Europa Aktuell 7–2018

von der Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Eve­ly­ne Gebhardt

Für die wich­ti­gen Fra­gen unse­rer Zeit gibt es nur eine Ant­wort: „Euro­pa“. So ist es auch beim The­ma Migra­ti­on. Die­se Fra­ge muss part­ner­schaft­lich in Euro­pa gelöst wer­den. Natio­na­lis­mus kann kei­ne Ant­wort sein. Natio­na­lis­mus löst das Pro­blem nicht, er ver­schärft es, spal­tet und scha­det Europa.
Umso ver­ant­wor­tungs­lo­ser ist es, wie der­zeit zwei deut­sche Regie­rungs­par­tei­en mit die­ser Fra­ge umge­hen. Hier geht es schon lan­ge nicht mehr um eine Lösung zum Woh­le Deutsch­lands oder gar Euro­pas. Hier geht es um Strei­tig­kei­ten zwi­schen zwei Schwes­ter­par­tei­en, um per­sön­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen zwei Par­tei­vor­sit­zen­den und um Pro­fi­lie­rung im Land­tags­wahl­kampf in Bay­ern. „Bava­ria first“, „Bay­ern zuerst“ – ohne Rück­sicht auf Verluste.
Frau Mer­kel zeig­te auf euro­päi­scher Ebe­ne oft wenig Inter­es­se für gemein­sa­me Lösun­gen. Hier ging viel Ver­trau­en ver­lo­ren, im Inland wie im Aus­land. Das rächt sich jetzt.
Ich will nicht, dass unse­re Bür­ger und Bür­ge­rin­nen wie­der Schlan­ge ste­hen müs­sen vor Schlag­bäu­men. Ich will kei­ne Gren­zen, die uns von­ein­an­der tren­nen. Weil die­se Gren­zen Aus­wüch­se eben jenes Natio­na­lis­mus sind, den es erneut zu über­win­den gilt. Ich will statt­des­sen Brü­cken, die uns zuein­an­der füh­ren. Dafür steht die Euro­päi­schen Uni­on. Und davon pro­fi­tie­ren wir alle. Wer dage­gen Gren­zen wie­der auf­rich­ten will, rüt­telt an den Grund­fes­ten der euro­päi­schen Idee und gefähr­det das ver­ein­te Europa.
Ich for­de­re CDU und CSU auf, wie­der zur Sach­ar­beit zurück­zu­keh­ren – zum Woh­le der Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, Deutsch­lands und Europas.

Den voll­stän­di­gen Bericht mit Bil­dern und Video­links gibt es hier als PDF.