Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadtpolizei, © Ramon Oswald

Hinter dem sper­ri­gen Namen Vollzugsdienst der Polizeibehörde ver­birgt sich Freiburgs kom­mu­nale Polizei. Nachdem vor 5 Jahren die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes als städ­ti­sche Polizei noch geschei­tert war, wurde im ver­gan­ge­nen Jahr ein neuer Anlauf genom­men. Der Auslöser war, dass die Kriminalität in Freiburg über dem Landesdurchschnitt lag. In einer Vereinbarung mit dem Land wurde die Landespolizei per­so­nell in Freiburg auf­ge­stockt und die Stadt führte eine kom­mu­nale Polizei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Polizei ist, dass diese sich haupt­säch­lich um Ordnungswidrigkeiten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straftäter wer­den immer der Landespolizei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kommunale Polizisten kön­nen an Brennpunkten ver­stärkt zum Einsatz kom­men, wäh­rend die Landespolizei ent­las­tet wird und mehr Kapazitäten für z.B. die Ermittlung bei Strafverfahren bekommt. Die kom­mu­nale Polizei hat die­sel­ben Befugnisse wie die Landespolizei, sie trägt daher auch eine blaue Uniform. Sie hat jedoch weder Schlagstöcke noch Schusswaffen, kann daher nicht in allen Fällen ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Polizisten eine Schutzweste und Pfefferspray.
Freiburgs „Stadtpolizei“ ist erst ein­mal als Projekt auf zwei Jahre ange­legt. Zur Halbzeit des Projekts hat das Stühlinger Magazin mit Polizisten in der Innenstadt gespro­chen und sich mit dem Leiter der Stadtpolizei, Ramon Oswald, getrof­fen, um eine Zwischenbilanz zu zie­hen.
wei­ter­le­sen

Melden Sie uns Missstände auf dem Freiburger Wohnungsmarkt!

In und auch um Freiburg ist das Angebot an Wohnungen extrem knapp, den­noch gibt es Leerstand. Das geringe Wohnungsangebot ver­lei­tet Hausbesitzer dazu, die Mieten maxi­mal zu erhö­hen oder ihren Gewinn durch Sanierungen oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu maxi­mie­ren. Dagegen kann die Stadt in gewis­sem Umfang etwas tun, indem sie für beson­ders betrof­fene Stadtgebiete Erhaltungssatzungen ein­führt.
Unser Anliegen ist, dass der Gemeinderat und die Stadtverwaltung sehen, was in der Stadt der­zeit pas­siert, wo es in kur­zer Zeit viele Hausverkäufe gibt, wo Eigentumswohnungen ent­ste­hen, wo es Luxussanierungen gibt und wo Wohnungen leer ste­hen. Dazu brau­chen wir Ihre Mithilfe!:
Melden Sie dem Stühlinger Magazin aus dem gan­zen Stadtgebiet Fälle von

  • über­zo­ge­nen Mieterhöhungen (auch für Kleingewerbe)
  • Leerstand
  • über­teu­erte Sanierung
  • Umwandlung in Eigentumswohnungen
  • Mieten, die deut­lich über dem Mietspiegel lie­gen
  • Verkauf von Häusern

indem Sie uns eine Email an unsere Redaktionsadresse schrei­ben:
redaktion@stühlinger-magazin.de
Wir garan­tie­ren Ihnen als Presseorgan Anonymität, da wir unsere Quellen nicht nen­nen müs­sen.
Mit Ihrer Hilfe möch­ten wir drei Listen erstel­len und sie best­mög­lich aktu­ell hal­ten:

Wir wol­len keine Hexenjagd, son­dern doku­men­tie­ren was in unse­rer Stadt und auf unse­rem Wohnungsmarkt pas­siert. Wir wer­den daher jede Information gewis­sen­haft über­prü­fen und ent­schei­den, ob eine Veröffentlichung gerecht­fer­tigt ist. Wir wer­den nur das ver­öf­fent­li­chen, was sie uns als Hinweisgeber erlau­ben.

Neues Recht für Sammelklagen für Verbraucher

Dieser Artikel ist für alle vom Dieselskandal betrof­fe­nen Leser wich­tig, denn gerade noch recht­zei­tig, bevor die Verfehlungen der Autobauer bei den Diesel-Abgaswerten ver­jäh­ren, hat das Parlament die von der SPD ein­ge­brachte Musterfeststellungsklage beschlos­sen. Sie tritt am 1. November in Kraft.
Worum geht es? Wenn ein Hersteller eines Produkts gegen Gesetze ver­stößt, z.B. indem sein Produkt gif­tige Stoffe ent­hält, kann man als Betroffener den Hersteller auf Schadenersatz ver­kla­gen. Jedoch muss das bis­her jeder Betrof­fene ein­zeln. Da die meis­ten Produkte maschi­nell gefer­tigt wer­den, sind viele Personen genau gleich betrof­fen. Aktu­ell muss also noch jeder Autobesitzer den Hersteller ein­zeln ver­kla­gen, auch wenn es zum sel­ben Sachverhalt bereits meh­rere Urteile gibt. Es ist also sinn­voll, dass die Gerichte ein­ma­lig fest­stel­len, dass es einen Gesetzesver­stoß bei einem Produkt gab und dass alle Betroffenen ent­schä­digt wer­den kön­nen.
wei­ter­le­sen

Stühlinger Magazin 3–2018 ist erschienen

Das Stühlinger Magazin 3–2018 ist erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haushalte im Stühlinger ver­teilt.
Themen die­ser Ausgabe sind unter ande­rem:

  • Titelgeschichte: Milieuschutz für Freiburg
  • Aktion Leerstand und Verdrängung von Mietern zu mel­den
  • Stand der Dinge bei der Stadtpolizei

Ca. 1 Monat nach der Printausgabe ist die Ausgabe hier online ver­füg­bar.

Sie haben kein gedruck­tes Magazin erhal­ten, obwohl Sie im Stühlinger woh­nen oder Sie hät­ten gern wei­tere gedruckt Exemplare? Sprechen Sie uns an!

Warum tickt der Osten anders?

Der Osten, schön saniert und trotz­dem teils leer.

Ein Redaktionsmitglied des Stühlinger Magazins wird als Ex-Ossi oft damit kon­fron­tiert, was denn in sei­ner alten Heimat los ist. Zum Tag der deut­schen Einheit hat er daher einen län­ge­ren Artikel geschrie­ben, durch den viel­leicht klar wird, warum es sol­che Unterschiede in den Ansichten und Denkweisen zwi­schen Ost- und Westdeutschen gibt.

Infoveranstaltung zu Impfangst und Impfmüdigkeit am 23. 9. in der Hebelschule

In Deutschland sin­ken in den letz­ten Jahren die Quote an geimpf­ten Kindern selbst bei hoch anste­cken­den Krankheiten wie Masern. Mit unse­rer Veranstaltung am 23. 9. wol­len wir infor­mie­ren, wel­che Faktoren sowohl die ver­brei­tete Impfangst, als auch die wach­sende Impfmüdigkeit in Deutschland, vor allem aber auch in Freiburg, befeu­ern. Welche Gefahren birgt das Impfen und wel­che birgt das Nicht-Impfen? Diese Fragen wol­len wir wis­sen­schaft­lich fun­diert und im Kontext der aktu­el­len gesetz­li­chen und poli­ti­schen Lage erör­tern, um zu einem auf­ge­klär­ten Diskurs bei­zu­tra­gen. Die Referenten sind:

  • Prof. Dr. Philipp Henneke (Sektionsleiter Pädiatrische Infektiologie und Rheumatologie)
  • Birgit Wiloth-Sacherer (Landesgeschäftsführerin des Badischen Roten Kreuzes)
  • Diskussionsleitung: Dr. Philipp Kolb, Virologe und Stellvertretender Vorsitzender der Stühlinger SPD

Erklärung unserer Europaabgeordneten zur Reform des EU-Urheberrechts

Am 12.9. hat das Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht abge­stimmt. In der ver­ab­schie­de­ten Form wer­den in Zukunft wahr­schein­lich soge­nannte Upload-Filter ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Das sind Computerprogramme, die auto­ma­tisch alles Scannen was z.B. Nutzer von sozia­len Netzwerken hoch­la­den. Diese Filter erken­nen jedoch immer wie­der Fotos und Videos falsch, da Computerprogramme weder Ironie noch Satire ken­nen. Somit  sind Upload-Filter eine Art Zensur. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist daher auch fest­ge­schrie­ben, dass man ver­pflich­tende Upload-Filtern ablehnt.
Warum unsere Europaabgeordnete den­noch dem Entwurf zuge­stimmt hat, erklärt sie in einer Sonderausgabe ihres Magazin Europa Aktuell. Wie das EU-Gesetzgebungsverfahren wei­ter geht wird sie auf Ihrer Webseite berich­ten.