Das ich hier einmal auf einen SPIEGEL-Artikel verlinke, der zig Missstände in der Umweltpolitik auflistet, hätte ich mir zu Beginn er GroKo nicht vorstellen können. In den Diskussionen unter den GenossInnen, ob wir noch mal in eine GroKo gehen oder nicht, hat dass Thema eine große Rolle gespielt, denn nur in der Regierung kann man Dinge voranbringen, aber mit der CDU haben wir uns offensichtlich einen Klotz ans Bein gebunden. Und das kann man wörtlich nehmen – ein Klotz hat keine eigenen Ideen und bewegt sich nicht von allein. Ich nehme hier nur die Punkte Nummer 25 – 27 aus dem Artikel um zu zeigen, mit wie wenig man richtig viel erreichen kann, wenn man es nur politisch will und offen für Neues ist.
Für mich macht gute Politik aus, dass man die aktuellen Probleme angeht, aber auch schaut, dass es dem Land noch in Zukunft gut geht, dass es Jobs und eine Perspektive gibt. Erneuerbare Energien sind die Zukunft, eben weil sie immer wieder neu da sein werden. Und es ist doch daher logisch, dass gute Wirtschaftspolitik darauf zielen muss, in dem Bereich Arbeitsplätze aufzubauen. Sonne und Wind bekommen wir geschenkt und man muss sich nur mal vorstellen, wie viele Jobs entstehen, wenn auf jedem zweiten Dach eine Solaranlage ist. Die Anlagen müssen gewartet und gereinigt werden, überschüssiger Strom gespeichert werden und man kann den selbst erzeugten Strom oder die Wärme direkt nutzen.
Doch die Politik der CDU sorgt dafür, dass wir als Bürger mit der Energiewende nicht wirklich als Profiteur in Berührung kommen. In den meisten EU-Ländern können sie einfach eine kleine Solarzelle in die Steckdose anstecken und damit z.B. einen Kühlschrank mit Strom versorgen, in Deutschland geht das nicht bzw. nur mit einem bürokratischen Aufwand, der teurer ist als die Solaranlage. In vielen EU-Ländern kann man sich als Landwirt oder Hausbesitzer Solarpanele auf die Scheune oder Häuser machen und den Strom können Sie direkt für sich verwenden, oder Nachbarn direkt verkaufen. In Deutschland muss man den Strom hingegen erst auf den Markt bringen. Also so, als müsste man selbst angebautes Obst erst in den Supermarkt schaffen und auch noch Mehrwertsteuer zahlen. Also als Vermieter profitieren Sie nicht direkt von der Energiewende. Und auch nicht als Mieter. Sie müssen über die Nebenkosten die CO2-Abgabe zahlen, haben aber keinen Einfluss darauf, dass diese gering ausfällt. Dann sieht man als Pendler, der aufs Auto angewiesen ist, hohe Preise an der Tankstelle. Dass man zwar am Jahresende Geld spart, sieht man nicht, weil es keine Rückzahlung gibt, sondern eine geringere Belastung hier und da. Es ist jedoch psychologisch etwas Anderes, wenn man auf dem Kontoauszug sieht, dass man Geld vom Staat zurück bekommt und warum. Die Energiewende wird derzeit bürokratisch und psychologisch bewusst so gestaltet, dass man das Gefühl hat, dass es nur teuer ist und im Endeffekt nervt.
Stellen Sie sich vor, Ihnen gehört eine Solaranlage, ganz der zum Teil. Das ist doch etwas ganz Anderes, als wenn man Anlagen nur von der Ferne sieht. Sie sehen regelmäßig, was Ihre Anlage erbringt und zwar direkt für Sie. Sie werden erstaunt sein, wie viel die an einem Sonnentag auch im Winter erbringt und schon aus Eigennutz werden Sie schauen, wie man die überschüssige Energie speichern kann, damit man den Strom auch Abends oder einem bewölkten Tag nutzen kann. Und wenn das Viele machen, werden die Energiespeicher schlagartig billiger, denn sie können in großen Stückzahlen produziert werden. Es gibt längst gute technische Lösungen, die aber für Private oder kleine Firmen noch zu teuer sind. Und es gäbe dabei ohne große Subventionen eine technische Weiterentwicklung, weil es sich für die Firmen lohnt, ein besseres Produkt anbieten zu können.
Schauen Sie sich als Beispiel an, wie es bei den Autos ablief: Zuerst geringe Stückzahlen und teuer. Richtig robust und erschwinglich wurden sie erst, als man kleine Autos für die Massen gebaut hat (VW Käfer, Citroen Ente etc.). Es braucht also kein High-End Produkt. Und so reichen preiswerte Solaranlagen und Speicherungen völlig aus. Jeder muss nur in der Lage sein dürfen, sie zu besitzen und für sich zu nutzen. Bürokratie hilft hierbei nur den Interessen großer Energiekonzerne. Natürlich muss man technisch das Stromnetz schützen, dass nicht jeder direkt ins Netz einspeisen kann und es so überlastet. Und technisch ist das ohne großen bürokratischen Aufwand lösbar.
Es beschämt mich als Ingenieur, wenn ich sehe, was im Ausland technisch möglich ist – Solarstrom für unter die 2 Cent/kWh, wie z.B. dieses Projekt in Portugal oder austauschbare Batterien für Motorräder in Uganda oder schwimmende Solaranlagen für Blumenfarmen in Kenia. Natürlich werden einzelne Projekte scheitern, aber die Kreativität für Projekte kann nur entstehen, wenn man sich ohne große Bürokratie ausprobieren kann.
Ich habe oben „Politik der CDU“ geschrieben. Es geht hier um die Rettung des Planeten, ohne Übertreibung. Und da braucht es keine Klientelpolitik für bestimmte Konzerne und Branchen sondern die Volkspartei CDU, die sich auf die Fahne geschrieben hat, das Beste für das gesamte Volk zu erreichen. Das das geht ganz einfach – einfach ohne Ideologie. So wie der CO2-Preis auch ganz unideologisch auf das CO2 anfällt. Wie man es erzeugt, ist egal. Und damit setzt sich automatisch das durch, das den Ausstoß reduziert, egal welche Technologie für welche Anwendung.
Also liebe CDU, erlaubt den BürgerInnen alle möglichen Technologien direkt zu besitzen und zu nutzen. Das Motto muss lauten „Technologie für alle!“. Nicht nur für größere Firmen und Gesellschaften, die sich mit viel Personal und Zeit durch den Dschungel von Förderanträgen kämpfen können. Die SPD würde gerne mehr „Technologie wagen“, also ran an den Verhandlungstisch!