Archiv der Kategorie: Europapolitik

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vereinten Nationen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Menschen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rechte zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Hautfarbe er hat, wel­che Religion, wel­che Staatsangehörigkeit. Ein Mensch ist ein Mensch. Diese Rechte sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Laufe der Jahre wur­den immer mehr Konventionen und Abkommen ver­ab­schie­det, um die Durchsetzung der Menschenrechte vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merkmalen kann man „Menschenrechte“ nach unse­rem heu­ti­gen Verständnis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umsetzung der Menschenrechte in die­ser Form kam, brauchte es eine län­gere Vorgeschichte. Mord, Sklaverei, Folter sind alles Gründe, warum es zu der Entwicklung der Menschenrechte kam. Es muss­ten also erst ein­mal viele Menschen gepei­nigt, ernied­rigt und schmerz­voll gequält wer­den, bis inter­na­tio­nal aner­kannt wurde, dass das nicht so blei­ben muss und darf. Durch die Änderung poli­ti­scher Praxis würde sich die­ses men­schen­un­wür­dige Verhalten abschaf­fen las­sen. Doch diese „Revolution“ ist noch nicht abge­schlos­sen.
Deutschland hat im Gegensatz zu England und Frankreich eine ver­spä­tete Entwicklung zum demo­kra­ti­schen Verfassungsstaat ange­nom­men. In der Weimarer Verfassung nah­men schließ­lich aber auch die sozia­len Grundrechte ihren Platz ein. Doch sie blie­ben zur Disposition der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit und des Reichspräsidenten. Die NS-Zeit setzte den Grundrechten in Deutschland ein Ende. Aufgrund des Nationalsozialismus kam es schließ­lich zu Überlegungen, Menschenrechten inter­na­tio­nal Geltung zu schaf­fen.
Doch wie bei den meis­ten Entwicklungsprozessen, gibt es auch hier Gegenbewegungen und Hürden. Menschenrechte sind der Versuch, glei­che Rechte für alle her­zu­stel­len, doch Menschen, die gro­ßes Machtinteresse hegen und Angst davor haben, ihre hohe Position und ihre Vorteile zu ver­lie­ren, kämp­fen gegen Menschenrechte an, da sie einen per­sön­li­chen Nachteil darin sehen. Des Weiteren ver­hin­dern auch der Krieg und Notstandsituationen die Entwicklung der Menschenrechte.

Ein Beispiel von lei­der viel zu vie­len soll zei­gen, wie Menschenrechte auch noch heute ver­letzt wer­den:
Es han­delt sich um Natalia Estemirova. Sie gehörte zu der Menschenrechtsgruppe Memorial und wurde am 15. Juli 2009 ent­führt und getö­tet. Ihre Ermordung wurde bis heute nicht gründ­lich unter­sucht. Sie gehörte zu den bekann­tes­ten MenschenrechtsverteidigerInnen Russlands. Sie doku­men­tierte schwerste Menschenrechts-ver­let­zun­gen wäh­rend des zwei­ten Tschetschenienkriegs, dar­un­ter Folter und außer­ge­richt­li­che Hinrichtungen. Estemirova wurde in der Nähe ihrer Wohnung von bewaff­ne­ten Männern ent­führt. Noch am sel­ben Tag wurde ihre Leiche am Straßenrand in der Nachbarregion gefun­den. Daraufhin blieb Memorial nichts ande­res übrig, als sein Personal eva­ku­ie­ren zu las­sen und die Arbeit für fünf Monate zu unter­bre­chen. Seither ist die Arbeit für MenschenrechtlerInnen in Russland noch schwe­rer gewor­den. Sie ste­hen unter enor­men Druck und der Leiter von Memorial, Oyub Titiev, wurde fest­ge­nom­men, da angeb­lich Drogen in sei­nem Auto gefun­den wur­den. Nun sitzt er in Haft und seine Familie musste flie­hen, da die Situation zu gefähr­lich für sie gewor­den ist. Titiev wird in Haft gezwun­gen ein fal­sches „Geständnis“ abzu­ge­ben, doch ver­wei­gert dies. Es ist anzu­neh­men oder zu befürch­ten, dass er in Haft gefol­tert wird. Das Büro von Memorial in Nasran wurde von mas­kier­ten Männern ange­zün­det. Am 19. Januar führte die Polizei eine Razzia im Büro durch. Die Angestellten erzäh­len, dass die Polizei mut­maß­li­ches Beweismaterial in Beschlag nahm, um Titiev zu belas­ten. Die Vermutung liegt nahe, dass es zuvor plat­ziert wurde.
Falls es soweit kommt, dass Memorial gezwun­gen wird Tschetschenien zu ver­las­sen, wird es dort keine Organisation mehr geben, die die Menschenrechtsverletzungen doku­men­tiert. (mehr zu dem Fall)

Wie schon erwähnt, han­delt es ich hier nicht um einen Einzelfall. Überall auf der Welt wird mas­siv gegen Menschenrechte ver­sto­ßen und Menschen unwür­dig behan­delt auf­grund des­sen, dass sie fried­lich demons­trie­ren, ihre Meinung äußern und sich für andere Menschen ein­set­zen. In die­sem Fall kann nie­mand sagen, dass es einen nichts angeht, oder dass man nichts dage­gen tun kann. Jeder von uns kann etwas bewir­ken. Sei es Geld spen­den, für sein Recht oder die Rechte der Mitmenschen ein­tre­ten oder aktiv sich für Menschenrechte inter­na­tio­nal ein­setz­ten. Kein Schritt ist zu klein dafür. Auch in Deutschland wird immer noch gegen Menschenrechte ver­sto­ßen. Es fällt uns viel­leicht nicht so auf, weil es keine Folter und keine Todesstrafe gibt und wir unsere Meinung äußern dür­fen. Aber wir wer­den staat­lich über­wacht, Frauen bekom­men für die glei­che Arbeit weni­ger Geld als Männer, Polizeigewalt wird nicht immer gut genug unter­sucht. Dazu kommt noch, dass Menschen, die ver­meint­lich nicht rein deutsch aus­se­hen immer noch im Alltag Rassismus erfah­ren. Menschenrechte gehen alle etwas an, auch uns in Deutschland.