Hilfe für die Datenschutz-Grundverordnung

Über die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde bereits viel geschrie­ben, aber unsere Redaktion errei­chen wei­ter­hin Nachfragen.

Die grund­le­gen­den, wich­ti­gen Fragen hat Jan Philipp Albrecht, einer der Väter der Verordnung, auf sei­ner Seite beant­wor­tet.

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht bie­tet auf sei­ner Seite Musterverzeichnisse für Datenschutzerklärungen an für Vereine, Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Online-Shops, Einzelhändler, Arztpraxen, Hotels/Pensionen, uvm.

SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

Auf ihrer letz­ten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich für ein städ­ti­sches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen ein­zu­set­zen. Um die­ses Vorkaufsrecht wahr­zu­neh­men, soll ein Fonds ein­ge­rich­tet wer­den. Dieser Fond macht es mög­lich, unab­hän­gig vom aktu­el­len Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu wer­den.
Die SPD setzt sich für mehr kom­mu­nale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen kön­nen sozial bewirt­schaf­tet wer­den und deren Mieten kön­nen unter­halb des Mietspiegels ver­mie­tet wer­den. Damit sie einen grö­ße­ren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen hel­fen, ist es wich­tig, den Bestand kon­ti­nu­ier­lich zu ver­grö­ßern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen gel­tend machen kann, muss sie vor­her diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung bele­gen. Dies kann der Gemeinderat ent­spre­chend dem Baugesetzbuch beschlie­ßen. Die SPD setzt sich daher ein, für mög­lichst viele bebaute Flächen eine ent­spre­chende Satzung zu beschlie­ßen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermög­li­chen, muss sie einen Fonds ein­rich­ten, der mit einem finan­zi­el­len Grundstock aus­ge­stat­tet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt wer­den kann. Dies muss unab­hän­gig vom Haushalt gesche­hen, da pri­vate Verkäufe zeit­lich nicht plan­bar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nut­zen bereits seit Längerem erfolg­reich das kom­mu­nale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt ein­zu­grei­fen als auch um sich poten­ti­elle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.

Freiburger Jusos wählen neuen Vorstand

Am ver­gan­ge­nen Mittwoch, den 30. Mai haben die Jusos Freiburg (Jungsozialist*innen in der SPD) auf ihrer Jahreshauptversammlung im Regionalzentrum der SPD Südbaden einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem ereig­nis­rei­chen und span­nen­den Arbeitsjahr, geprägt durch Bundestags- und OB-Wahl, wurde der bis­he­rige Juso-Kreisvorsitzende Daniel Becker ver­ab­schie­det. Er wird als ehren­amt­li­cher Geschäftsführer der SPD Freiburg wei­ter­hin poli­tisch aktiv blei­ben. Als seine Nachfolgerin wurde Lisa Gockel (21), Psychologiestudentin, gewählt. „Als sozia­lis­ti­scher Jugendverband sind wir ein Teil der SPD und ihr Korrektiv zugleich – wie wir mit unse­rer #NoGroko Kampagne gezeigt haben. Wir wol­len auch in Zukunft eine Plattform für junge Menschen bie­ten, die sich poli­tisch ein­brin­gen möch­ten. Angesichts der der­zei­ti­gen Zwei-Klassen Medizin, des Pflegenotstandes und der CSU im „Heimatsministerium“, braucht es eine starke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik auf allen Ebenen!“, so die frisch gewählte Kreisvorsitzende, die nach der Entscheidung über die große Koalition aus der SPD aus­ge­tre­ten und nur noch Mitglied bei den Jusos ist.
Ludwig Striet, Vorsitzender des Stadtjugendrings und neu gewähl­ter stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender, ergänzt:“ Wie wir unter ande­rem beim Kandidat*innengrillen im Freizeichen gese­hen haben, sind junge Menschen sehr daran inter­es­siert, was kom­mu­nal pas­siert. Wir müs­sen gewähr­leis­ten, dass eben diese jun­gen Menschen am poli­ti­schen Geschehen unse­rer Stadt teil­ha­ben kön­nen. Gerade beim Stichwort Jugendbeteiligung sehe ich noch eine Menge Verbesserungsbedarf für die Stadt Freiburg.“ Neben Ludwig Striet (26) wur­den zudem noch Corinna Friedrich (25), Henry Breu (20), Falco Wehmer (23), Pia Liepe (28), Stephan Tautz (28) und Dorothea Schiewer (20) als stell­ver­tre­tende Kreisvorsitzende der Jusos Freiburg gewählt.

SPD erwartet, dass sich die Deutsche Bahn an den verabredeten Lärmschutz hält

Die Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am 9.6. ein­stim­mig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land auf­zu­for­dern, sich hin­ter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stel­len. „Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem ver­ab­re­de­ten Lärmschutz aus­steigt“, empört sich die Abgeordnete. Die Freiburger Genossinnen und Genossen wol­len auch der Initiative für einen bes­se­ren Lärmschutz an der Neu- und Ausbaustrecke, IGEL, den Rücken stär­ken. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse fah­ren – der Lärmschutz muss opti­mal sein. Schließlich ver­folgt auch die SPD das Ziel, dass die Güter von der Straße auf die Schiene müs­sen – dem­zu­folge hat die Neubaustrecke auch aus­ge­las­tet zu sein. Die Freiburger SPD erwar­tet von den Politikern, dass die Entscheidungen des Projektbeirates eins zu eins umge­setzt wer­den und die Deutsche Bahn auf die Spur des ver­ein­bar­ten Lärmschutzes zurück gebracht wird. Die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag Anfang Juli gibt dazu Gelegenheit.

Spezial: Rückblick zur OB-Wahl 2010

Nach der erfolg­rei­chen OB-Wahl wird die SPD nach vorne schauen und mit Martin Horn die Probleme der Stadt ange­hen. Ein Blick zurück zur letz­ten OB-Wahl 2010 zeigt, wie aktu­ell die Themen von damals, heute noch sind:

„Preiswerter Mietraum, Räume für Engagement und zuhö­ren“ – Interview mit OB-Kandidat Ulrich von Kirchbach

Es wurde daher drin­gend Zeit für den Wechsel! Man merkt auch, dass 8 Jahre ein­fach zu lang für eine Amtszeit sind. Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre gewählt, also macht es Sinn, den Oberbürgermeister auch alle 5, maxi­mal 6 Jahre zu wäh­len.

„Furchtbar, wenn plötzlich aus dem Nichts Bomben auf den Spielplatz fallen“

Stühlinger SPD gedenkt der Toten des deut­schen Fliegerangriffs auf Freiburg vom 10. Mai 1940

Am 10. Mai 1940, am Beginn des Westfeldzuges der deut­schen Armee, flog gegen 16 Uhr ein deut­sches Kampfgeschwader aus drei Flugzeugen über Freiburg. Da sie deut­sche Hoheitsabzeich tru­gen, reagierte die Flugabwehr auf dem Lorettoberg nicht. Als die Flieger da anka­men, wo sich heute die Richard-Fehrenbach-Schule befin­det und Richtung Stühlinger flo­gen, lie­ßen sie plötz­lich Bomen fal­len.  Insgesamt wur­den 69 Bomben abge­wor­fen. Im Stühlinger wur­den ins­ge­samt 53 Häuser getrof­fen. 57 Menschen star­ben, dar­un­ter 22 Kinder. Der grau­samste Bombenabwurf erfolgte auf dem Hildaspielplatz (Ecke Colmarer- und Kreuzstraße). Dort kamen drei­zehn der dort spie­len­den Kinder ums Leben.

  • Philipp Kolb (links), stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Stühlinger SPD, bei sei­ner Ansprache zum Gedenken an den 10. Mai 1940

Seit 1985 geden­ken die Stühlinger Sozialdemokraten am Gedenkstein auf dem Hildaspielplatz mit einer klei­nen Gedenkfeier dem schreck­li­chen Ereignis. In die­sem Jahr hielt Philipp Kolb, der stell­ver­tre­tende Vorsitzende der Stühlinger SPD, die Ansprache. Neben der Schilderung des Ereignisses erläu­terte er auch, wie die Nazipropaganda den deut­schen Fliegerangriff in einen „fei­gen Lufangriff der Alliertierten“ ummünzte. Sie gaben eine Broschüre mit dem Titel „Freiburgs Mütter kla­gen an“ her­aus, in der die toten Kinder abge­bil­det wur­den und in der wider bes­se­res Wissen den allier­ten Westmächten die Schuld für den Bombenangriff zuge­scho­ben wurde. Wie man sieht: Fake-News gab es schon vor dem Internet und war auch ein Mittel der Nazi-Propaganda.
Nach dem zwei­ten Weltkrieg blieb das Ereignis vom 10. Mai 1940 für die Freiburger Stadtgesellschaft im Dunklen. Daran hätte sicher die Nazipropaganda ihren Anteil, betonte Philipp Kolb. „Aber sicher auch die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung die Zeit der Naziherrschaft bewußt ver­drän­gen woll­ten!“ Es sei das Verdienst des Historikers Anton Hoch, schon Mitte der fünf­zi­ger Jahre Licht in das Dunkel des schreck­li­chen Ereignisses gebracht zu haben. Schließlich hät­ten die Historiker Gerd R. Überschär und Wolfram Wette die Hintergründe in ihrem Buch „Bomben und Legenden“ weit­ge­hend auf­ge­klärt. Sie wie­sen nach, dass tech­ni­sches und mensch­li­ches Versagen die Ursache für die­ses Bombenabwurf der deut­schen Flieger gewe­sen waren. „Nicht aus­zu­den­ken“, so Kolb, „zu wel­chen Katastrophen ein sol­ches Versagen heute füh­ren könnte!“
Während der Ansprache von Philipp Kolb spiel­ten seine bei­den klei­nen Kinder auf dem Hildaspielplatz. Dies nahm er zum Anlass seine Betroffenheit über das damals Geschehene noch deut­li­cher zu machen: „Im  Angesicht mei­ner spie­len­den Kinder wird es mir bei der Erinnerung an das Ereignis vom 10. Mai 1940 schmerz­lich bewußt, wie furcht­bar es ist, wenn plötz­lich aus dem Nichts auf einen Spielplatz mit spie­len­den Bomben fal­len.“
Kolb machte auch deut­lich, wie schwer es für die Freiburger Bürger war, sich die wah­ren Hintergründe des Ereignisses bewußt zu machen. Erst auf Drängen der Stühlinger SPD sei 1985 der Gedenkstein durch den dama­li­gen Oberbürgermeister Rolf Böhme ein­ge­weiht wor­den. Das auf der am Stein ange­brach­ten Gedenktafel der Hinweis steht, dass es ein deut­scher Fliegerangriff war, sei der unnach­gie­bi­gen Haltung der Stühlinger Sozialdemokraten zu ver­dan­ken.
Im Anschluss an die Ansprache leg­ten der Ortsvereinsvorsitzende Uwe Stöhr und sein Stellvertreter Philipp Kolb gemein­sam auf dem Gedenkstein ein Blumengebinde nie­der. Anschließend gedach­ten sie gemein­sam mit den anwe­sen­den Teilnehmern der 57 Toten vom 10. Mai 1940.
Am Ende der Gedenkfeier wurde noch in Kleingruppen über das Ereignis, und was es den Menschen heute bedeu­tet, gespro­chen. Wie jedes Jahr waren auch dies­mal Zeitzeugen anwe­send: Gottfried Beck, 1932 in Freiburg gebo­ren und Inhaber des Bettenhauses Stiegeler, berich­tete, dass er den Fliegerangriff nur durch einen Zufall über­lebt hatte. Sein Elternhaus, das sich über den an den Hildaspielplatz angren­zen­den Bahngleisen befand, wurde durch den Fliegerangriff völ­lig zer­stört. Nur weil er sich in der benach­bar­ten Schule befand, wurde er nicht getö­tet. Käthe Obermaier-Hiß, damals acht Jahre alt und Schülerin der Hebelschule, ver­lor zwei Klassenkameradinnen durch Tod auf dem Spielplatz. Roswitha Wenz, gebo­rene Kick, ist nach dem Angriff gebo­ren. Sie konnte ihre ältere Schwester Irene Kick nie­mals ken­nen­ler­nen, weil sie eben­falls auf dem Spielplatz durch die Bomben ums Leben kam. Ebenfalls auf bei der Gedenkfeier dabei war Gertrud Vetter, die Cousine von Irma Kick. Gottfried Beck, der den Fliegerangriff haut­nah mit­er­lebt hat, machte im Gespräch deut­lich, dass solange er lebe mit­hel­fen wolle, die „nächs­ten und über­nächs­ten Generation davon zu über­zeu­gen, sich dafür zu enga­gie­ren, dass sol­che Ereignisse sich nicht wie­der­ho­len dür­fen!“
Zu den Teilnehmern der Gedenkveranstaltung gehörte auch der Erste Bürgermeister der Stadt Freiburg, Ulrich von Kirchbach. Er bedankte sich bei den Vertretern der Stühlinger SPD, dass der SPD Ortsverein an jedem Jahrestag die Gedenkfeier durch­führt.