Archiv des Autors: uwestoehr

Liebe Ortsvereinsmitglieder,

es ist in der aktu­el­len Situation schwer, nicht emo­tio­nal zu reagie­ren. Aber das ist gut so, denn es geht um unsere Emotionen als Menschen – um Menschlichkeit. Einem ande­ren Staat die Daseinsberechtigung abzu­spre­chen ist genauso absurd, wie das einem Menschen gegen­über zu tun. Und Menschen ster­ben jetzt für die­ses Vorgehen.

Wir begrü­ßen die Sanktionsmaßnahmen der EU und der Bundesregierung gegen­über Russland. Aktuell sind mehr als 40 % unse­rer Erdgasimporte aus Russland und wir kau­fen Russland jeden Tag für ca. 20 Mio. € Gas ab. Russland gibt mehr als ein Viertel sei­nes Staatshaushalts für das Militär aus – mehr als für Sozialleistungen. (Zum Vergleich: 2021 gab Deutschland ca. 11 % des Staatshaushalts für das Militär aus.) Mit dem Geld der Gas- und Öleinnahmen finan­ziert Russland nicht nur den Angriff auf die Ukraine, son­dern bedroht auch uns und unsere Partnerländer.

Wir kön­nen es nicht mit unse­ren Grundwerten ver­ein­ba­ren, Russland wei­ter­hin Gas abzu­kau­fen, auch wenn wir uns dadurch viel­leicht ab Herbst ein­schrän­ken müs­sen. Wir haben wenigs­tens eine Wohnung wäh­rend Anderen diese zer­bombt wird. Solidarität bedeu­tet Mitgefühl aber auch, dass man per­sön­li­che Einschränkungen akzep­tiert.

Wir haben uns seit Jahren für Klimapolitik enga­giert, lokal, als auch natio­nal. Der Krieg ändert nichts an der Lage des Planeten. Er zeigt jedoch deut­lich, wel­che Auswirkungen das Festhalten an fos­si­ler Energie hat. Es muss daher ein Ruck durch unser Land gehen, die erneu­er­ba­ren Energien voll zu nut­zen. Vom Schlossberg aus sieht man das Potential, das wir an Dachfläche allein in Freiburg haben. Argumente, Photovoltaik und Windkraft aus ästhe­ti­schen Gründen nicht zu nut­zen, kön­nen ange­sichts der nun sicht­ba­ren Alternativen nicht mehr zäh­len. Wir set­zen uns daher dafür ein, nicht am Kohleausstieg zu rüt­teln, son­dern ihn ener­gisch zu umzu­set­zen.

Jedes Jahr geden­ken wir auf dem Hildaspielplatz Kindern, die im Krieg von Bomben getrof­fen wur­den. In unse­ren Ansprachen haben wir immer betont, dass wir Waffenexporte an Drittländer ableh­nen, denn nie­mand weiß wann sie wo und wie ein­ge­setzt wer­den und es wer­den immer auch Kinder betrof­fen sein. Jedoch muss jeder Mensch auch eine Chance haben, das Leben und die Gesundheit sei­ner Familie ver­tei­di­gen zu kön­nen. Die bit­tere Realität ist, dass man sich mit einem Taschenmesser nicht gegen ein Gewehr ver­tei­di­gen kann. Wir hät­ten nie gedacht, die­sen Satz ein­mal zu sagen:
„Wir fin­den es rich­tig, die Ukraine mit Waffen zu unter­stüt­zen.“
Diese Sache macht uns sehr trau­rig und es fällt uns schwer, sie zu rea­li­sie­ren.

Als SPD müs­sen wir uns damit aus­ein­an­der­set­zen, dass einige unse­rer Parteimitglieder wie Gerhard Schröder solch eine Nähe zu Russland auf­ge­baut haben, ohne ihr Handeln und die Gefahren zu reflek­tie­ren. Wir wer­den eine inner­par­tei­li­che, kon­struk­tive Diskussion dazu ansto­ßen. Konstruktiv heißt, nicht den Ausschluss ein­zel­ner Personen zu for­dern, son­dern zu schauen, wie wir in Zukunft einen gebo­ten Abstand zur Politik auto­kra­ti­scher Staaten ein­hal­ten und zu ana­ly­sie­ren, wie es zur aktu­el­len Situation kom­men konnte. Die SPD braucht offen­sicht­lich neue Regeln, die eine zu große Nähe zu offen­sicht­lich auto­kra­tisch regier­ten Staaten, in Zukunft ver­hin­dern.

Uwe, Franziska, Steve, Jürgen und Hans-Christoph