zu 95 % zer­stört. Vie­le Bür­ger der Insel ver­lo­ren Ihr Leben noch vie­le wei­te­re ihre Lebens­grund­la­gen. Im Febru­ar 2018 waren wir mit etli­chen Mit­glie­dern vor Ort um die Lan­des­weit gespen­de­ten Hilfs­gü­ter zu verteilen.

  • Mobi­les Wohn­zim­mer von Mar­tin Horn

Anfang März kam ich aus der Kari­bik zurück nach Frei­burg, einen Tag spä­ter hat mich eine Freun­din ein­ge­la­den, einen Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten mal in Augen­schein zu neh­men. Sie drück­te mir einen Fly­er in die Hand auf dem “ein Bier mit Horn” drauf stand. Anfangs war ich noch etwas skep­tisch und sprach nach der Ver­an­stal­tung eini­ge Zeit mit dem Mar­tin Horn und mit eini­gen Stadt­rä­ten. Sehr schnell sah ich die Chan­ce mit ihm für Frei­burg etwas fun­da­men­tal zu ver­än­dern und habe mich für sei­nen Wahl­kampf enga­giert. Gemein­sam haben wir das Kon­zept des “mobi­len Wohn­zim­mers” ent­wi­ckelt und sind damit durch ganz Frei­burg gefah­ren. Wir haben viel zuge­hört und gemerkt, was den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für Frei­burg wich­tig ist.

Mit dem Sieg von Mar­tin Horn ist es mög­lich die Punk­te umzu­set­zen, die wir im Wahl­kampf mit­be­kom­men haben. Dies möch­te ich im Gemein­de­rat tun und tre­te daher für die Kom­mu­nal­wahl an. Ich bin nicht Mit­glied der SPD und habe daher einen offe­nen Blick auf die Her­aus­for­de­run­gen der Stadt. Ich habe die SPD über die Jah­re als die Par­tei wahr­ge­nom­men, die kon­se­quent an den The­men dran bleibt und tre­te daher für die SPD an.

Eric Schmidt
Ver­si­che­rungs­kauf­mann (BWV)

Themen und Kandidierende

Die SPD ist seit Jah­ren einer der Haupt­ak­teu­re in der Stadt. Wir haben ent­schei­den­de Din­ge für die Stadt umset­zen kön­nen und wol­len das mit Ihrer Stim­me auch wei­ter­hin tun.

Wir setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein:

Aus dem Stühlinger treten für uns zur Kommunalwahl an:

Unsere weiteren Themen sind:

Gewerbe und Gastronomie

  • Erhalt des Stüh­lin­gers als urba­nes Handwerker‑, Gewer­be- und Gastronomieviertel
  • Erleich­te­rung der Außen­be­wir­tung für die Gastronomie
  • Unter­stüt­zung des Klein­ge­wer­bes und Ein­zel­han­dels statt wei­te­rer Wettbüros

Sicherheit und Sauberkeit

  • Neue Außen­be­wir­tung auf dem Stüh­lin­ger Kirch­platz für mehr urba­nes Leben statt Drogenhandel
  • Ein­satz für mehr kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen auf dem Kirchplatz
  • Ganz­tä­gig benutz­ba­res WC auf dem Kirch­platz als Alter­na­ti­ve gegen das aktu­el­le Wildpinkeln
  • Mehr öffent­li­che Müll­ei­mer im gan­zen Stadtteil
  • Bes­se­re Beleuch­tung des Sport­plat­zes an der Klarastraße

Verkehr

  • Lärm­schutz für die B 31 durch Tief­la­ge und Deckelung
  • Aus­bau der Ost-West-Rad­we­ge ent­lang der Engel­ber­ger­stra­ße, der Wan­ner­stra­ße und der Lehe­ner Straße
  • Neu­er Fuß­gän­ger­über­gang in der Engel­ber­ger­stra­ße zwi­schen Ede­ka und Kirchplatz
  • Schnellst­mög­li­cher Umbau des Haupt­bahn­hofs mit mehr Auf­zü­gen und Rampen

Stühlinger Magazin 1–2019 ist erschienen

Nach unse­rer Son­der­aus­ga­be zur Die­ten­bach-Abstim­mung ist das Stüh­lin­ger Maga­zin 1–2019 als ers­te regu­lä­re Aus­ga­be 2019 erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haus­hal­te im Stüh­lin­ger verteilt.
The­men die­ser Aus­ga­be sind unter anderem:

Ca. 1 Monat nach der Print­aus­ga­be ist die Aus­ga­be hier online verfügbar.

Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Der feh­len­de Wohn­raum in Frei­burg treibt die Miet- und Kauf­prei­se in die Höhe. Dadurch wird es für Haus­be­sit­zer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Bei­spiel kön­nen der­zeit 11 % der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf die jähr­li­che Mie­te auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nann­te Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Haus­be­sit­zer die hohen Kauf­prei­se nut­zen und so die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen haben die Mie­ter 3 Jah­re Schutz vor Kün­di­gun­gen wegen Eigen­be­darfs. Sie müs­sen in vie­len Fäl­len jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Miet­erhö­hun­gen rech­nen, da die neu­en Eigen­tü­mer die hohen Kauf­prei­se refi­nan­zie­ren müssen.
Bei­de Fäl­le, also der Umwand­lung wie auch der Moder­ni­sie­rung mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen müs­sen von der Gemein­de geneh­migt wer­den. Die­se Geneh­mi­gung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhal­tungs­sat­zung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Miet­stei­ge­run­gen durch Umwand­lung und Moder­ni­sie­rung tun, wenn sie beson­ders betrof­fe­ne Gebie­te mit einer Erhal­tungs­sat­zung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

  • Städ­te­bau­li­che Erhal­tung. Die­se Art kann man als Denk­mal­schutz für ein Gebiet umschreiben.
  • Milieu­schutz. Die­ser dient dazu die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines Quar­tiers (Milieus) zu erhalten.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstrukturierungen.

Milieu­schutz­sat­zun­gen wir­ken der Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewoh­ner sich ihren Stadt­teil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müs­sen vie­le Bewoh­ner ihren Stadt­teil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigen­art des Stadtteils.
Die SPD Stüh­lin­ger hat daher dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Ver­wal­tung ein Vor­ge­hen zu ent­wi­ckeln, wie in Frei­burg Milieu­schutz ein­ge­führt wer­den kann. Außer­dem haben wir die Akti­on gestar­tet, Gen­tri­fi­zie­rung zu dokumentieren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hil­fe wol­len wir außer Leer­stand doku­men­tie­ren, lesen Sie dazu bit­te auch unse­ren Auf­ruf.

Für mehr Hin­ter­grün­de und Bei­spie­le, wie ande­re Städ­te mit Milieu­schutz umge­hen, lesen Sie bit­te unse­ren aus­führ­li­chen Arti­kel.

Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Frei­burg hat ein Woh­nungs­pro­blem. Der feh­len­de Wohn­raum treibt die Miet- und Kauf­prei­se in die Höhe. Dadurch wird es für Haus­be­sit­zer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Bei­spiel kön­nen der­zeit 11 % der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf die jähr­li­che Mie­te auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nann­te Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Haus­be­sit­zer die hohen Kauf­prei­se nut­zen und so die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen haben die Mie­ter 3 Jah­re Schutz vor Kün­di­gun­gen wegen Eigen­be­darfs. Sie müs­sen in vie­len Fäl­len jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Miet­erhö­hun­gen rech­nen, da die neu­en Eigen­tü­mer die hohen Kauf­prei­se refi­nan­zie­ren müssen.
Bei­de Fäl­le, also der Umwand­lung wie auch der Moder­ni­sie­rung mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen müs­sen von der Gemein­de geneh­migt wer­den. Die­se Geneh­mi­gung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhal­tungs­sat­zung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Miet­stei­ge­run­gen durch Umwand­lung und Moder­ni­sie­rung tun, wenn sie beson­ders betrof­fe­ne Gebie­te mit einer Erhal­tungs­sat­zung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

  • Städ­te­bau­li­che Erhal­tung. Die­se Art kann man als Denk­mal­schutz für ein Gebiet umschrei­ben. So kön­nen auch Fas­sa­den­ele­men­te, Dach­auf­bau­ten usw. geschützt werden.
  • Milieu­schutz. Die­ser dient dazu die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines Quar­tiers (Milieus) zu erhal­ten. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Bewoh­ner ihr Milieu durch zu hohe Mie­ten oder bau­li­che Ver­än­de­run­gen ver­las­sen müssen.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen. Dabei müs­sen alle bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen einem Sozi­al­plan fol­gen, den die Gemein­de vor­her fest­le­gen muss.
Milieu­schutz­ge­bie­te in Ber­lin Neu­kölln, © Bezirks­amt Ber­lin Neukölln

Erhal­tungs­sat­zun­gen gel­ten befris­tet auf 5 Jah­re. Man kann die Sat­zun­gen jedoch wie­der neu auf­stel­len. So hat Ham­burg eini­ge Gebie­te bereits vier­mal hin­ter­ein­an­der unter Schutz gestellt.
Milieu­schutz­sat­zun­gen wir­ken der Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewoh­ner sich ihren Stadt­teil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müs­sen vie­le Bewoh­ner ihren Stadt­teil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigen­art des Stadt­teils. Die Erfah­rung in allen west­eu­ro­päi­schen Län­dern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimm­te Stadt­vier­tel nur noch Gut­ver­die­ner leis­ten kön­nen. Die kul­tu­rel­le Viel­falt sinkt, wäh­rend sich an den Stadt­rän­dern Pro­blem­zo­nen bil­den, denen die sozia­le Durch­mi­schung fehlt. Aus die­sem Grund haben vie­le Städ­te bereits Milieu­schutz­sat­zun­gen erlas­sen und damit gute Erfah­run­gen gemacht. Zum Bei­spiel sind in Ber­lin Neu­kölln ca. 70 % der Flä­che unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Ober­bür­ger­meis­ter und der Gemein­de­rat mit dem The­ma beschäf­tigt, denn die Woh­nungs­not ist in Frei­burg noch grö­ßer als in Ber­lin. Die Stadt­staa­ten Ber­lin, Ham­burg und Bre­men kön­nen eige­nen Lan­des­ver­ord­nun­gen erlas­sen, was die Fest­le­gung von Schutz­ge­bie­ten erleich­tert. Die Stadt Mün­chen zeigt jedoch, dass die Fest­le­gung auch in einem Flä­chen­bun­des­land gerichts­fest mög­lich ist.
Für die Fest­le­gung einer Milieu­schutz­sat­zung muss die Stadt nur begrün­den, dass eine Ver­drän­gungs­ge­fahr besteht. Dazu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits 1997 geur­teilt: „Bei der Pro­gno­se einer Ver­drän­gungs­ge­fahr darf sich die Gemein­de auf nach der Lebens­er­fah­rung typi­sche Ent­wick­lun­gen stüt­zen. Miet­be­las­tungs­ober­gren­zen kön­nen geeig­ne­te Indi­ka­to­ren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen brei­ten Ermes­sens­spiel­raum hat. Ver­drän­gungs­ge­fahr besteht dann, wenn ein Bewoh­ner aus sei­ner Woh­nung muss, aber in sei­nem Stadt­teil in abseh­ba­rer Zeit kei­ne neue Woh­nung fin­den kann und sein Milieu ver­las­sen muss. Eine oft genann­te Miet­be­las­tungs­ober­gren­ze ist, wenn jemand mehr als ein Drit­tel sei­nes Ein­kom­mens für die Mie­te aus­ge­ben muss. Bei­de Fäl­le, Ver­drän­gungs­ge­fahr und Über­schrei­tung der Miet­be­las­tungs­ober­gren­ze ist in wei­ten Tei­len Frei­burgs der Fall.
Die SPD Stüh­lin­ger hat daher dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Ver­wal­tung ein Vor­ge­hen zu ent­wi­ckeln, wie in Frei­burg Milieu­schutz ein­ge­führt wer­den kann. Außer­dem haben wir die Akti­on gestar­tet, Gen­tri­fi­zie­rung zu dokumentieren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hil­fe wol­len wir außer Leer­stand doku­men­tie­ren, wo und wie Ver­drän­gung bereits aktu­ell ist und in wel­chen Gebie­ten die Wahr­schein­lich­keit für Ver­drän­gung durch gehäuf­te Haus­ver­käu­fe zu erwar­ten ist. Lesen Sie dazu bit­te auch unse­ren Auf­ruf.
Sie kön­nen mit Ihren Infor­ma­tio­nen für die Woh­nungs­lis­ten mit­hel­fen dass Frei­burg Milieu­schutz­ge­bie­te bekommt, denn erst wenn klar wird, wie vie­le Woh­nun­gen bereits betrof­fen sind, kann die Poli­tik das The­ma Milieu­schutz nicht mehr ausblenden.

Stadtweite Einführung von Erhaltungssatzungen

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter Horn,
die Frei­bur­ger SPD setzt sich seit 2 Jah­ren für die Ein­füh­rung von Erhal­tungs­sat­zun­gen im gan­zen Stadt­ge­biet ein. Wir von der SPD des Stadt­teils Stüh­lin­ger haben dies­be­züg­lich bereits über die SPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on eine Anfra­ge an den Bau­bür­ger­meis­ter Herrn Dr. Haag gestellt. Die Ant­wort war, dass es der­zeit kei­ne Not­wen­dig­keit gäbe, im Stüh­lin­ger eine Er­haltungssatzung zu erlassen.
Wir kön­nen die­se Ant­wort aus zwei Grün­den nicht nachvollziehen:

  1. Wir sehen aktu­ell eine star­ke Gen­tri­fi­zie­rung des Alt-Stüh­lin­gers mit Luxussanierun­gen, Ver­käu­fen zu Höchst­prei­sen, Umwand­lung von Miet­wohn­raum in Eigen­tum etc. Wir haben bereits eine Lis­te mit den betrof­fe­nen Objek­ten erstellt, von denen wir Kennt­nis haben.
  2. Wir haben uns das Gut­ach­ten, das der Ant­wort von Herrn Dr. Haag zugrun­de liegt, ge­nau ange­schaut und uns mit dem dafür zustän­di­gen Amt APS in Ver­bin­dung gesetzt. Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass die Stu­die nur Stadt­tei­le Frei­burgs mit­ein­an­der ver­gleicht, es daher zu der para­do­xen Situa­ti­on kommt, dass die Stu­die Stadt­ge­bie­te Frei­burgs als unauf­fäl­lig aus­gibt, wäh­rend dort der Sied­lungs­druck den­noch höher ist als in jedem Stadt­teil von z. B. Mainz. Den Machern der Stu­die ist kein Vor­wurf zu ma­chen, denn es wur­de ihnen kei­ne sta­tis­ti­sche Metho­de vor­ge­ge­ben, nach der die Stu­die zu erstel­len war.

Im Gespräch mit dem Lei­ter des APS, Herrn Staible, wur­de klar, dass es für die Stadtverwal­tung Neu­land ist, meh­re­re oder groß­flä­chi­ge Erhal­tungs­sat­zun­gen zu betreu­en. Wir haben uns dar­auf­hin ange­schaut, wie ande­re Städ­te Erhal­tungs­sat­zun­gen aus­wei­sen und die­se ver­wal­ten. Am Bei­spiel von z. B. Ber­lin Neu­kölln oder Mün­chen sieht man, dass man mit­tels Erhaltungs­satzungen Druck und Spe­ku­la­tio­nen aus dem Woh­nungs­markt neh­men kann. Wir sind davon über­zeugt, dass Frei­burg Erhal­tungs­sat­zun­gen braucht, nicht nur im Stüh­lin­ger. Die Recht­sprechung dazu ist recht ein­deu­tig: Muss ein Mie­ter aus sei­ner Woh­nung aus­zie­hen, hat aber kei­ne Mög­lich­keit im sel­ben Stadt­teil eine gleich­wer­ti­ge Woh­nung zu fin­den, hat die Stadt ein berech­tig­tes Inter­es­se ein Milieu­schutz­ge­biet einzurichten.
Daher sehen wir die Not­wen­dig­keit als auch die Umsetz­bar­keit von Erhal­tungs­sat­zun­gen ge­geben. Uns ist klar, dass dies neue Per­so­nal­kos­ten und Auf­ga­ben in der Ver­wal­tung mit sich bringt und die Ver­wal­tung dar­auf vor­be­rei­tet sein muss.
Wir möch­ten, dass Poli­tik und Ver­wal­tung gemein­sam das The­ma ange­hen und bit­ten Sie da­her um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In die­sem Ge­spräch möch­ten wir Ihnen unse­re aktu­el­le Lis­te mit Gen­tri­fi­zie­rungs­ob­jek­ten zei­gen und vor­stellen, wie ande­re Städ­te in Deutsch­land mit Erhal­tungs­sat­zun­gen umge­hen und uns austau­schen, wie und in wel­chem Zeit­rah­men Erhal­tungs­sat­zun­gen nicht nur beschlos­sen, son­dern auch umge­setzt wer­den können.

Uwe Stöhr, Vor­sit­zen­der SPD Stühlinger

Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de ver­birgt sich Frei­burgs kom­mu­na­le Poli­zei. Nach­dem vor 5 Jah­ren die Ein­füh­rung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes als städ­ti­sche Poli­zei noch geschei­tert war, wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­er Anlauf genom­men. Der Aus­lö­ser war, dass die Kri­mi­na­li­tät in Frei­burg über dem Lan­des­durch­schnitt lag. In einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land wur­de die Lan­des­po­li­zei per­so­nell in Frei­burg auf­ge­stockt und die Stadt führ­te eine kom­mu­na­le Poli­zei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Poli­zei ist, dass die­se sich haupt­säch­lich um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straf­tä­ter wer­den immer der Lan­des­po­li­zei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kom­mu­na­le Poli­zis­ten kön­nen an Brenn­punk­ten ver­stärkt zum Ein­satz kom­men, wäh­rend die Lan­des­po­li­zei ent­las­tet wird und mehr Kapa­zi­tä­ten für z.B. die Ermitt­lung bei Straf­ver­fah­ren bekommt. Die kom­mu­na­le Poli­zei hat die­sel­ben Befug­nis­se wie die Lan­des­po­li­zei, sie trägt daher auch eine blaue Uni­form. Sie hat jedoch weder Schlag­stö­cke noch Schuss­waf­fen, kann daher nicht in allen Fäl­len ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Poli­zis­ten eine Schutz­wes­te und Pfefferspray.
Frei­burgs „Stadt­po­li­zei“ ist erst ein­mal als Pro­jekt auf zwei Jah­re ange­legt. Zur Halb­zeit des Pro­jekts hat das Stüh­lin­ger Maga­zin mit Poli­zis­ten in der Innen­stadt gespro­chen und sich mit dem Lei­ter der Stadt­po­li­zei, Herrn Oswald, getrof­fen, um eine Zwi­schen­bi­lanz zu ziehen.
Der­zeit hat die Stadt­po­li­zei 12 Poli­zis­ten, die in der Regel zu zweit in zwei Schich­ten Strei­fe lau­fen. Aktu­ell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zwei­tes bereits bewil­ligt ist. Mit nur 12 Leu­ten kann die Stadt­po­li­zei nur in bestimm­ten Zei­ten aktiv sein. Der­zeit ist das Mon­tags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr mor­gens. Die Hälf­te der Poli­zis­ten hat vor­her beim Gemein­de­voll­zugs­dienst gear­bei­tet. Sie ken­nen die Stadt daher gut und konn­ten so ihre neu­en Kol­le­gen gut einweisen
Die Stadt­po­li­zei hat nicht nur einen ande­ren Auf­ga­ben­be­reich als die Lan­des­po­li­zei, son­dern auch ein ande­res Kon­zept. Es geht in ers­ter Linie dar­um, durch Prä­senz Miss­stän­de anzu­spre­chen, auf­zu­klä­ren und so ohne Kon­fron­ta­ti­on Pro­ble­me wie Müll, Wild­pin­keln, Lärm dau­er­haft in den Griff zu bekom­men. Dies kommt in der Bevöl­ke­rung und auch bei den Tou­ris­ten bis­her gut an. Gera­de bei Tou­ris­ten sieht man, dass sich die Stadt­po­li­zei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zei­gen, die Öff­nungs­zeit eines Muse­ums zu recher­chie­ren oder das Sys­tem der VAG-Fahr­kar­ten zu erklären.
Das sanf­te Kon­zept, lie­ber noch ein­mal erklä­rend zu ver­war­nen, scheint auf­zu­ge­hen. So ging die spon­ta­ne Fei­er am Café Extra­blatt mit meh­re­ren hun­dert Abitu­ri­en­ten so aus, wie es in einer Groß­stadt sein soll­te: Auch wenn nichts ange­mel­det war, konn­te gefei­ert wer­den, weil man groß­zü­gig war. Die Abitu­ri­en­ten haben die Fei­er bei­zei­ten been­det und die von der Stadt­po­li­zei orga­ni­sier­ten Müll­sä­cke danach gut gefüllt. Die Alter­na­ti­ve eines Platz­ver­wei­ses hät­te hin­ge­gen nur für Ärger gesorgt, denn die Abitu­ri­en­ten wären frus­triert, die Poli­zis­ten müss­ten sich mit der Ver­wal­tung von Anzei­gen beschäf­ti­gen statt drau­ßen prä­sent zu sein und die Stadt­rei­ni­gung hät­te eine Son­der­schicht ein­le­gen müs­sen, was Zeit und Geld gekos­tet hätte.

Ramon Oswald, Lei­ter der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Wer auf münd­li­che Ver­war­nun­gen nicht reagiert, muss mit Ver­warn- oder Buß­geld rech­nen. Zum Bei­spiel kos­tet Wild­pin­keln mit allen Ver­wal­tungs­ge­büh­ren 128,50 €. Je nach Jah­res­zeit gibt es bestimm­te Pro­ble­me, die ange­gan­gen wer­den. Im Som­mer ist das vor allem die Außen­be­wirt­schaf­tung in der Innen­stadt und wil­des Gril­len am See­park und an der Drei­sam. Die Stadt­po­li­zei hat für die meis­ten Ord­nungs­wid­rig­kei­ten Hand­zet­tel parat, die erklä­ren und infor­mie­ren. Beim Gril­len fehlt die­ser lei­der noch, obwohl vie­le nicht wis­sen, wo es Grill­plät­ze gibt und bei wel­chen Plät­zen man sich vor­her anmel­den muss oder reser­vie­ren kann und wer dazu der Ansprech­part­ner ist.
In der Stadt gibt es momen­tan die­se Brenn­punk­te: Colom­bi­park (Dro­gen), Stadt­park (Lärm), See­park (Gril­len), Stüh­lin­ger Kirch­platz (Dro­gen und Pin­keln). Um die­se Brenn­punk­te kon­se­quen­ter abzu­lau­fen und den­noch stadt­weit prä­sent zu sein, fehlt Per­so­nal. Wenn die Stadt­po­li­zei auf Dau­er wirk­sam sein soll, wird man nicht umhin kom­men, statt 12 Per­so­nen 18 oder bes­ser 24 zu haben. Dann kann man zeit­lich fle­xi­bler in drei Schich­ten patrouil­lie­ren, auch bei Ver­an­stal­tun­gen unter der Woche nachts prä­sent sein, sowie Krank­heit und Urlaubs­zei­ten abfedern.
Die Rück­mel­dun­gen aus dem Stüh­lin­ger sind posi­tiv. Wie in ande­ren Stadt­tei­len, wün­schen sich die meis­ten Bür­ger noch mehr Prä­senz. Die Anwoh­ner des Kirch­plat­zes wün­schen sich zudem eine lang­fris­ti­ge Lösung gegen das Wild­pin­keln. In der Dis­kus­si­on mit Herrn Oswald kam dem Stüh­lin­ger Maga­zin die Idee, dass eine mach­ba­re Lösung der Bau einer Pin­kel­mau­er wäre. Das Vor­bild ist die soge­nann­te „Befrei­ungs­hal­le“ im Augus­ti­ner-Bier­gar­ten in Mün­chen. So eine Mau­er passt neben die Glas­con­tai­ner beim Boule-Platz, sie braucht kein Per­so­nal und Betrun­ke­ne kön­nen kaum etwas zer­stö­ren. So hät­te man rund um die Uhr eine Mög­lich­keit aus­zu­tre­ten und die Stadt mini­ma­le Kos­ten. Die Stüh­lin­ger SPD wird die Idee wei­ter verfolgen.
Alles in allem kann man als Halb­zeit­bi­lanz über die Stadt­po­li­zei sagen, dass sie sinn­voll ist, weil die Bür­ger sie anneh­men. Sie braucht mehr Per­so­nal, wenn sie prä­sen­ter sein soll, und sie soll­te zum Selbst­schutz auch Tele­skop-Schlag­stö­cke tra­gen dür­fen. Eine Stadt­po­li­zei kann sich orts­kun­dig der aktu­el­len Pro­ble­me bes­ser anneh­men als die Lan­des­po­li­zei und das Kon­zept, lie­ber ein Auge zuzu­drü­cken und zu erklä­ren, hat sich bewährt.
Inso­fern wird sich die Stüh­lin­ger SPD für eine Fort­füh­rung der Stadt­po­li­zei ein­set­zen. Sie soll­te dann auch wirk­lich „Stadt­po­li­zei“ hei­ßen, denn „Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de“ klingt so nichts­sa­gend wie „Licht­si­gnal­an­la­ge“ statt Ampel.
Vie­le Mel­dun­gen erhält die Stadt­po­li­zei über das Amt für öffent­li­che Ord­nung oder die Lan­des­po­li­zei . Jeder Bür­ger kann sich aber auch direkt an die Stadt­po­li­zei wenden:
Tel: 0761–201-4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de