Unsere Themen für die Kommunalwahl

Die SPD ist seit Jahren einer der Hauptakteure in der Stadt. Wir haben ent­schei­dende Dinge für die Stadt umset­zen kön­nen und wol­len das mit Ihrer Stimme auch wei­ter­hin tun.

Aus dem Stühlinger treten für uns zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 an:

Wir als Stühlinger SPD set­zen uns ein für

  1.  Bezahlbaren Wohnraum durch MIlieuschutz und 50 % sozial geför­der­ten Neubau und kon­se­quen­tes Vorgehen gegen Zweckentfremdung und Leerstand
  2. Schwerpunktmäßigen Bau des „Klara-Quartiers“ mit Einzel-Wohnungen für Azubis und Mitarbeitende der Klinik
  3. Nachhaltige Energiesversorgung für den Stühlinger per Fernwärme
  4. Installation von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeig­net Dächern sowie für die Förderung von Balkonsolaralagen
  5. Nachhaltige Mobilität durch Ausweitung von Fahradstraßen und Schutz von Fußgänger:innen
  6. Inklusive Stadtteilentwicklung, u.a. bei Spielplätzen, KiTas und bar­rie­re­freien Zugängen
  7. Beibehalt der Stühlinger Geschäfte, Gastronomie und Betriebe - für einen leben­di­gen Stadtteil
  8. Gestaltung einer attrak­ti­ven Freifläche und eines sozia­len Treffpunkts im Eschholzpark
  9. Gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zu Uni und Meister
  10. Schnelle ERweitunger der nörd­li­chen Bahnhofsunterführung inkl. Aufzügen bis zur Wenzigerstraße

Das Wahlprogramm des Kreisverbands Freiburg fin­den Sie hier, eine Übersicht aller Kandidierenden fin­den Sie hier.

Technologie für alle!

Das ich hier ein­mal auf einen SPIEGEL-Artikel ver­linke, der zig Missstände in der Umweltpolitik auf­lis­tet, hätte ich mir zu Beginn er GroKo nicht vor­stel­len kön­nen. In den Diskussionen unter den GenossInnen, ob wir noch mal in eine GroKo gehen oder nicht, hat dass Thema eine große Rolle gespielt, denn nur in der Regierung kann man Dinge vor­an­brin­gen, aber mit der CDU haben wir uns offen­sicht­lich einen Klotz ans Bein gebun­den. Und das kann man wört­lich neh­men – ein Klotz hat keine eige­nen Ideen und bewegt sich nicht von allein. Ich nehme hier nur die Punkte Nummer 25 – 27 aus dem Artikel um zu zei­gen, mit wie wenig man rich­tig viel errei­chen kann, wenn man es nur poli­tisch will und offen für Neues ist.

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CO2-Preis – sozial und gerecht

Sie haben viel­leicht gemerkt, dass an der Tankstelle die Preise höher sind als letz­tes Jahr. Das liegt nur zum Teil am höhe­ren Ölpreis, zum ande­ren Teil am neuen CO2-Preis, der ca. 7 bis 8 Cent pro Liter aus­macht.
Man könnte nun sar­kas­tisch mei­nen „Danke SPD für eine Preiserhöhung!“ aber es muss hei­ßen „Danke SPD für ech­ten und fai­ren Klimaschutz!“ Dafür gibt es zwei Gründe:

1. Der CO2-Preis ist uni­ver­sal wirk­sam. So ist in den Medien oft von der Gaspipeline Nordstream 2 die Rede. Die Meinungen, ob man diese braucht, sind geteilt. Wichtig ist allein, dass auch die Verbrennung von Erdgas CO2 frei­setzt. Dies erzeugt ganz rea­len Schaden für uns alle. So waren die ver­trock­ne­ten Bäume letz­ten Frühling im Schwarzwald bedrü­ckend. Das Klima ändert sich bereits. Am Beispiel des Waldes heißt das, dass nicht nur die Natur lei­det, son­dern die Forstbetriebe haben Ausfälle bei der Holzernte, Kosten ent­ste­hen für Bewässerung und für die Bekämpfung von Schädlingen, die es bei kran­ken Bäumen leicht haben. Bisher haben wir das alle allein mit unse­ren Steuern bezahlt. Doch ist das fair und gerecht?

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Corona-Konsens versus Klimadebatte – die Rolle der Wissenschaft

Gastkommentar von Dr. Manfred Vohrer:

Unter dem Eindruck der exis­ten­zi­el­len Gefährdung durch die Corona Pandemie schmel­zen par­tei­po­li­ti­sche Unterschiede zusam­men und zur Verhinderung eines expo­nen­ti­el­len Wachstums der Infizierten-Zahl beginnt die Politik, sehr genau auf den Rat der Wissenschaft zu hören. Bei nahezu allen regie­rungs­amt­li­chen Verlautbarungen sit­zen die Virologen an der Seite der poli­ti­schen Entscheider, um die Richtigkeit und Angemessenheit der jewei­li­gen ange­kün­dig­ten Maßnahme zu unter­mau­ern. Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es der Präsident des Robert Koch Instituts, Professor Dr. Lothar H. Wieler, der – weit­ge­hend im Konsens mit vie­len ande­ren qua­li­fi­zier­ten Virologen die poli­ti­schen Entscheider Tag für Tag berät. Und ganz Deutschland fin­det dies letzt­lich rich­tig, denn abge­se­hen von Nuancen, die sich in der föde­ra­len Differenziertheit der Ausgestaltung der Maßnahmen nie­der­schla­gen, besteht Konsens über die Notwendigkeit, der Ausbreitung des gefähr­li­chen Virus mit größ­ter Entschiedenheit ent­ge­gen­zu­ge­tre­ten. Dass dabei für einen noch unbe­stimm­ba­ren Zeitraum zen­trale Freiheitsrechte mas­siv ein­ge­schränkt, Wirtschaft und Gesellschaft zu bis­lang unvor­stell­ba­ren Kosten in ein par­ti­el­les Koma gelegt wer­den, wird auf Anraten der Wissenschaft zur Erreichung des Überlebens über Parteigrenzen hin­weg in Kauf genom­men – und das ist gut so. Corona-Konsens ver­sus Klimadebatte – die Rolle der Wissenschaft wei­ter­le­sen