Einladung zur Veranstaltung „Was haben wir aus der Finanzkrise gelernt?“ am 15. 7.

Sandra NavidiNach nun­mehr zehn Jahren stellt sich die Frage, ob unser Finanzsystem durch die Lehren der Finanzkrise siche­rer gewor­den ist. Doch was hat sich an den Spielregeln der Banken geän­dert? Reichen Regularien wie Basel III um zukünf­tige Krisen zu ver­hin­dern oder machen die Banken wei­ter wie bis­her? Und wel­che Rolle kann hier die Politik, ins­be­son­dere die EU spie­len? Diese und wei­tere Fragen möch­ten wir dis­ku­tie­ren mit Sandra Navidi, CEO BeyondGlobal, LLC.

Alle inter­es­sier­ten BürgerInnen sind herz­lich ein­ge­la­den. Der Eintritt ist kos­ten­los. Alle Infos zum Ort und der Zeit sind hier zu fin­den.

Stühlinger Magazin 2–2018 ist erschienen

Das Stühlinger Magazin 2–2018 ist erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haushalte im Stühlinger ver­teilt.
Ca. 1 Monat nach der Printausgabe ist die Ausgabe hier online ver­füg­bar.

  • Titelgeschichte: Neubaugebiet Stühlinger West
  • Gentrifizierung und was man dage­gen tun kann
  • Umbaupläne des Hauptbahnhofs

Sie haben kein gedruck­tes Magazin erhal­ten, obwohl Sie im Stühlinger woh­nen oder Sie hät­ten gern wei­tere gedruckt Exemplare? Sprechen Sie uns an!

Hilfe für die Datenschutz-Grundverordnung

Über die die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde bereits viel geschrie­ben, aber unsere Redaktion errei­chen wei­ter­hin Nachfragen.

Die grund­le­gen­den, wich­ti­gen Fragen hat Jan Philipp Albrecht, einer der Väter der Verordnung, auf sei­ner Seite beant­wor­tet.

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht bie­tet auf sei­ner Seite Musterverzeichnisse für Datenschutzerklärungen an für Vereine, Handwerksbetriebe, Produktionsbetriebe, Online-Shops, Einzelhändler, Arztpraxen, Hotels/Pensionen, uvm.

SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

Auf ihrer letz­ten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich für ein städ­ti­sches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen ein­zu­set­zen. Um die­ses Vorkaufsrecht wahr­zu­neh­men, soll ein Fonds ein­ge­rich­tet wer­den. Dieser Fond macht es mög­lich, unab­hän­gig vom aktu­el­len Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu wer­den.
Die SPD setzt sich für mehr kom­mu­nale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen kön­nen sozial bewirt­schaf­tet wer­den und deren Mieten kön­nen unter­halb des Mietspiegels ver­mie­tet wer­den. Damit sie einen grö­ße­ren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen hel­fen, ist es wich­tig, den Bestand kon­ti­nu­ier­lich zu ver­grö­ßern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen gel­tend machen kann, muss sie vor­her diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung bele­gen. Dies kann der Gemeinderat ent­spre­chend dem Baugesetzbuch beschlie­ßen. Die SPD setzt sich daher ein, für mög­lichst viele bebaute Flächen eine ent­spre­chende Satzung zu beschlie­ßen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermög­li­chen, muss sie einen Fonds ein­rich­ten, der mit einem finan­zi­el­len Grundstock aus­ge­stat­tet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt wer­den kann. Dies muss unab­hän­gig vom Haushalt gesche­hen, da pri­vate Verkäufe zeit­lich nicht plan­bar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nut­zen bereits seit Längerem erfolg­reich das kom­mu­nale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt ein­zu­grei­fen als auch um sich poten­ti­elle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.

Freiburger Jusos wählen neuen Vorstand

Am ver­gan­ge­nen Mittwoch, den 30. Mai haben die Jusos Freiburg (Jungsozialist*innen in der SPD) auf ihrer Jahreshauptversammlung im Regionalzentrum der SPD Südbaden einen neuen Vorstand gewählt. Nach einem ereig­nis­rei­chen und span­nen­den Arbeitsjahr, geprägt durch Bundestags- und OB-Wahl, wurde der bis­he­rige Juso-Kreisvorsitzende Daniel Becker ver­ab­schie­det. Er wird als ehren­amt­li­cher Geschäftsführer der SPD Freiburg wei­ter­hin poli­tisch aktiv blei­ben. Als seine Nachfolgerin wurde Lisa Gockel (21), Psychologiestudentin, gewählt. „Als sozia­lis­ti­scher Jugendverband sind wir ein Teil der SPD und ihr Korrektiv zugleich – wie wir mit unse­rer #NoGroko Kampagne gezeigt haben. Wir wol­len auch in Zukunft eine Plattform für junge Menschen bie­ten, die sich poli­tisch ein­brin­gen möch­ten. Angesichts der der­zei­ti­gen Zwei-Klassen Medizin, des Pflegenotstandes und der CSU im „Heimatsministerium“, braucht es eine starke sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik auf allen Ebenen!“, so die frisch gewählte Kreisvorsitzende, die nach der Entscheidung über die große Koalition aus der SPD aus­ge­tre­ten und nur noch Mitglied bei den Jusos ist.
Ludwig Striet, Vorsitzender des Stadtjugendrings und neu gewähl­ter stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender, ergänzt:“ Wie wir unter ande­rem beim Kandidat*innengrillen im Freizeichen gese­hen haben, sind junge Menschen sehr daran inter­es­siert, was kom­mu­nal pas­siert. Wir müs­sen gewähr­leis­ten, dass eben diese jun­gen Menschen am poli­ti­schen Geschehen unse­rer Stadt teil­ha­ben kön­nen. Gerade beim Stichwort Jugendbeteiligung sehe ich noch eine Menge Verbesserungsbedarf für die Stadt Freiburg.“ Neben Ludwig Striet (26) wur­den zudem noch Corinna Friedrich (25), Henry Breu (20), Falco Wehmer (23), Pia Liepe (28), Stephan Tautz (28) und Dorothea Schiewer (20) als stell­ver­tre­tende Kreisvorsitzende der Jusos Freiburg gewählt.

SPD erwartet, dass sich die Deutsche Bahn an den verabredeten Lärmschutz hält

Die Mitgliederversammlung der Freiburger SPD ist am 9.6. ein­stim­mig dem Antrag ihrer Landtagsabgeordneten Gabi Rolland gefolgt, die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Bund und Land auf­zu­for­dern, sich hin­ter die Belange der Freiburger Bürgerschaft für einen guten Lärmschutz zu stel­len. „Es geht nicht an, dass die Deutsche Bahn aus dem ver­ab­re­de­ten Lärmschutz aus­steigt“, empört sich die Abgeordnete. Die Freiburger Genossinnen und Genossen wol­len auch der Initiative für einen bes­se­ren Lärmschutz an der Neu- und Ausbaustrecke, IGEL, den Rücken stär­ken. Egal wie viele Züge auf der neuen Güterbahntrasse fah­ren – der Lärmschutz muss opti­mal sein. Schließlich ver­folgt auch die SPD das Ziel, dass die Güter von der Straße auf die Schiene müs­sen – dem­zu­folge hat die Neubaustrecke auch aus­ge­las­tet zu sein. Die Freiburger SPD erwar­tet von den Politikern, dass die Entscheidungen des Projektbeirates eins zu eins umge­setzt wer­den und die Deutsche Bahn auf die Spur des ver­ein­bar­ten Lärmschutzes zurück gebracht wird. Die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag Anfang Juli gibt dazu Gelegenheit.

Spezial: Rückblick zur OB-Wahl 2010

Nach der erfolg­rei­chen OB-Wahl wird die SPD nach vorne schauen und mit Martin Horn die Probleme der Stadt ange­hen. Ein Blick zurück zur letz­ten OB-Wahl 2010 zeigt, wie aktu­ell die Themen von damals, heute noch sind:

„Preiswerter Mietraum, Räume für Engagement und zuhö­ren“ – Interview mit OB-Kandidat Ulrich von Kirchbach

Es wurde daher drin­gend Zeit für den Wechsel! Man merkt auch, dass 8 Jahre ein­fach zu lang für eine Amtszeit sind. Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre gewählt, also macht es Sinn, den Oberbürgermeister auch alle 5, maxi­mal 6 Jahre zu wäh­len.