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Gestern wur­den die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ver­öf­fent­licht. Hier ist eine Liste eini­ger Punkte in alpha­be­ti­scher Sortierung und ohne Bewertung:

Arbeit

• Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
• Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%

Bildung und Forschung

• in Zukunft gilt ein Mindestlohn auch wäh­rend der Ausbildung
• Mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
• min­des­tens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll für Forschung und Entwicklung ver­wen­det wer­den

Familie

• neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
• Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
• Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den

Gesundheit

• Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
• voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
• auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den

Landwirtschaft und Umwelt

• bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
• Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030

Migration

• Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
• Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
• Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat

Rente

• Sicherung einer Rente von min­des­tens 48% vom durch­schnitt­li­chen Bruttoeinkommen
• Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwi­schen gesetz­li­cher Rente oder ande­rer insol­venzsiche­rer Vorsorge
• Anrechnung eins drit­ten Erziehungsjahres für Mütter
• Bezieher von Grundsicherung im Alter sol­len im selbst genutz­ten Haus oder ihrer Wohnung woh­nen blei­ben dür­fen

Verkehr

• mehr Mittel für die Verkehrsfinanzierung
• neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz

Wirtschaft

• euro­päi­sche One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
• flä­chen­de­cken­der Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025

Wohnen

• bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen  zur Verfügung gestellt
• Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
• Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det

Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar dar­über ent­schei­den, ob die Ergebnisse aus­rei­chend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu ver­han­deln. Kommt es zu die­ser Verhandlung, wer­den die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.

Die Bürgerversicherung ist aktu­ell DAS Thema mit dem die SPD ver­bun­den wird. Doch was ist die Bürgerversicherung und was genau will die SPD? Das Stühlinger Magazin hat dies auf einer Seite zusam­men­ge­fasst: Bürgerversicherung — Krankenversicherung für alle

Der Parteivorstand der SPD hat ein­stim­mig ent­schie­den, Sondierungs-gesprä­che mit CDU und CSU auf­zu­neh­men. Diese Gespräche wer­den wir ergeb­nis­of­fen geführt – auch was die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.

Die Grundlage für die Sondierungen ist der Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

Der Parteivorstand wird die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus-wer­ten und eine Empfehlung für das wei­tere Vorgehen vor­le­gen. Ein Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn wird dar­über ent­schei­den, ob die SPD in Verhandlungen über eine sol­che Regierungsbildung gehen.