Gegen Kitagebührenerhöhung, für inklusive Spielplätze – Jahreshauptversammlung der Stühlinger SPD (27.04.2023)

Die Stühlinger SPD hat auf ihrer Jahreshauptversammlung die Bildungsreferentin Franziska Ehmer (30) sowie den Lehrer Joshua Lorenz (33) als Doppelspitze ihres Ortsvereins bestä­tigt. 

In ihrem Rechenschaftsbericht beton­ten die die bei­den Co-Vorsitzenden, dass die Stühlinger SPD einer­seits für die gro­ßen und klei­nen Probleme der Menschen im Stadtteil da ist, aber auch wei­ter­hin bei poli­tisch inter­es­san­ten Themen über die Grenzen des Stadtteils hin­aus­schaut. So habe Bürgermeister Haag auf Initiative der Stühlinger SPD zuge­sagt, dass es vor dem Begegnungszentrum Stühlinger nach dem Ende der Verlegung der Erdwärmeleitung in der Ferdinand-Weiß-Straße eine sichere Überquerung für Fußgänger und Rollator-Nutzer geben wird. Auch bei der Frage von „Feiern und Zusammensein jun­ger Menschen“ hatte die Stühlinger SPD in zwei Videokonferenzen mit Bürgermeister Breiter ihr Konzept für die Nutzung des Eschholzparkes vor­ge­stellt und war auf grund­sätz­li­che Bereitschaft gesto­ßen, das Konzept auf­zu­grei­fen. „Wenn Bürgermeister Breiter in einer Anfrage der JUPI-Gemeinderatsfraktion wie die Stadt zu den Plänen des SPD Ortsvereins Stühlinger hierzu steht, ant­wor­tet, ‘Die Ideen des SPD-Ortsvereins Stühlinger sind lang­fris­tige Überlegungen, die in das Freiraumkonzept zum Quartier Kleineschholz ein­zu­be­zie­hen und zu bewer­ten sind‘, so erfüllt mich das mit Stolz“, so erläu­terte Joshua Lorenz. Die Stühlinger SPD werde hier aber am Ball blei­ben.

Weitere Themen, mit denen sich der SPD-Ortsverein Stühlinger in Ortsvereinssitzungen oder im Stühlinger Forum beschäf­tigte waren u. a.

„Braucht es ein Recht auf eigene Energieerzeugung – Bürokratieabbau für die Energiewende“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Becker, „Deutschland im Energiekrieg? – Bisherige Genese und Perspektiven“ mit dem Volkswirt Dr. Johannes Vatter, „Vom Bürger zum Konsumenten – Wie die Ökonomisierung unser Leben ver­än­dert“ mit Thomas Hauser, „Care-Arbeit“ mit Prof. Dr. Gabriele Winker und zur Chinapolitik mit dem Sinologen Peter Kesselburg.

Bei den Neuwahlen gab es wie immer in den Vorjahren auch Veränderungen. Der Jugendhilfeplaner Johannes Merz folgt dem bis­he­ri­gen Stellvertreter Johannes Thierer, der seine Promotion in Rechtswissenschaften in Michigan (USA) fort­setzt, der bis­he­rige Kassierer Stefan Dürrenfeld wird durch den Bankangestellten Kai Pahnke ersetzt.

Bestätigt in ihrem Amt wurde die Redaktionsleitung des Stühlinger MAGAZINs mit Nora Bayer und Matthias Buss. Durch meh­rere Wortbeiträge vor der Wahl wurde her­vor­ge­ho­ben, dass die bei­den die Stadtteilzeitung der Stühlinger SPD, die in die­sem Jahre ihr vier­zigs­tes Jubiläum fei­ert, inhalt­lich noch inter­es­san­ter gestal­tet hät­ten. Dafür gab es gro­ßen Beifall.

Die Position Schriftführende wird in Zukunft mit Xaver Ehmer-Kretzschmar, Johanna Hooß und Magdalena Jasar mit drei, statt bis­her zwei Personen, besetzt, wobei das Aufgabenfeld um die Bereiche Internet und Dokumentation erwei­tert wurde. Dazu wurde eine Satzungsänderung vor­ge­nom­men, Kassierer Jürgen Kießling begrün­dete dies mit den guten Erfahrungen, die man mit Mehrfachbesetzungen gemacht habe. „In der Zeit der Rush-hour-Generation wol­len die Menschen beruf­lich sich erfolg­reich enga­gie­ren, ihre Kinder für­sorg­lich erzie­hen und ihnen eine gute Ausbildung zukom­men las­sen, viel­fäl­ti­gen Freizeitaktivitäten nach­ge­hen und sich oft aber auch noch gesell­schaft­lich und poli­tisch enga­gie­ren!“ Da stehe aber für jede der Aktivitäten nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, man aber von einem Vorstandsmitglied nicht erwar­ten kann, an jeder Vorstandssitzung teil­zu­neh­men. Daher ist es sinn­voll, Positionen im Vorstand mehr­fach zu beset­zen. „Mit einer fle­xi­blen Organisation und gutem Teamspirit bekommt man dann auch eine schlag­kräf­tige Organisation hin“, zeigte sich Kießling über­zeugt.

Bei der Beratung von Anträgen, wurde ein Antrag von außen initi­iert. Die Mutter eines drei­jäh­ri­gen Jugen nutze als Nichtmitglied die Öffentlichkeit der Jahreshauptversammlung, um einen Antrag ein­zu­brin­gen, der die SPD-Gemeinderatsfraktion auf­for­dert, in der Gemeinderatssitzung am 9. Mai der Erhöhung der KITA-Gebühren nicht zuzu­stim­men. Gerade Frauen, die in Teilzeit arbei­ten, wür­den sich über­le­gen, ob sie ihre Arbeit auf­ge­ben, weil die KITA-Gebühren durch die Erhöhung für die Familien nicht mehr trag­bar seien, obwohl sie eigent­lich viel lie­ber arbei­ten wür­den. „Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das eigent­lich kon­tra­pro­duk­tiv“, betonte sie. Außerdem sei früh­kind­li­che Bildung eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe, die von der gesam­ten Gesellschaft getra­gen wer­den muss. Dies wurde von der Co-Vorsitzenden der Freiburger SPD, Viviane Sigg, aus­drück­lich unter­stützt. Sie könne da aus eige­ner Erfahrung spre­chen, da sie in ihrem ers­ten Beruf Erzieherin im vor­schu­li­schen Bereich gewe­sen sei. Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sieht eine Ablehnung der Erhöhung der KITA in vol­ler Übereinstimmung der SPD-Landespolitik. „Wir for­dern im Land schon seit Jahren eine Abschaffung der KITA-Gebühren, das schei­tert aber immer regel­mä­ßig an den Grünen und der CDU!“ Dafür habe die SPD Baden-Württemberg sogar einen Volksentscheid ange­strebt, der lei­der vom Verfassungsgerichtshof als nicht zuläs­sig ein­ge­schätzt wurde. Mit Begründung for­mu­lierte Rolland flugs einen Antrag an SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD-Kreisverband, in der die SPD-Gemeinderatsfraktion auf­ge­for­dert wird, der Erhöhung der KITA-Gebühren nicht zuzu­stim­men. Der Antrag wurde ein­stim­mig ohne Enthaltung ange­nom­men.

In einem zwei­ten Antrag, der eben­falls ein­stim­mig ver­ab­schie­det wurde, for­dert der SPD-Ortsverein, dass der ver­kehrs­tech­nisch zen­tral gele­gene Spielplatz am Stühlinger Kirchplatz und alle Spielplätze, die reno­viert wer­den, inklu­siv umge­stal­tet wer­den. Mit die­sem Antrag möch­ten wir dafür sor­gen, dass alle Kinder über­all zusam­men spie­len und ein­an­der begeg­nen kön­nen. Der Antrag wurde von Franziska Ehmer ein­ge­bracht, die dies u. a. damit begrün­dete, dass „Inklusion nicht nur ein Thema für die Schulen ist, son­dern es beginnt schon im jüngs­ten Alter auf den Spielplätzen.“

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Michael Bock geehrt.

  • Jahreshauptversammlung der Stühlinger SPD am 27. April 2023

Mitgliederzahl und ‑struk­tur: 112, davon 72 % Männer und 28 % Frauen, 46 % im JUSO-Alter (unter 35 Jahren), Durchschnittsalter: 41,9 Jahre, Durchschnittliche Parteizugehörigkeit: 13,3 Jahre

2022: 8 Neueintritte, 10 Austritte

Wahlergebnisse: Vorsitz (Doppelspitze): Franziska Ehmer und Joshua Lorenz, Stellvertretende Vorsitzende: Ricky Zinn und Johannes Merz (für Johannes Thierer); Finanzen und Kommunikation: Jürgen Kießling und Kai Pahnke (für Stefan Dürrenfeld, bis­her Beisitzer), Schriftführung, Dokumentation und Internet: Xaver Kretzschmar-Ehmer, Johanna Hooß und Magdalena Jaser und (für Graziella Labartino und Hans-Christoph Stork), Beisitzerinnen und Beisitzer: Urszula Abdullaev, Katrin Distler, Reiner Elgetz, Verena Gruninger, Theo Sieg, Ulrike Stein sowie Yannick Kiesele und Dr. Peter Marquard (für Uwe Stöhr und Steve Wolff-Vorbeck). Redaktionsleitung Stühlinger MAGAZIN: Nora Bayer und Matthias Buss

Text: SM

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Ortsverein: Jürgen Kießling, Guntramstraße 43, 79106 Freiburg; Tel.: 0761 – 27 83 98 E‑Mail: juergenkiessling@t‑online.de

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