Jahr: 2017

SPD nimmt Sondierungsgespräche mit CDU und CSU auf

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Der Parteivorstand der SPD hat ein­stim­mig ent­schie­den, Sondierungs-gesprä­che mit CDU und CSU auf­zu­neh­men. Diese Gespräche wer­den wir ergeb­nis­of­fen geführt – auch was die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.

Die Grundlage für die Sondierungen ist der Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

Der Parteivorstand wird die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus-wer­ten und eine Empfehlung für das wei­tere Vorgehen vor­le­gen. Ein Sonderparteitag am 21.01.2018 in Bonn wird dar­über ent­schei­den, ob die SPD in Verhandlungen über eine sol­che Regierungsbildung gehen.

SPD Freiburg setzt sich für gerechtere Berechnung des Mietspiegels ein

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Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass die Erhebung des Mietspiegels so geän­dert wird, dass für die Erhebung des Mitspiegels grund­sätz­li­che alle Mietverträge berück­sich­tigt wer­den, egal wie lange diese bereits bestehen.Beispielbild: https://pixabay.com/de/geld-haus-darlehen-bau-home-2387090/
Für die Erstellung des Mietspiegels wer­den gemäß nach § 558 BGB nur die Mietverhältnisse berück­sich­tigt, die sich in den letz­ten 4 Jahren geän­dert haben. Es öff­net sich durch die 4‑Jahresbindung per­ma­nent die Schere zwi­schen kur­zen und lan­gen Mietverhältnissen. Die Schere schließt der Markt durch ebenso per­ma­nente Mieterhöhung. De-facto führt die 4‑Jahresbindung damit beson­ders in Universitätsstädten mit kur­zen Mietverhältnissen der Studenten zu einer Mieterhöhung.

Die SPD setzt sich durch die gerech­tere Berechnung des Mietspiegels dafür ein, alle MieterInnen zu ent­las­ten. Dies wird eines der Themen in den kom­men­den Sondierungsgesprächen in der Bundespolitik sein.

Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger fin­den Sie hier.

SPD Freiburg beschließt Mietsteigerungsdeckelung für kommunale Wohnungen

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Am 5.12. 2017 hat die SPD Freiburg mit gro­ßer Mehrheit beschlos­sen, sich dafür ein­zu­set­zen, dass für kom­mu­nale Wohnungen die Mieten maxi­mal 25 % unter dem Mietspiegel lie­gen sol­len.

Beispielbild: https://pixabay.com/de/geb%C3%A4ude-himmel-blau-wohnung-2545498/Konkret geht es darum, dass die Freiburger Stadtbau GmbH sich bei ihren Mieterhöhungen auf einen Gemeinderatsbeschluss aus den neun­zi­ger Jahren bezieht, nach dem die Mieten gemäß dem Mietspiegel erhöht wer­den sol­len. Dieser Beschluss muss daher schnellst­mög­lich geän­dert wer­den, denn der Mietspiegel stieg in den letz­ten Jahren stär­ker als das Einkommen der BürgerInnen.

Die SPD setzt sich dafür ein, alle MieterInnen zu ent­las­ten. Die Freiburger Stadtbau ist als kom­mu­nale Gesellschaft unse­rer Auffassung nach dem Gemeinwohl ver­pflich­tet. Geringere Miet-preis­stei­ge­run­gen ent­las­ten nicht nur die MieterInnen der Stadtbau, son­dern alle, denn durch eine ver­min­derte maxi­male Anhebung dämpft das den Anstieg des stadt­wei­ten Mietspiegels.

Der Verzicht auf starke Mieterhöhung schwächt die wirt­schaft­li­che Lage der Stadtbau nicht und ermög­licht auch für die Zukunft Investitionen in Wohnungsneubau und Sanierung. Um dies zu unter­mau­ern, gibt es in der Begründung des beschlos­se­nen Antrags Zahlen und Weblinks.

Weitere Initiativen und Beschlüsse der SPD Freiburg und der SPD Stühlinger fin­den Sie hier.