Im nächsten Stühlinger Forum referiert Erika Zippel von pro familia zum Thema „Elternzeit – Elterngeld … wenn sich Eltern Zeit für ihr Neugeborenes nehmen“.
Durch die Geburt eines Kindes müssen in vielen privaten und beruflichen Lebensbereichen die Aufgaben und familiären Verantwortlichkeiten neu geregelt werden. Speziell zu den Bestimmungen und zur Anwendung des Elternzeit- und Elterngeldgesetzes inklusive des neuen Elterngeldplus gibt diese Veranstaltung ausführliche praxisbezogene Informationen.
Die Referentin steht auch für spezielle Fragen zu dem Thema zur Verfügung.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.
Die Veranstaltung findet am Samstag, 3. Februar 2018 um 14:30 Uhr im Quartierstreff 33 in der Wannerstraße 33 statt.
Mitgliederzuwachs bei der Stühlinger SPD ist ungebrochen
Die SPD Stühlinger hat derzeit 118 Mitglieder, davon sind 25 im letzten Jahr eingetreten. Im Januar dieses Jahres sind bereits wieder acht Neumitglieder beigetreten.
Das Durchschnittsalter der Mitglieder beträgt 41,3 Jahre und 45 Prozent der Mitglieder sind im Juso-Alter, d. h. unter 35 Jahre alt. Die durchschnittliche Parteizugehörigkeit in der Stühlinger SPD liegt bei 9,7 Jahren. Rund 44 Prozent der Mitglieder sind erst in den letzten fünf Jahren beigetreten.
Die rasante Mitgliederentwicklung liegt sicher auch daran, dass die Frage, ob die SPD sich an der neuen Bundesregierung beteiligt, in einem spannenden Diskussionsprozess am Ende von den Mitgliedern selbst entschieden wird. Während bei der FDP und der CSU die Frage nur die Herren Lindner bzw. Seehofer sowie bei der CDU Frau Merkel entscheiden, erfolgt dies bei der SPD in einem spannenden Diskussionsprozess, haben die Mitglieder in einer Urabstimmung das letzte Wort.
Wir haben einen 25-köpfigen Vorstand. Unser Vorsitzender ist Marko Glaubitz, seine Stellvertreter sind Urszula Piechota und Dr. Philipp Kolb.
Die Stühlinger SPD ist ein aktiver Ortsverein: Jeden ersten Donnerstag im Monat veranstalten wir unsere Ortsvereinssitzungen im Quartiersladen in der Ferdinand-Weiß-Straße 117. Hier findet die eigentliche politische Arbeit statt, d. h. hier beraten und beschließen die Stühlinger Genossinnen und Genossen die Inhalte und Aktionen ihrer politischen Arbeit.
An jedem zweiten Mittwoch im Monat treffen sich die Stühlinger Sozialdemokraten zum Politischen Stammtisch im Babeuf. Hier steht das persönliche Gespräch im Vordergrund, aber es gibt auch viele politische Diskussionen. Manchmal geht es auch ganz schön emotional dabei zu.
Im Stühlinger Forum, wie z. B. am kommenden Samstag zum Thema „Elternzeit und Elterngeld“, holt sich die Stühlinger SPD externe Expertise für z. T. Top-Level Vorträge, um neue Ideen zu bekommen, sich eine differenzierte politische Meinung zu erarbeiten oder um qualifizierte Beratung anzubieten.
Einmal im Quartal gibt der SPD-Ortsverein die Stadtteilzeitung „Stühlinger MAGAZIN“ heraus mit 64 Seiten in Farbe und einer Auflage von 9700 Exemplaren (alle Stühlinger Haushalte). Darin wird lokale Berichterstattung über Personen und Geschäfte im Stadtteil mit politischen Themen gemixt.
Weitere Veranstaltungen, wie z. B. Neujahrsempfang, Gedenken 10. Mai 1940, Wochenendseminar, Familiennachmittage, … runden die Aktivitäten der Stühlinger SPD ab.
Es gibt viele Möglichkeiten, sich in die politische Arbeit unseres Ortsvereins einzubringen. Auch wenn ein Mitglied nur ein kleines Zeitbudget für politisches Engagement einbringen kann, finden sich immer konkrete Aufgaben, bei denen es mitmachen kann.
Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen
Dies ist der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der CDU/CSU.
- Sonntag, 28. Januar 2018
17 Uhr Runde der Parteivorsitzenden im Konrad-Adenauer-Haus
20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus - Dienstag, 30. Januar 2018
20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen - Donnerstag, 1. Februar 2018
20 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) in der Bayerischen Landesvertretung mit Berichten aus den Arbeitsgruppen - Freitag, 2. Februar 2018
14 Uhr Parteiinterne Sitzungen im Willy-Brandt-Haus
Beginn der Klausurtagung
16 Uhr Hauptverhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus mit Berichten aus den Arbeitsgruppen
anschließend Spitzenrunde (15er-Runde) mit Berichten aus den Arbeitsgruppen - Samstag, 3. Februar 2018
Fortsetzung der Klausurtagung
10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Konrad-Adenauer-Haus (mit AGs) - Sonntag, 4. Februar 2018
Fortsetzung der Klausurtagung
10 Uhr Spitzenrunde (15er-Runde) im Willy-Brandt-Haus (mit AGs)
Das Verhandlungsteam und weitere Details sind hier zu finden.
SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätzlich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte einzubringen:
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um insbesondere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sorgen.
- Start die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als erster Schritt eine gerechtere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
- Eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermöglichen
Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu finden. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, werden die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über dessen Ergebnis per Urwahl entscheiden.
Meinung zum Gemeinderatsbeschluss vorerst keine Stadtbahnen mehr zu bauen
Jens Papencordt von der SPD Freiburg Ost berichtet über den Beschluss auf unbestimte Zeit keine neuen Stadtbahnstrecken mehr zu bauen. Dies betrifft die Verlängerung der Linie 1 in Littenweiler zum Bahnhof.
Die SPD Stühlinger ehrt Hansjörg Seeh
Hansjörg Seeh ist im letzten Jahr anlässlich seines achtzigsten Geburtstages mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Die Stühlinger SPD sagt aus diesem Anlass Danke für sein Engagement.

Von 1972 bis 1994 wohnte Hansjörg Seeh im Stühlinger und hatte er seinen Lebensmittelpunkt in unserem Stadtteil. Spannende Jahre, in denen er viel erlebt hat und in denen seine politische Karriere Fahrt aufnahm und ihren Höhepunkt erreichte. Er stammt aus einem sozialdemokratischen Elternhaus, seine Mutter Emmy Seeh war über lange Jahre als Stadträtin und Arbeiterwohlfahrt (AWO)-Vorsitzende eine der prägenden Gestalten der Freiburger SPD. Der gelernte Starkstromelektriker wurde
- 1967 AWO-Geschäftsführer
- 1967 rückte er in der Gemeinderat nach
- 1969 durfte er als jüngstes Mitglied der Fraktion die Haushaltsrede der SPD halten
- Noch im gleichen Jahr wurde er Fraktionsvorsitzender und blieb dies bis 1980.
- 1988 war es dann so weit – er wurde Sozialbürgermeister von Freiburg und blieb dies bis 2002, als er aus Altersgründen ausschied. Er gründete in Freiburg auch das Umweltamt, das zunächst zu seinem Dezernat gehörte, bevor ein eigener Dezernent gewählt wurde.
- 1974 und 1975 war er Vorsitzender der Stühlinger SPD, danach gehörte er in den siebziger und achtziger Jahre dem Vorstand als Beisitzer an.
Hansjörg Seeh hat im Ortsverein Stühlinger aktives Vorstandsmitglied teilgenommen – trotz seiner vielen Termine nahm er an den Sitzungen des Vorstandes mit erstaunlicher Regelmäßigkeit teil. Er war außerdem auch viele Jahre Vorstandsmitglied im Bürgerverein. Als Stadtrat hat er den Stühlinger nachhaltig verändert:
- die Umgestaltung des Areals um den Lederleplatz
- die Etablierung des Jugendzentrums Letz Fetz in einem ehemaligen Gebäude der FEW
- das Wohnumfeldprogramm für den Alt-Stühlinger, das eine maßgebliche Grundlage für die heutige Attraktivität bildet
- die Gründung des E‑Werks und des Gewerbehofs. Beides modellhafte Projekte, die Vorbild für viele ähnliche Modelle in der ganzen Republik wurden
Wenn man ihn trifft, will man nicht glauben, dass dieser Mann mittlerweile 80 Jahre alt ist – er wirkt nach wie vor unheimlich vital und dynamisch, blättert in seinem Terminkalender, der für die nächsten Monate schon prall gefüllt ist. „Allmählich wird mir klar, dass ich nicht mehr der Jüngste bin, aber ich fühle mich kein bisschen alt“, so fasst er seine innere Verfassung zusammen. Ehrenamtlich übernahm Seeh auch den AWO-Vorsitz im Bezirksverband Baden bis vor wenigen Jahren und wurde auch in den AWO-Bundesvorstand gewählt. Darüber hinaus engagierte er sich in Gremien in der SPD. Heute ist er AWO-Vorsitzender in Freiburg und aktiv in der Katharinenhöhe GmbH, einer Reha-Klinik für krebskranke Kinder und Jugendliche. Auch für die Bürgerschaftsstiftung soziales Freiburg ist er aktiv.
Lieber Hansjörg, die Stühlinger SPD bedankt sich für Deine Lebensleistung und Deinen Beitrag für den Stühlinger! Wir wünschen dir viele weitere Jahre bei voller Gesundheit – mögest du dich weiterhin voller Elan in das Geschehen der Stadt einmischen und deine Meinung kundtun.
Stühlinger Neujahrsempfang im Zeichen der GroKo
Die Besucher des Stühlinger Neujahrsempfanges waren wieder gespannt, zu welchem Gegenstand die Redner in diesem Jahr eine Geschichte erzählen müssen, die dann als gelungener Einstieg zu ihrem Redebeitrag dienen sollte. Eine Flasche Wein und ein persönliches Erlebnis war dieses Mal der Einstieg. Trotz der anderthalb Stunden, die der offizielle Teil dauerte, war die Veranstaltung kurzweilig, es wurde viel gelacht und auf dem Nachhauseweg sah man viele zufriedene Gesichter.
Zu Beginn konnte der Vorsitzende der Stühlinger SPD, Marko Glaubitz, neben den Rednern unter den rund neunzig Teilnehmern mehrere Ehrengäste begrüßen: Die Vorsitzende des Bürgervereins Stühlinger Daniela Ullrich und ihre Stellvertreterin Rosi Reinmuth. Die frühere Vorsitzende des Bürgervereins Ursula Grässlin. Den Vorsitzenden des Personalrates der Uniklinik Helmut Pötsch und seine Frau. Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Renate Buchen, Stadträtin Türkan Karakut und Altstadtrat Horst Bernnat. Den Vorsitzenden des VdK Stühlinger Christian Lietz, D’Präsi der Freiburger Mundartgruppe Edgar Müller, die frühere Stühlinger CDU-Vorsitzende Gerti Müller, den Vorsitzenden des Quartierrates Stühlinger Hans-Christoph Stork sowie den Sozialarbeiter des Quartiersladens Stefan Purwin und seine Vorgängerin Christine Asal. Besonders herzlich wurde von den Anwesenden der frühere Wirt der Frohen Einkehr, Gottfried Höfflin, begrüßt. Die „Frohen Einkehr“ war nicht nur ein gutbürgerliches Stühlinger Restaurant, sondern hatte Versammlungsräume, in denen die Stühlinger Vereine tagten. Es war auch Stammlokal der Stühlinger SPD.
In seinem Jahresrückblick wies der Stühlinger SPD-Vorsitzende Glaubitz auf das stadtdteilpolitische Engagement der örtlichen SPD hin:
- Der Ortsverein habe sich beim Bebauungsplan „Stühlinger West“ klar positioniert: Dort sollen die über tausend Wohnungen schnell gebaut werden. Von der Gestaltung schwebt den Stühlinger Sozialdemokraten vor, dass man sich an der Blockrandbebauung des Alt-Stühlingers orientieren sollte und ebenfalls Gewerberaum für kleine Geschäfte der Nahversorgung schaffen.
- Auch beim Übergang Engelbergerstraße vom Spielplatz auf dem Kirchplatz zum Edeka hat der Ortsverein Vorschläge zur Sicherheit der Fußgänger ausgearbeitet und auch zu der Frage, wie die Engelbergerstraße zukünftig nach Fertigstellung der Kanalarbeiten gestaltet werden soll.
- Die Stühlinger SPD hat den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Sundgauallee zwischen Fehrenbachallee und Berliner Allee für den Wohnbau zu nutzen, nachdrücklich unterstützt. Damit hofft man, dass als Nebeneffekt die Raserei auf der Lehener Straße reduziert werden kann.
- Auch hat der SPD-Ortsverein ver.di und die Pflegekräfte der Uniklinik in ihrem Bemühen, den Pflegenotstand durch einen Tarifvertrag in den Begriff zu bekommen, aktiv unterstützt.
Im Mittelpunkt der meisten Redner stand aber die Diskussion um ein bundespolitisches Thema: Die Frage nämlich, ob es im Bundestag wieder eine Große Koalition geben soll. Sowohl der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner, als auch die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und der frühere Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg sprachen sich dafür aus, dass die SPD die Verhandlungen für eine Große Koalition führen müsse. Besonders viel Beifall erhielt Hansjörg Seeh für seine Aussage, dass die betroffenen Menschen auf die in den Sondierungsgesprächen vereinbarten Maßnahmen warten, wie vier Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, die Gebührenfreiheit der Kitas, die Schulsanierung oder auch die Festschreibung der Rente auf dem heutigen Niveau bis zum Jahr 2025 sowie die Einführung der Solidarrente.
Seeh, der im letzten Jahr anlässlich seines achtzigsten Geburtstages mit Bundesverdienstkreuzes erster Klasse für sein politisches Lebenswerk geehrt wurde, wurde vom Ortsvereinsvorsitzenden für sein politisches Engagement im Stühlinger gewürdigt.
Bürgermeister Ulrich von Kirchbach bezeichnet das neue Rathaus im Stühlinger als einen gelungenen Neubau, das nach den üblichen Kinderkrankheiten nun voll funktionstüchtig sei. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland zeigte sich erfreut, dass der Neubau der Kinderklinik inzwischen beschlossen ist. „Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch die Saxophonistin Viviane Sigg, die auch Mitglied der Stühlinger SPD ist.
Nach dem offiziellen Teil hatten die Teilnehmer des Stühlinger Neujahrsempfanges Gelegenheit, sich bei Sekt und Brezel in Einzelgesprächen miteinander zu unterhalten. Dazu kam später auch noch der von der SPD unterstützte Kandidat für die Freiburger OB-Wahl Martin Horn und hat sich vorgestellt.
Details der Ergebnisse der Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU/CSU
Gestern wurden die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU veröffentlicht. Hier ist eine Liste einiger Punkte in alphabetischer Sortierung und ohne Bewertung:
Arbeit
- Recht auf befristete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
- Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Bildung und Forschung
- in Zukunft gilt ein Mindestlohn auch während der Ausbildung
- Mehr Geld für das BAföG und das Meister-BAföG
- mindestens 3,5% des Bruttoinlandsprodukts soll für Forschung und Entwicklung verwendet werden
Familie
- neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
- Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
Gesundheit
- Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden. (Paritätische Finanzierung)
- vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
- auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden
Landwirtschaft und Umwelt
- bundesweites Gentechnikanbau-Verbot
- Ziel: 65 % erneuerbare Energien bis 2030
Migration
- Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland soll attraktiver gemacht und besser gesteuert werden
- Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5% werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
- Familiennachzug für maximal 1000 Menschen pro Monat
Rente
- Sicherung einer Rente von mindestens 48% vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen
- Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwischen gesetzlicher Rente oder anderer insolvenzsicherer Vorsorge
- Anrechnung eins dritten Erziehungsjahres für Mütter
-
Bezieher von Grundsicherung im Alter sollen im selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung wohnen bleiben dürfen
Verkehr
- mehr Mittel für die Verkehrsfinanzierung
- neues Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz
Wirtschaft
- europäische One-in-one-out-Regel für den Bürokratieabbau
- flächendeckender Ausbau des Internets mit 1GB/s Geschwindigkeit bis 2025
Wohnen
- bundeseigene Grundstücke werden den Kommunen für Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt
- Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünftige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
- Förderung, dass ein qualifizierter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung findet
Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar darüber entscheiden, ob die Ergebnisse ausreichend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu verhandeln. Kommt es zu dieser Verhandlung, werden die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl entscheiden.
Hier ist der komplette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.
Europa Aktuell 1–2018 erschienen
Bürgerversicherung — Krankenversicherung für alle
Die Bürgerversicherung ist aktuell DAS Thema mit dem die SPD verbunden wird. Doch was ist die Bürgerversicherung und was genau will die SPD? Das Stühlinger Magazin hat dies auf einer Seite zusammengefasst: Bürgerversicherung — Krankenversicherung für alle











