Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren — 70 Jahre Menschenrechte

Am 10. Dezem­ber 1948 wur­de die All­ge­mei­ne Erklä­rung der Men­schen­rech­te (AEMR) durch die Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­det. Dadurch wur­den jedem Men­schen auf der gan­zen Welt die glei­chen Rech­te zuge­spro­chen. Ganz egal wel­che Haut­far­be er hat, wel­che Reli­gi­on, wel­che Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ein Mensch ist ein Mensch. Die­se Rech­te sind ange­bo­ren, uni­ver­sell und unteil­bar. Sie sind all­ge­mein­gül­tig und unan­tast­bar. Im Lau­fe der Jah­re wur­den immer mehr Kon­ven­tio­nen und Abkom­men ver­ab­schie­det, um die Durch­set­zung der Men­schen­rech­te vor­an­zu­brin­gen.
Mit fol­gen­den elf Merk­ma­len kann man „Men­schen­rech­te“ nach unse­rem heu­ti­gen Ver­ständ­nis kenn­zeich­nen: (1) ange­bo­ren und unver­lier­bar, (2) über­staat­lich, (3) indi­vi­du­ell, (4) ega­li­tär, (5) mora­lisch, (6) recht­lich, (7) poli­tisch, (8) uni­ver­sell, (9) fun­da­men­tal, (10) unteil­bar und inter­de­pen­dent, (11) kri­tisch.
Bis es zur Umset­zung der Men­schen­rech­te in die­ser Form kam, brauch­te es eine län­ge­re Vor­ge­schich­te.
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Stühlinger Magazin 4–2018 ist erschienen

Das Stüh­lin­ger Maga­zin 4–2018 ist erschie­nen! Die kom­men­den Tage wird es an alle Haus­hal­te im Stüh­lin­ger ver­teilt.
The­men die­ser Aus­ga­be sind unter ande­rem:

Ca. 1 Monat nach der Print­aus­ga­be ist die Aus­ga­be hier online ver­füg­bar.

Ist das Siegesdenkmal ein Zeichen von Freundschaft?

Warum die geplanten Informationsplaketten am Siegesdenkmal nicht ausreichen.

Das Frei­bur­ger Sie­ges­denk­mal

Am nörd­li­chen Ende der Frei­bur­ger Innen­stadt, steht Vic­to­ria, herr­schaft­lich einen Lor­beer­kranz über die Trup­pen­tei­le des wer­den­den deut­schen Kai­ser­reichs erhe­bend, als Ver­sinn­bild­li­chung des Sie­ges des nord­deut­schen Bun­des und sei­ner süd­deut­schen Ver­bün­de­ten über Frank­reich im deutsch-fran­zö­si­schen Krieg. 2017, bei­na­he 150 Jah­re nach dem deutsch-fran­zö­si­schen Krieg wur­de das Denk­mal wie­der auf­ge­stellt. Das erneu­te Auf­stel­len scheint auf den ers­ten Blick ahis­to­risch und unzeit­ge­mäß. Das Denk­mal ent­stand nur weni­ge Jah­re nach dem Krieg im Zeit­al­ter der natio­na­lis­ti­schen Ideo­lo­gi­en in Euro­pa, die Euro­pa in den Abgrund des 1. Welt­kriegs stürz­ten. Die natio­na­lis­ti­sche Idee, die aus dem Denk­mal spricht, ver­lor schließ­lich nach der Kata­stro­phe des Nazi-Regimes für den Groß­teil der Gesell­schaft sei­ne Anzie­hung. Daher über­rascht die erneu­te Auf- und Umstel­lung des Sie­ges­denk­mals im Zuge des Umbaus des Ver­kehrs­kno­tens. Jedoch wur­de im März 2018 vom Stadt­rat beschlos­sen, das Denk­mal mit einer Infor­ma­ti­ons­pla­ket­te zu ver­se­hen. „Das his­to­ri­sche Sie­ges­denk­mal soll uns dazu anhal­ten, Natio­na­lis­mus und Krieg dau­er­haft zu über­win­den und uns aktiv für Frie­den und Völ­ker­ver­stän­di­gung ein­zu­set­zen.“ soll es auf  der Pla­ket­te hei­ßen. In der Pres­se­mit­tei­lung der Stadt steht „His­to­ri­scher Kon­text soll deut­lich wer­den“. Die­se his­to­ri­sche Ein­ord­nung ist sinn­voll und not­wen­dig, über­rascht zugleich vor allem jedoch dadurch, dass der Beschluss erst nach der Neu-Errich­tung des Denk­mals geschlos­sen wur­de. Noch frag­wür­di­ger und pro­ble­ma­ti­scher jedoch ist die Bei­be­hal­tung des Namens „Sie­ges­denk­mal“, ja sie schwächt die Inten­ti­on der his­to­ri­schen Auf­ar­bei­tung des Sie­ges­denk­mals durch die geplan­te Pla­ket­te.
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Freiburg braucht Milieuschutzgebiete

Der feh­len­de Wohn­raum in Frei­burg treibt die Miet- und Kauf­prei­se in die Höhe. Dadurch wird es für Haus­be­sit­zer leich­ter, ihren Gewinn zu erhö­hen. Zum Bei­spiel kön­nen der­zeit 11 % der Moder­ni­sie­rungs­kos­ten auf die jähr­li­che Mie­te auf­ge­schla­gen wer­den. Das heißt, dass man sein Haus so auch über­mä­ßig sanie­ren kann, soge­nann­te Luxus­sa­nie­rung.
Indem Miet- in Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den, kön­nen Haus­be­sit­zer die hohen Kauf­prei­se nut­zen und so die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Haus Stück für Stück mit maxi­ma­lem Gewinn ver­kau­fen. Nach einer Umwand­lung in Eigen­tums­woh­nun­gen haben die Mie­ter 3 Jah­re Schutz vor Kün­di­gun­gen wegen Eigen­be­darfs. Sie müs­sen in vie­len Fäl­len jedoch mit der maxi­mal mög­li­chen Miet­erhö­hun­gen rech­nen, da die neu­en Eigen­tü­mer die hohen Kauf­prei­se refi­nan­zie­ren müs­sen.
Bei­de Fäl­le, also der Umwand­lung wie auch der Moder­ni­sie­rung mit bau­li­chen Ver­än­de­run­gen müs­sen von der Gemein­de geneh­migt wer­den. Die­se Geneh­mi­gung darf die Stadt nur dann ver­wei­gern, wenn es für das Gebiet, indem sich das Haus befin­det, eine Erhal­tungs­sat­zung gibt. Das heißt, die Stadt kann etwas gegen die Miet­stei­ge­run­gen durch Umwand­lung und Moder­ni­sie­rung tun, wenn sie beson­ders betrof­fe­ne Gebie­te mit einer Erhal­tungs­sat­zung schützt.
Es gibt 3 Arten von Erhal­tungs­sat­zun­gen:

  • Städ­te­bau­li­che Erhal­tung. Die­se Art kann man als Denk­mal­schutz für ein Gebiet umschrei­ben.
  • Milieu­schutz. Die­ser dient dazu die Zusam­men­set­zung der Wohn­be­völ­ke­rung eines Quar­tiers (Milieus) zu erhal­ten.
  • Bei städ­te­bau­li­chen Umstruk­tu­rie­run­gen.

Milieu­schutz­sat­zun­gen wir­ken der Gen­tri­fi­zie­rung ent­ge­gen, also dem Effekt, dass Bewoh­ner sich ihren Stadt­teil mit der Zeit finan­zi­ell nicht mehr leis­ten kön­nen. Müs­sen vie­le Bewoh­ner ihren Stadt­teil ver­las­sen, ändert sich das Milieu und damit die Eigen­art des Stadt­teils.
Die SPD Stüh­lin­ger hat daher dem Ober­bür­ger­meis­ter einen Brief geschrie­ben, um zusam­men mit der Ver­wal­tung ein Vor­ge­hen zu ent­wi­ckeln, wie in Frei­burg Milieu­schutz ein­ge­führt wer­den kann. Außer­dem haben wir die Akti­on gestar­tet, Gen­tri­fi­zie­rung zu doku­men­tie­ren:
https://stühlinger-magazin.de/leerstand-gentrifizierung/
Mit Ihrer Hil­fe wol­len wir außer Leer­stand doku­men­tie­ren, lesen Sie dazu bit­te auch unse­ren Auf­ruf.

Für mehr Hin­ter­grün­de und Bei­spie­le, wie ande­re Städ­te mit Milieu­schutz umge­hen, lesen Sie bit­te unse­ren aus­führ­li­chen Arti­kel.

100 Jahre Frauenwahlrecht

August Bebel, Quel­le: https://www.dhm.de/lemo/biografie/august-bebel

Es ist ein Tag der Freu­de, das Wahl­recht der Frau jährt sich zum 100. Mal. Einen nicht uner­heb­li­chen Bei­trag dazu steu­er­te sei­ner­zeit die SPD bei. Doch es war ein lan­ger Weg bis zu die­sem mehr als not­wen­di­gen Gesetz, das Frau­en all­ge­mei­nes Wahl­recht zuge­stand. 1908 durf­ten voll­jäh­ri­ge Frau­en im gan­zen Kai­ser­reich erst­mals Mit­glied einer poli­ti­schen Par­tei wer­den. Im glei­chen Jahr beschlos­sen die Sozi­al­de­mo­kra­ten, dass alle Mit­glie­der der sozia­lis­ti­schen Frau­en­be­we­gung ver­pflich­tet sei­en, die Mit­glied­schaft der SPD zu erwer­ben und somit die selb­stän­di­gen Frau­en­bil­dungs­ver­ei­ne auf­ge­löst wer­den soll­ten. Die Frau­en setz­ten sich aber wei­ter dafür ein, dass sie ihre Lese- und Dis­kus­si­ons­aben­de wei­ter­füh­ren konn­ten. Dies wur­de erlaubt und auch die sozia­lis­ti­schen Frau­en­kon­fe­ren­zen vor den Par­tei­ta­gen durf­ten wei­ter­hin statt­fin­den. Frau­en wur­den nach und nach in der SPD immer mehr mit­ein­be­zo­gen und erhiel­ten Pos­ten als Sekre­tä­rin, wodurch die Frau­en­be­we­gung mit der Par­tei immer stär­ker zusam­men­wuchs.
Das Frau­en­wahl­recht ist eng ver­bun­den mit dem Namen des Genos­sen August Bebel. Er schrieb 1879 einen Best­sel­ler mit dem Titel „Die Frau und der Sozia­lis­mus“ und kämpf­te mit ihm für die Gleich­be­rech­ti­gung. Bebel war den Men­schen sei­ner Zeit vor­aus und das nicht nur den Män­nern, son­dern auch den Frau­en. Er ver­trat die Auf­fas­sung, dass „was für die Arbei­ter­klas­se recht ist“, also all­ge­mei­ne, gehei­me Wah­len, für Frau­en nicht „unrecht“ sein kann. Er war fest davon über­zeugt, dass durch das Wahl­recht auch die Unmün­dig­keit der Frau sin­ken wür­de und dadurch das Bewusst­sein für Pflich­ten ent­ste­hen könn­te. Im Kon­trast zur zeit­ge­nös­si­schen Mei­nung, dass das Wahl­recht der Frau­en zu Streit in Fami­li­en füh­ren wür­de, war August Bebel ande­rer Mei­nung.
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Missliche Aufklärung der jüdischen Geschichte Freiburgs

Weg­wei­ser zum Ort der Depor­ta­ti­on der Frei­bur­ger Juden auf dem Platz der alten Syn­ago­ge

Pünkt­lich zum Ende der Bade­sai­son errich­te­te die Stadt Frei­burg am Platz der alten Syn­ago­ge Infor­ma­ti­ons­ta­feln über des­sen Bedeu­tung frü­her und heu­te als Mahn­mal. Die Wahl des Plat­zes ist etwas frag­wür­dig. Die Tafeln ste­hen nah genug an der Syn­ago­ge, so dass man sich den­ken könn­te, da bestün­de ein Zusam­men­hang, aber auch weit genug weg, um sie zu igno­rie­ren. Aber immer­hin ste­hen sie da und es wird gebe­ten, nicht im Was­ser zu plan­schen oder zu spie­len, da es eine Gedenk­stät­te sei. Nun kann man sich fra­gen, war­um es über­haupt so lan­ge dau­er­te bis die­se Tafeln auf­ge­stellt wur­den. Bei einer logi­schen Pla­nung des Denk­mals hät­te auf­fal­len müs­sen, dass Men­schen, beson­ders im Som­mer, sich ger­ne im Was­ser abküh­len. Doch abge­se­hen von den mensch­li­chen Bedürf­nis­sen, bei denen sich die Men­schen stets am nächs­ten zu sein schei­nen, stellt sich die Fra­ge, war­um nicht von Anfang an Infor­ma­ti­ons­ta­feln auf­ge­stellt wur­den, die über die schlim­men Ereig­nis­se in Frei­burg infor­mie­ren und erklä­ren, war­um die­ses Denk­mal gebaut wur­de.
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Halbzeit beim Projekt der Freiburger „Stadtpolizei“

Das Auto der Stadt­po­li­zei, © Ramon Oswald

Hin­ter dem sper­ri­gen Namen Voll­zugs­dienst der Poli­zei­be­hör­de ver­birgt sich Frei­burgs kom­mu­na­le Poli­zei. Nach­dem vor 5 Jah­ren die Ein­füh­rung des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes als städ­ti­sche Poli­zei noch geschei­tert war, wur­de im ver­gan­ge­nen Jahr ein neu­er Anlauf genom­men. Der Aus­lö­ser war, dass die Kri­mi­na­li­tät in Frei­burg über dem Lan­des­durch­schnitt lag. In einer Ver­ein­ba­rung mit dem Land wur­de die Lan­des­po­li­zei per­so­nell in Frei­burg auf­ge­stockt und die Stadt führ­te eine kom­mu­na­le Poli­zei ein. Die Idee der kom­mu­na­len Poli­zei ist, dass die­se sich haupt­säch­lich um Ord­nungs­wid­rig­kei­ten küm­mert und vor allem prä­ven­tiv tätig wird. Straf­tä­ter wer­den immer der Lan­des­po­li­zei über­ge­ben, mit der man eng zusam­men­ar­bei­tet. Kom­mu­na­le Poli­zis­ten kön­nen an Brenn­punk­ten ver­stärkt zum Ein­satz kom­men, wäh­rend die Lan­des­po­li­zei ent­las­tet wird und mehr Kapa­zi­tä­ten für z.B. die Ermitt­lung bei Straf­ver­fah­ren bekommt. Die kom­mu­na­le Poli­zei hat die­sel­ben Befug­nis­se wie die Lan­des­po­li­zei, sie trägt daher auch eine blaue Uni­form. Sie hat jedoch weder Schlag­stö­cke noch Schuss­waf­fen, kann daher nicht in allen Fäl­len ein­grei­fen. Zum eige­nen Schutz tra­gen die Poli­zis­ten eine Schutz­wes­te und Pfef­fer­spray.
Frei­burgs „Stadt­po­li­zei“ ist erst ein­mal als Pro­jekt auf zwei Jah­re ange­legt. Zur Halb­zeit des Pro­jekts hat das Stüh­lin­ger Maga­zin mit Poli­zis­ten in der Innen­stadt gespro­chen und sich mit dem Lei­ter der Stadt­po­li­zei, Ramon Oswald, getrof­fen, um eine Zwi­schen­bi­lanz zu zie­hen.
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