Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstands des SPD Ortsvereins Stühlinger zum Ukrainekrieg und zur Lage der Partei

Lie­be Ortsvereinsmitglieder,

Farben vom Kornfeld
Blau­gel­be Land­schaft (Quel­le: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_colors.jpg)

es ist in der aktu­el­len Situa­ti­on schwer, nicht emo­tio­nal zu reagie­ren. Aber das ist gut so, denn es geht um unse­re Emo­tio­nen als Men­schen – um Mensch­lich­keit. Einem ande­ren Staat die Daseins­be­rech­ti­gung abzu­spre­chen ist genau­so absurd, wie das einem Men­schen gegen­über zu tun. Und Men­schen ster­ben jetzt für die­ses Vorgehen.

Wir begrü­ßen die Sank­ti­ons­maß­nah­men der EU und der Bun­des­re­gie­rung gegen­über Russ­land. Aktu­ell sind mehr als 40 % unse­rer Erd­gas­im­por­te aus Russ­land und wir kau­fen Russ­land jeden Tag für ca. 20 Mio. € Gas ab. Russ­land gibt mehr als ein Vier­tel sei­nes Staats­haus­halts für das Mili­tär aus — mehr als für Sozi­al­leis­tun­gen. (Zum Ver­gleich: 2021 gab Deutsch­land ca. 11 % des Staats­haus­halts für das Mili­tär aus.) Mit dem Geld der Gas- und Ölein­nah­men finan­ziert Russ­land nicht nur den Angriff auf die Ukrai­ne, son­dern bedroht auch uns und unse­re Partnerländer.

Wir kön­nen es nicht mit unse­ren Grund­wer­ten ver­ein­ba­ren, Russ­land wei­ter­hin Gas abzu­kau­fen, auch wenn wir uns dadurch viel­leicht ab Herbst ein­schrän­ken müs­sen. Wir haben wenigs­tens eine Woh­nung wäh­rend Ande­ren die­se zer­bombt wird. Soli­da­ri­tät bedeu­tet Mit­ge­fühl aber auch, dass man per­sön­li­che Ein­schrän­kun­gen akzeptiert.

Wir haben uns seit Jah­ren für Kli­ma­po­li­tik enga­giert, lokal, als auch natio­nal. Der Krieg ändert nichts an der Lage des Pla­ne­ten. Er zeigt jedoch deut­lich, wel­che Aus­wir­kun­gen das Fest­hal­ten an fos­si­ler Ener­gie hat. Es muss daher ein Ruck durch unser Land gehen, die erneu­er­ba­ren Ener­gien voll zu nut­zen. Vom Schloss­berg aus sieht man das Poten­ti­al, das wir an Dach­flä­che allein in Frei­burg haben. Argu­men­te, Pho­to­vol­ta­ik und Wind­kraft aus ästhe­ti­schen Grün­den nicht zu nut­zen, kön­nen ange­sichts der nun sicht­ba­ren Alter­na­ti­ven nicht mehr zäh­len. Wir set­zen uns daher dafür ein, nicht am Koh­le­aus­stieg zu rüt­teln, son­dern ihn ener­gisch zu umzusetzen.

Jedes Jahr geden­ken wir auf dem Hild­a­spiel­platz Kin­dern, die im Krieg von Bom­ben getrof­fen wur­den. In unse­ren Anspra­chen haben wir immer betont, dass wir Waf­fen­ex­por­te an Dritt­län­der ableh­nen, denn nie­mand weiß wann sie wo und wie ein­ge­setzt wer­den und es wer­den immer auch Kin­der betrof­fen sein. Jedoch muss jeder Mensch auch eine Chan­ce haben, das Leben und die Gesund­heit sei­ner Fami­lie ver­tei­di­gen zu kön­nen. Die bit­te­re Rea­li­tät ist, dass man sich mit einem Taschen­mes­ser nicht gegen ein Gewehr ver­tei­di­gen kann. Wir hät­ten nie gedacht, die­sen Satz ein­mal zu sagen:
„Wir fin­den es rich­tig, die Ukrai­ne mit Waf­fen zu unterstützen.“
Die­se Sache macht uns sehr trau­rig und es fällt uns schwer, sie zu realisieren.

Als SPD müs­sen wir uns damit aus­ein­an­der­set­zen, dass eini­ge unse­rer Par­tei­mit­glie­der wie Ger­hard Schrö­der solch eine Nähe zu Russ­land auf­ge­baut haben, ohne ihr Han­deln und die Gefah­ren zu reflek­tie­ren. Wir wer­den eine inner­par­tei­li­che, kon­struk­ti­ve Dis­kus­si­on dazu ansto­ßen. Kon­struk­tiv heißt, nicht den Aus­schluss ein­zel­ner Per­so­nen zu for­dern, son­dern zu schau­en, wie wir in Zukunft einen gebo­ten Abstand zur Poli­tik auto­kra­ti­scher Staa­ten ein­hal­ten und zu ana­ly­sie­ren, wie es zur aktu­el­len Situa­ti­on kom­men konn­te. Die SPD braucht offen­sicht­lich neue Regeln, die eine zu gro­ße Nähe zu offen­sicht­lich auto­kra­tisch regier­ten Staa­ten, in Zukunft verhindern.

Uwe, Fran­zis­ka, Ste­ve, Jür­gen und Hans-Christoph