Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Freiburg hat ein Wohnungsproblem. Der fehlende Wohnraum treibt die Miet- und Kaufpreise in die Höhe. Dadurch wird es für Hausbesitzer leichter, ihren Gewinn zu erhöhen. Zum Beispiel können derzeit 11 % der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Das heißt, dass man sein Haus so auch übermäßig sanieren kann, sogenannte Luxussanierung.
Indem Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, können Hausbesitzer die hohen Kaufpreise nutzen und so die einzelnen Wohnungen im Haus Stück für Stück mit maximalem Gewinn verkaufen. Nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen haben die Mieter 3 Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie müssen in vielen Fällen jedoch mit der maximal möglichen Mieterhöhungen rechnen, da die neuen Eigentümer die hohen Kaufpreise refinanzieren müssen.
Beide Fälle, also der Umwandlung wie auch der Modernisierung mit baulichen Veränderungen müssen von der Gemeinde genehmigt werden. Diese Genehmigung darf die Stadt nur dann verweigern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befindet, eine Erhaltungssatzung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Mietsteigerungen durch Umwandlung und Modernisierung tun, wenn sie besonders betroffene Gebiete mit einer Erhaltungssatzung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhaltungssatzungen:

• Städtebauliche Erhaltung. Diese Art kann man als Denkmalschutz für ein Gebiet umschreiben. So können auch Fassadenelemente, Dachaufbauten usw. geschützt werden.
• Milieuschutz. Dieser dient dazu die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers (Milieus) zu erhalten. Damit soll verhindert werden, dass Bewohner ihr Milieu durch zu hohe Mieten oder bauliche Veränderungen verlassen müssen.
• Bei städtebaulichen Umstrukturierungen. Dabei müssen alle baulichen Umstrukturierungen einem Sozialplan folgen, den die Gemeinde vorher festlegen muss.

Erhaltungssatzungen gelten befristet auf 5 Jahre. Man kann die Satzungen jedoch wieder neu aufstellen. So hat Hamburg einige Gebiete bereits viermal hintereinander unter Schutz gestellt.
Milieuschutzsatzungen wirken der Gentrifizierung entgegen, also dem Effekt, dass Bewohner sich ihren Stadtteil mit der Zeit finanziell nicht mehr leisten können. Müssen viele Bewohner ihren Stadtteil verlassen, ändert sich das Milieu und damit die Eigenart des Stadtteils. Die Erfahrung in allen westeuropäischen Ländern zeigt, dass es einer Stadt nicht gut tut, wenn sich bestimmte Stadtviertel nur noch Gutverdiener leisten können. Die kulturelle Vielfalt sinkt, während sich an den Stadträndern Problemzonen bilden, denen die soziale Durchmischung fehlt. Aus diesem Grund haben viele Städte bereits Milieuschutzsatzungen erlassen und damit gute Erfahrungen gemacht. Zum Beispiel sind in Berlin Neukölln ca. 70 % der Fläche unter Milieuschutz.
Es wird daher Zeit, dass sich der Oberbürgermeister und der Gemeinderat mit dem Thema beschäftigt, denn die Wohnungsnot ist in Freiburg noch größer als in Berlin. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen können eigenen Landesverordnungen erlassen, was die Festlegung von Schutzgebieten erleichtert. Die Stadt München zeigt jedoch, dass die Festlegung auch in einem Flächenbundesland gerichtsfest möglich ist.
Für die Festlegung einer Milieuschutzsatzung muss die Stadt nur begründen, dass eine Verdrängungsgefahr besteht. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits 1997 geurteilt: „Bei der Prognose einer Verdrängungsgefahr darf sich die Gemeinde auf nach der Lebenserfahrung typische Entwicklungen stützen. Mietbelastungsobergrenzen können geeignete Indikatoren sein.“ Das heißt, dass die Stadt einen breiten Ermessensspielraum hat. Verdrängungsgefahr besteht dann, wenn ein Bewohner aus seiner Wohnung muss, aber in seinem Stadtteil in absehbarer Zeit keine neue Wohnung finden kann und sein Milieu verlassen muss. Eine oft genannte Mietbelastungsobergrenze ist, wenn jemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Beide Fälle, Verdrängungsgefahr und Überschreitung der Mietbelastungsobergrenze ist in weiten Teilen Freiburgs der Fall.
Die SPD Stühlinger hat daher dem Oberbürgermeister einen Brief geschrieben, um zusammen mit der Verwaltung ein Vorgehen zu entwickeln, wie in Freiburg Milieuschutz eingeführt werden kann. Außerdem haben wir die Aktion gestartet, Gentrifizierung zu dokumentieren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hilfe wollen wir außer Leerstand dokumentieren, wo und wie Verdrängung bereits aktuell ist und in welchen Gebieten die Wahrscheinlichkeit für Verdrängung durch gehäufte Hausverkäufe zu erwarten ist. Lesen Sie dazu bitte auch unseren Aufruf.
Sie können mit Ihren Informationen für die Wohnungslisten mithelfen dass Freiburg Milieuschutzgebiete bekommt, denn erst wenn klar wird, wie viele Wohnungen bereits betroffen sind, kann die Politik das Thema Milieuschutz nicht mehr ausblenden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
die Freiburger SPD setzt sich seit 2 Jahren für die Einführung von Erhaltungssatzungen im ganzen Stadtgebiet ein. Wir von der SPD des Stadtteils Stühlinger haben diesbezüglich bereits über die SPD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Baubürgermeister Herrn Dr. Haag gestellt. Die Antwort war, dass es derzeit keine Notwendigkeit gäbe, im Stühlinger eine Er­haltungssatzung zu erlassen.
Wir können diese Antwort aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:

1. Wir sehen aktuell eine starke Gentrifizierung des Alt-Stühlingers mit Luxussanierun­gen, Verkäufen zu Höchstpreisen, Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentum etc. Wir haben bereits eine Liste mit den betroffenen Objekten erstellt, von denen wir Kenntnis haben.
2. Wir haben uns das Gutachten, das der Antwort von Herrn Dr. Haag zugrunde liegt, ge­nau angeschaut und uns mit dem dafür zuständigen Amt APS in Verbindung gesetzt. Es hat sich herausgestellt, dass die Studie nur Stadtteile Freiburgs miteinander ver­gleicht, es daher zu der paradoxen Situation kommt, dass die Studie Stadtgebiete Frei­burgs als unauffällig ausgibt, während dort der Siedlungsdruck dennoch höher ist als in jedem Stadtteil von z. B. Mainz. Den Machern der Studie ist kein Vorwurf zu ma­chen, denn es wurde ihnen keine statistische Methode vorgegeben, nach der die Studie zu erstellen war.

Im Gespräch mit dem Leiter des APS, Herrn Staible, wurde klar, dass es für die Stadtverwal­tung Neuland ist, mehrere oder großflächige Erhaltungssatzungen zu betreuen. Wir haben uns daraufhin angeschaut, wie andere Städte Erhaltungssatzungen ausweisen und diese verwalten. Am Beispiel von z. B. Berlin Neukölln oder München sieht man, dass man mittels Erhaltungs­satzungen Druck und Spekulationen aus dem Wohnungsmarkt nehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass Freiburg Erhaltungssatzungen braucht, nicht nur im Stühlinger. Die Recht­sprechung dazu ist recht eindeutig: Muss ein Mieter aus seiner Wohnung ausziehen, hat aber keine Möglichkeit im selben Stadtteil eine gleichwertige Wohnung zu finden, hat die Stadt ein berechtigtes Interesse ein Milieuschutzgebiet einzurichten.
Daher sehen wir die Notwendigkeit als auch die Umsetzbarkeit von Erhaltungssatzungen ge­geben. Uns ist klar, dass dies neue Personalkosten und Aufgaben in der Verwaltung mit sich bringt und die Verwaltung darauf vorbereitet sein muss.
Wir möchten, dass Politik und Verwaltung gemeinsam das Thema angehen und bitten Sie da­her um ein Gespräch mit Ihnen, Herrn Dr. Haag und Herrn Staible vom APS. In diesem Ge­spräch möchten wir Ihnen unsere aktuelle Liste mit Gentrifizierungsobjekten zeigen und vor­stellen, wie andere Städte in Deutschland mit Erhaltungssatzungen umgehen und uns austau­schen, wie und in welchem Zeitrahmen Erhaltungssatzungen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden können.

Uwe Stöhr, Vorsitzender SPD Stühlinger

Hinter dem sperrigen Namen Vollzugsdienst der Polizeibehörde verbirgt sich Freiburgs kommunale Polizei. Nachdem vor 5 Jahren die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes als städtische Polizei noch gescheitert war, wurde im vergangenen Jahr ein neuer Anlauf genommen. Der Auslöser war, dass die Kriminalität in Freiburg über dem Landesdurchschnitt lag. In einer Vereinbarung mit dem Land wurde die Landespolizei personell in Freiburg aufgestockt und die Stadt führte eine kommunale Polizei ein. Die Idee der kommunalen Polizei ist, dass diese sich hauptsächlich um Ordnungswidrigkeiten kümmert und vor allem präventiv tätig wird. Straftäter werden immer der Landespolizei übergeben, mit der man eng zusammenarbeitet. Kommunale Polizisten können an Brennpunkten verstärkt zum Einsatz kommen, während die Landespolizei entlastet wird und mehr Kapazitäten für z.B. die Ermittlung bei Strafverfahren bekommt. Die kommunale Polizei hat dieselben Befugnisse wie die Landespolizei, sie trägt daher auch eine blaue Uniform. Sie hat jedoch weder Schlagstöcke noch Schusswaffen, kann daher nicht in allen Fällen eingreifen. Zum eigenen Schutz tragen die Polizisten eine Schutzweste und Pfefferspray.
Freiburgs „Stadtpolizei“ ist erst einmal als Projekt auf zwei Jahre angelegt. Zur Halbzeit des Projekts hat das Stühlinger Magazin mit Polizisten in der Innenstadt gesprochen und sich mit dem Leiter der Stadtpolizei, Herrn Oswald, getroffen, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Derzeit hat die Stadtpolizei 12 Polizisten, die in der Regel zu zweit in zwei Schichten Streife laufen. Aktuell gibt es für sie nur ein Auto, wobei ein zweites bereits bewilligt ist. Mit nur 12 Leuten kann die Stadtpolizei nur in bestimmten Zeiten aktiv sein. Derzeit ist das Montags von 11–19 Uhr, Di–Do von 9:15–21:15 Uhr, Fr von 9:15–0:30 Uhr und von Sa 15 Uhr – So 6 Uhr morgens. Die Hälfte der Polizisten hat vorher beim Gemeindevollzugsdienst gearbeitet. Sie kennen die Stadt daher gut und konnten so ihre neuen Kollegen gut einweisen
Die Stadtpolizei hat nicht nur einen anderen Aufgabenbereich als die Landespolizei, sondern auch ein anderes Konzept. Es geht in erster Linie darum, durch Präsenz Missstände anzusprechen, aufzuklären und so ohne Konfrontation Probleme wie Müll, Wildpinkeln, Lärm dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dies kommt in der Bevölkerung und auch bei den Touristen bisher gut an. Gerade bei Touristen sieht man, dass sich die Stadtpolizei auch die Zeit nimmt, einen Weg zu zeigen, die Öffnungszeit eines Museums zu recherchieren oder das System der VAG-Fahrkarten zu erklären.
Das sanfte Konzept, lieber noch einmal erklärend zu verwarnen, scheint aufzugehen. So ging die spontane Feier am Café Extrablatt mit mehreren hundert Abiturienten so aus, wie es in einer Großstadt sein sollte: Auch wenn nichts angemeldet war, konnte gefeiert werden, weil man großzügig war. Die Abiturienten haben die Feier beizeiten beendet und die von der Stadtpolizei organisierten Müllsäcke danach gut gefüllt. Die Alternative eines Platzverweises hätte hingegen nur für Ärger gesorgt, denn die Abiturienten wären frustriert, die Polizisten müssten sich mit der Verwaltung von Anzeigen beschäftigen statt draußen präsent zu sein und die Stadtreinigung hätte eine Sonderschicht einlegen müssen, was Zeit und Geld gekostet hätte.

Wer auf mündliche Verwarnungen nicht reagiert, muss mit Verwarn- oder Bußgeld rechnen. Zum Beispiel kostet Wildpinkeln mit allen Verwaltungsgebühren 128,50 €. Je nach Jahreszeit gibt es bestimmte Probleme, die angegangen werden. Im Sommer ist das vor allem die Außenbewirtschaftung in der Innenstadt und wildes Grillen am Seepark und an der Dreisam. Die Stadtpolizei hat für die meisten Ordnungswidrigkeiten Handzettel parat, die erklären und informieren. Beim Grillen fehlt dieser leider noch, obwohl viele nicht wissen, wo es Grillplätze gibt und bei welchen Plätzen man sich vorher anmelden muss oder reservieren kann und wer dazu der Ansprechpartner ist.
In der Stadt gibt es momentan diese Brennpunkte: Colombipark (Drogen), Stadtpark (Lärm), Seepark (Grillen), Stühlinger Kirchplatz (Drogen und Pinkeln). Um diese Brennpunkte konsequenter abzulaufen und dennoch stadtweit präsent zu sein, fehlt Personal. Wenn die Stadtpolizei auf Dauer wirksam sein soll, wird man nicht umhin kommen, statt 12 Personen 18 oder besser 24 zu haben. Dann kann man zeitlich flexibler in drei Schichten patrouillieren, auch bei Veranstaltungen unter der Woche nachts präsent sein, sowie Krankheit und Urlaubszeiten abfedern.
Die Rückmeldungen aus dem Stühlinger sind positiv. Wie in anderen Stadtteilen, wünschen sich die meisten Bürger noch mehr Präsenz. Die Anwohner des Kirchplatzes wünschen sich zudem eine langfristige Lösung gegen das Wildpinkeln. In der Diskussion mit Herrn Oswald kam dem Stühlinger Magazin die Idee, dass eine machbare Lösung der Bau einer Pinkelmauer wäre. Das Vorbild ist die sogenannte „Befreiungshalle“ im Augustiner-Biergarten in München. So eine Mauer passt neben die Glascontainer beim Boule-Platz, sie braucht kein Personal und Betrunkene können kaum etwas zerstören. So hätte man rund um die Uhr eine Möglichkeit auszutreten und die Stadt minimale Kosten. Die Stühlinger SPD wird die Idee weiter verfolgen.
Alles in allem kann man als Halbzeitbilanz über die Stadtpolizei sagen, dass sie sinnvoll ist, weil die Bürger sie annehmen. Sie braucht mehr Personal, wenn sie präsenter sein soll, und sie sollte zum Selbstschutz auch Teleskop-Schlagstöcke tragen dürfen. Eine Stadtpolizei kann sich ortskundig der aktuellen Probleme besser annehmen als die Landespolizei und das Konzept, lieber ein Auge zuzudrücken und zu erklären, hat sich bewährt.
Insofern wird sich die Stühlinger SPD für eine Fortführung der Stadtpolizei einsetzen. Sie sollte dann auch wirklich „Stadtpolizei“ heißen, denn „Vollzugsdienst der Polizeibehörde“ klingt so nichtssagend wie „Lichtsignalanlage“ statt Ampel.
Viele Meldungen erhält die Stadtpolizei über das Amt für öffentliche Ordnung oder die Landespolizei . Jeder Bürger kann sich aber auch direkt an die Stadtpolizei wenden:
Tel: 0761-201-4923, Email: Vollzugsdienst@stadt.freiburg.de

von Uwe Stöhr, erschienen im Stühlinger Magazin 2-2018

Die SPD ist mit dem neuen Oberbürgermeister Martin Horn de-facto wieder zurück in der Stadtregierung. Horn ist keine SPD-Mitglied und auch als überparteilicher Kandidat angetreten, wurde aber von der SPD aber als Talent erkannt und maßgeblich unterstützt. Insofern hat die Freiburger SPD mit seinem Wahlsieg auch die Verantwortung bekommen, mit ihm zusammen die Herausforderungen der Stadt anzugehen.

Vor dem Blick nach vorn steht die Analyse was zur Abwahl von Dieter Salomon geführt hat und was die BürgerInnen von Martin Horn erwarten. Der Wahlkampf hat uns mit erstaunlich vielen verschiedenen Menschen in Kontakt gebracht, denn im Alltag interessieren sich eher wenige Leute für kommunale Themen. Insofern konnte man bereits im Wahlkampf spüren, dass ein neuer Wind durch die Stadt weht. BürgerInnen aus allen Bereichen waren mit der Amtsführung von Salomon unzufrieden und damit, dass er das größte Problem der Stadt, der Mangel an Wohnungen nicht konsequent angegangen ist. Dies wird klar wenn man sich das Interview durchliest, das das Stühlinger Magazin zur OB-Wahl vor 8 Jahren mit dem damaligen SPD-Kandidaten Ulrich von Kirchbach geführt hat:
https://stühlinger-magazin.de/2018/05/11/spezial-rueckblick-zur-ob-wahl-2010/
Dieses Interview wirkt erschreckend aktuell. Noch einmal 8 Jahre mit dem aktuellen Tempo bei der Stadtentwicklung wollten die BürgerInnen also nicht hinnehmen. Dazu kam, dass viele Menschen Herrn Salomon als arrogant empfunden haben. Seine Verknüpfung mit Bau-Projektentwicklern und sein früheres Engagement die kommunalen Wohnungen zu verkaufen, hängen ihm bis heute nach.

Im Wahlkampf haben wir festgestellt, dass die Mehrheit klar gegen den Amtsinhaber war, aber viele aber nicht voll überzeugt von Martin Horn. Im Stühlinger und anderen Stadtteilen hat Monika Stein die Wahl gewonnen. Sie hat zudem im Vergleich zum ersten Wahlgang kaum Stimmen eingebüßt. Martin Horn nimmt also eine kleine Hypothek mit in sein Amt, da viele nicht wussten, wie sie ihn einschätzen sollen. Natürlich kann Herr Horn aufgrund seines Alters keine jahrelange Erfahrung in einem Gemeinderat vorbringen, doch dies ist auch seine Chance die Dinge zu erneuern. Er wird sicher nicht sagen „das haben wir schon immer so gemacht“ und kann bestehende Strukturen und Abläufe hinterfragen und unvoreingenommen ändern.

Wer eine Veranstaltung mit Martin Horn erlebt hat, hat gemerkt, wie akribisch er sich die Stadt erarbeitet hat. Er hat viel zugehört, war in den meisten Vereinen und hat sich in die Details der aktuellen Stadtplanung eingearbeitet. Auf dieser Basis kann er und auch die SPD aufbauen. Wir wollen die Stadt verändern, so dass mehr Wohnungen verfügbar sind. Wir wollen dabei die anderen Themen wie den Umbau der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Schulsanierungen, Straßenbau und und Umweltschutz nicht aus den Augen verlieren. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Martin Horn erfolgreich die Stadt verändern kann. Jede Veränderung bedeutet auch Gegenwind, aber Veränderungen sind notwendig und sind der Auftrag der WählerInnen. Die SPD wird sich daher dem Auftrag stellen und neue Ideen und Konzepte für die Stadt diskutieren, die BürgerInnen darüber auf unseren Kanälen informieren und Martin Horn so den nötigen Rückwind geben. Wir sind in Zukunft noch mehr Ihr Ansprechpartner über die Politik der Stadt. Geben Sie uns Feedback und wir werden es aufgreifen!