Baugebiet Stühlinger West

Das Stüh­lin­ger Maga­zin hat­te in sei­ner Som­mer­aus­ga­be 2018 das neue Wohn­ge­biet Stüh­lin­ger West als Titel­the­ma. Seit­dem ist Eini­ges pas­siert, das wir hier doku­men­tie­ren wollen.

Nach der Auf­takt­ver­an­stal­tung zur Bür­ger­be­tei­li­gung im Juli wur­de für den Bereich Klei­neschholz die Ver­kehrs­si­tua­ti­on ana­ly­siert. Als Ergeb­nis wird bevor­zugt, dass es kei­ne durch­gän­gi­ge Sund­gau­al­lee mehr gibt, da sie das Bau­ge­biet dia­go­nal schnei­det und so die freie Gestal­tung behin­dert. Zudem rech­net man in Zukunft mit weni­ger Durch­gangs­ver­kehr. Daher soll die Sund­gau­al­lee par­al­lel zum Bahn­damm lau­fen und dann in die Lehe­ner Stra­ße münden.

Am 22. Sep­tem­ber 2018 wur­den in der zwei­ten Bür­ger­be­tei­li­gungs­run­de die 5 Sie­ger­ent­wür­fe vorgestellt:

  • Ent­wurf 05 Schrägsicht

Alle Details zu den Sie­ger­ent­wür­fen sind hier zu finden.

Ins­ge­samt wur­den 15 Ent­wür­fe ein­ge­reicht. Schaut man sie durch, fällt auf, dass nur die Ent­wür­fe aus­ge­wählt wur­den, bei denen es bereits kei­ne durch­ge­hen­de Sund­gau­al­lee mehr gibt, obwohl dies kei­ne Vor­ga­be war.
Das Stüh­lin­ger Maga­zin bewer­tet in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be die 5 Siegerentwürfe.

Die Teil­neh­mer der Bür­ger­be­tei­li­gung konn­ten mit den Archi­tek­ten der Sie­ger­ent­wür­fe dis­ku­tie­ren und ihr Lob oder ihre Kri­tik ein­brin­gen. Das Ergeb­nis sind die “Bei­trä­ge aus der Bür­ger­schaft” in der Doku­men­ta­ti­on der Ver­an­stal­tung, die hier zu fin­den ist.

Am 7. Febru­ar 2019 wir der, von einer Jury aus­ge­wähl­te, bes­te der 5 Sie­ger­ent­wür­fe vor­ge­stellt. Bis die Jury ent­schei­det, haben die Archi­tek­tur­bü­ros Zeit, ihre Ent­wür­fe zu verfeinern.

 

 

Geschützt: Verkaufsliste

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Geschützt: Leerstandsliste

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Leerstand/Gentrifizierung

Vie­le Frei­bur­ge­rIn­nen wür­den die­ser Aus­sa­ge zustim­men: “Frei­burg fehlt Wohn­raum, den­noch ste­hen Woh­nun­gen leer, und Bau­lü­cken wer­den nicht genutzt. Gleich­zei­tig wer­den durch Luxus­sa­nie­run­gen und Umwand­lung von Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen Bewoh­ner aus ihren Woh­nun­gen gedrängt.”

Um zu doku­men­tie­ren, wie es in der Stadt dies­be­züg­lich wirk­lich aus­sieht, hat­ten wir mit der Hil­fe unse­rer Lese­rIn­nen eine Leer­stands- und Gen­tri­fi­zie­rungs­lis­te erstellt.

Die Stadt hat dar­auf reagiert und das Refe­rat für bezahl­ba­res Woh­nen hat sich unse­rer Lis­ten ange­nom­men und die Leer­stands­lis­te in das neue, städ­ti­sche Leer­stands­ka­tas­ter der Stadt ein­ge­pflegt. Was Gen­tri­fi­zie­rung angeht, kämp­fen wir wei­ter für eine groß­flä­chi­ge Aus­wei­sung von Milieu­schutz­ge­bie­ten. Der Gemein­de­rat hat die­ses The­ma bereits ver­stärkt im Fokus.

Unse­re Akti­on hat somit viel bewegt. Dies wäre ohne die Mit­hil­fe aller, die uns Leer­stand und Gen­tri­fi­zie­rung gemel­det haben, nicht mög­lich gewe­sen! Vie­len Dank!

SPD Freiburg beschließt, sich für ein kommunales Vorkaufsrecht bei Grundstücks- und Immobiliengeschäften einzusetzen

Auf ihrer letz­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die Frei­bur­ger SPD mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich für ein städ­ti­sches Vor­kaufs­recht bei allen Grund­stücks- und Immo­bi­li­en­ver­käu­fen ein­zu­set­zen. Um die­ses Vor­kaufs­recht wahr­zu­neh­men, soll ein Fonds ein­ge­rich­tet wer­den. Die­ser Fond macht es mög­lich, unab­hän­gig vom aktu­el­len Kom­mu­nal­haus­halt am Woh­nungs­markt tätig zu werden.
Die SPD setzt sich für mehr kom­mu­na­le Woh­nun­gen ein. Denn die­se Woh­nun­gen kön­nen sozi­al bewirt­schaf­tet wer­den und deren Mie­ten kön­nen unter­halb des Miet­spie­gels ver­mie­tet wer­den. Damit sie einen grö­ße­ren Ein­fluss auf den Miet­spie­gel haben, und so allen Mie­te­rIn­nen hel­fen, ist es wich­tig, den Bestand kon­ti­nu­ier­lich zu ver­grö­ßern. Damit die Stadt ein Vor­kaufs­recht für bebau­te Flä­chen gel­tend machen kann, muss sie vor­her die­se Flä­chen mit einer Ver­än­de­rungs­sper­re im Rah­men einer Sat­zung bele­gen. Dies kann der Gemein­de­rat ent­spre­chend dem Bau­ge­setz­buch beschlie­ßen. Die SPD setzt sich daher ein, für mög­lichst vie­le bebau­te Flä­chen eine ent­spre­chen­de Sat­zung zu beschließen.
Um der Stadt den Ankauf von Woh­nun­gen zum Ver­kehrs­wert zu ermög­li­chen, muss sie einen Fonds ein­rich­ten, der mit einem finan­zi­el­len Grund­stock aus­ge­stat­tet ist, damit das Vor­kaufs­recht auch genutzt wer­den kann. Dies muss unab­hän­gig vom Haus­halt gesche­hen, da pri­va­te Ver­käu­fe zeit­lich nicht plan­bar sind.
Ande­re Städ­te wie Ulm oder Tübin­gen nut­zen bereits seit Län­ge­rem erfolg­reich das kom­mu­na­le Vor­kaufs­recht, um sowohl in den Woh­nungs­markt ein­zu­grei­fen als auch um sich poten­ti­el­le Bau­flä­chen für die Stadt­ent­wick­lung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Frei­burg dar­an ein Bei­spiel nimmt.

Einladung „Gentrifizierung im Alt-Stühlinger, was kann man dagegen tun?“

Die Stüh­lin­ger SPD setzt sich seit Jah­ren für den Bau neu­er, sozia­ler und preis­wer­ter Woh­nun­gen ein. Wir haben erkannt, dass wir in Frei­burg die Miet­stei­ge­run­gen nur redu­zie­ren kön­nen, wenn mehr Wohn­raum im Ange­bot ist.
Dass es zu wenig Wohn­raum gibt, zeigt sich gera­de im Stüh­lin­ger in Form von Gen­tri­fi­zie­rung: Häu­ser wer­den ent­mie­tet, teu­er saniert und danach zu sehr hohen Prei­sen ent­we­der ver­kauft oder vermietet.

Die SPD-Gemein­de­rats­frak­ti­on hat eine Anfra­ge an die Bau­ver­wal­tung gestellt, ob man Berei­che des Stüh­lin­ger unter einen beson­de­ren Schutz stel­len kann (soge­nann­ter Milieu­schutz) . Die Ant­wort war, dass es das Pro­blem im Alt-Stüh­lin­ger nicht gäbe. Unse­re Wahr­neh­mung ist lei­der eine ande­re. Daher hat die SPD Stüh­lin­ger den Arbeits­kreis Woh­nen gegrün­det, der sich am 26. 4. trifft . Wir wer­den zusam­men mit einem Juris­ten aus dem Bereich Woh­nungs­wirt­schaft erör­tern, was wir kon­kret gegen Gen­tri­fi­zie­rung tun können.
Alle inter­es­sier­ten Bür­ge­rIn­nen, die sich mit enga­gie­ren möch­ten, sind herz­lich ein­ge­la­den, zu unse­rem Tref­fen zu kommen.

SPD Freiburg setzt sich für gerechtere Berechnung des Mietspiegels ein

Am 5.12. 2017 hat die SPD Frei­burg mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass die Erhe­bung des Miet­spie­gels so geän­dert wird, dass für die Erhe­bung des Mit­spie­gels grund­sätz­li­che alle Miet­ver­trä­ge berück­sich­tigt wer­den, egal wie lan­ge die­se bereits bestehen.Beispielbild: https://pixabay.com/de/geld-haus-darlehen-bau-home-2387090/
Für die Erstel­lung des Miet­spie­gels wer­den gemäß nach § 558 BGB nur die Miet­ver­hält­nis­se berück­sich­tigt, die sich in den letz­ten 4 Jah­ren geän­dert haben. Es öff­net sich durch die 4‑Jahresbindung per­ma­nent die Sche­re zwi­schen kur­zen und lan­gen Miet­ver­hält­nis­sen. Die Sche­re schließt der Markt durch eben­so per­ma­nen­te Miet­erhö­hung. De-fac­to führt die 4‑Jahresbindung damit beson­ders in Uni­ver­si­täts­städ­ten mit kur­zen Miet­ver­hält­nis­sen der Stu­den­ten zu einer Mieterhöhung.

Die SPD setzt sich durch die gerech­te­re Berech­nung des Miet­spie­gels dafür ein, alle Mie­te­rIn­nen zu ent­las­ten. Dies wird eines der The­men in den kom­men­den Son­die­rungs­ge­sprä­chen in der Bun­des­po­li­tik sein.

Wei­te­re Initia­ti­ven und Beschlüs­se der SPD Frei­burg und der SPD Stüh­lin­ger fin­den Sie hier.

Stühlinger Magazin 1–2017

Titelbild Ausgabe 1-2017Inhalt dieser Ausgabe:

SPD Freiburg beschließt Mietsteigerungsdeckelung für kommunale Wohnungen

Am 5.12. 2017 hat die SPD Frei­burg mit gro­ßer Mehr­heit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass für kom­mu­na­le Woh­nun­gen die Mie­ten maxi­mal 25 % unter dem Miet­spie­gel lie­gen sollen.

Beispielbild: https://pixabay.com/de/geb%C3%A4ude-himmel-blau-wohnung-2545498/Kon­kret geht es dar­um, dass die Frei­bur­ger Stadt­bau GmbH sich bei ihren Miet­erhö­hun­gen auf einen Gemein­de­rats­be­schluss aus den neun­zi­ger Jah­ren bezieht, nach dem die Mie­ten gemäß dem Miet­spie­gel erhöht wer­den sol­len. Die­ser Beschluss muss daher schnellst­mög­lich geän­dert wer­den, denn der Miet­spie­gel stieg in den letz­ten Jah­ren stär­ker als das Ein­kom­men der BürgerInnen.

Die SPD setzt sich dafür ein, alle Mie­te­rIn­nen zu ent­las­ten. Die Frei­bur­ger Stadt­bau ist als kom­mu­na­le Gesell­schaft unse­rer Auf­fas­sung nach dem Gemein­wohl ver­pflich­tet. Gerin­ge­re Miet-preis­stei­ge­run­gen ent­las­ten nicht nur die Mie­te­rIn­nen der Stadt­bau, son­dern alle, denn durch eine ver­min­der­te maxi­ma­le Anhe­bung dämpft das den Anstieg des stadt­wei­ten Mietspiegels.

Der Ver­zicht auf star­ke Miet­erhö­hung schwächt die wirt­schaft­li­che Lage der Stadt­bau nicht und ermög­licht auch für die Zukunft Inves­ti­tio­nen in Woh­nungs­neu­bau und Sanie­rung. Um dies zu unter­mau­ern, gibt es in der Begrün­dung des beschlos­se­nen Antrags Zah­len und Weblinks.

Wei­te­re Initia­ti­ven und Beschlüs­se der SPD Frei­burg und der SPD Stüh­lin­ger fin­den Sie hier.