Archiv der Kategorie: Europapolitik

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen verabschiedet. Dadurch wurden jedem Menschen auf der ganzen Welt die gleichen Rechte zugesprochen. Ganz egal welche Hautfarbe er hat, welche Religion, welche Staatsangehörigkeit. Ein Mensch ist ein Mensch. Diese Rechte sind angeboren, universell und unteilbar. Sie sind allgemeingültig und unantastbar. Im Laufe der Jahre wurden immer mehr Konventionen und Abkommen verabschiedet, um die Durchsetzung der Menschenrechte voranzubringen.
Mit folgenden elf Merkmalen kann man „Menschenrechte“ nach unserem heutigen Verständnis kennzeichnen: (1) angeboren und unverlierbar, (2) überstaatlich, (3) individuell, (4) egalitär, (5) moralisch, (6) rechtlich, (7) politisch, (8) universell, (9) fundamental, (10) unteilbar und interdependent, (11) kritisch.
Bis es zur Umsetzung der Menschenrechte in dieser Form kam, brauchte es eine längere Vorgeschichte. Mord, Sklaverei, Folter sind alles Gründe, warum es zu der Entwicklung der Menschenrechte kam. Es mussten also erst einmal viele Menschen gepeinigt, erniedrigt und schmerzvoll gequält werden, bis international anerkannt wurde, dass das nicht so bleiben muss und darf. Durch die Änderung politischer Praxis würde sich dieses menschenunwürdige Verhalten abschaffen lassen. Doch diese „Revolution“ ist noch nicht abgeschlossen.
Deutschland hat im Gegensatz zu England und Frankreich eine verspätete Entwicklung zum demokratischen Verfassungsstaat angenommen. In der Weimarer Verfassung nahmen schließlich aber auch die sozialen Grundrechte ihren Platz ein. Doch sie blieben zur Disposition der parlamentarischen Mehrheit und des Reichspräsidenten. Die NS-Zeit setzte den Grundrechten in Deutschland ein Ende. Aufgrund des Nationalsozialismus kam es schließlich zu Überlegungen, Menschenrechten international Geltung zu schaffen.
Doch wie bei den meisten Entwicklungsprozessen, gibt es auch hier Gegenbewegungen und Hürden. Menschenrechte sind der Versuch, gleiche Rechte für alle herzustellen, doch Menschen, die großes Machtinteresse hegen und Angst davor haben, ihre hohe Position und ihre Vorteile zu verlieren, kämpfen gegen Menschenrechte an, da sie einen persönlichen Nachteil darin sehen. Des Weiteren verhindern auch der Krieg und Notstandsituationen die Entwicklung der Menschenrechte.

Ein Beispiel von leider viel zu vielen soll zeigen, wie Menschenrechte auch noch heute verletzt werden:
Es handelt sich um Natalia Estemirova. Sie gehörte zu der Menschenrechtsgruppe Memorial und wurde am 15. Juli 2009 entführt und getötet. Ihre Ermordung wurde bis heute nicht gründlich untersucht. Sie gehörte zu den bekanntesten MenschenrechtsverteidigerInnen Russlands. Sie dokumentierte schwerste Menschenrechts-verletzungen während des zweiten Tschetschenienkriegs, darunter Folter und außergerichtliche Hinrichtungen. Estemirova wurde in der Nähe ihrer Wohnung von bewaffneten Männern entführt. Noch am selben Tag wurde ihre Leiche am Straßenrand in der Nachbarregion gefunden. Daraufhin blieb Memorial nichts anderes übrig, als sein Personal evakuieren zu lassen und die Arbeit für fünf Monate zu unterbrechen. Seither ist die Arbeit für MenschenrechtlerInnen in Russland noch schwerer geworden. Sie stehen unter enormen Druck und der Leiter von Memorial, Oyub Titiev, wurde festgenommen, da angeblich Drogen in seinem Auto gefunden wurden. Nun sitzt er in Haft und seine Familie musste fliehen, da die Situation zu gefährlich für sie geworden ist. Titiev wird in Haft gezwungen ein falsches „Geständnis“ abzugeben, doch verweigert dies. Es ist anzunehmen oder zu befürchten, dass er in Haft gefoltert wird. Das Büro von Memorial in Nasran wurde von maskierten Männern angezündet. Am 19. Januar führte die Polizei eine Razzia im Büro durch. Die Angestellten erzählen, dass die Polizei mutmaßliches Beweismaterial in Beschlag nahm, um Titiev zu belasten. Die Vermutung liegt nahe, dass es zuvor platziert wurde.
Falls es soweit kommt, dass Memorial gezwungen wird Tschetschenien zu verlassen, wird es dort keine Organisation mehr geben, die die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, handelt es ich hier nicht um einen Einzelfall. Überall auf der Welt wird massiv gegen Menschenrechte verstoßen und Menschen unwürdig behandelt aufgrund dessen, dass sie friedlich demonstrieren, ihre Meinung äußern und sich für andere Menschen einsetzen. In diesem Fall kann niemand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dagegen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewirken. Sei es Geld spenden, für sein Recht oder die Rechte der Mitmenschen eintreten oder aktiv sich für Menschenrechte international einsetzten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutschland wird immer noch gegen Menschenrechte verstoßen. Es fällt uns vielleicht nicht so auf, weil es keine Folter und keine Todesstrafe gibt und wir unsere Meinung äußern dürfen. Aber wir werden staatlich überwacht, Frauen bekommen für die gleiche Arbeit weniger Geld als Männer, Polizeigewalt wird nicht immer gut genug untersucht. Dazu kommt noch, dass Menschen, die vermeintlich nicht rein deutsch aussehen immer noch im Alltag Rassismus erfahren. Menschenrechte gehen alle etwas an, auch uns in Deutschland.