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Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

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Das Stühlinger Magazin hat sich die Punkte im Koalitionsvertrag ange­schaut, die wir uns schon aus den Sondierungen her­aus­ge­grif­fen haben. Neue oder geän­derte Punkte sind farb­lich orange her­vor­ge­ho­ben. Somit hat man die Ergebnisse der Verhandlungen auf einen Blick.

Arbeit
  • Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als eine Person von 15 in Teilzeit ist.
  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
  • Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dür­fen nur noch max. 2,5 % der Angestellten sach­grund­los befris­ten.
  • Sachgrundlose Befristungen dür­fen statt 24 Monate nur noch 18 dau­ern und statt drei­mal nur ein­mal ver­län­gert wer­den.
Bildung und Forschung
  • in Zukunft gilt eine Mindestvergütung wäh­rend der Ausbildung
  • 1 Mrd. mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
  • Erstattung der Gebühren bei bestan­de­ner Meisterprüfung.
  • min­des­tens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll bis 2025 für Forschung und Entwicklung ver­wen­det wer­den. Dafür sol­len 2 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
Familie
  • neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025
  • Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit. Dafür sol­len 3,5 Mrd. € bis 2021 aus­ge­ge­ben wer­den.
  • Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den
Gesundheit
  • Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
  • Überarbeitung der Gebührenordnung für Ärzte
  • voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
  • auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den
Landwirtschaft und Umwelt
  • bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
  • Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030
Migration
  • Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat
Rente
Verkehr
  • 1 Mrd. € mehr Geld bis 2021 für die Verkehrsfinanzierung
  • neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
Wohnen
  • bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen zur Verfügung gestellt
  • Einführung der „Grundsteuer C“ als für bau­reife, unbe­baute Grundstücke
  • Deckelung der Modernisierungsumlage auf max. 3 €/m² inner­halb von 6 Jahren und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
  • Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det
  • Qualifizierter Mietspiegel gilt zukünf­tig 3 statt 2 Jahre
  • Auskunftspflicht über die Vormiete, damit die Mietpreisbremse grei­fen kann

Fazit: Im Vergleich zu den Sondierungen sind wei­tere Punkte hin­zu­ge­kom­men, die die SPD in Ihrem Wahlprogramm hat. Zwei Ziele wur­den jedoch in die Zeit bis 2025 gelegt, also außer­halb der aktu­el­len Legislaturperiode.

Die SPD-Mitglieder wer­den über die Annahme die­ses Vertrags per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut des Koalitionsvertrags als PDF.

Einladung zum Stühlinger Forum „Elternzeit – Elterngeld“

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Im nächs­ten Stühlinger Forum refe­riert Erika Zippel von pro fami­lia zum Thema „Elternzeit – Elterngeld … wenn sich Eltern Zeit für ihr Neugeborenes neh­men“.
Durch die Geburt eines Kindes müs­sen in vie­len pri­va­ten und beruf­li­chen Lebensbereichen die Aufgaben und fami­liä­ren Verantwortlichkeiten neu gere­gelt wer­den. Speziell zu den Bestimmungen und zur Anwendung des Elternzeit- und Elterngeldgesetzes inklu­sive des neuen Elterngeldplus gibt diese Veranstaltung aus­führ­li­che pra­xis­be­zo­gene Informationen.
Die Referentin steht auch für spe­zi­elle Fragen zu dem Thema zur Verfügung.
Alle Interessierten sind herz­lich ein­ge­la­den, der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung fin­det am Samstag, 3. Februar 2018 um 14:30 Uhr im Quartierstreff 33 in der Wannerstraße 33 statt.

Mitgliederzuwachs bei der Stühlinger SPD ist ungebrochen

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Die SPD Stühlinger hat der­zeit 118 Mitglieder, davon sind 25 im letz­ten Jahr ein­ge­tre­ten. Im Januar die­ses Jahres sind bereits wie­der acht Neumitglieder bei­getre­ten.
Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt 41,3 Jahre und 45 Prozent der Mitglieder sind im Juso-Alter, d. h. unter 35 Jahre alt. Die durch­schnitt­li­che Parteizugehörigkeit in der Stühlinger SPD liegt bei 9,7 Jahren. Rund 44 Prozent der Mitglieder sind erst in den letz­ten fünf Jahren bei­getre­ten.

Die rasante Mitgliederentwicklung liegt sicher auch daran, dass die Frage, ob die SPD sich an der neuen Bundesregierung betei­ligt, in einem span­nen­den Diskussionsprozess am Ende von den Mitgliedern selbst ent­schie­den wird. Während bei der FDP und der CSU die Frage nur die Herren Lindner bzw. Seehofer sowie bei der CDU Frau Merkel ent­schei­den, erfolgt dies bei der SPD in einem span­nen­den Diskussionsprozess, haben die Mitglieder in einer Urabstimmung das letzte Wort.

Wir haben einen 25-köp­fi­gen Vorstand. Unser Vorsitzender ist Marko Glaubitz, seine Stellvertreter sind Urszula Piechota und Dr. Philipp Kolb.
Die Stühlinger SPD ist ein akti­ver Ortsverein: Jeden ers­ten Donnerstag im Monat ver­an­stal­ten wir unsere Ortsvereinssitzungen im Quartiersladen in der Ferdinand-Weiß-Straße 117. Hier fin­det die eigent­li­che poli­ti­sche Arbeit statt, d. h. hier bera­ten und beschlie­ßen die Stühlinger Genossinnen und Genossen die Inhalte und Aktionen ihrer poli­ti­schen Arbeit.
An jedem zwei­ten Mittwoch im Monat tref­fen sich die Stühlinger Sozialdemokraten zum Politischen Stammtisch im Babeuf. Hier steht das per­sön­li­che Gespräch im Vordergrund, aber es gibt auch viele poli­ti­sche Diskussionen. Manchmal geht es auch ganz schön emo­tio­nal dabei zu.
Im Stühlinger Forum, wie z. B. am kom­men­den Samstag zum Thema „Elternzeit und Elterngeld“, holt sich die Stühlinger SPD externe Expertise für z. T. Top-Level Vorträge, um neue Ideen zu bekom­men, sich eine dif­fe­ren­zierte poli­ti­sche Meinung zu erar­bei­ten oder um qua­li­fi­zierte Beratung anzu­bie­ten.

Einmal im Quartal gibt der SPD-Ortsverein die Stadtteilzeitung „Stühlinger MAGAZIN“ her­aus mit 64 Seiten in Farbe und einer Auflage von 9700 Exemplaren (alle Stühlinger Haushalte). Darin wird lokale Berichterstattung über Personen und Geschäfte im Stadtteil mit poli­ti­schen Themen gemixt.
Weitere Veranstaltungen, wie z. B. Neujahrsempfang, Gedenken 10. Mai 1940, Wochenendseminar, Familiennachmittage,  … run­den die Aktivitäten der Stühlinger SPD ab.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich in die poli­ti­sche Arbeit unse­res Ortsvereins ein­zu­brin­gen. Auch wenn ein Mitglied nur ein klei­nes Zeitbudget für poli­ti­sches Engagement ein­brin­gen kann, fin­den sich immer kon­krete Aufgaben, bei denen es mit­ma­chen kann.

Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen

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Dies ist der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU/CSU.

  • Sonntag, 28. Januar 2018
    17 Uhr Runde der Parteivorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus
  • Dienstag, 30. Januar 2018
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Donnerstag, 1. Februar 2018
    20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) in der Bayerischen Landesvertretung mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Freitag, 2. Februar 2018
    14 Uhr Parteiinterne Sitzungen im Willy-Brandt-Haus
    Beginn der Klausurtagung
    16 Uhr Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
    anschlie­ßend Spitzenrunde (15er-Runde) mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
  • Samstag, 3. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus (mit AGs)
  • Sonntag, 4. Februar 2018
    Fortsetzung der Klausurtagung
    10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus (mit AGs)

Das Verhandlungsteam und wei­tere Details sind hier zu fin­den.

SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

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56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätz­lich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte ein­zu­brin­gen:

  • Abschaffung der sach­grund­lo­sen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um ins­be­son­dere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sor­gen.
  • Start die Zwei-Klassen-Medizin zu been­den; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als ers­ter Schritt eine gerech­tere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
  • Eine wei­ter­ge­hende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermög­li­chen

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu fin­den. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, wer­den die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über des­sen Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.

Die SPD Stühlinger ehrt Hansjörg Seeh

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Hansjörg Seeh ist im letz­ten Jahr anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten Geburtstages mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse aus­ge­zeich­net wor­den. Die Stühlinger SPD sagt aus die­sem Anlass Danke für sein Engagement.

Marko Glaubitz überreicht Hansjörg Seeh zum Dank das Buch "Welt im Zwiespalt" von Edgar Wolfrum
Marko Glaubitz über­reicht Hansjörg Seeh zum Dank das Buch Welt im Zwiespalt von Edgar Wolfrum

Von 1972 bis 1994 wohnte Hansjörg Seeh im Stühlinger und hatte er sei­nen Lebensmittelpunkt in unse­rem Stadtteil. Spannende Jahre, in denen er viel erlebt hat und in denen seine poli­ti­sche Karriere Fahrt auf­nahm und ihren Höhepunkt erreichte. Er stammt aus einem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Elternhaus, seine Mutter Emmy Seeh war über lange Jahre als Stadträtin und Arbeiterwohlfahrt (AWO)-Vorsitzende eine der prä­gen­den Gestalten der Freiburger SPD. Der gelernte Starkstromelektriker wurde

  • 1967 AWO-Geschäftsführer
  • 1967 rückte er in der Gemeinderat nach
  • 1969 durfte er als jüngs­tes Mitglied der Fraktion die Haushaltsrede der SPD hal­ten
  • Noch im glei­chen Jahr wurde er Fraktionsvorsitzender und blieb dies bis 1980.
  • 1988 war es dann so weit – er wurde Sozialbürgermeister von Freiburg und blieb dies bis 2002, als er aus Altersgründen aus­schied. Er grün­dete in Freiburg auch das Umweltamt, das zunächst zu sei­nem Dezernat gehörte, bevor ein eige­ner Dezernent gewählt wurde.
  • 1974 und 1975 war er Vorsitzender der Stühlinger SPD, danach gehörte er in den sieb­zi­ger und acht­zi­ger Jahre dem Vorstand als Beisitzer an.

Hansjörg Seeh hat im Ortsverein Stühlinger akti­ves Vorstandsmitglied teil­ge­nom­men – trotz sei­ner vie­len Termine nahm er an den Sitzungen des Vorstandes mit erstaun­li­cher Regelmäßigkeit teil. Er war außer­dem auch viele Jahre Vorstandsmitglied im Bürgerverein. Als Stadtrat hat er den Stühlinger nach­hal­tig ver­än­dert:

  • die Umgestaltung des Areals um den Lederleplatz
  • die Etablierung des Jugendzentrums Letz Fetz in einem ehe­ma­li­gen Gebäude der FEW
  • das Wohnumfeldprogramm für den Alt-Stühlinger, das eine maß­geb­li­che Grundlage für die heu­tige Attraktivität bil­det
  • die Gründung des E‑Werks und des Gewerbehofs. Beides modell­hafte Projekte, die Vorbild für viele ähn­li­che Modelle in der gan­zen Republik wur­den

Wenn man ihn trifft, will man nicht glau­ben, dass die­ser Mann mitt­ler­weile 80 Jahre alt ist – er wirkt nach wie vor unheim­lich vital und dyna­misch, blät­tert in sei­nem Terminkalender, der für die nächs­ten Monate schon prall gefüllt ist. „Allmählich wird mir klar, dass ich nicht mehr der Jüngste bin, aber ich fühle mich kein biss­chen alt“, so fasst er seine innere Verfassung zusam­men. Ehrenamtlich über­nahm Seeh auch den AWO-Vorsitz im Bezirksverband Baden bis vor weni­gen Jahren und wurde auch in den AWO-Bundesvorstand gewählt. Darüber hin­aus enga­gierte er sich in Gremien in der SPD. Heute ist er AWO-Vorsitzender in Freiburg und aktiv in der Katharinenhöhe GmbH, einer Reha-Klinik für krebs­kranke Kinder und Jugendliche. Auch für die Bürgerschaftsstiftung sozia­les Freiburg ist er aktiv.

Lieber Hansjörg, die Stühlinger SPD bedankt sich für Deine Lebensleistung und Deinen Beitrag für den Stühlinger! Wir wün­schen dir viele wei­tere Jahre bei vol­ler Gesundheit – mögest du dich wei­ter­hin vol­ler Elan in das Geschehen der Stadt ein­mi­schen und deine Meinung kund­tun.

Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen der GroKo

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Die Besucher des Stühlinger Neujahrsempfanges waren wie­der gespannt, zu wel­chem Gegenstand die Redner in die­sem Jahr eine Geschichte erzäh­len müs­sen, die dann als gelun­ge­ner Einstieg zu ihrem Redebeitrag die­nen sollte. Eine Flasche Wein und ein per­sön­li­ches Erlebnis war die­ses Mal der Einstieg. Trotz der andert­halb Stunden, die der offi­zi­elle Teil dau­erte, war die Veranstaltung kurz­wei­lig, es wurde viel gelacht und auf dem Nachhauseweg sah man viele zufrie­dene Gesichter.
Zu Beginn konnte der Vorsitzende der Stühlinger SPD, Marko Glaubitz, neben den Rednern unter den rund neun­zig Teilnehmern meh­rere Ehrengäste begrü­ßen: Die Vorsitzende des Bürgervereins Stühlinger Daniela Ullrich und ihre Stellvertreterin Rosi Reinmuth. Die frü­here Vorsitzende des Bürgervereins Ursula Grässlin. Den Vorsitzenden des Personalrates der Uniklinik Helmut Pötsch und seine Frau. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen, Stadträtin Türkan Karakut und Altstadtrat Horst Bernnat. Den Vorsitzenden des VdK Stühlinger Christian Lietz, D’Präsi der Freiburger Mundartgruppe Edgar Müller, die frü­here Stühlinger CDU-Vorsitzende Gerti Müller, den Vorsitzenden des Quartierrates Stühlinger Hans-Christoph Stork sowie den Sozialarbeiter des Quartiersladens Stefan Purwin und seine Vorgängerin Christine Asal. Besonders herz­lich wurde von den Anwesenden der frü­here Wirt der Frohen Einkehr, Gottfried Höfflin, begrüßt. Die „Frohen Einkehr“ war nicht nur ein gut­bür­ger­li­ches Stühlinger Restaurant, son­dern hatte Versammlungsräume, in denen die Stühlinger Vereine tag­ten. Es war auch Stammlokal der Stühlinger SPD.

  • Volles Haus

In sei­nem Jahresrückblick wies der Stühlinger SPD-Vorsitzende Glaubitz auf das stadtdteil­po­li­ti­sche Engagement der ört­li­chen SPD hin:

  • Der Ortsverein habe sich beim Bebauungsplan „Stühlinger West“ klar posi­tio­niert: Dort sol­len die über tau­send Wohnungen schnell gebaut wer­den. Von der Gestaltung schwebt den Stühlinger Sozialdemokraten vor, dass man sich an der Blockrandbebauung des Alt-Stühlingers ori­en­tie­ren sollte und eben­falls Gewerberaum für kleine Geschäfte der Nahversorgung schaf­fen.
  • Auch beim Übergang Engelbergerstraße vom Spielplatz auf dem Kirchplatz zum Edeka hat der Ortsverein Vorschläge zur Sicherheit der Fußgänger aus­ge­ar­bei­tet und auch zu der Frage, wie die Engelbergerstraße zukünf­tig nach Fertigstellung der Kanalarbeiten gestal­tet wer­den soll.
  • Die Stühlinger SPD hat den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sundgauallee zwi­schen Fehrenbachallee und Berliner Allee für den Wohnbau zu nut­zen, nach­drück­lich unter­stützt. Damit hofft man, dass als Nebeneffekt die Raserei auf der Lehener Straße redu­ziert wer­den kann.
  • Auch hat der SPD-Ortsverein ver.di und die Pflegekräfte der Uniklinik in ihrem Bemühen, den Pflegenotstand durch einen Tarifvertrag in den Begriff zu bekom­men, aktiv unter­stützt.

Im Mittelpunkt der meis­ten Redner stand aber die Diskussion um ein bun­des­po­li­ti­sches Thema: Die Frage näm­lich, ob es im Bundestag wie­der eine Große Koalition geben soll. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner, als auch die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der frü­here Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg spra­chen sich dafür aus, dass die SPD die Verhandlungen für eine Große Koalition füh­ren müsse. Besonders viel Beifall erhielt Hansjörg Seeh für seine Aussage, dass die betrof­fe­nen Menschen auf die in den Sondierungsgesprächen ver­ein­bar­ten Maßnahmen war­ten, wie vier Milliarden für den sozia­len Wohnungsbau, die Gebührenfreiheit der Kitas, die Schulsanierung oder auch die Festschreibung der Rente auf dem heu­ti­gen Niveau bis zum Jahr 2025 sowie die Einführung der Solidarrente.
Seeh, der im letz­ten Jahr anläss­lich sei­nes acht­zigs­ten Geburtstages mit Bundesverdienstkreuzes ers­ter Klasse für sein poli­ti­sches Lebenswerk geehrt wurde, wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden für sein poli­ti­sches Engagement im Stühlinger gewür­digt.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach bezeich­net das neue Rathaus im Stühlinger als einen gelun­ge­nen Neubau, das nach den übli­chen Kinderkrankheiten nun voll funk­ti­ons­tüch­tig sei. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zeigte sich erfreut, dass der Neubau der Kinderklinik inzwi­schen beschlos­sen ist. „Der jah­re­lange Einsatz hat sich gelohnt“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch die Saxophonistin Viviane Sigg, die auch Mitglied der Stühlinger SPD ist.
Nach dem offi­zi­el­len Teil hat­ten die Teilnehmer des Stühlinger Neujahrsempfanges Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen mit­ein­an­der zu unter­hal­ten. Dazu kam spä­ter auch noch der von der SPD unter­stützte Kandidat für die Freiburger OB-Wahl Martin Horn und hat sich vor­ge­stellt.