Wofür möchtest Du Dich im Gemeinderat einsetzen?
Für gute Bedingungen in einem lebenswerten sozialen Freiburg! Freiburg ist eine liebenswerte und lebenswerte Stadt mit einem bunten Stadtbild. Dies zu erhalten, dafür möchte ich mich gerne einsetzen. Daher unterstütze ich eine starke SPD-Liste, mit zwei jungen und erfahrenen Kandidierenden an ihrer Spitze. Es gibt viele Punkte, für die es sich lohnt, sich einzusetzen, z.B. bezahlbaren Wohnraum, Freiräume für Jugendliche, mehr Barrierefreiheit, sichere Räume für Gruppen der Diversity- und Queer-Community und vieles mehr.
Wenn Du nicht gerade aktiv Wahlkampf betreibst, womit beschäftigst Du dich dann?
Ich bin ehrenamtlich für die Gewerkschaft ver.di in der Tarif- und Verhandlungskommission der Uniklinika Baden-Württemberg unterwegs. Zurzeit bindet dies viel meiner Freizeit, da wir viele “Tarifbaustellen” haben. Unter anderem haben wir letztes Jahr einen Entlastungstarifvertrag für die Pflegekräfte erkämpft. Diesen werde ich weiter begleiten.
Hast Du einen Lieblingsort in Freiburg?
Puuh…, schwere Frage. Es gibt so viele Lieblingsorte für mich in Freiburg. Ich liebe es Samstag morgens, möglichst früh, mit Blick über den Stühlinger Kirchplatz, eine Espresso zu trinken.
Ulrike Stein
Medizinisch-technische Assistentin und Personalrätin Uniklinik Facebook
Die Vielfalt der Menschen und der Charme der kleinen selbstgeführten Geschäfte.
Was treibt Dich politisch an?
Es reicht nicht aus, sich nur über die Dinge zu beschweren. Wir müssen selbst anpacken und uns für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, es braucht Menschen, die sich für sie einsetzen. Deshalb bin ich politisch aktiv.
Wenn es eine Sache gäbe, die Du sofort verändern könntest, welche wäre es?
Wenn ich etwas mit einem Schlag verändern könnte, dann würde ich die Mieten für kleine Gewerbe und Einzelhändler sofort senken. Als Inhaberin eines Kosmetikstudios im Stühlinger kenne ich die Schwierigkeiten, die viele Eigentümer haben. Ich setze mich dafür ein, dass diese Betriebe stärker von der Stadt gefördert werden.
Weil mir meine Heimatstadt und insbesondere auch mein Kiez, der Stühlinger, am Herzen liegt und ich mich gerne für die Menschen vor Ort einsetzen möchte.
Was bringst Du dafür mit?
Ich war im Grunde mein ganzes Leben lang in verschiedenen Ehrenämtern (vor allem im musischen Bereich) tätig. Besonders am Herz lagen mir da immer Menschen, die auf irgendwelche Art und Weise Benachteiligung erfahren. Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundwert, der mich schon immer umgetrieben hat und für den ich mich nun gerne auch stadtweit einsetzen würde. Ebenso gelingt es mir seit Jahren meine Schüler für Politik zu begeistern. Ich erlebe jeden Tag bei meiner Arbeit als Lehrerin, wie engagiert sich Jugendliche einbringen, wenn sie erleben, dass sie etwas bewegen können. Ich möchte auch in Freiburg Menschen für Politik begeistern und miteinbeziehen. Außerdem bringe ich viel Leidenschaft für Politik und Authentizität mit.
Worauf freust Du Dich im Wahlkampf besonders?
Ich bin bringe mich seit Jahren in Wahlkämpfe ein. Besonders toll finde ich nette Gespräche und spannende Begegnungen mit Menschen jeden Alters an Infoständen oder an den Haustüren. Dafür muss man nicht immer einer Meinung sein, im Gegenteil: ich lerne gerne dazu und freue mich über Diskussionen. Gespannt bin ich auch auf die Resonanz auf die Plakate und wie viele Bärtchen und lustige Brillen ich auf meinem Plakat wiederfinde….
Als SPD-Fraktion haben wir in den letzten fünf Jahren sehr viel bewegt
Warum kandidierst Du erneut für die Gemeinderatswahl?
Mir haben die letzten fünf Jahre im Gemeinderat super viel Spaß gemacht. Als SPD-Fraktion haben wir sehr viel bewegen können und da würde ich gerne weitermachen: Bezahlbarer Wohnraum, die Verhinderung der Kita-Gebühren-Erhöhung, die Senkung der Schwimmbadpreise für Familien, das Sozialticket und vieles mehr.
Was möchtest Du konkret verändern?
Das Thema bezahlbarer Wohnraum durch mehr soziale Erhaltungssatzungen und die Einhaltung der 50% Quote – auch beim neuen Stadtteil Dietenbach – weiter vorantreiben. Utopische Ideen ernst nehmen und unterstützen (gerade im Bereich Wohnungsbau). Im engen Kontakt mit den jungen Menschen Freiburgs stehen, ihnen eine Stimme geben und Jugendbeteiligung weiter innerhalb der Verwaltung in die Köpfe kriegen. Den Ausbau von Kita-Plätzen weiter unterstützen und starke Quartiere mit finanziell gut ausgestatteten Jugendzentren in den Fokus nehmen.
Wo trifft man Dich im Stühlinger an?
Mit Freunden beim Frühstücken auf dem Stühlinger Markt oder abends bei einem Bier im Café Einstein oder im Herrmann.
In den letzten Jahren, habe ich mich nicht sonderlich für kommunale Politik interessiert, oft war es für mich ein ärgerliches Thema, da in Freiburg gefühlt mit den seit den Jahr 2002 herrschenden politischen Mehrheitsverhältnissen Stillstand herrschte. Kein Thema trieb so sehr die Bürgerinnen und Bürger um, wie das Thema Wohnungsnot und den damit verbundenen sozialen Auswirkungen.
Beruflich bekomme ich als Unternehmer die Soziale Freiburger Situation sehr deutlich mit, insoweit, wie sich für Freiburg die wirtschaftliche Schieflage für viele Bewohnerinnen und Bewohner entwickelt hat. Waren es vor 10 Jahren nur wenige Bürger an den sozialen Brennpunkten, die sich ein Wohnen in Freiburg nicht mehr leisten konnten, hat sich diese Lage dramatisch in den letzten Jahren verschärft, so dass selbst die Bürgerinnen und Bürger der Mittelschicht sich das Leben in der Stadt Freiburg immer weniger leisten können — als Folge wandern gerade die Familien aus Freiburg ins Umland ab.
In Freiburg ist eine soziale Spaltung deutlich spürbar, in den letzten Jahren hatte ich nicht den Eindruck, dass seitens der damals amtierenden Rathausspitze sich an den Verhältnissen etwas ändern sollte.
Seit vielen Jahren engagiere ich mich beim Verein Dominica Hilfe e.V. auf der Karibikinsel Dominica. Wir unterstützten dort staatliche Institution wie Krankenhäuser, Schulen und weitere Projekte. Dabei hatte ich immer wieder mit Lokalpolitikern vor Ort zu tun. Einige fragten mich, warum ich nicht in meiner Heimat politisch aktiv bin. Dominica wurde im September 2017 vom Hurrikan Maria zu 95 % zerstört. Viele Bürger der Insel verloren Ihr Leben noch viele weitere ihre Lebensgrundlagen. Im Februar 2018 waren wir mit etlichen Mitgliedern vor Ort um die Landesweit gespendeten Hilfsgüter zu verteilen.
Mobiles Wohnzimmer von Martin Horn
Sturmschäden auf Dominica
Container mit Hilfsgütern beim Verladen in Freiburg
Verteilung von Hilfsgütern mit privatem PKW
Anfang März kam ich aus der Karibik zurück nach Freiburg, einen Tag später hat mich eine Freundin eingeladen, einen Bürgermeisterkandidaten mal in Augenschein zu nehmen. Sie drückte mir einen Flyer in die Hand auf dem “ein Bier mit Horn” drauf stand. Anfangs war ich noch etwas skeptisch und sprach nach der Veranstaltung einige Zeit mit dem Martin Horn und mit einigen Stadträten. Sehr schnell sah ich die Chance mit ihm für Freiburg etwas fundamental zu verändern und habe mich für seinen Wahlkampf engagiert. Gemeinsam haben wir das Konzept des “mobilen Wohnzimmers” entwickelt und sind damit durch ganz Freiburg gefahren. Wir haben viel zugehört und gemerkt, was den Bürgerinnen und Bürger für Freiburg wichtig ist.
Mit dem Sieg von Martin Horn ist es möglich die Punkte umzusetzen, die wir im Wahlkampf mitbekommen haben. Dies möchte ich im Gemeinderat tun und trete daher für die Kommunalwahl an. Ich bin nicht Mitglied der SPD und habe daher einen offenen Blick auf die Herausforderungen der Stadt. Ich habe die SPD über die Jahre als die Partei wahrgenommen, die konsequent an den Themen dran bleibt und trete daher für die SPD an.
Die SPD ist seit Jahren einer der Hauptakteure in der Stadt. Wir haben entscheidende Dinge für die Stadt umsetzen können und wollen das mit Ihrer Stimme auch weiterhin tun.
Wir setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein:
Kampf gegen Verdrängung von MieterInnen durch Milieuschutz
Nach unserer Sonderausgabe zur Dietenbach-Abstimmung ist das Stühlinger Magazin 1–2019 als erste reguläre Ausgabe 2019 erschienen! Die kommenden Tage wird es an alle Haushalte im Stühlinger verteilt.
Themen dieser Ausgabe sind unter anderem:
Titelgeschichte: Wir stehen für 50% geförderten Wohnungsbau
Der fehlende Wohnraum in Freiburg treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leichter, ihren Gewinn zu erhöhen. Zum Beispiel können derzeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Das heißt, dass man sein Haus so auch übermäßig sanieren kann, sogenannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, können Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nutzen und so die einzelnen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maximalem Gewinn verkaufen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müssen in vielen Fällen jedoch mit der maximal möglichen Mieterhöhungen rechnen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refinanzieren müssen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit baulichen Veränderungen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann verweigern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befindet, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie besonders betroffene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:
Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschreiben.
Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhalten.
Bei städtebaulichen Umstrukturierungen.
Milieuschutzsatzungen wirken der Gentrifizierung entgegen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finanziell nicht mehr leisten können. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil verlassen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben, um zusammen mit der Verwaltung ein Vorgehen zu entwickeln, wie in Freiburg Milieuschutz eingeführt werden kann. Außerdem haben wir die Aktion gestartet, Gentrifizierung zu dokumentieren: https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wollen wir außer Leerstand dokumentieren, lesen Sie dazu bitte auch unseren Aufruf.
Für mehr Hintergründe und Beispiele, wie andere Städte mit Milieuschutz umgehen, lesen Sie bitte unseren ausführlichen Artikel.
Freiburg hat ein Wohnungsproblem. Der fehlende Wohnraum treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leichter, ihren Gewinn zu erhöhen. Zum Beispiel können derzeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Das heißt, dass man sein Haus so auch übermäßig sanieren kann, sogenannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, können Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nutzen und so die einzelnen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maximalem Gewinn verkaufen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müssen in vielen Fällen jedoch mit der maximal möglichen Mieterhöhungen rechnen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refinanzieren müssen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit baulichen Veränderungen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann verweigern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befindet, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie besonders betroffene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:
Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschreiben. So können auch Fassadenelemente, Dachaufbauten usw. geschützt werden.
Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Bewohner ihr Milieu durch zu hohe Mieten oder bauliche Veränderungen verlassen müssen.
Bei städtebaulichen Umstrukturierungen. Dabei müssen alle baulichen Umstrukturierungen einem Sozialplan folgen, den die Gemeinde vorher festlegen muss.
Erhaltungssatzungen gelten befristet auf 5 Jahre. Man kann die Satzungen jedoch wieder neu aufstellen. So hat Hamburg einige Gebiete bereits viermal hintereinander unter Schutz gestellt.
Milieuschutzsatzungen wirken der Gentrifizierung entgegen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finanziell nicht mehr leisten können. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil verlassen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils. Die Erfahrung in allen westeuropäischen Ländern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimmte Stadtviertel nur noch Gutverdiener leisten können. Die kulturelle Vielfalt sinkt, während sich an den Stadträndern Problemzonen bilden, denen die soziale Durchmischung fehlt. Aus diesem Grund haben viele Städte bereits Milieuschutzsatzungen erlassen und damit gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel sind in Berlin Neukölln ca. 70 % der Fläche unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt, denn die Wohnungsnot ist in Freiburg noch größer als in Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen können eigenen Landesverordnungen erlassen, was die Festlegung von Schutzgebieten erleichtert. Die Stadt München zeigt jedoch, dass die Festlegung auch in einem Flächenbundesland gerichtsfest möglich ist.
Für die Festlegung einer Milieuschutzsatzung muss die Stadt nur begründen, dass eine Verdrängungsgefahr besteht. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 geurteilt: „Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typische Entwicklungen stützen. Mietbelastungsobergrenzen können geeignete Indikatoren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen breiten Ermessensspielraum hat. Verdrängungsgefahr besteht dann, wenn ein Bewohner aus seiner Wohnung muss, aber in seinem Stadtteil in absehbarer Zeit keine neue Wohnung finden kann und sein Milieu verlassen muss. Eine oft genannte Mietbelastungsobergrenze ist, wenn jemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Beide Fälle, Verdrängungsgefahr und Überschreitung der Mietbelastungsobergrenze ist in weiten Teilen Freiburgs der Fall.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben, um zusammen mit der Verwaltung ein Vorgehen zu entwickeln, wie in Freiburg Milieuschutz eingeführt werden kann. Außerdem haben wir die Aktion gestartet, Gentrifizierung zu dokumentieren: https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wollen wir außer Leerstand dokumentieren, wo und wie Verdrängung bereits aktuell ist und in welchen Gebieten die Wahrscheinlichkeit für Verdrängung durch gehäufte Hausverkäufe zu erwarten ist. Lesen Sie dazu bitte auch unseren Aufruf.
Sie können mit Ihren Informationen für die Wohnungslisten mithelfen dass Freiburg Milieuschutzgebiete bekommt, denn erst wenn klar wird, wie viele Wohnungen bereits betroffen sind, kann die Politik das Thema Milieuschutz nicht mehr ausblenden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Freiburger SPD setzt sich seit 2 Jahren für die Einführung von Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet ein. Wir von der SPD des Stadtteils Stühlinger haben diesbezüglich bereits über die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Baubürgermeister Herrn Dr. Haag gestellt. Die Antwort war, dass es derzeit keine Notwendigkeit gäbe, im Stühlinger eine Erhaltungssatzung zu erlassen.
Wir können diese Antwort aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:
Wir sehen aktuell eine starke Gentrifizierung des Alt-Stühlingers mit Luxussanierungen, Verkäufen zu Höchstpreisen, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentum etc. Wir haben bereits eine Liste mit den betroffenen Objekten erstellt, von denen wir Kenntnis haben.
Wir haben uns das Gutachten, das der Antwort von Herrn Dr. Haag zugrunde liegt, genau angeschaut und uns mit dem dafür zuständigen Amt APS in Verbindung gesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass die Studie nur Stadtteile Freiburgs miteinander vergleicht, es daher zu der paradoxen Situation kommt, dass die Studie Stadtgebiete Freiburgs als unauffällig ausgibt, während dort der Siedlungsdruck dennoch höher ist als in jedem Stadtteil von z. B. Mainz. Den Machern der Studie ist kein Vorwurf zu machen, denn es wurde ihnen keine statistische Methode vorgegeben, nach der die Studie zu erstellen war.
Im Gespräch mit dem Leiter des APS, Herrn Staible, wurde klar, dass es für die Stadtverwaltung Neuland ist, mehrere oder großflächige Erhaltungssatzungen zu betreuen. Wir haben uns daraufhin angeschaut, wie andere Städte Erhaltungssatzungen ausweisen und diese verwalten. Am Beispiel von z. B. Berlin Neukölln oder München sieht man, dass man mittels Erhaltungssatzungen Druck und Spekulationen aus dem Wohnungsmarkt nehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg Erhaltungssatzungen braucht, nicht nur im Stühlinger. Die Rechtsprechung dazu ist recht eindeutig: Muss ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen, hat aber keine Möglichkeit im selben Stadtteil eine gleichwertige Wohnung zu finden, hat die Stadt ein berechtigtes Interesse ein Milieuschutzgebiet einzurichten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit als auch die Umsetzbarkeit von Erhaltungssatzungen gegeben. Uns ist klar, dass dies neue Personalkosten und Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringt und die Verwaltung darauf vorbereitet sein muss.
Wir möchten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Thema angehen und bitten Sie daher um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In diesem Gespräch möchten wir Ihnen unsere aktuelle Liste mit Gentrifizierungsobjekten zeigen und vorstellen, wie andere Städte in Deutschland mit Erhaltungssatzungen umgehen und uns austauschen, wie und in welchem Zeitrahmen Erhaltungssatzungen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden können.