Das Stühlinger Magazin hatte in seiner Sommerausgabe 2018 das neue Wohngebiet Stühlinger West als Titelthema. Seitdem ist Einiges passiert, das wir hier dokumentieren wollen.
Nach der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung im Juli wurde für den Bereich Kleineschholz die Verkehrssituation analysiert. Als Ergebnis wird bevorzugt, dass es keine durchgängige Sundgauallee mehr gibt, da sie das Baugebiet diagonal schneidet und so die freie Gestaltung behindert. Zudem rechnet man in Zukunft mit weniger Durchgangsverkehr. Daher soll die Sundgauallee parallel zum Bahndamm laufen und dann in die Lehener Straße münden.
Am 22. September 2018 wurden in der zweiten Bürgerbeteiligungsrunde die 5 Siegerentwürfe vorgestellt:
Alle Details zu den Siegerentwürfen sind hier zu finden.
Insgesamt wurden 15 Entwürfe eingereicht. Schaut man sie durch, fällt auf, dass nur die Entwürfe ausgewählt wurden, bei denen es bereits keine durchgehende Sundgauallee mehr gibt, obwohl dies keine Vorgabe war.
Das Stühlinger Magazin bewertet in seiner aktuellen Ausgabe die 5 Siegerentwürfe.
Die Teilnehmer der Bürgerbeteiligung konnten mit den Architekten der Siegerentwürfe diskutieren und ihr Lob oder ihre Kritik einbringen. Das Ergebnis sind die “Beiträge aus der Bürgerschaft” in der Dokumentation der Veranstaltung, die hier zu finden ist.
Am 7. Februar 2019 wir der, von einer Jury ausgewählte, beste der 5 Siegerentwürfe vorgestellt. Bis die Jury entscheidet, haben die Architekturbüros Zeit, ihre Entwürfe zu verfeinern.
Viele FreiburgerInnen würden dieser Aussage zustimmen: “Freiburg fehlt Wohnraum, dennoch stehen Wohnungen leer, und Baulücken werden nicht genutzt. Gleichzeitig werden durch Luxussanierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Bewohner aus ihren Wohnungen gedrängt.”
Um zu dokumentieren, wie es in der Stadt diesbezüglich wirklich aussieht, hatten wir mit der Hilfe unserer LeserInnen eine Leerstands- und Gentrifizierungsliste erstellt.
Die Stadt hat darauf reagiert und das Referat für bezahlbares Wohnen hat sich unserer Listen angenommen und die Leerstandsliste in das neue, städtische Leerstandskataster der Stadt eingepflegt. Was Gentrifizierung angeht, kämpfen wir weiter für eine großflächige Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Der Gemeinderat hat dieses Thema bereits verstärkt im Fokus.
Unsere Aktion hat somit viel bewegt. Dies wäre ohne die Mithilfe aller, die uns Leerstand und Gentrifizierung gemeldet haben, nicht möglich gewesen! Vielen Dank!
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Freiburger SPD mit großer Mehrheit beschlossen, sich für ein städtisches Vorkaufsrecht bei allen Grundstücks- und Immobilienverkäufen einzusetzen. Um dieses Vorkaufsrecht wahrzunehmen, soll ein Fonds eingerichtet werden. Dieser Fond macht es möglich, unabhängig vom aktuellen Kommunalhaushalt am Wohnungsmarkt tätig zu werden.
Die SPD setzt sich für mehr kommunale Wohnungen ein. Denn diese Wohnungen können sozial bewirtschaftet werden und deren Mieten können unterhalb des Mietspiegels vermietet werden. Damit sie einen größeren Einfluss auf den Mietspiegel haben, und so allen MieterInnen helfen, ist es wichtig, den Bestand kontinuierlich zu vergrößern. Damit die Stadt ein Vorkaufsrecht für bebaute Flächen geltend machen kann, muss sie vorher diese Flächen mit einer Veränderungssperre im Rahmen einer Satzung belegen. Dies kann der Gemeinderat entsprechend dem Baugesetzbuch beschließen. Die SPD setzt sich daher ein, für möglichst viele bebaute Flächen eine entsprechende Satzung zu beschließen.
Um der Stadt den Ankauf von Wohnungen zum Verkehrswert zu ermöglichen, muss sie einen Fonds einrichten, der mit einem finanziellen Grundstock ausgestattet ist, damit das Vorkaufsrecht auch genutzt werden kann. Dies muss unabhängig vom Haushalt geschehen, da private Verkäufe zeitlich nicht planbar sind.
Andere Städte wie Ulm oder Tübingen nutzen bereits seit Längerem erfolgreich das kommunale Vorkaufsrecht, um sowohl in den Wohnungsmarkt einzugreifen als auch um sich potentielle Bauflächen für die Stadtentwicklung zu sichern. Es wird Zeit, dass sich Freiburg daran ein Beispiel nimmt.
Die Stühlinger SPD setzt sich seit Jahren für den Bau neuer, sozialer und preiswerter Wohnungen ein. Wir haben erkannt, dass wir in Freiburg die Mietsteigerungen nur reduzieren können, wenn mehr Wohnraum im Angebot ist.
Dass es zu wenig Wohnraum gibt, zeigt sich gerade im Stühlinger in Form von Gentrifizierung: Häuser werden entmietet, teuer saniert und danach zu sehr hohen Preisen entweder verkauft oder vermietet.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat eine Anfrage an die Bauverwaltung gestellt, ob man Bereiche des Stühlinger unter einen besonderen Schutz stellen kann (sogenannter Milieuschutz) . Die Antwort war, dass es das Problem im Alt-Stühlinger nicht gäbe. Unsere Wahrnehmung ist leider eine andere. Daher hat die SPD Stühlinger den Arbeitskreis Wohnen gegründet, der sich am 26. 4. trifft . Wir werden zusammen mit einem Juristen aus dem Bereich Wohnungswirtschaft erörtern, was wir konkret gegen Gentrifizierung tun können.
Alle interessierten BürgerInnen, die sich mit engagieren möchten, sind herzlich eingeladen, zu unserem Treffen zu kommen.
Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass die Erhebung des Mietspiegels so geändert wird, dass für die Erhebung des Mitspiegels grundsätzliche alle Mietverträge berücksichtigt werden, egal wie lange diese bereits bestehen.
Für die Erstellung des Mietspiegels werden gemäß nach § 558 BGB nur die Mietverhältnisse berücksichtigt, die sich in den letzten 4 Jahren geändert haben. Es öffnet sich durch die 4‑Jahresbindung permanent die Schere zwischen kurzen und langen Mietverhältnissen. Die Schere schließt der Markt durch ebenso permanente Mieterhöhung. De-facto führt die 4‑Jahresbindung damit besonders in Universitätsstädten mit kurzen Mietverhältnissen der Studenten zu einer Mieterhöhung.
Die SPD setzt sich durch die gerechtere Berechnung des Mietspiegels dafür ein, alle MieterInnen zu entlasten. Dies wird eines der Themen in den kommenden Sondierungsgesprächen in der Bundespolitik sein.
Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger finden Sie hier.
Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich dafür einzusetzen, dass für kommunale Wohnungen die Mieten maximal 25 % unter dem Mietspiegel liegen sollen.
Konkret geht es darum, dass die Freiburger Stadtbau GmbH sich bei ihren Mieterhöhungen auf einen Gemeinderatsbeschluss aus den neunziger Jahren bezieht, nach dem die Mieten gemäß dem Mietspiegel erhöht werden sollen. Dieser Beschluss muss daher schnellstmöglich geändert werden, denn der Mietspiegel stieg in den letzten Jahren stärker als das Einkommen der BürgerInnen.
Die SPD setzt sich dafür ein, alle MieterInnen zu entlasten. Die Freiburger Stadtbau ist als kommunale Gesellschaft unserer Auffassung nach dem Gemeinwohl verpflichtet. Geringere Miet-preissteigerungen entlasten nicht nur die MieterInnen der Stadtbau, sondern alle, denn durch eine verminderte maximale Anhebung dämpft das den Anstieg des stadtweiten Mietspiegels.
Der Verzicht auf starke Mieterhöhung schwächt die wirtschaftliche Lage der Stadtbau nicht und ermöglicht auch für die Zukunft Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung. Um dies zu untermauern, gibt es in der Begründung des beschlossenen Antrags Zahlen und Weblinks.
Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger finden Sie hier.
Entwurf 05 Schrägsicht
