Kategorie-Archiv: Europapolitik

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te. Mord, Skla­ve­rei, Fol­ter sind alles Grün­de, war­um es zu der Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te kam. Es muss­ten also erst ein­mal vie­le Men­schen gepei­nigt, ernied­rigt und schmerz­voll gequält wer­den, bis inter­na­tio­nal aner­kannt wur­de, dass das nicht so blei­ben muss und darf. Durch die Ände­rung poli­ti­scher Pra­xis wür­de sich die­ses men­schen­un­wür­di­ge Ver­hal­ten abschaf­fen las­sen. Doch die­se „Revo­lu­ti­on“ ist noch nicht abge­schlos­sen.
Deutsch­land hat im Gegen­satz zu Eng­land und Frank­reich eine ver­spä­te­te Ent­wick­lung zum demo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat ange­nom­men. In der Wei­ma­rer Ver­fas­sung nah­men schließ­lich aber auch die sozia­len Grund­rech­te ihren Platz ein. Doch sie blie­ben zur Dis­po­si­ti­on der par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit und des Reichs­prä­si­den­ten. Die NS-Zeit setz­te den Grund­rech­ten in Deutsch­land ein Ende. Auf­grund des Natio­nal­so­zia­lis­mus kam es schließ­lich zu Über­le­gun­gen, Men­schen­rech­ten inter­na­tio­nal Gel­tung zu schaf­fen.
Doch wie bei den meis­ten Ent­wick­lungs­pro­zes­sen, gibt es auch hier Gegen­be­we­gun­gen und Hür­den. Men­schen­rech­te sind der Ver­such, glei­che Rech­te für alle her­zu­stel­len, doch Men­schen, die gro­ßes Macht­in­ter­es­se hegen und Angst davor haben, ihre hohe Posi­ti­on und ihre Vor­tei­le zu ver­lie­ren, kämp­fen gegen Men­schen­rech­te an, da sie einen per­sön­li­chen Nach­teil dar­in sehen. Des Wei­te­ren ver­hin­dern auch der Krieg und Not­stand­si­tua­tio­nen die Ent­wick­lung der Men­schen­rech­te.

Ein Bei­spiel von lei­der viel zu vie­len soll zei­gen, wie Men­schen­rech­te auch noch heu­te ver­letzt wer­den:
Es han­delt sich um Nata­lia Est­emi­ro­va. Sie gehör­te zu der Men­schen­rechts­grup­pe Memo­ri­al und wur­de am 15. Juli 2009 ent­führt und getö­tet. Ihre Ermor­dung wur­de bis heu­te nicht gründ­lich unter­sucht. Sie gehör­te zu den bekann­tes­ten Men­schen­rechts­ver­tei­di­ge­rIn­nen Russ­lands. Sie doku­men­tier­te schwers­te Men­schen­rechts-ver­let­zun­gen wäh­rend des zwei­ten Tsche­tsche­ni­en­kriegs, dar­un­ter Fol­ter und außer­ge­richt­li­che Hin­rich­tun­gen. Est­emi­ro­va wur­de in der Nähe ihrer Woh­nung von bewaff­ne­ten Män­nern ent­führt. Noch am sel­ben Tag wur­de ihre Lei­che am Stra­ßen­rand in der Nach­bar­re­gi­on gefun­den. Dar­auf­hin blieb Memo­ri­al nichts ande­res übrig, als sein Per­so­nal eva­ku­ie­ren zu las­sen und die Arbeit für fünf Mona­te zu unter­bre­chen. Seit­her ist die Arbeit für Men­schen­recht­le­rIn­nen in Russ­land noch schwe­rer gewor­den. Sie ste­hen unter enor­men Druck und der Lei­ter von Memo­ri­al, Oyub Titiev, wur­de fest­ge­nom­men, da angeb­lich Dro­gen in sei­nem Auto gefun­den wur­den. Nun sitzt er in Haft und sei­ne Fami­lie muss­te flie­hen, da die Situa­ti­on zu gefähr­lich für sie gewor­den ist. Titiev wird in Haft gezwun­gen ein fal­sches „Geständ­nis“ abzu­ge­ben, doch ver­wei­gert dies. Es ist anzu­neh­men oder zu befürch­ten, dass er in Haft gefol­tert wird. Das Büro von Memo­ri­al in Nas­ran wur­de von mas­kier­ten Män­nern ange­zün­det. Am 19. Janu­ar führ­te die Poli­zei eine Raz­zia im Büro durch. Die Ange­stell­ten erzäh­len, dass die Poli­zei mut­maß­li­ches Beweis­ma­te­ri­al in Beschlag nahm, um Titiev zu belas­ten. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass es zuvor plat­ziert wur­de.
Falls es soweit kommt, dass Memo­ri­al gezwun­gen wird Tsche­tsche­ni­en zu ver­las­sen, wird es dort kei­ne Orga­ni­sa­ti­on mehr geben, die die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen doku­men­tiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, han­delt es ich hier nicht um einen Ein­zel­fall. Über­all auf der Welt wird mas­siv gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen und Men­schen unwür­dig behan­delt auf­grund des­sen, dass sie fried­lich demons­trie­ren, ihre Mei­nung äußern und sich für ande­re Men­schen ein­set­zen. In die­sem Fall kann nie­mand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dage­gen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewir­ken. Sei es Geld spen­den, für sein Recht oder die Rech­te der Mit­men­schen ein­tre­ten oder aktiv sich für Men­schen­rech­te inter­na­tio­nal ein­setz­ten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutsch­land wird immer noch gegen Men­schen­rech­te ver­sto­ßen. Es fällt uns viel­leicht nicht so auf, weil es kei­ne Fol­ter und kei­ne Todes­stra­fe gibt und wir unse­re Mei­nung äußern dür­fen. Aber wir wer­den staat­lich über­wacht, Frau­en bekom­men für die glei­che Arbeit weni­ger Geld als Män­ner, Poli­zei­ge­walt wird nicht immer gut genug unter­sucht. Dazu kommt noch, dass Men­schen, die ver­meint­lich nicht rein deutsch aus­se­hen immer noch im All­tag Ras­sis­mus erfah­ren. Men­schen­rech­te gehen alle etwas an, auch uns in Deutsch­land.