Details der Ergebnisse der Sondierungsgespräche der SPD mit der CDU/CSU

Gestern wur­den die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU ver­öf­fent­licht. Hier ist eine Liste eini­ger Punkte in alpha­be­ti­scher Sortierung und ohne Bewertung:

Arbeit
  • Recht auf befris­tete Teilzeit in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern. In Betrieben mit 45–200 Mitarbeitern nur, wenn nicht bereits mehr als 1 Person von 15 in Teilzeit ist.
  • Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3%
Bildung und Forschung
Familie
  • neuer Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter
  • Reduktion der Gebühren für Kinderbetreuung mit Ziel der Gebührenfreiheit
  • Kinderrechte sol­len im Grundgesetz ver­an­kert wer­den
Gesundheit
  • Beiträge zur Krankenversicherung sol­len wie­der in glei­chem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleis­tet wer­den. (Paritätische Finanzierung)
  • voll­stän­dige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich
  • auf das Einkommen der Kinder von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurück­ge­grif­fen wer­den
Landwirtschaft und Umwelt
  • bun­des­wei­tes Gentechnikanbau-Verbot
  • Ziel: 65 % erneu­er­bare Energien bis 2030
Migration
  • Zuzug qua­li­fi­zier­ter Fachkräfte nach Deutschland soll attrak­ti­ver gemacht und bes­ser gesteu­ert wer­den
  • Algerien, Marokko und Tunesien sowie wei­tere Staaten mit einer regel­mä­ßi­gen Anerkennungsquote unter 5% wer­den zu siche­ren Herkunftsstaaten bestimmt
  • Familiennachzug für maxi­mal 1000 Menschen pro Monat
Rente
  • Sicherung einer Rente von min­des­tens 48% vom durch­schnitt­li­chen Bruttoeinkommen
  • Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen mit Wahl zwi­schen gesetz­li­cher Rente oder ande­rer insol­venzsiche­rer Vorsorge
  • Anrechnung eins drit­ten Erziehungsjahres für Mütter
  • Bezieher von Grundsicherung im Alter sol­len im selbst genutz­ten Haus oder ihrer Wohnung woh­nen blei­ben dür­fen
Verkehr
Wirtschaft
Wohnen
  • bun­des­ei­gene Grundstücke wer­den den Kommunen für Wohnungsbau zu ver­güns­tig­ten Konditionen  zur Verfügung gestellt
  • Absenkung der Modernisierungsumlage und zukünf­tige Anpassung an den Zinsverlauf für Kredite
  • Förderung, dass ein qua­li­fi­zier­ter Mietspiegel in mehr Kommunen Anwendung fin­det

Die SPD wird auf einem Bundesparteitag am 21. Januar dar­über ent­schei­den, ob die Ergebnisse aus­rei­chend sind, mit der CDU/CSU über eine Koalition zu ver­han­deln. Kommt es zu die­ser Verhandlung, wer­den die SPD-Mitglieder über deren Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.
Hier ist der kom­plette Wortlaut der Sondierungsergebnisse als PDF.