Erklärung unserer Europaabgeordneten zur Reform des EU-Urheberrechts

Am 12.9. hat das Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht abge­stimmt. In der ver­ab­schie­de­ten Form wer­den in Zukunft wahr­schein­lich soge­nannte Upload-Filter ein­ge­setzt wer­den müs­sen. Das sind Computerprogramme, die auto­ma­tisch alles Scannen was z.B. Nutzer von sozia­len Netzwerken hoch­la­den. Diese Filter erken­nen jedoch immer wie­der Fotos und Videos falsch, da Computerprogramme weder Ironie noch Satire ken­nen. Somit  sind Upload-Filter eine Art Zensur. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist daher auch fest­ge­schrie­ben, dass man ver­pflich­tende Upload-Filtern ablehnt.
Warum unsere Europaabgeordnete den­noch dem Entwurf zuge­stimmt hat, erklärt sie in einer Sonderausgabe ihres Magazin Europa Aktuell. Wie das EU-Gesetzgebungsverfahren wei­ter geht wird sie auf Ihrer Webseite berich­ten.

Europa Aktuell 8–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Garantie von Grundrechten oder die Unabhängigkeit der Justiz. Diese Grundwerte ver­bin­den alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Wertekanon ist das Fundament unse­res euro­päi­schen Hauses und die Grundlage der gemein­sa­men euro­päi­schen Identität der Bürger und Bürgerinnen Europas.
Die Pressefreiheit ist ein unver­zicht­ba­rer Grundpfeiler unse­rer Freiheitsrechte. Sie ist letzt­lich die ele­men­tare Voraussetzung einer funk­tio­nie­ren­den Demokratie. Das Grundgesetz wie auch die Grundrechtecharta der Europäischen Union haben die Freiheit der Medien in den Artikeln zur freien Meinungsäußerung expli­zit ver­an­kert.
Umso schlim­mer ist es, dass auch in Europa Journalisten an ihrer Arbeit gehin­dert wer­den, Anfeindungen oder gar Gewalt aus­ge­setzt sind. Dies dür­fen wir nicht hin­neh­men.
Angesichts die­ser gefähr­li­chen Entwicklungen hat das Europäische Parlament zum Tag der Pressefreiheit eine Resolution ver­ab­schie­det. Darin for­dern wir die Mitgliedstaaten auf, eine plu­ra­lis­ti­sche, unab­hän­gige und freie Medienlandschaft zu garan­tie­ren. Ebenso gehört dazu die Einrichtung einer unab­hän­gi­gen Behörde, um Gewalt und Bedrohungen gegen­über Journalisten ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Die Europäische Union wurde als Hort der Freiheit und des Rechts gegrün­det. Sie ist die Antwort auf die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Die Herrschaft der Unfreiheit und des Unrechts führte unse­ren Kontinent in blu­tigste Katastrophen. Umso wich­ti­ger ist es, dass wir gemein­sam für das Europa der Freiheit kämp­fen

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.

Einladung zur Veranstaltung „Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt?“ am 15. 7.

Sandra NavidiNach nun­mehr zehn Jahren stellt sich die Frage, ob unser Finanzsystem durch die Lehren der Finanzkrise siche­rer gewor­den ist. Doch was hat sich an den Spielregeln der Banken geän­dert? Reichen Regularien wie Basel III um zukünf­tige Krisen zu ver­hin­dern oder machen die Banken wei­ter wie bis­her? Und wel­che Rolle kann hier die Politik, ins­be­son­dere die EU spie­len? Diese und wei­tere Fragen möch­ten wir dis­ku­tie­ren mit Sandra Navidi, CEO BeyondGlobal, LLC.

Alle inter­es­sier­ten BürgerInnen sind herz­lich ein­ge­la­den. Der Eintritt ist kos­ten­los. Alle Infos zum Ort und der Zeit sind hier zu fin­den.

Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt?

Veranstaltung am 15. Juli 2018 Mensa der Hebelschule, Engelbergerstr. 2, Freiburg (Karte) mit der Finanzexpertin Sandra Navidi, CEO BeyondGlobal, LLC

Nach nun­mehr zehn Jahren stellt sich die Frage, ob unser Finanzsystem durch die Lehren der Finanzkrise siche­rer gewor­den ist. Doch was hat sich an den Spielregeln der Banken geän­dert? Reichen Regularien wie Basel III um zukünf­tige Krisen zu ver­hin­dern oder machen die Banken wei­ter wie bis­her? Und wel­che Rolle kann hier die Politik, ins­be­son­dere die EU spie­len? Diese und wei­tere Fragen möch­ten wir mit Sandra Navidi dis­ku­tie­ren.

Die Finanzexpertin Sandra Navidi kennt die Supermächtigen der Finanzwelt. Sie absol­vierte ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Köln, der Fordham University School of Law und der Universität Paris IV. Sie stu­dierte im Ausland u. a. an der

Universität Leiden, der University of California in Berkeley, Kalifornien und der University of Arizona in Tucson, Arizona. Außerdem legte sie den Fachanwaltskurs für Steuerrecht und die Wertpapierhandelsprüfung bei der U.S.-Aufsichtsbehörde FINRA (NASD) ab.

Ihre Karriere begann sie bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Deutschland, wo sie Managerin in der Abteilung für inter­na­tio­nale Kapitalmärkte war. 2001 sie­delte sie nach New York über, wo sie Chefjustiziarin beim  Vermögensverwalter Muzinich & Company wurde. Im Anschluss war sie als Investmentbankerin bei Scarsdale Equities tätig. Nachfolgend gehörte sie zum engs­ten Beraterstab des Ökonomen Nouriel Roubini, Professor für Volks- und inter­na­tio­nale Betriebswirtschaftslehre, und Mitbegründer und Präsident von Roubini Global Economics.

2011 grün­dete Navidi die in New York ansäs­sige Unternehmens- und Strategieberatungsfirma BeyondGlobal, LLC. Sie berät inter­na­tio­nale Firmen und Finanzinstitute im Hinblick auf geo-öko­no­mi­sche Entwicklungen und stra­te­gi­sches Netzwerkmanagement.

Navidi ist zuge­las­sene Rechtsanwältin im Bundesstaat New York und in Deutschland. Seit 16 Jahren lebt sie in New York.

Europa Aktuell 6–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

Die USA gehen ein­mal mehr auf Distanz zu Europa und das ist bedau­er­lich. Die kürz­lich von den USA ver­häng­ten, nach gel­ten­dem inter­na­tio­na­len Recht ille­ga­len, Abschottungszölle auf Stahl- und Aluminiumimporte brin­gen dies ebenso zum Ausdruck wie die Einlassungen des ame­ri­ka­ni­schen Botschafters, mit sei­ner, für einen Diplomaten äußerst unan­ge­brach­ten, par­tei­po­li­ti­schen Positionierung.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde – diese Werte bil­den seit Jahrzehnten das Fundament der euro­pä­isch-ame­ri­ka­ni­schen Freundschaft. Eine Freundschaft, die durch rück­wärts­ge­wand­tes Gedankengut auf eine harte Probe gestellt wird. Eine Freundschaft, die nicht mehr von Nehmen und Geben geprägt ist, son­dern von einem ego­zen­tri­schen „America First“.
Es ist offen­sicht­lich, dass wir inner­halb der EU stär­ker zusam­men­rü­cken müs­sen. Allein ein geein­tes Europa kann uns zukünf­tig auf der Weltbühne Gehör ver­schaf­fen.
Gleichzeitig bie­tet sich hier eine Chance für Europa, zukünf­tig eine selbst­be­wusste und eigen­stän­dige Rolle in der Weltpolitik zu spie­len. Das Vakuum, das die USA hin­ter­las­sen, kann Europa ein­neh­men – nicht als Weltpolizei, aber umso mehr als Friedensmacht.
Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind in vie­len Teilen der Welt keine Selbstverständlichkeit. In Europa haben wir dies durch die Europäische Union gemein­sam geschaf­fen. Diese Erfahrungen soll­ten wir stär­ker denn je wei­ter­ge­ben.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.

Europa Aktuell 5–2018

von der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt

„In Vielfalt geeint“ – so lau­tet der Wahlspruch der Europäischen Union. Sprachlich, kul­tu­rell und tra­di­tio­nell – etwa im Hinblick auf die unter­schied­li­chen poli­ti­schen Ausrichtungen in den ein­zel­nen Mitgliedstaaten: Die Vielfalt Europas ist all­ge­gen­wär­tig. Was aber hält Europa zusam­men?
Seit Beginn der euro­päi­schen Einigung begeis­tert das Europäische Projekt so viele Menschen. Menschen wie mich, weil wir in Europa mehr sehen, als eine gemein­same Freihandelszone. Uns fas­zi­niert das Zusammenwachsen der ver­schie­de­nen Völker. Und der Glaube an die Europäische Union als Wertegemeinschaft.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Garantie von Grundrechten oder die Unabhängigkeit der Justiz – diese Grundwerte ver­bin­den alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Genauso wie das Streben nach Wohlstand und dau­er­haf­tem Frieden.
Dieser Wertekanon ist das Fundament unse­res euro­päi­schen Hauses und die Grundlage unse­rer gemein­sa­men euro­päi­schen Identität.
Deshalb ist es die wich­tigste Aufgabe der Europäische Union und ihrer Mitgliedstaaten, dass Europas Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit erhal­ten diese euro­päi­sche Identität zu ent­wi­ckeln und zu erle­ben. Eine Aufgabe, die in den zurück­lie­gen­den Jahren, ins­be­son­dere durch das Erstarken natio­na­ler Egoismen, viel zu sehr ver­nach­läs­sigt wurde. Wir brau­chen diese euro­päi­sche Identität. Damit Europa nicht auf Diskussionen zu Nettozahlern und Nettoempfängern degra­diert wird.
Wie in allen Mitgliedstaaten bil­dete sich auch in Deutschland trotz gro­ßer kul­tu­rel­ler, teils sprach­li­cher und kon­fes­sio­nel­ler Unterschiede meinst eine natio­nale Identität. Gebunden an ihre Werte und Institutionen. Eine natio­nale Identität, die kei­nes­falls im Widerspruch zur euro­päi­schen Identität steht, son­dern diese voll­endet.
Deswegen bin ich Deutsche und Französin. Ich bin Baden-Württembergerin und Schwäbisch Hallerin. Und natür­lich Europäerin. Meine Vielfalt ist meine Identität.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bildern und Videolinks gibt es hier als PDF.