SPD Freiburg beschließt Mietsteigerungsdeckelung für kommunale Wohnungen

Am 5.12. 2017 hat die SPD Frei­burg mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass für kom­mu­na­le Woh­nun­gen die Mie­ten maxi­mal 25 % unter dem Miet­spie­gel lie­gen sollen.

Beispielbild: https://pixabay.com/de/geb%C3%A4ude-himmel-blau-wohnung-2545498/Kon­kret geht es dar­um, dass die Frei­bur­ger Stadt­bau GmbH sich bei ihren Miet­erhö­hun­gen auf einen Gemein­de­rats­be­schluss aus den neun­zi­ger Jah­ren bezieht, nach dem die Mie­ten gemäß dem Miet­spie­gel erhöht wer­den sol­len. Die­ser Beschluss muss daher schnellst­mög­lich geän­dert wer­den, denn der Miet­spie­gel stieg in den letz­ten Jah­ren stär­ker als das Ein­kom­men der BürgerInnen.

Die SPD setzt sich dafür ein, alle Mie­te­rIn­nen zu ent­las­ten. Die Frei­bur­ger Stadt­bau ist als kom­mu­na­le Gesell­schaft unse­rer Auf­fas­sung nach dem Gemein­wohl ver­pflich­tet. Gerin­ge­re Miet-preis­stei­ge­run­gen ent­las­ten nicht nur die Mie­te­rIn­nen der Stadt­bau, son­dern alle, denn durch eine ver­min­der­te maxi­ma­le Anhe­bung dämpft das den Anstieg des stadt­wei­ten Mietspiegels.

Der Ver­zicht auf star­ke Miet­erhö­hung schwächt die wirt­schaft­li­che Lage der Stadt­bau nicht und ermög­licht auch für die Zukunft Inves­ti­tio­nen in Woh­nungs­neu­bau und Sanie­rung. Um dies zu unter­mau­ern, gibt es in der Begrün­dung des beschlos­se­nen Antrags Zah­len und Weblinks.

Wei­te­re Initia­ti­ven und Beschlüs­se der SPD Frei­burg und der SPD Stüh­lin­ger fin­den Sie hier.