SPD-Parteitag stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

56 % der Delegierten haben auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Auftrag der Partei an die Verhandler ist, zusätz­lich zu den Ergebnissen der Sondierung, diese 3 Punkte ein­zu­brin­gen:

  • Abschaffung der sach­grund­lo­sen Befristung von Arbeitsverträgen und die Einschränkung der Sachgründe für Befristungen um ins­be­son­dere für junge Menschen für mehr Sicherheit beim Start ins Berufsleben zu sor­gen.
  • Start die Zwei-Klassen-Medizin zu been­den; Stichwort Bürgerversicherung. Dazu soll es als ers­ter Schritt eine gerech­tere Honorarordnung geben, sowie die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.
  • Eine wei­ter­ge­hende Härtefallregelung für den Familiennachzug, um Familien das Zusammenleben zu ermög­li­chen

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu fin­den. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag, wer­den die ca. 440.000 SPD-Mitglieder über des­sen Ergebnis per Urwahl ent­schei­den.