Liebe Ortsvereinsmitglieder,
es ist in der aktuellen Situation schwer, nicht emotional zu reagieren. Aber das ist gut so, denn es geht um unsere Emotionen als Menschen – um Menschlichkeit. Einem anderen Staat die Daseinsberechtigung abzusprechen ist genauso absurd, wie das einem Menschen gegenüber zu tun. Und Menschen sterben jetzt für dieses Vorgehen.
Wir begrüßen die Sanktionsmaßnahmen der EU und der Bundesregierung gegenüber Russland. Aktuell sind mehr als 40 % unserer Erdgasimporte aus Russland und wir kaufen Russland jeden Tag für ca. 20 Mio. € Gas ab. Russland gibt mehr als ein Viertel seines Staatshaushalts für das Militär aus – mehr als für Sozialleistungen. (Zum Vergleich: 2021 gab Deutschland ca. 11 % des Staatshaushalts für das Militär aus.) Mit dem Geld der Gas- und Öleinnahmen finanziert Russland nicht nur den Angriff auf die Ukraine, sondern bedroht auch uns und unsere Partnerländer.
Wir können es nicht mit unseren Grundwerten vereinbaren, Russland weiterhin Gas abzukaufen, auch wenn wir uns dadurch vielleicht ab Herbst einschränken müssen. Wir haben wenigstens eine Wohnung während Anderen diese zerbombt wird. Solidarität bedeutet Mitgefühl aber auch, dass man persönliche Einschränkungen akzeptiert.
Wir haben uns seit Jahren für Klimapolitik engagiert, lokal, als auch national. Der Krieg ändert nichts an der Lage des Planeten. Er zeigt jedoch deutlich, welche Auswirkungen das Festhalten an fossiler Energie hat. Es muss daher ein Ruck durch unser Land gehen, die erneuerbaren Energien voll zu nutzen. Vom Schlossberg aus sieht man das Potential, das wir an Dachfläche allein in Freiburg haben. Argumente, Photovoltaik und Windkraft aus ästhetischen Gründen nicht zu nutzen, können angesichts der nun sichtbaren Alternativen nicht mehr zählen. Wir setzen uns daher dafür ein, nicht am Kohleausstieg zu rütteln, sondern ihn energisch zu umzusetzen.
Jedes Jahr gedenken wir auf dem Hildaspielplatz Kindern, die im Krieg von Bomben getroffen wurden. In unseren Ansprachen haben wir immer betont, dass wir Waffenexporte an Drittländer ablehnen, denn niemand weiß wann sie wo und wie eingesetzt werden und es werden immer auch Kinder betroffen sein. Jedoch muss jeder Mensch auch eine Chance haben, das Leben und die Gesundheit seiner Familie verteidigen zu können. Die bittere Realität ist, dass man sich mit einem Taschenmesser nicht gegen ein Gewehr verteidigen kann. Wir hätten nie gedacht, diesen Satz einmal zu sagen:
„Wir finden es richtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.“
Diese Sache macht uns sehr traurig und es fällt uns schwer, sie zu realisieren.
Als SPD müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass einige unserer Parteimitglieder wie Gerhard Schröder solch eine Nähe zu Russland aufgebaut haben, ohne ihr Handeln und die Gefahren zu reflektieren. Wir werden eine innerparteiliche, konstruktive Diskussion dazu anstoßen. Konstruktiv heißt, nicht den Ausschluss einzelner Personen zu fordern, sondern zu schauen, wie wir in Zukunft einen geboten Abstand zur Politik autokratischer Staaten einhalten und zu analysieren, wie es zur aktuellen Situation kommen konnte. Die SPD braucht offensichtlich neue Regeln, die eine zu große Nähe zu offensichtlich autokratisch regierten Staaten, in Zukunft verhindern.
Uwe, Franziska, Steve, Jürgen und Hans-Christoph