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SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

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Auf ihrer letz­ten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich für ein städ­ti­sches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen ein­zu­set­zen. Um die­ses Vorkaufsrecht wahr­zu­neh­men, soll ein Fonds ein­ge­rich­tet wer­den. Dieser Fond macht es mög­lich, unab­hän­gig vom aktu­el­len Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu wer­den.
Die SPD setzt sich für mehr kom­mu­nale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen kön­nen sozial bewirt­schaf­tet wer­den und deren Mieten kön­nen unter­halb des Mietspiegels ver­mie­tet wer­den. Damit sie einen grö­ße­ren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen hel­fen, ist es wich­tig, den Bestand kon­ti­nu­ier­lich zu ver­grö­ßern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen gel­tend machen kann, muss sie vor­her diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung bele­gen. Dies kann der Gemeinderat ent­spre­chend dem Baugesetzbuch beschlie­ßen. Die SPD setzt sich daher ein, für mög­lichst viele bebaute Flächen eine ent­spre­chende Satzung zu beschlie­ßen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermög­li­chen, muss sie einen Fonds ein­rich­ten, der mit einem finan­zi­el­len Grundstock aus­ge­stat­tet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt wer­den kann. Dies muss unab­hän­gig vom Haushalt gesche­hen, da pri­vate Verkäufe zeit­lich nicht plan­bar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nut­zen bereits seit Längerem erfolg­reich das kom­mu­nale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt ein­zu­grei­fen als auch um sich poten­ti­elle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.

Freiburger Jusos wählen neuen Vorstand

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Am ver­gan­ge­nen Mittwoch, den 30. Mai haben die Jusos Freiburg (Jungsozialist*innen in der SPD) auf ihrer Jahreshauptversammlung im Regionalzentrum der SPD Südbaden einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem ereig­nis­rei­chen und span­nen­den Arbeitsjahr, geprägt durch Bundestags- und OB-Wahl, wurde der bis­he­rige Juso-Kreisvorsitzende Daniel Becker ver­ab­schie­det. Er wird als ehren­amt­li­cher Geschäftsführer der SPD Freiburg wei­ter­hin poli­tisch aktiv blei­ben. Als seine Nachfolgerin wurde Lisa Gockel (21), Psychologiestudentin, gewählt. „Als sozia­lis­ti­scher Jugendverband sind wir ein Teil der SPD und ihr Korrektiv zugleich – wie wir mit unse­rer #NoGroko Kampagne gezeigt haben. Wir wol­len auch in Zukunft eine Plattform für junge Menschen bie­ten, die sich poli­tisch ein­brin­gen möch­ten. Angesichts der der­zei­ti­gen Zwei-Klassen Medizin, des Pflegenotstandes und der CSU im „Heimatsministerium“, braucht es eine starke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik auf allen Ebenen!“, so die frisch gewählte Kreisvorsitzende, die nach der Entscheidung über die große Koalition aus der SPD aus­ge­tre­ten und nur noch Mitglied bei den Jusos ist.
Ludwig Striet, Vorsitzender des Stadtjugendrings und neu gewähl­ter stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender, ergänzt:“ Wie wir unter ande­rem beim Kandidat*innengrillen im Freizeichen gese­hen haben, sind junge Menschen sehr daran inter­es­siert, was kom­mu­nal pas­siert. Wir müs­sen gewähr­leis­ten, dass eben diese jun­gen Menschen am poli­ti­schen Geschehen unse­rer Stadt teil­ha­ben kön­nen. Gerade beim Stichwort Jugendbeteiligung sehe ich noch eine Menge Verbesserungsbedarf für die Stadt Freiburg.“ Neben Ludwig Striet (26) wur­den zudem noch Corinna Friedrich (25), Henry Breu (20), Falco Wehmer (23), Pia Liepe (28), Stephan Tautz (28) und Dorothea Schiewer (20) als stell­ver­tre­tende Kreisvorsitzende der Jusos Freiburg gewählt.

SPD erwartet, dass sich die Deutsche Bahn an den verabredeten Lärmschutz hält

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Die Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am 9.6. ein­stim­mig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land auf­zu­for­dern, sich hin­ter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stel­len. „Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem ver­ab­re­de­ten Lärmschutz aus­steigt“, empört sich die Abgeordnete. Die Freiburger Genossinnen und Genossen wol­len auch der Initiative für einen bes­se­ren Lärmschutz an der Neu- und Ausbaustrecke, IGEL, den Rücken stär­ken. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse fah­ren – der Lärmschutz muss opti­mal sein. Schließlich ver­folgt auch die SPD das Ziel, dass die Güter von der Straße auf die Schiene müs­sen – dem­zu­folge hat die Neubaustrecke auch aus­ge­las­tet zu sein. Die Freiburger SPD erwar­tet von den Politikern, dass die Entscheidungen des Projektbeirates eins zu eins umge­setzt wer­den und die Deutsche Bahn auf die Spur des ver­ein­bar­ten Lärmschutzes zurück gebracht wird. Die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag Anfang Juli gibt dazu Gelegenheit.

Spezial: Rückblick zur OB-Wahl 2010

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Nach der erfolg­rei­chen OB-Wahl wird die SPD nach vorne schauen und mit Martin Horn die Probleme der Stadt ange­hen. Ein Blick zurück zur letz­ten OB-Wahl 2010 zeigt, wie aktu­ell die Themen von damals, heute noch sind:

„Preiswerter Mietraum, Räume für Engagement und zuhö­ren“ – Interview mit OB-Kandidat Ulrich von Kirchbach

Es wurde daher drin­gend Zeit für den Wechsel! Man merkt auch, dass 8 Jahre ein­fach zu lang für eine Amtszeit sind. Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre gewählt, also macht es Sinn, den Oberbürgermeister auch alle 5, maxi­mal 6 Jahre zu wäh­len.

Einladung „Gentrifizierung im Alt-Stühlinger, was kann man dagegen tun?“

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Die Stühlinger SPD setzt sich seit Jahren für den Bau neuer, sozia­ler und preis­wer­ter Wohnungen ein. Wir haben erkannt, dass wir in Freiburg die Mietsteigerungen nur redu­zie­ren kön­nen, wenn mehr Wohnraum im Angebot ist.
Dass es zu wenig Wohnraum gibt, zeigt sich gerade im Stühlinger in Form von Gentrifizierung: Häuser wer­den ent­mie­tet, teuer saniert und danach zu sehr hohen Preisen ent­we­der ver­kauft oder ver­mie­tet.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage an die Bauverwaltung gestellt, ob man Bereiche des Stühlinger unter einen beson­de­ren Schutz stel­len kann (soge­nann­ter Milieuschutz) . Die Antwort war, dass es das Problem im Alt-Stühlinger nicht gäbe. Unsere Wahrnehmung ist lei­der eine andere. Daher hat die SPD Stühlinger den Arbeitskreis Wohnen gegrün­det, der sich am 26. 4. trifft . Wir wer­den zusam­men mit einem Juristen aus dem Bereich Wohnungswirtschaft erör­tern, was wir kon­kret gegen Gentrifizierung tun kön­nen.
Alle inter­es­sier­ten BürgerInnen, die sich mit enga­gie­ren möch­ten, sind herz­lich ein­ge­la­den, zu unse­rem Treffen zu kom­men.