Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass für kommunale Wohnungen die Mieten maximal 25 % unter dem Mietspiegel liegen sollen.
Konkret geht es darum, dass die Freiburger Stadtbau GmbH sich bei ihren Mieterhöhungen auf einen Gemeinderatsbeschluss aus den neunziger Jahren bezieht, nach dem die Mieten gemäß dem Mietspiegel erhöht werden sollen. Dieser Beschluss muss daher schnellstmöglich geändert werden, denn der Mietspiegel stieg in den letzten Jahren stärker als das Einkommen der BürgerInnen.
Die SPD setzt sich dafür ein, alle MieterInnen zu entlasten. Die Freiburger Stadtbau ist als kommunale Gesellschaft unserer Auffassung nach dem Gemeinwohl verpflichtet. Geringere Miet-preissteigerungen entlasten nicht nur die MieterInnen der Stadtbau, sondern alle, denn durch eine verminderte maximale Anhebung dämpft das den Anstieg des stadtweiten Mietspiegels.
Der Verzicht auf starke Mieterhöhung schwächt die wirtschaftliche Lage der Stadtbau nicht und ermöglicht auch für die Zukunft Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung. Um dies zu untermauern, gibt es in der Begründung des beschlossenen Antrags Zahlen und Weblinks.
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